B 1 - Jusos

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
B 12 - BZ Hannover
Stoppt „McKita“ – Keine Förderung von
kommerziellen Kita-Anbietern mit
öffentlichen Mitteln
Wir Jusos bekennen uns zu der in vielen Kommunen vorhandenen Trägerlandschaft von Kitas
durch den Staat und an dem Gemeinwohl orientierten Kita-Betreibern wie AWO, Kirchen,
Elterninitiativen und Vereinen. Hierzu gehören auch von Betrieben eingerichtete Kitas. Die
Zulassung und Finanzierung von ausschließlich kommerziel Kita-Betreibern lehnen wir
hingegen ab. Die Gliederungen der SPD und die Fraktionen im Landtag und Bundestag sowie
unsere RegierungsvertreterInnen in der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür
einzusetzen, dass die von der Bundesfamilienministerin vorgeschlagene Bezuschussung privatgewerblicher
Kita-Anbieter mit öffentlichen Mitteln verhindert wird.
Begründung
Die Bundesfamilienministerin plant, dass zukünftig die Länder entscheiden dürfen, ob sie auch
gewerbliche Betreiber für staatlich geförderte Kindertagesstätten zulassen. Diese Pläne
werden von uns Jusos abgelehnt. Bisher ist die Trägerschaft einer Kindertagesstätte in
Niedersachsen an die Anerkennung als „Freier Träger der Jugendhilfe“ gebunden. Nach
Aussage der Ministerin sei eine ausreichende Kita-Versorgung vor allem im Krippenbereich nur
mit kommerziellen Trägern zu erreichen. Dieser Ansicht muss widersprochen werden. Mit
ausreichender finanzieller Unterstützung durch Bund und Land sind kommunale und bewährte
freie Träger durchaus in der Lage, ein ausreichendes und hochwertiges Kita-Angebot
vorzuhalten. Viele Städte wie z. B. Hannover oder Göttingen sind ein gutes Beispiel dafür, dass
eine finanzschwache Kommune eine hervorragende Kinderbetreuung aufbauen kann.
Auch die von allen Seiten gewünschte Förderung von Betriebskindertagesstätten war unter
den bisherigen Bedingungen gut möglich. Freie anerkannte Träger der Jugendhilfe, die damit
professionelle pädagogische Standards erfüllen, haben bisher in Zusammenarbeit mit
Privatunternehmen hervorragende Kinderbetreuungsangebote geschaffen.
Die Konkurrenz von kommerziellen Anbietern um die öffentliche Finanzierung gefährdet
langfristig die Existenz der bewährten freien Kita-Träger, weil es zu einem
Verdrängungswettbewerb kommen kann. Die Kontrolle der pädagogischen Qualität, wie sie
über Leistungs- und Budgetverträge durch die Kommunen mit den freien Trägern erfolgt, wäre
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