B 1 - Jusos

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Von Seiten der Politik, zu allererst von UnionspolitikerInnen, wurde erfolgreich versucht, ein
Junktim zwischen der Unternehmensteuerreform (2008) und der Einführung der
Quellabgeltungsteuer (ab 2009) zu spannen. Das dürfen wir auf keinen Fall so hinnehmen, das
eine Reformfeld ist nämlich gar nicht zwangsläufig mit dem Gelingen des anderes verknüpft.
Es gilt politischen Druck aufzubauen, hier nachzubessern.
Keine einheitliche Quellsteuer
Ein einheitlicher Steuersatz auf Kapitalerträge von 25% entspricht nicht unseren
Gerechtigkeitsvorstellungen. Der Grundsatz „Starke Schultern tragen mehr“ beziehungsweise
„Vermögende tragen mehr“ zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben bei, muss auch hier
weiterhin gelten.
Wir Jusos erteilen denjenigen eine Absage, die davon reden, eine Quellabgeltungsteuer sei
einfacher und mit weniger Bürokratie bei der Erhebung verbunden.
Das Argument einer Vereinfachung durch die Abgeltungsteuer kann nicht überzeugen, da die
Pläne einen Fortbestand von Sparerfreibetrag und Freistellungsaufträgen sowie ein
Veranlagungswahlrecht und sogar eine Kirchensteuerpflicht trotz angeblicher Anonymität
vorsehen.
Bei Anonymität wird die Anwendung des heute zumindest teilweise umgesetzten
Wohnsitzprinzips bei der Verteilung der direkten Steuern weiter erschwert, die horizontale
Verteilung des Steueraufkommens ist daher verzerrt. Zu befürchten ist eine Verschiebung des
Steueraufkommens zu Ungunsten von Ländern mit geringer Bankendichte oder nur wenigen
ansässigen Kapitalunternehmen.
Es existieren stattdessen bereits praktikable Alternativen zur Quellbesteuerung bei
Beibehaltung des progressiven Leistungsprinzips.
Die automatisierte Übermittlung der Höhe der Kapitalerträge an den Fiskus, die auch schon
diskutiert wurde, aber schnell wieder vom Tisch war, weil KapitaleignerInnen ihre Pfründe zu
sichern wusste, stellt hier eine praktikable und wirksame Möglichkeit dar. Die personelle
Zuordnung erfolgt dabei über die einmalig zugeteilte Steuernummer. Die Banken und
Kreditinstitute hätten damit den gleichen Aufwand wie bei einer Abgeltungssteuer.
Steuerhinterziehung wird genauso verhindert wie beim aktuellen Vorschlag.
Kontrollmitteilungen statt Ungerechtigkeit in der Besteuerung
201