B 1 - Jusos

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Die Konservativen halten weiterhin an einem gegliederten Schulsystem fest. Eine Einteilung
junger Menschen auf Haupt- und Realschulen, Gymnasien für Privilegierte und Sonderschulen
entspricht einem elitären Weltbild. Die aus dieser Differenzierung entstehenden
gesellschaftlichen Strukturen sollen bewusst beibehalten und nicht aufgelöst werden. Eine
solche Politik zielt bewusst darauf ab, Menschen vom Zugang zu höherer Bildung abzuhalten
und ist inakzteptabel.
Die SPD kämpft für die Einführung der Gemeinschaftsschule. Aber auch die Chancen, die sich
aus einer solchen richtigen Politik eröffnen, die nebenbei auch bei der Bevölkerung immer
mehr Sympathie erhält, werden durch Inkonsequenz und Unehrlichkeit vertan. Zunächst ist in
diesem Zusammenhang die Tatsache zu nennen, dass die SPD nicht offensiv genug für diese
Politik eintritt. Stattdessen wirkt es mitunter so, als wolle sie diese Forderung durch
umschreibende Formulierungen wie „Eine Schule für alle!“ kaschieren. Viel schlimmer noch ist,
dass die SPD ihre Politik da, wo sie es könnte, nicht umsetzt. In Berlin hätte sie die Möglichkeit
zusammen mit der Linkspartei die Gemeinschaftsschule einzuführen, in Rheinland-Pfalz
könnte sie es sogar alleine. Geschehen ist in beiden Ländern zu wenig. Diese Unehrlichkeit und
Inkonsequenz führt – nicht zu Unrecht – zu massiver Unglaubwürdigkeit. Besonders
kritikwürdig sind Bestrebungen, innerhalb entgegen den Beschlüssen des Hamburger
Parteitages ein zweigliedriges System zu etablieren.
Wir Jusos wollen diese soziale Selektion auflösen und das mehrgliedrige Schulsystem
abschaffen! Wir fordern stattdessen die Einführung einer Gemeinschaftsschule, in der alle
SchülerInnen gemeinsam unterrichtet werden. Wie internationale Vergleichsstudien zeigen,
haben in einer solchen Schulform sowohl leistungsschwächere als auch leistungsstärkere
SchülerInnen einen größeren Bildungserfolg als in einem differenzierten Schulsystem. Wir
Jusos wollen, daher die flächendeckende Einführung von Gemeinschaftsschulen. Der Erfolg der
Gemeinschaftsschule ist bewiesen, wir brauchen keine Modellprojekte und keine Tests mehr.
Die SPD steht daher in der Pflicht, wann immer sie Regierungsverantwortung in einem
Bundesland trägt, die Umstellung der Schulstruktur voranzutreiben.
Für eine Öffnung der Hochschulen!
BildungspolitikerInnen aller Parteien fordern die Ausweitung der Kapazitäten an den
Hochschulen, damit mehr Studierende einen Studienplatz erhalten können. Dies hat allerdings
noch keine Auswirkungen auf die Realität. Dadurch, dass in erster Linie die Bundesländer für
die Zulassungsregelungen und die Finanzierung der Studienplätze zuständig sind, wird die
Frage der Kapazitäten zu sehr von fiskalischen Gesichtspunkten geleitet. Durch die Einigung
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