Argumentationskarten - Jusos

||||||||||||||||||||| BUNDESTAGSWAHLKAMPF 2013 ||||||||||||||||||||| 

Argumentationskarten 

FÜR DEN POLITIKWECHSEL 

www.zeit-fuer-gerechtigkeit.de

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FÜR EINE MODERNE 

Einwanderungsgeselschaft 

Wir stehen für eine Politik der Anerkennung und gleichberechtigten 

Teilhabe. Die SPD wird Folgendes umsetzen: 

• Wir ermöglichen die doppelte Staatsbürgerschaft 

für alle. Wir schaffen die 

Optionspflicht ab, die junge Menschen 

mit der Volljährigkeit zwingt, sich für 

eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. 

• Wir setzen uns dafür ein, dass jeder 

Mensch, der fünf Jahre in Deutschland 

gelebt hat, das kommunale Wahlrecht 

erhält. 

• Wir verbessern die Integrationsförderung 

und die Qualität der Integrationskurse, 

einschließlich der Arbeitsbedingungen 

der Lehrkräfte. 

• Wir heben die Residenzpflicht für 

AsylbewerberInnen und Geduldete auf 

und gewähren allen Bewegungsfreiheit. 

Das unmenschliche Flughafenverfahren 

setzen wir aus. Dafür haben wir Jusos 

uns hartnäckig eingesetzt. 

WENN DIE ANDEREN GEWINNEN: 

Die CDU sträubt sich immer noch gegen die Realität: sie hat nicht verstanden, dass 

Deutschland ein Einwanderungsland ist. Noch immer hält sie an den Resten eines veralteten 

Blutrechts fest. Die FDP sieht Einwanderungspolitik nur mit kaltem Verwertungskalkül: 

wer nicht unmittelbar der Wirtschaft nützt, fliegt raus. Die Schikanen gegen Schutzsuchende 

gehen mit Schwarz-Gelb weiter.

IM GESPRÄCH 

Die SPD will noch mehr Einwanderung? Aber es kommen 

doch eh schon so viele Migranten nach Deutschland. 

Seit wenigen Jahren wandern wieder mehr Menschen nach Deutschland ein als 

aus, lange Zeit war das anders. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Alle Bürgerinnen 

und Bürger der EU haben das Recht, zum Arbeiten oder zur Ausbildung 

nach Deutschland zu ziehen, so wie wir in ein anderes EU-Land umziehen dürfen. 

Auch aus anderen Staaten reisen Menschen ein, etwa weil sie arbeiten und lernen, 

oder aber Schutz vor Verfolgung suchen. Die Menschen die hierher ziehen, sind 

im Schnitt gut ausgebildet und bereichern das Land. Wir heißen sie willkommen. 

Die Migranten wollen doch unter sich bleiben, die wollen sich doch gar nicht integrieren! 

Der Staat soll nicht entscheiden, wie alle zu leben haben. Aber er muss Angebote schaffen, 

dass alle mitmachen können. Schwarz-Gelb aber macht Integrationsprogramme kaputt. Das 

Programm „Soziale Stadt“ wurde massiv gekürzt, die Möglichkeit darüber Spracherwerb oder 

Jugendbetreuung vor Ort zu fördern wurde ganz abgeschafft. Auch die stark nachgefragten 

Integrationskurse hat Schwarz-Gelb nicht genug ausgebaut. Die SPD will „Soziale Stadt“ und 

Integrationskurse ausreichend finanzieren. Wer Integration möchte, muss Angebote schaffen. 

Eine doppelte Staatsbürgerschaft braucht doch niemand. Wer hier leben will muss 

sich doch entscheiden Deutscher zu sein! Dann kann man auch wählen. 

Es gibt keinen Grund junge Menschen zu zwingen, sich zwischen der Herkunft 

ihrer Familie und ihrer eigenen Heimat zu entscheiden. Wer jungen Menschen mit 

Migrationshintergrund ohne Not die Staatsbürgerschaft entzieht, grenzt aus und 

erschwert Integration. Das Wahlrecht in der Kommune vor Ort sollte jeder und 

jedem gebühren, damit alle ihr unmittelbares Lebensumfeld gestalten können. 

Setzt sich denn die SPD wirklich für Asylsuchende und Flüchtlinge ein? 

In allen SPD-regierten Ländern ist die Residenzpflicht aufgehoben, die Asylsuchende und 

Geduldete zwingt ihren Landkreis nicht zu verlassen. Wir wollen sie nun bundesweit kippen. 

Während Schwarz-Gelb weiter an Flughäfen kurzen Prozess mit Schutzsuchenden machen 

will, wollen wir das Flughafenverfahren aussetzen. Im Gegensatz zu den Koalitionsfraktionen 

setzt sich die SPD auch im Bundestag dafür ein, dass die Höhe und Art der Leistungen für 

Asylsuchende verbessert werden. Die SPD kämpft für eine Verstetigung der Aufnahme von 

Flüchtlingen aus anderen Ländern (Resettlement), Union und FDP lehnen das ab. 



FÜR GUTE 

Ausbildung 

Eine gute Ausbildung ist die Voraussetzung für eine gute und 

produktive Arbeitswelt in der Zukunft. Auszubildende verdienen 

gute Bedingungen! Die SPD wird Folgendes dafür tun: 

• Mit der Ausbildungsgarantie sorgen 

wir für genügend Ausbildungsplätze. 

Durch Ausbildungsfonds werden wir 

die Zahl der betrieblichen Plätze erhöhen 

und zusätzlich öffentlich finanzierte 

Plätze zur Verfügung stellen, wenn 

nicht genügend da sind. 

• Ausbildungsfremde Tätigkeiten, endlose 

Überstunden oder die Missachtung 

des Jugendarbeitsschutzgesetzes müssen 

ein Ende haben. Mit einer Quali- 

tätsoffensive werden wir gemeinsam 

mit den Tarifpartnern für eine bessere 

Ausbildung sorgen. 

• Wir führen eine Mindestausbildungsvergütung 

ein. Damit Auszubildende 

von ihrer Tätigkeit leben können. 

• Gute Ausbildung braucht Zeit. Wir 

wollen die drei- und dreieinhalbjährigen 

Ausbildungsgänge stärken und 

Schmalspurbildung verhindern. 


…passiert gar nichts. Zumindest nichts Gutes. Die Bundesregierung beschränkt sich darauf, 

regelmäßig Berichte zu veröffentlichen in denen die Zahlen schön gerechnet werden 

und angeblich genügend Plätze da sind. Da sieht die Lebenserfahrung junger Menschen 

anders aus. Und über Qualität redet Schwarz-Gelb auch nicht, sondern setzt eigentlich 

immer nur die Wünsche der Betriebe um.

IM GESPRÄCH 

Die Bundesregierung sagt doch, es gibt genügend Ausbildungsplätze? 

Das ist schon auf den ersten Blick eine glatte Lüge. Im Jahr 2012 haben rund 15.000 junge 

Menschen keinen Ausbildungsplatz bekommen. Und auf den zweiten Blick wird es noch 

schlimmer. Denn dazu kamen im letzten Jahr noch mal rund 270.000 junge Menschen, die 

in einer Warteschleife, also einer Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit waren – weil sie 

keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, obwohl sie als ausbildungsreif eingestuft wurden. 

Die Leute, die keinen Ausbildungsplatz bekommen 

haben, sind eben zu gering qualifiziert. 

Auch das stimmt nicht. Sicherlich, es gibt junge Menschen, die keinen 

Schulabschluss haben. Für die wollen wir Nachqualifizierungsprogramme 

auflegen. Aber das ist nicht die Mehrheit. Vielmehr haben viele Betriebe 

einen so hohen Anspruch, dass sie kaum jemand erfüllen kann. Und Azubis 

sollen ja erst noch ausgebildet werden und nicht schon alles gelernt haben. 

Ich kenne aber auch Auszubildende, die mit ihrer Ausbildung zufrieden sind. 

Wir auch. Es gibt Betriebe und manche Branchen, 

in denen alles hervorragend läuft. In anderen aber 

nicht. Da stehen ausbildungsfremde Tätigkeiten 

(also z.B. das Hofkehren bei der Ausbildung zum 

Koch), miese Bezahlung und regelmäßige Überstunden 

auf der Tagesordnung. Die DGB Jugend 

hat da viele gute Beispiele und Studien. 

Reduziert man nicht die Zahl der Ausbildungsplätze, 

wenn man zu stark reguliert? 

Zunächst haben Auszubildende einen berechtigten Anspruch auf eine gute Ausbildung. 

Und mit den branchenweiten Ausbildungsfonds wollen wir ja gerade da für mehr Plätze 

sorgen, wo die Situation sehr schwierig ist. So etwas gibt es übrigens schon seit etlichen 

Jahren im Garten und Landschaftsbau und funktioniert dort hervorragend. 



FÜR GERECHTE 

Steuern 

Die SPD hat sich dafür entschieden, einige Steuern für manche 

zu erhöhen. Das wollen wir tun: 

• Wir wollen in die Zukunft investieren. 

Das ist gerade auch für junge Menschen 

wichtig. Konkret heißt das: Mehr Geld 

für Bildung, Infrastruktur und Kommunen. 

Dafür müssen wir die Steuern für Wohlhabende 

erhöhen. 

• Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 

Prozent erhöht werden, aber erst ab einem 

zu versteuernden Jahreseinkommen 

von 100.000 Euro (für Singles ohne 

Kinder) greifen. Gleichzeitig wollen wir 

die Kapitalerträge (Zinsen, Aktiendivi- 

denden, Mieten etc.) mittelfristig wieder 

genauso besteuern wie Arbeit. 

• Durch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer 

auf hohe Privatvermögen 

sollen gerade die Länder wieder mehr 

Mittel für Bildungsausgaben bekommen. 

• Wir wollen umweltschädliche Subventionen 

(z.B. durch die Begrenzung der Absetzbarkeit 

von Benzinkosten bei großen 

Dienstwagen) und andere Privilegien 

(z.B. die Senkung der Hoteliersteuer 

durch die FDP) abbauen. 


Wenige Tage nach der Wahl wird ganz überraschend deutlich, dass etliche der gemachten 

Wahlversprechen nicht finanzierbar sind. Denn die Union ist widersprüchlich. 

Sie möchte 30 bis 40 Mrd. mehr Geld ausgeben, keine Steuern erhöhen und auch die 

Staatsverschuldung nicht erhöhen. Die FDP möchte gar nicht erst mehr Geld ausgeben. 

Dabei sieht man ja Tag für Tag in der Bildung und bei den Kommunen, dass das Geld an 

allen Ecken fehlt.

IM GESPRÄCH 

Es wird doch gesagt, dass die Steuereinnahmen so hoch sind wie nie? 

Die reine Höhe der Einnahmen sagt gar nichts aus. Ein besserer Vergleichsmaßstab ist die Steuerquote, 

also der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt. Und die geht zurück! 

Warum? Weil Jahr für Jahr viele Ausgaben automatisch steigen, ohne dass der Staat mehr 

Leistungen bietet. Wenn die Löhne steigen, steigen auch die der Beamten und Angestellten des 

Staates. Wenn die Preise steigen, werden auch normale Gebrauchsgegenstände wie Papier, 

Bleistifte etc. teurer. Bei steigendem wirtschaftlichem Wohlstand steigen natürlich die Steuereinnahmen, 

aber ebenso die Ausgaben. Wenn man mehr staatliche Leistungen haben möchte, 

braucht man eine höhere Steuerquote. Es sei denn, man möchte weitere Schulden machen. 

Kann man nicht besser staatliche Ausgaben umschichten und andere Prioritäten setzen? 

Das ist in dieser Pauschalität ganz schön feige. Denn damit sagt man nicht 

konkret, wo gestrichen werden soll. Sollen die Renten gekürzt werden? Sollen 

Menschen entlassen werden? Oder soll das Arbeitslosengeld gestrichen 

werden? Und zweitens kann man sich die Frage stellen: Wenn das denn so 

einfach ist, warum hat Schwarz-Gelb es dann nicht längst gemacht? 

Von den Steuerplänen der SPD ist doch auch der normale Facharbeiter betroffen, oder? 

Das stimmt nicht. Den neuen Spitzensteuersatz muss man ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen 

von 100.000 Euro zahlen. Da dabei schon alles an Abschreibungen abgezogen ist, 

sprechen wir hier von Menschen, die pro Monat rund 10.000 Euro verdienen, nicht verheiratet 

sind und keine Kinder haben. KeinE FacharbeiterIn verdient so viel. Bei der Vermögensteuer 

wird es einen Freibetrag geben, mit dem sichergestellt ist, dass das Einfamilienhaus nicht besteuert 

wird. Und hohe Kapitaleinkünfte haben normale ArbeitnehmerInnen auch nicht. Mit den 

Steuerplänen werden die oberen 20 Prozent ein wenig, die oberen 10 Prozent etwas stärker 

belastet. Das sind diejenigen, die in den vergangenen Jahren hohe Gehaltssteigerungen hatten, 

während die meisten ArbeitnehmerInnen fast nichts vom wirtschaftlichen Aufschwung hatten! 

Werden durch Steuererhöhungen nicht massenweise Arbeitsplätze vernichtet? 

Davon ist nicht auszugehen. Denn wir wollen hohe private Einkommen und Vermögen höher besteuern 

und nicht die Substanz der Unternehmen. Der Betrieb, der seine Gewinne wieder investiert wird 

überhaupt nicht betroffen sein. Es geht aber zum Beispiel um die Eigentümer des Discounters Aldi, 

die ein Privatvermögen von 33,2 Mrd. Euro haben. Und täglich kommen vier Millionen hinzu. Und 

man hat nicht das Gefühl, dass dieses Geld täglich in die Verbesserung der Filialen gesteckt wird. 



FÜR EINE GUTE 

Nachbarschaft 

Wir stehen für eine Politik, die die Kommunen in ihren notwendigen 

Aufgaben der Daseinsvorsorge und des Zusammenlebens 

vor Ort unterstützt. Die SPD wird Folgendes umsetzen: 

• Wir wollen dazu beitragen, dass die 

Kommunen wieder ausreichend Geld 

für ihre Aufgaben haben. Daher wird es 

einen Investitions- und Entschuldungspakt 

geben, der vor allem strukturschwachen 

Kommunen hilft. 

• Wir entlasten Kommunen von Sozialausgaben 

durch den Bund, damit sie mehr 

Spielraum für die Daseinsvorsorge vor 

Ort haben. 

• Wir wollen, dass auch ländliche Räume 

ihre Lebensqualität und Attraktivität 

erhalten. Die SPD wird daher gezielt in 

Gesundheits- und Breitbandversorgung 

investieren und die regionale Entwicklung 

und Zusammenarbeit fördern. 

• Wir wollen allen Menschen vor Ort 

den Zugang zu öffentlichen Gütern 

wie Wasser oder ÖPNV sichern. Diese 

Daseinsvorsorge in die Hand der Kommunen 

zu legen statt sie zu privatisieren, 

unterstützen wir daher. 


Schwarz-Gelb versucht, Städte und den ländlichen Raum oder ost- und westdeutsche 

Kommunen gegeneinander auszuspielen. Nur unter Druck der SPD-geführten Länder 

stimmten sie einer Entlastung aller Kommunen zu, indem der Bund Kosten der Grundsicherung 

im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Auch das Thema (Re-)Kommunalisierung 

ist bei Schwarz-Gelb nicht gut aufgehoben. Gegen die Privatisierungsgefahr des 

Wassers durch eine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung hat Frau Merkel bisher 

ebenfalls keinerlei Einsatz gezeigt.

IM GESPRÄCH 

Warum soll denn der Bund die Schulden der Kommunen 

bezahlen? Das ist doch deren Problem! 

Zum einen beeinflusst der Bund die Finanzlage der Kommunen. Die Steuergesetzgebung 

des Bundes entscheidet maßgeblich darüber, wie viel Geld die Kommunen aus Steuern 

erhalten. Außerdem gibt es Gesetze des Bundes, die die Kommunen dazu verpflichten, 

Kosten zu übernehmen. Zum Beispiel bei Kosten der Unterkunft im Alter oder bei Erwerbsminderung. 

Hier haben wir uns als SPD dafür eingesetzt, dass diese Kosten der Bund 

tragen muss. Aber es gibt noch mehr solcher Fälle – zum Beispiel die Eingliederungshilfe 

– und wir müssen prüfen, wie wir die Kommunen weiter entlasten können. 

Zum anderen sind Kommunen eine wichtige Säule unserer Gesellschaft und federn viele 

Probleme vor Ort ab. Kommunen gestalten Integration, frühkindliche Förderung und soziale 

Einrichtungen. Das alles kostet Geld, ist aber notwendig. Deshalb brauchen die Kommunen 

auch eine besondere Unterstützung durch einen Investitions- und Entschuldungspakt. 

Geld in ländliche Räume zu stecken, ist doch Verschwendung. 

Die Menschen ziehen eh in die Städte! 

Die Menschen sind ebenso vielfältig wie ihr gewünschtes Lebensumfeld. Viele – auch junge – 

Menschen ziehen gerne in ländliche Gegenden und fühlen sich dort heimisch. Unser Ziel als 

SPD ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, unabhängig von der Größe der Kommune 

oder ihrer geografischen Lage. Dafür fördern wir auch regionale und interkommunale Zusammenarbeit. 

Eine flächendeckende Breitbandversorgung wollen wir durch eine Universaldienstverpflichtung 

gesetzlich absichern. Außerdem müssen wir uns die gesundheitlichen Versorgungsstrukturen 

genau ansehen und Versorgungsmängel oder Zugangshürden überwinden. Wir 

wollen die Lebensqualität der ländlichen Räume erhalten und immer weiter verbessern. 

Wenn die Daseinsvorsorge privatisiert wird, dann entlastet das 

doch den Haushalt der Kommunen. Also: warum nicht? 

Daseinsvorsorge, beispielsweise bei der Trinkwasserversorgung, darf nicht nur wirtschaftlichen Kriterien 

unterliegen. Wenn es vor Ort möglich ist, kann eine Kommunalisierung Vorteile für die Kommune und 

die Bürgerinnen und Bürger haben. Sie erhöht die Akzeptanz in der Bevölkerung für Infrastrukturmaßnahmen. 

Das aus kommunalen Unternehmen erwirtschaftete Geld kommt der Kommune direkt wieder 

zu Gute und kann für soziale Projekte ausgeben werden. Außerdem hat die Kommune bei kommunalen 

Unternehmen direkten Einfluss auf die Lohngestaltung und kann dafür sorgen, dass anständige Löhne 

gezahlt werden. Wir wollen daher, dass die Kommunen aktiv ihre Verantwortung in der Daseinsvorsorge 

wahrnehmen – entweder durch eigene Unternehmen oder zumindest durch aktive Steuerung. 



SICHERE & BEZAHLBARE 

Energie 

Die Energiewende ist ein Mammutprojekt mit großen sozialen 

und ökologischen Auswirkungen. Von Schwarz-Gelb wird sie 

schlechter gemanagt als jede Frittenbude. Die SPD wird folgendes 

unternehmen: 

• Wir verbessern die politische Koordinierung 

beim Management der 

Energiewende. 

• Damit die Energiewende bezahlbar 

bleibt befreien wir die Strom-Grundversorgung 

weitestgehend von der 

Stromsteuer. 

• Wir setzen uns für einen Verzicht auf 

die gefährliche Energiegewinnung aus 

Schiefergas („Fracking“) ein. 

• Wir sorgen dafür, dass energetische 

Sanierung von Gebäuden für die 

MieterInnen bezahlbar bleibt. 

• Wir stärken die dezentralen Strukturen 

in der Energieversorgung und geben 

den Kommunen Gestaltungsmacht. 


… gibt es weiter Deals mit der Wirtschaft, ein fortgesetztes Aushöhlen der Energiewende 

und keinen erkennbaren Kompass in der Energiepolitik. Bund, Länder und 

Kommunen werden nicht koordiniert werden und der Umweltminister trifft sich lieber 

mit Affen, als wichtige Aufgaben wahrzunehmen.

IM GESPRÄCH 

Hat die Regierung nicht den Atomausstieg beschlossen? 

Ja, das hat sie, aber erst als der Druck aus 

Gesellschaft und Opposition zu groß war. Und 

das, nachdem sie die rot-grünen Beschlüsse 

aufgehoben und die Laufzeiten verlängert hatte. 

Aber ist Ausstieg nicht gleich Ausstieg? 

Eben nicht! Die Beschlüsse, die Schwarz-Gelb nach der letzten Bundestagswahl 

gekippt hat sind viel weitgehender als das, was jetzt beschlossen 

wurde. Deutsche Meiler wären früher vom Netz gewesen, erneuerbare 

Energien wären besser gefördert worden und es gab einen klaren 

Fahrplan und Verantwortlichkeiten. Die gibt es jetzt nicht mehr! 

Wir brauchen doch langfristig Atomkraft oder Kohlekraftwerke, die Erneuerbaren 

können eine Stromversorgung doch gar nicht gewährleisten. 

Wir wollen einen Umbau in engagierten Schritten. Bis 2030 sollen 75 Prozent der Energie 

regenerativ sein. Der Atomausstieg muss als erstes kommen und dann nach und nach die 

anderen fossilen Energieträger. Übrigens: Schon jetzt müssen Windräder abgeschaltet 

werden, weil sie zu viel für ein Netz produzieren. Deswegen müssen wir effektive Wege 

der Speicherung und des Transports finden. Sonnen- und Windenergie sind sauber, ungefährlich 

und absolut zuverlässige Energielieferanten. Diese müssen künftig stärker gefördert 

und mehr mit Anreizen versehen werden, als es die jetzige Bundesregierung tut. 

Und ist ein deutscher Alleingang in der Energiefrage 

nicht unwirtschaftlich und gefährlich? 

Deutschland hat die Chance eine Vorreiterinnenrolle zu übernehmen. 

Durch das Entwickeln innovativer Energiegewinnungsmethoden 

leben wir nicht nur sicherer, sondern schaffen auch viele neue 

Arbeitsplätze, die über Generationen hinweg bestehen werden. 



FÜR EINE GERECHTE 

Bildungspolitik 

Wir stehen für eine Bildungspolitik die integriert, statt ausgrenzt 

und Chancen gibt, statt Hindernisse zu bauen. 

Die SPD wird Folgendes umsetzen: 

• Wir wollen das Erfolgsmodell Ganztagsschule 

verbessern und ausweiten, um 

längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen, 

individuelle Förderung und dadurch 

mehr Chancengerechtigkeit zu erreichen. 

• Wir wollen im Dialog mit allen Beteiligten 

ein inkludierendes Bildungssystem schaffen, 

das auch Kinder und Jugendliche mit 

Behinderung eingliedert. 

• Wir werden mittels bundesweit vergleichbarer 

Bildungsstandards die Vergleich- 

barkeit von Fächern und Abschlüssen 

ermöglichen, damit Umzüge von einem 

Bundesland ins andere keine unnötigen 

Probleme mehr schaffen. 

• Wir werden die staatlichen Bildungsausgaben 

massiv erhöhen, mit dem Ziel, 

mindestens das OECD-Durchschnittsniveau 

zu erreichen. 

• Wir heben das Kooperationsverbot von 

Bund und Ländern in Bildungsfragen 

auf. 


Die Zersplitterung des Schulsystems bleibt mit Schwarz-Gelb bestehen. Und durch das 

Festhalten am Kooperationsverbot darf der Bund nicht mal dann helfen, wenn er die Mittel 

dazu hat. Auch SchülerInnen mit Behinderungen müssten fortdauernde Ausgrenzung 

fürchten.

IM GESPRÄCH 

Ganztagsschulen? Da mischt der Staat sich ja noch mehr in 

die Erziehung ein und die Kinder sind kaum noch zu Hause! 

Ganztagsschulen bieten zahlreiche Angebote, zu denen sonst oft kein Zugang besteht! 

Der Stundenplan kann den Bedürfnissen der SchülerInnen besser angepasst werden. 

Durch den zeitlichen Freiraum entsteht weniger Druck und soziale Kompetenzen werden 

besonders gefördert. Außerdem kann dem besonderen Unterstützungsbedarf für 

SchülerInnen mit Migrationshintergrund besser nachgekommen werden. Alleinerziehende 

werden entlastet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert. 

Kinder mit Behinderung können doch gar nicht in die Regelschule integriert werden! 

Die UN-Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderung wurde von Deutschland 

unterzeichnet. Sie schreibt vor, dass Kinder mit Behinderung Regelschulen besuchen sollen. 

Es gibt bereits inklusive Schulen, die gute Erfahrungen damit machen. Unsere Schulen 

müssen sich den Kindern anpassen, nicht andersrum! In Regelschulen erreichen Menschen 

mit Behinderung nachweislich höhere Bildungsabschlüsse und damit bessere Chancen auf 

dem Arbeitsmarkt, nur förderlich für eine Gesellschaft der Integration und Akzeptanz! 

Von Vergleichbarkeit halte ich nichts, Bildungspolitik ist Ländersache und das ist gut so. 

Wir brauchen kein neues Ministerium in Berlin, das uns hier neue Vorschriften machen will. 

Bildungspolitik soll auch Länderhoheit bleiben! Aber dass wir 16 verschiedene Schulsysteme mit 

16 verschiedenen Abschlüssen haben, geht zu Lasten unserer Kinder! Das wollen wir ändern. 

Die Bundesländer haben sich bereits geeinigt, nationale Bildungsstandards zu ermöglichen. 

Wir wollen das vorantreiben und verwirklichen. Fächer und Abschlüsse müssen vergleichbar 

sein, damit Familien von Berlin nach Baden-Württemberg umziehen können, ohne sich Sorgen 

machen zu müssen, dass das erhebliche Folgen für die Schullaufbahn ihrer Kinder hat. 

Als wenn nicht genug Geld da wäre und noch höhere 

Gehälter für Lehrer brauchen wir bestimmt nicht! 

Es geht nicht um Gehälter, es geht darum, dass Länder und Kommunen die Schulen 

heute kaum mehr instand halten können oder wollen. Von dringenden Modernisierungen 

mal ganz zu schweigen. Deshalb brauchen wir ein Investitionsprogramm für 

Schulen. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass diejenigen Länder am besten abschneiden, 

die am meisten Geld in Bildung stecken. Investitionen in Bildung sind immer 

Investitionen in Zukunft. Deshalb muss das unsinnige Kooperationsverbot von Bund und 

Ländern weg, damit der Bund endlich auch Geld in Schulen investieren kann. 



FÜR EIN LEBEN OHNE 

Nazis & Rasismus 

Wir stehen für eine Gesellschaft, in der Rassismus, Ausländerfeindlichkeit 

und Antisemitismus keine Chance hat. Die SPD wird 

Folgendes umsetzen: 

• Die NPD wird verboten. 

• Wir wollen gesellschaftliches Engagement 

fördern. Initiativen und Projekte, 

die sich gegen Rechts engagieren, 

müssen bessere und vor allem eine 

dauerhafte Förderung erhalten. 

• Wir werden die „Extremismus-Klausel“ 

abschaffen, die bislang das Engage- 

ment vieler Menschen gegen Rechts 

behindert. 

• Wir werden eine unabhängige Monitoringstelle 

schaffen, die zivilgesellschaftliche 

Aufklärungs- und Präventionsprojekte 

bündelt und den Kampf 

gegen Rechts aktiv begleitet. 


Dann werden CDU/CSU auch weiter dafür sorgen, dass Engagement gegen Rechts 

immer weniger finanziell gefördert wird. Stattdessen wird Geld in den Kampf gegen 

vermeintlichen „Linksextremismus“ gepumpt. Projekten gegen Rechts würde auch 

weiterhin pauschal unterstellt, verfassungsfeindlich zu sein, weil sie sich bei der 

Beantragung finanzieller Unterstützung per Unterschrift von „linksextremen“ Kräften 

distanzieren müssen. Die NPD bliebe unangetastet.

IM GESPRÄCH 

Ist ein NPD-Verbot sinnvoll? Man kann eine Gesinnung, sei sie 

auch noch so verachtenswert, doch nicht einfach verbieten? 

Das stimmt. Aber darum geht es nicht. Ein NPD-Verbot ist sinnvoll, weil 

die NPD das Parteienprivileg nur ausnutzt, um finanzielle Förderung 

und andere Sonderrechte zu kassieren. Die Gesinnung und auch der 

braune Kampf gegen Demokratie sind damit zwar noch nicht bekämpft, 

aber wenigstens wird so etwas nicht mehr gefördert. 

Aber ist denn ein Parteiverbot mit der Meinungsfreiheit zu vereinbaren? 

Darf man eine Partei wegen ihrer Inhalte verbieten? 

Ja. Es ist zwar richtig, dass Meinungsfreiheit bedeutet, dass alle 

alles sagen dürfen. Und auch Parteien dürfen natürlich nicht 

vom Staat inhaltlich bewertet werden. Aber für diese Rechte gibt 

es Grenzen. Und diese sind jedenfalls dann überschritten, wenn 

eine Partei die Demokratie, die ihnen diese Rechte gewährt, 

aktiv bekämpft. Eine Gesellschaft muss nicht diejenigen fördern, 

die die Demokratie eigentlich abschaffen wollen. 

Wieso soll Engagement gegen Rechts gefördert werden? 

Ist die Gefahr von ganz links nicht genauso groß? 

Nein. Es gibt praktisch keine aktive linke Gruppierung, die systematisch Gewalt 

gegen Menschen ausübt oder auch nur befürwortet. Mehr als 180 Todesopfer 

hat es seit der Wiedervereinigung durch Nazi-Gewalt gegeben. Die NSU-Morde 

waren also nur trauriger Höhepunkt, aber kein Einzelfall. Todesopfer, die von 

linken Gruppen verursacht wurden, sind nicht bekannt. Außerdem geht es nur 

Nazis darum, ganze Teile der Bevölkerung aktiv und gewaltsam zu bekämpfen. 

Tut die SPD denn wirklich etwas gegen Nazis? 

Die SPD kann auch in einer rot-grünen Bundesregierung nicht einfach per Gesetz Faschismus 

und Rassismus stoppen. Aber sie kann das Engagement dagegen fördern. Das hat sie in 

ihrer Regierungszeit auch immer getan. Erst seit 2009 mit der schwarz-gelben Regierung 

wurde die Förderung nach und nach heruntergedreht. Es waren auch SPD-geführte Bundesländer, 

die die aktuelle Initiative des Bundesrates für ein NPD-Verbot gestartet haben. 



FÜR EINE 

Gesundheitspolitik 

FÜR ALLE 

Wir stehen für eine Gesundheitspolitik, die keine Zwei-Klassen- 

Medizin ist. Die SPD wird Folgendes umsetzen: 

• Wir führen eine Bürgerversicherung ein. Menschen sollen in Würde alt werden 

In diese Bürgerversicherung zahlen alle und brauchen dabei Unterstützung. Dazu 

entsprechend ihres Einkommens ein. 

gehört, dass man sie gut versorgt und 

Auch Beamte und Selbstständige. Die 

dass sie die Möglichkeit bekommen, in 

Bürgerversicherung macht Schluss mit dem den eigenen vier Wänden gepflegt zu 

2-Klassen-System in der Medizin. 

werden. Die SPD fördert diesen Ansatz. 

• Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und • Gesundheitspolitik bedeutet auch, dass 

Bürger am medizinischen Fortschritt teilhaben. 

Um das langfristig zu finanzieren, den. Die SPD setzt sich für ein umfassen- 

man handelt, bevor Menschen krank wer- 

brauchen wir die Bürgerversicherung. Sie des Präventionsgesetz ein, dass von der 

sichert die Finanzierung unseres Gesundheitssystems 

auch in den nächsten Jahren sorgt, dass alle möglichst lang gesund 

Kindertagesstätte bis zum Betrieb dafür 

und Jahrzehnten ab, weil sich auch die 

bleiben. Um psychische Krankheiten in 

Gutverdienenden daran beteiligen. 

der Arbeitswelt zu vermindern, fordern 

• Unsere Gesellschaft wird älter. Ältere 

wir eine Anti-Stress Verordnung. 


Die CDU/CSU und FDP halten an einem 2-Klassen-System fest. Die Menschen werden 

in der Arztpraxis ungleich behandelt, während gleichzeitig die privaten Versicherungen 

riesige Gewinne einfahren. Die dringend bessere Versorgung von Demenzkranken in der 

Pflege und Stärkung der Prävention wurden in den letzten Jahren nicht voran gebracht.

IM GESPRÄCH 

Die SPD will mit der Bürgerversicherung eine Einheitsversicherung. 

Das ist ja wie in der DDR. 

Einige Ärztinnen und Ärzte machen Front gegen die Bürgerversicherung, weil sie durch 

die privat Versicherten sehr viel verdienen. Deswegen nutzen sie Ausdrücke wie „Ende 

der Freiheit in der Medizin“ oder „Einheitskasse“, um den Menschen Angst zu machen. 

Was die SPD will, ist soziale Gerechtigkeit auch in der gesundheitlichen Versorgung. 

Gerade die, die viel verdienen, sollten in die Gesundheitsversorgung einzahlen. Und 

längere Wartezeiten im Wartezimmer, nur weil man gesetzlich versichert ist, finden 

nicht nur wir, sondern die Mehrheit der Bevölkerung extrem ungerecht. 

Mit der Bürgerversicherung verdienen die Ärztinnen und Ärzte ja dann kaum noch was. 

Bald will niemand mehr eine Praxis aufmachen und alle gehen ins Ausland. 

Falsch. Die Honorarordnung der Ärztinnen und Ärzte wird so reformiert, 

dass sie gut entlohnt werden. Nur macht es keinen Unterschied mehr, wen sie 

behandeln. Die SPD will zudem durch eine bessere Planung Anreize geben, 

dass mehr Ärztinnen und Ärzte sich in ländlichen Regionen niederlassen. 

Die ganzen Alten, die kann doch eh keiner mehr versorgen. Wer soll denn das alles bezahlen? 

Die SPD will eine Bürgerversicherung auch in der Pflege. Damit schaffen wir ein gerechtes 

System, dass die Pflege auf Dauer finanziert. Die Pflegeversicherung werden wir so 

verändern, dass auch Menschen mit Demenz mehr dringend benötigte Leistungen vom 

Staat bekommen. Gute Pflege ist teuer. Doch die Würde des Menschen muss auch im Alter 

garantiert werden. Das schaffen wir nicht mit unnützen privaten Zusatzversicherungen wie 

dem „Pflege-Bahr“, sondern nur durch ein solidarischen System. Zudem wollen wir auch 

das Umfeld von Pflegebedürftigen ausbauen. Zum Beispiel durch eine Lohnersatzleistung für 

pflegende Angehörige, durch die Förderung des Ehrenamts und innovativer Wohnprojekte. 

Karl Lauterbach behauptet, Grillen sei ungesund. 

Will die SPD den Menschen den Sommer verderben? 

Karl Lauterbach weist gern auf eine gesunde Ernährung hin. Die SPD verbietet aber niemanden 

etwas. Dennoch glauben wir, dass viele Menschen durch bessere Informationen ihre 

Gesundheit verbessern könnten. Deshalb wollen wir, dass schon früh im Kindergarten oder 

in der Schule eine präventive Gesundheitspolitik greift. Auch im Betrieb muss mehr für die 

Gesundheit getan werden. Vor allem die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

im Bereich der psychischen Erkrankungen steigen. Hier wird die SPD gegensteuern. 



FÜR EINE 

Sichere Rente 

Wir setzen uns für eine gesetzliche Rente in Deutschland ein, die 

im Alter zum Leben reicht. Eine SPD-geführte Bundesregierung 

wird dazu insbesondere Folgendes veranlassen: 

• Wir sichern das Rentenniveau bis zum 

sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. 

Ende des Jahrzehnts. 

Wer 45 Versicherungsjahre hat, kann schon 

• Wir führen die Solidarrente ein, also eine mit 63 Jahren in Rente gehen, ohne dass 

gesetzliche Mindestrente in Höhe von 

sie oder er Abzüge von der Rentenhöhe 

monatlich 850 Euro, wenn Menschen 

haben. 

mindestens 30 Jahre in die Rentenversicherung 

einbezahlt haben und 40 Jahre länder muss 20 Jahre nach der Deutschen 

• Das Rentensystem für alte und neue Bundes- 

versichert waren. 

Einheit endlich angeglichen werden. 

• Wir setzen die Rente mit 67 aus, bis 

• Die SPD wird die Möglichkeiten zur betrieblichen 

Altersvorsorge mindestens die Hälfte der 60-64jährigen 

ausbauen. 


…wird die gesetzliche Rentenversicherung und das ihr zugrunde liegende paritätische Finanzierungssystem 

(ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen zahlen zu gleichen Teilen Beiträge) 

weiterhin schrittweise ausgehöhlt. Die Schwächung der gesetzlichen Rente kann zum Beispiel 

über weitere Senkungen der Rentenversicherungsbeiträge passieren. Zwar werden private 

Zusatzversicherungen teilweise steuerlich gefördert, dies kann sich aber nicht jede/r leisten. 

Deswegen ist es gerade für Menschen mit geringerem Einkommen wichtig, eine gesetzliche 

Absicherung im Alter zu haben. Außerdem hat die Union klar gemacht, dass es mit ihr keinen 

angemessenen Mindestlohn geben wird, also wird auch der Lohnarmut in Deutschland 

in den nächsten Jahren kein Riegel vorgeschoben. Altersarmut ist damit vorprogrammiert.

IM GESPRÄCH 

Kriegen wir jungen Leute denn überhaupt noch Rente später? 

Die Befürchtungen, es gebe später keine Rente mehr für die heutige junge 

Generation, ist das Schreckgespenst von interessierter Seite. Wer Rentenbeiträge 

leistet, erwirbt ein geschütztes Recht auf entsprechende Leistungen später. Das ist 

keine Frage der Kassenlage. Wohl aber eine der Ausgestaltung. Ob man eine 

armutsfeste, sichere gesetzliche Rente will, ist nicht zuletzt auch eine politische 

Entscheidung des Wollens. Die SPD hat sich dazu klar bekannt. 

Ich baue vor allem auf private Vorsorge, auf die 

gesetzliche Rente kann man sich eh nicht verlassen! 

Auf kapitalgedeckte Vorsorge und die Finanzmarkte kann man 

sich offensichtlich noch weniger verlassen, wie die letzten Jahre 

schmerzvoll gezeigt haben. Es gibt viele Menschen, die entsprechende 

Altersvorsorgemodelle abgeschlossen und den Verheißungen 

der Märkte geglaubt haben. Sie mussten nun massive Verluste 

hinnehmen und ausgleichen. Eine solidarisches Umlagesystem, das 

sich auf paritätische Finanzierung stützt, und eine breite Einnahmebasis 

hat, ist immer noch die krisensicherste Methode. 

Zahlen sich die jungen Leute heute mit den 

SPD-Plänen nicht dumm und dämlich? 

Mit der SPD wird es zwar keine voreiligen Senkungen des Rentenbeitrags 

geben. Aber auch keine drastischen Erhöhungen der Beiträge. Eine maßvolle 

Erhöhung der Rentenbeiträge ist nicht auszuschließen, diese würden laut 

DGB etwa bei 2,60 € pro Jahr für DurchschnittsverdienerInnen liegen. Ob 

das überhaupt erforderlich ist, ist aber auch eine Frage der Einnahmebasis, 

also der Entwicklungen in der Lohnpolitik und auf dem Arbeitsmarkt. 



FÜR EINE 

Echte FriedenOolitik 

Wir stehen für eine friedliche Außenpolitik. 


• Wir werden die zivile Krisenprävention 

wieder in den Vordergrund der deutschen 

und europäischen Außenpolitik 

rücken. 

• Die Erweiterungspolitik der EU hat sich 

als vorausschauende Friedenspolitik 

bewährt. Wir setzen uns dafür ein, 

dass die Beitrittsverhandlungen mit der 

Türkei schnell voran gebracht werden. 

• Wir setzen uns dafür ein, dass die 

Abrüstung vorangetrieben wird. 

Die Aufrüstung der Bundeswehr mit 

bewaffneten Drohnen lehnen wir ab. 

Rüstungsexporte wollen wir stärker 

kontrollieren. 

• Mit unserer Entwicklungspolitik 

kämpfen wir für die Überwindung von 

Armut und Hunger in der Welt. Wir 

werden mithelfen, dass die Menschenrechte 

überall verwirklicht werden. 


Die CDU/CSU handelt außenpolitisch vor allem nach Wirtschaftsinteressen. 

Menschenrechte fallen da schon mal unter den Tisch, wie man bei den Panzerlieferungen 

nach Saudi-Arabien sehen kann. Die Anschaffung neuer Drohnen für die 

Bundeswehr zeigt: Die CDU/CSU kümmert sich nicht um mögliche Risiken und Gefahren, 

die dadurch für den Frieden entstehen. Statt die weltweite Abrüstung voran 

zu treiben, werden neue Waffen beschafft.

IM GESPRÄCH 

In der Türkei gibt es doch den Islam. Die können doch nicht der EU beitreten! 

Und warum nicht? Der Islam gehört längst zu Deutschland und Europa. Und die 

Beitrittskriterien für die Aufnahme in die Europäische Union waren noch nie an 

eine bestimmte Religion gebunden. Es gibt keine Gründe, warum nicht endlich 

ernsthafte Verhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden sollten. Und auf 

die Stärkung der Menschenrechte im Land hätte das sicher einen guten Einfluss. 

Also muss das schnell umgesetzt werden. 

Wenn wir die Waffenexporte reduzieren, liefern eben die anderen. Das bringt doch nichts. 

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Wir liefern teilweise 

in Krisenregionen. Das muss beendet werden. Deutschland könnte bei der 

Abrüstung eine Vorreiterolle spielen. Wenn nicht einer den Anfang macht, gelingt 

es nie, Waffen wirksam zu reduzieren. Staaten können sich dabei gegenseitig 

kontrollieren. Wenn alle gemeinsam in einem transparenten Prozess abrüsten, 

gibt es keinen Grund für gegenseitige Misstrauen. 

Die SPD ist gegen die Anschaffung der Drohnen für die Bundeswehr. Wollt ihr lieber, 

dass die Soldatinnen und Soldaten in bemannten Flugzeugen sterben? 

Drohnen sind völkerrechtlich umstritten, weil sie die Souveränität 

von Staaten verletzen können und bereits viele ZivilistInnen 

getroffen wurden. Zudem können Drohnen zu einer Automatisierung 

des Krieges führen. Menschen werden ohne eine Möglichkeit 

auf ein Gerichtsverfahren „von oben“ getötet. Solang es 

diese schweren Bedenken bei den bewaffneten Drohnen gibt, 

sollte sie die Bundeswehr nicht anschaffen. Zudem ist fraglich, 

wozu die Bundeswehr diese eigentlich braucht. 

Die SPD sagt, Entwicklungspolitik ist wichtig. Doch wir müssen 

uns nicht erst um unsere eigenen Probleme kümmern? 

Wir leben in einer Welt, in der genug für alle da ist. Es ist nur ungerecht verteilt. Viele 

Menschen leben in Armut und Hunger. Es ist unsere Pflicht als eines der reichsten Länder 

der Erde diese Menschen zu unterstützen. Zudem tragen wir zum Teil dazu bei, dass die 

Menschen in armen Ländern auch arm bleiben. Zum Beispiel wenn wird durch Agrarsubventionen 

unsere eigene Produkte künstlich verbilligen. Das muss sich ändern. 



FÜR EINE GERECHTE 

Miet- & Wohnpolitik 

Wir stehen für gutes und bezahlbares Wohnen als elementares 

Grundrecht. Die SPD wird Folgendes umsetzen: 

• Wir sorgen für bezahlbaren Wohnraum 

durch Förderung des sozialen Wohnungsbaus. 

• Wir begrenzen Mietsteigerungen 

bei laufenden Mietverhältnissen und 

Neuvermietungen deutlich. Gerade bei 

Neuvermietungen haben VermieterInnen 

heute freie Hand bei der Erhöhung. 

• Zukünftig gilt bei der Wohnungsvermittlung: 

Es zahlt, wer eine MaklerInnenleistung 

bestellt hat. Das ist in aller Regel 

der Vermieter bzw. die Vermieterin. 

• Wir legen ein Finanzierungsprogramm 

für mehr Wohnheimplätze für 

Studierende auf. 

• Wir stellen mehr Mittel für energetische 

Sanierung zur Verfügung und 

verhindern die einseitige Belastung 

von MieterInnen mit Modernisierungskosten. 

• Wir führen den Heizkostenzuschuss 

beim Wohngeld wieder ein. 


Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in den letzten Jahren nichts auf den Weg 

gebracht, um Mieterinnen und Mieter zu stärken. Auch hier glaubt die FDP an die 

Selbststeuerung des Marktes. Angela Merkel hat im Wahlkampf die Mietpreisbremse 

entdeckt, um danach einen Rückzieher zu machen: Noch gut drei Monate vor der 

Bundestagswahl hat die CDU gemeinsam mit der FDP die Einführung einer Mietpreisbremse 

im Bundestag abgelehnt. Fakt ist: Bei Schwarz-Gelb wird die Lage von Mieterinnen 

und Mietern nicht ernst genommen und würde auch zukünftig nicht verbessert.

IM GESPRÄCH 

Eine Mietbremse klingt ja gut. Aber werden dann 

überhaupt noch neue Wohnungen gebaut? 

Gerade in Großstädten sind die Mieten in den letzten Jahren unverhältnismäßig stark 

gestiegen. Um diese Entwicklung zu stoppen, brauchen wir die Preisbremse dringend. 

Um den Wohnungsnotstand zu bekämpfen brauchen wir aber natürlich auch Neubau. 

Deshalb werden wir Wohnheime in Uni-Städten voranbringen und kommunalen und 

genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern. Wir brauchen auch privaten Neubau. 

Deshalb werden Erstvermietungen von der Mietpreisbremse ausgenommen. 

Wenn meine Vermieterin selbst für den Makler zahlt, werden die Kosten 

dann nicht am Ende sowieso wieder auf mich umgewälzt? 

Zunächst einmal ist damit ein großer Kostenpunkt 

beim Einzug verhindert. Denn bis zu 2,5 Nettokaltmieten 

sind auf einen Schlag neben Kaution und 

Umzugskosten für viele nicht zu leisten. Dennoch besteht 

die Gefahr, dass die Provision am Ende auf die 

Miete aufgeschlagen wird. Auch deshalb werden 

wir außerdem die Mietsteigerung begrenzen. 

MieterInnen profitieren doch von energetischen Sanierungen beim 

Energieverbrauch. Warum sollen sie denn nicht die Kosten tragen? 

Heute können VermieterInnen bei jeder Art der Modernisierung einseitig eine 

deutliche Mietsteigerung vornehmen. Das ist eine ungerechte Verteilung der 

Lasten, die wir ändern wollen. Auch speziell bei der energetischen Sanierung 

von Gebäuden gilt: Diese Investition führt zu einer dauerhaften Wertsteigerung 

des Eigentums der VermieterInnen. Deren Wohnungen und Häuser sind 

dann auch in Zukunft mehr wert. Deshalb ist es nur richtig, wenn die Kosten 

auch hier zukünftig nicht mehr einseitig von den MieterInnen getragen werden. 

Die Energiewende ist auch hier eine gemeinsame Aufgabe. 



FÜR SOLIDE 

Finanzmärkte 

Wir stehen für eine Politik einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. 


• Wir wollen, dass wieder die produzierende 

Wirtschaft in den Mittelpunkt der Wirtschafts- 

und Finanzpolitik rückt und eine 

Banken-Kultur einzieht, in der sich diese als 

Finanzdienstleister verstehen. Risiko und Verantwortung 

müssen wieder zusammenfallen. 

• Wir werden die Profiteure der unregulierten 

Finanzmärkte und Verursacher der Finanzkrise 

mit zur Beseitigung der Folgen heranziehen. 

Dafür setzen wir über die Anfänge 

auf EU-Ebene hinaus auf eine umfassende 

Finanztransaktionssteuer. 

• Wir werden dafür sorgen, dass die Banken 

nicht mehr unbegrenzt spekulieren können 

und die Eigenkapitalvorschriften verschärfen. 

• Wir wollen Spekulationen mit Rohstoffen 

ohne realwirtschaftlichen Bezug und mit 

Lebensmitteln verbieten. Nur wer selbst 

mit realen Nahrungsmitteln und Rohstoffen 

handelt oder produziert wird noch an den 

entsprechenden Börsen zugelassen. 

• Wir wollen, dass Kleinsparer dadurch 

geschützt werden, dass alle Risiken von 

Finanzprodukten eindeutig ausgewiesen 

werden. 


Die CDU hat aus der Finanzkrise nichts gelernt: Es gibt auf den internationalen Finanzmärkten 

keine gerechte Ordnung. 2007 ist eine Immobilienblase geplatzt, die die Weltwirtschaft 

an den Rand des Abgrundes gebracht hat. Wenn es keine neuen Regeln gibt, 

wird es nicht mehr lange dauern, bis die nächste Blase platzt und Banken erneut vor dem 

Zusammenbruch stehen. Mit der CDU wird es wieder nur eine Rettung der Banken zu 

Lasten der SteuerzahlerInnen geben, ohne dass es auch Konsequenzen gibt.

IM GESPRÄCH 

Für Banken ist immer genug Geld da, nicht aber für Bildung. 

Es war richtig und notwendig, die Banken und die Finanzmärkte zu retten, da sonst 

die gesamtwirtschaftlichen Folgen noch viel schlimmer als ohnehin gewesen werden. 

Der Fehler war aber, dass vor allem die EigentümerInnen der Banken geschützt wurden. 

Sie wurden weder zur Finanzierung der Krise herangezogen, noch gab es neue 

strengere Regeln. Deshalb will die SPD die echte Finanztransaktionssteuer, um eben 

neuen Spielraum für Investitionen in Bildung und Soziales zu bekommen. 

Die SPD hat doch die Heuschrecken erst nach Deutschland gelassen. 

Ja, die SPD hat sich zu ihrer Regierungszeit zu sehr auf den Zeitgeist eingelassen und 

auf die positive Entwicklung der Finanzmärkte gesetzt. Es gibt aber zur CDU zwei 

entscheidende Unterschiede. Zum einen hat die SPD auch schon vor der Finanzkrise 

versucht eine strengere Regulierung auf den Weg zu bringen, nur gab es dafür keine 

Mehrheiten. Und zum anderen hat sie durch den Eindruck der Finanzkrise ihre Position 

geändert und umfassende Pläne zur Neuregulierung der Finanzmärkte vorgelegt. 

Die Politik kann hier doch eh nichts mehr verändern, 

eigentlich regieren doch nur die Finanzmärkte. 

Ja, die Finanzmärkte haben eine große Macht. Diese wurde ihnen aber auch nur 

durch politische Entscheidungen ermöglicht und es ist auch möglich, Entscheidungen 

zu treffen, die ihren Einfluss einschränken. Das Wichtigste ist, sich ihrem 

Willen nicht ohnmächtig zu ergeben, wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung 

gerade macht. Es muss darum gehen, das Primat der Politik zurückzugewinnen. 

Die SPD steht dafür, den Finanzmärkten klare Regeln und Grenzen aufzuerlegen, 

damit sie eben nicht mehr machen können, was sie wollen. 

Wenn wir die Finanzmärkte nur in Deutschland regulieren, wird das Kapital abgezogen. 

Die Regulierung der Finanzmärkte sollte am besten weltweit organisiert werden. Aber es gibt in 

wichtigen Ländern mächtige Lobbys der Finanzmärkte und auch viele Regierungen wollen die Attraktivität 

ihrer Finanzplätze erhalten. Deshalb muss umgesetzt werden was möglich ist, und dies auf 

allen Ebenen. Wenn etwas weltweit nicht durchsetzbar ist, versuchen wir es in Europa zu erreichen. 

Darüber hinaus kann aber auch auf nationaler Ebene einiges getan werden. Der Wirtschaftsstandort 

Deutschland ist so attraktiv, dass Investoren immer hierher kommen werden. Beispiele wie die 

Börsenumsatzsteuer in Großbritannien zeigen, dass dadurch das Kapital nicht vertrieben wird. 



FÜR EINE GUTE 

Umweltpolitik 

Die SPD steht für einen nachhaltigen Umbau der Wirtschaft durch 

ökologische Industriepolitik. Wir fordern: 

• Der CO2-Ausstoß bis 2050 muss um 

95% im Vergleich zu 1990 gesenkt 

werden. 

• Ein besserer Lärmschutz sorgt dafür 

dass die Zahl der durch Lärm geschädigten 

Menschen bis 2020 halbiert 

wird 

• Eine an den Interessen der VerbraucherInnen 

orientierte Politik. Nahrungsmittel 

dürfen nicht Spekulationsmittel 

sein. 

• Die Augenwischerei muss ein Ende 

haben. VerbraucherInnen müssen wissen, 

wo ihr Essen herkommt und unter 

welchen Bedingungen es produziert 

wurde. 

• Wir brauchen „Marktwächter“! Ob 

im Internet, in der Finanzwelt oder im 

Gesundheitswesen müssen Missstände 

endlich behoben werden. Hier wollen 

wir eine Aufsichtsbehörde, die diese 

überprüft. 


...dann werden die international vereinbarten Klimaziele national nicht umgesetzt. 

Schutz vor Hochwasser oder andere an Nachhaltigkeit orientierte Konzepte 

kommen erst, wenn es zu spät ist oder es schöne Bilder auf den Deichen gibt. Und 

sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Industrie spielt der ökologisch nachhaltige 

Umbau keine Rolle. Auch wir als Verbraucherinnen und Verbraucher werden 

nicht richtig geschützt, weil das Verbraucherschutzministerium nicht mehr macht, als 

zahnlose Maßnahmenkataloge aufzuzählen, statt zu handeln.

IM GESPRÄCH 

Wozu sollen wir überhaupt Umweltpolitik machen? 

Täglich werden hunderte Hektar Wald abgeholzt, Millionen 

von Autos fahren über unsere Straßen und Flugzeuge fliegen 

Kurz- und Langstrecken. Das alles hat massive Auswirkungen 

auf Mensch, Tier und Natur. Und weil nicht nur unsere Generation 

einen sauberen und grünen Planeten vorfinden will, ist 

es unsere Verantwortung, die Umwelt zu schützen. 

Aber muss nicht Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen? 

Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz müssen sich ja nicht ausschließen. Im Gegenteil. Es 

gibt viele auf Umweltschutz spezialisierte Unternehmen. Unser Konzept der ökologischen 

Industriepolitik sieht vor, dass in innovative, umweltschonende Produkte (z.B. CO2-freier 

Kühlschrank) investiert wird und damit auch Arbeitsplätze geschaffen werden. 

Mal im Ernst: Das betrifft mich doch gar nicht, das 

geht doch erst nachfolgende Generationen was an. 

Das stimmt so nicht. Umweltpolitik ist ja auch Verbraucherschutzpolitik! 

Es geht darum, dass wir wissen, wo unser 

Essen herkommt, wie es hergestellt wird und was drin ist. 

Und auch im Internet müssen unsere Rechte gewahrt werden. 

Diese Ineffektivität betrifft uns alle und muss ein Ende haben! 

Ist Merkel nicht schon eine sehr grüne Kanzlerin? 

Naja, nicht wirklich. Das eine ist, was sie auf großen Gipfeln und in Parteipapieren 

fordert, das andere, was dabei rauskommt. Und das ist in der Tat sehr dünn. Wenn 

man den Emissionshandel wie Union und FDP nicht reformiert, ist er kein sehr wirksames 

Instrument, um Klimaziele zu erreichen. Atomkonzerne werden immer noch stark 

entlastet, anstatt sie zur Kasse zu bitten und die katastrophale Suche nach Zwischen- und 

Endlagern spricht Bände. Nein, Angela Merkel ist definitiv keine grüne Bundeskanzlerin. 



FÜR EIN 

Soziales Europa 

Die Europapolitik der Regierung Merkel ist gescheitert. Die SPD 

wird sich auf Europäischer Ebene dafür einsetzen vieles grundlegend 

zu ändern: 

• Wir beenden den blinden Sparzwang lungsfähigkeit aller Mitglieder in der 

Merkels und schaffen den Menschen 

Währungsunion sicherstellen. 

in Europa wieder eine Perspektive. 

• Wir wollen den Sozialen Stabilitätspakt 

einrichten. Um Sozialdumping zu 

• Wir finanzieren Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit 

und für nachhaltiges 

Wachstum durch einen Europäiben 

für Sozial- und Bildungsausgaben 

verhindern, müssen Ziele und Vorgaschen 

Investitions- und Aufbaufonds. 

festgeschrieben werden – gemessen 

• Mit einem europäischen Schuldentilgungsfonds 

wollen wir die 

am BIP der jeweiligen Staaten. 

Hand- 


Das wäre ein schwarzer Tag für die Jugend Europas. Schon heute sorgt Merkels 

Spardiktat für eine „verlorene Generation“ gerade im Süden Europas. Wahrscheinlich 

würde Merkel den Problemen bestenfalls weiter hinterherlaufen und 

sie schlimmstenfalls gar verschärfen. Eine wirtschaftliche Erholung würde es nicht 

geben, weiterhin würden zehntausende Menschen in Arbeitslosigkeit oder Flucht 

getrieben. Oder aber Schwarz-Gelb tritt den Marsch in die Vergangenheit an und 

lässt die Eurozone ganz zusammenbrechen. Die Folgen wären kaum zu kalkulieren, 

mit einer Ausnahme: Die Schwächsten träfe es wieder am härtesten.

IM GESPRÄCH 

Noch mehr Geld für die anderen EU-Staaten? Deutschland 

gibt doch schon unglaublich viel Geld aus! 

Die meisten bisherigen Rettungsmaßnahmen waren keine Ausgaben, sondern Garantien. Heute 

haften SteuerzahlerInnen über Euro-Rettungsschirme, EZB und IWF mit Hunderten von Milliarden. 

Hätte die schwarz-gelbe Regierung frühzeitig erklärt, dass sie den Euro und die Partnerländer 

gegen Spekulationen schützen wird, wäre es nie so weit gekommen. So werden Teile der Garantien 

möglicherweise fällig, weil Merkels Krisenpolitik versagt. Die SPD ist für eine entschlossene 

und wirksame Strategie um die Krise im Euroraum zu bekämpfen. Das mag zunächst teurer 

klingen als Merkels Spardiktat, aber langfristig ist es das Gegenteil: gerechter und günstiger. 

Der Euro bringt doch eh nichts, wir sollten zurück zur guten alten D-Mark. 

Quatsch! Der Euro hat überwiegend Vorteile. Er macht das Bezahlen einfacher, senkt die 

Wechselkursrisiken und ist stabiler als kleine Währungen. Der Euro bringt Berechnungen der 

KfW-Bank zufolge einen jährlichen Wohlstandsgewinn von bis zu 30 Mrd. Euro. Ohne den 

Euro würde es uns schlechter gehen. Richtig ist aber auch: die Währungsunion ist unvollständig. 

Um richtig zu funktionieren müsste sie erweitert werden. Wir brauchen eine gemeinsame 

Steuer-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Europa. Daran wird die SPD entschlossen arbeiten. 

Mag ja sein, dass die SPD gute Ideen für Europa hat. Aber 

alleine kann Deutschland in Europa doch eh nichts verändern. 

Moment, da haben die letzten Jahre aber ganz andere Signale vermittelt. Die Merkel-Regierung 

hat ihre falsche und erfolglose Politik mit großer Härte durchgedrückt, oft 

gegen den erklärten Willen vieler Partnerstaaten. Deutschland wird heute nicht mehr 

als Motor der europäischen Integration gesehen, sondern als bedrohliche Übermacht. 

Die SPD will Deutschland wieder zu einem anerkannten Partner in Europa machen. Mit 

guten Vorschlägen für die ganze EU und einem solidarischen Umgang mit Partnern. 

Aber die SPD hat doch bei allen Vorschlägen der Regierung 

mitgestimmt. Warum schimpft sie dann jetzt darauf? 

Die SPD hat zu Recht in erster Linie daran gedacht, Europa zu retten und es nicht den 

Bach runter gehen zu lassen. Dafür hat sie manchmal auch Beschlüssen zugestimmt, die 

sie allein anders gestaltet hätte. Einige Erfolge sind der SPD in der Opposition gelungen, 

etwa den Wachstum- und Beschäftigungspakt durchzusetzen oder die Finanztransaktionssteuer. 

Stets hat die SPD aber die nutzlose und verheerende Politik Merkels im 

Grundsatz kritisiert. Eine SPD-geführte Bundesregierung würde ganz anders handeln. 



Arbeit 

IST VIEL WERT! 

Wir stehen für eine Gesellschaft, in der der Wert der Arbeit wieder 

anerkannt wird. Mit guten Arbeitsbedingungen und guten 

Löhnen. Die SPD wird Folgendes umsetzen: 

• Wir wollen prekäre Arbeit überwinden. 

Mit einem Mindestlohn von 8,50 

Euro, mit der Abschaffung sachgrundloser 

Befristungen und mindestens 

gleichem Lohn für LeiharbeiterInnen. 

• Wir werden den Missbrauch von 

geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen 

wie Mini-Jobs stoppen. 

• Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz 

werden wir die strukturelle Lohnbenachteiligung 

von Frauen beenden. 

Gleicher Lohn für Frauen und Männer! 

• Wir stehen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. 

Die Arbeitsversicherung 

wird eingeführt. Zugleich wird der 

öffentliche Beschäftigungssektor 

ausgebaut, um mehr Arbeitsplätze zu 

schaffen. 

• In der Grundsicherung für Erwerbslose 

werden wir zunächst mindestens die 

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts 

umsetzen, die das Gericht der 

Politik aufgegeben hat. 


Dann wird die Arbeitspolitik weiterhin voll und ganz auf die Interessen der Unternehmen 

ausgerichtet sein: Ein Mindestlohn wird nicht eingeführt, Befristungsmöglichkeiten 

eher ausgeweitet als begrenzt. Die Folge sind immer mehr Menschen, die 

ständig Angst um ihren Job haben.

IM GESPRÄCH 

Was will denn die SPD mit dem Arbeitsmarkt? Ihr habt doch Hartz IV eingeführt! 

Das stimmt. Einige Folgen dieser Politik wurden aber nicht bedacht, deshalb wollen 

wir das ja auch ändern. Zentral ist dabei, prekäre Arbeitsbedingungen zu verbieten, 

damit Unternehmen die Not vieler Menschen nicht mehr ausnutzen können. 

Klar ist, dass alle Menschen einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben 

brauchen. Wir brauchen eine transparente Berechnung, was das bedeutet. 

Dabei muss auch der spezielle Bedarf von Kindern berücksichtigt werden. Das 

hat auch das Bundesverfassungsgericht gesagt. Das werden wir umsetzen. 

Aber Hartz IV reicht nicht zum Leben! 

Klar ist, dass alle Menschen einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben 

haben. Wir brauchen eine transparente Berechnung, was das bedeutet. Dabei 

muss auch der spezielle Bedarf von Kindern berücksichtigt werden. Das hat 

auch das Bundesverfassungsgericht gesagt. Das werden wir umsetzen. 

Aber viele Leute finden keinen Job, obwohl sie gerne arbeiten würden, 

weil es einfach nicht genügend gibt. Was wollt ihr da machen? 

Arbeit zu fördern, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, bleibt unser zentrales 

Ziel. Vorrangig geht es um Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Viele 

Langzeitarbeitslose haben aber derzeit geringe Chancen auf Vermittlung in den 

ersten Arbeitsmarkt. Deshalb werden wir mittelfristig einen öffentlich geförderten 

Beschäftigungssektor schaffen, mit Angeboten sozialversicherungspflichtiger 

Beschäftigung mit sozialpädagogischer Begleitung und mit Qualifizierung. 

Macht die SPD denn überhaupt etwas für bessere 

Arbeitsbedingungen oder redet ihr nur? 

Wir machen etwas. Schon seit vielen Jahren kämpfen wir – gemeinsam mit den Gewerkschaften – 

für einen gesetzlichen Mindestlohn. Aber Union und FDP verhindern diesen. Im Bundesrat wurden 

schon mehrere Initiativen von SPD-Ländern abgelehnt. Lasst euch nicht von den Pseudo-„Mindestlöhnchen“ 

der CDU irritieren. Das ist kein Mindestlohn, sondern eine Mogelpackung. Die „Lohnuntergrenze“ 

der Union würde immer noch Löhne weit unter 8,50 Euro zulassen, die nicht zum Leben 

reichen. Das ist ja nicht der Sinn eines Mindestlohns. Außerdem setzen wir uns für die Abschaffung 

der Möglichkeit ein, Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund zu befristen. Damit ist Schluss mit der 

ständigen Unsicherheit und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Planungssicherheit. 



FÜR EIN SCHÖNES 

Studium – für ale! 

Wir wollen ein Bildungssystem mit gleichen Chancen für alle. Die SPD 

vertritt folgende Positionen und wird diese in der Regierung umsetzen: 

• Wir stehen für gebührenfreie Bildung – von • Wir setzen uns für den Bachelor als berufsqualifizierenden 

Abschluss ein. Gleichzeitig 

der Kita bis zur Hochschule. 

• Gute Bildung muss finanziert werden. Ab 

muss der Bachelorabschluss als allgemeine 

2014 werden wir deshalb jährlich 20 Mrd. Zugangsvoraussetzung für den Master anerkannt 

werden. 

Euro mehr in Bildung investieren. 

• Wir werden das BAföG bedarfsgerecht weiterentwickeln 

und das Schüler*innen-BAföG tragsgesetz und schaffen damit mehr unbe- 

• Wir reformieren das Wissenschaftszeitver- 

revitalisieren. 

fristete Beschäftigungsverhältnisse, verlässliche 

Berufsperspektiven und Vereinbarkeit mit 

• Wir bauen die soziale Infrastruktur an den 

Hochschulen aus. Das Angebot an günstigem Familie, Freizeit und Ehrenamt. 

studentischen Wohnraum, Beratungsmöglichkeiten 

und Mensen werden wir erweitern. 

Wissenschaft nachhaltig und setzen in 

• Wir erhöhen den Frauenanteil in der 

• Für uns sind gute Lehre und Qualitätsverbesserungen 

im Studium zentral, deswegen Frauenanteil von 40 Prozent durch. 

wissenschaftlichen Führungsgremien einen 

werden wir hier einen Schwerpunkt setzen. 


Die CDU will kein Studium für alle, sondern Eliten weiter fördern. Sie hat das elitäre Deutschlandstipendium 

eingeführt und will daran festhalten, obwohl höhere Kosten in der Verwaltung 

entstehen als tatsächlich Stipendien bei den Studierenden ankommen. Angela Merkels Bildungsrepublik 

bleibt ein Bildungsmärchen – nach wie vor liegen die Bildungsausgaben unter 

dem OECD-Durchschnitt und mehr Geld für Bildung ist nicht in Sicht. Die CDU hält weiter an 

der Idee von Studiengebühren fest. Statt öffentlicher Bildungsfinanzierung wächst der Einfluss 

von privaten Unternehmen im Bildungsbereich.

IM GESPRÄCH 

Die Hochschulen sind jetzt schon überfüllt. Wieso will die SPD, dass noch mehr Menschen studieren? 

Wir wollen, dass alle selbstbestimmt über ihren Bildungs- und Lebensweg entscheiden können. Dies zu 

ermöglichen, ist eine zentrale Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Denn Bildung ist für uns kein Privileg, 

sondern ein Menschenrecht. Heute studieren so viele junge Menschen wie noch nie zuvor, mehr als 

die Hälfte eines Altersjahrgangs nimmt ein Studium auf. Das ist auch eine Chance, denn wir brauchen 

viele qualifizierte junge Menschen. Investitionen in Bildung sind immer Investitionen in die Zukunft. 

Studierende haben im Studium und den Semesterferien genügend Zeit 

nebenher zu arbeiten. Warum soll der Staat Studierende unterstützen? 

Wir wollen, dass alle unabhängig ihrer Herkunft ein Studium aufnehmen und erfolgreich abschliessen 

können. Ein starkes BAföG ist dabei der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem. 

Besonders diejenigen, deren Eltern das Studium nicht bezahlen können, entscheiden sich aus finanziellen 

Gründen häufig gegen ein Studium. Zusätzlich sorgen finanzielle Unsicherheit und lange 

Arbeitszeiten in schlecht bezahlten Nebenjobs für Stress und Überforderung. Das Deutschlandstipendium 

kann diese wichtige Rolle des BAföG nicht ersetzen, denn es fördert nur sehr gute Studierende, 

die bereits an der Hochschule sind und oft auch nur für einen begrenzten Zeitraum. Gerecht ist 

anders. Außerdem wird das Deutschlandstipendium zur Hälfte aus der freien Wirtschaft finanziert, 

sodass auch immer wirtschaftliche Interessen dahinterstecken und somit einige Studiengänge besonders 

und weniger wirtschaftlich verwertbare Studiengänge kaum berücksichtigt werden. 

Es ist ein Gerücht, dass Studierende mit einem Bachelor keinen Job finden. 

Die Anerkennung des Bachelors als akademischer Abschluss ist längst nicht überall angekommen. 

Die Chancen für den Berufseinstieg unterscheiden sich stark zwischen verschiedenen 

Fachbereichen: Während Studierende in Ingenieurswissenschaften oder aus dem Bereich der 

Wirtschaftswissenschaften relativ gute Chancen haben, mit einem Bachelor-Abschluss einen Job 

zu finden, sieht das bei Natur-, Geistes- und Kulturwissenschaften schon anders aus. Außerdem 

verdienen Bachelor-Absolvent*innen im Schnitt über 20 % weniger als Master-Absolvent*innen: 

Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung liegt der Unterschied des Einstiegsgehalt zwischen 

Uni-Bachelor und Uni-Master bei 793 Euro im Monat. Zusätzlich haben Bachelorabsolvent*innen 

weniger Ein- und Aufstiegschancen, zum Beispiel im öffentlichen Dienst. 

Was will die SPD tun, um Studierende zu entlasten und ihren Stress zu reduzieren? 

Viel Stress wird bei Studierenden durch Unsicherheit, durch Ängste und Sorgen erzeugt. Wir 

wollen mehr Sicherheit schaffen. Finanzielle Sicherheit durch ein starkes BAföG. Sicherheit im 

Übergang in den Master durch den Abbau von Zugangshürden und den Ausbau von Masterplätzen. 

Mehr Unterstützung und Beratung durch den Ausbau der sozialen Infrastruktur. Nicht 

zuletzt wollen wir die Lehre verbessern, sodass alle individuell besser gefördert werden. 



EINE 

Netzpolitik für ale! 

Der Zugang zu Informationen und Kommunikation ist ein wichtiger 

Grundstein unserer immer stärker vernetzen und digitalisierten 

Gesellschaft. Die SPD wird Folgendes umsetzen: 

• Wir werden das UrheberInnenrecht 

auch in den ländlichen Gebieten eine 

modernisieren und den Anforderungen flächendeckende Breitbandversorgung 

der digitalen Gesellschaft anpassen. 

den schnellen Zugang zum Netz 

Zum Schutz von UrheberInnen und NutzerInnen 

wird zwischen diesen beiden • Mit uns wird die Netzneutralität gesetz- 

ermöglicht. 

Gruppen ein Ausgleich gesucht. 

lich verankert. Somit werden alle Daten 

• Das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht im Netz gleich behandelt und Provider 

wird mit uns abgewickelt. 

dürfen für eine schnellere Übermittlung 

• Wir bauen den freien Zugang zum 

bestimmter Daten keine extra Gebühren 

verlangen, wie es etwa das Modell 

WLAN auf öffentlichen Plätzen aus. 

• Wir werden durch eine Universaldienstverpflichtung 

dafür sorgen, 

der Telekom gerade vorsieht. 

dass 


...ist unklar, was mit der Netzneutralität wird. Eine klare Aussage der CDU dazu lässt 

sich bisher nicht vernehmen. Das Leistungsschutzrecht wird in seiner jetzigen Form weiter 

bestehen bleiben – mit unabsehbaren Folgen für die Informationsfreiheit im Netz. 

Die Versorgung mit einem Breitbandanschluss als Grundversorgung für alle wird mit 

Schwarz-Gelb nicht kommen, da die FDP dieses Vorhaben seit Jahren konsequent blockiert. 

Weitere restriktive Vorhaben in Sachen Netzregulierung stehen zu befürchten.

IM GESPRÄCH 

Die SPD will also das UrheberInnenrecht reformieren? Wie soll das denn aussehen? 

Der Abmahnindustrie, die rund um Streaming-Dienste und Downloadplattformen blüht, muss der 

Nährboden entzogen werden. Wir wollen eine Akzeptanz dafür schaffen, dass die Urheberinnen 

und Urheber von Inhalten, die Online konsumiert werden, auch für ihre Arbeit bezahlt werden. 

Das geht am besten, wenn vernünftige und nutzerInnenorientierte Angebote geschaffen werden, für 

die die KonsumentInnen gern bezahlen, wenn die Leistung stimmt. Diese Angebote gibt es bereits 

für Musik-Streaming-Dienste (z.B. Spotify). Besonders etabliert sind sie inzwischen beim MP3 Download 

(z.B. itunes). Warum sollte das nicht auch ein Weg für Filme, Serien, Texte und Co. sein? 

Das bedeutet, dass alles, was jetzt kostenlos ist, mit euch auf einmal Geld kosten wird?! 

Die Bezahlmodelle für Online-Inhalte werden kommen – so oder so! Auf Dauer 

werden die Medienunternehmen nicht akzeptieren, dass ihre Produkte ohne 

Gegenleistung konsumiert werden. Auch können sie so KomponistInnen, AutorInnen 

und MusikerInnen nicht bezahlen. Wir finden es besser, wenn die Politik 

bei der Entwicklung dieses Marktes ein Auge darauf hat, dass die Entlohnung 

von UrheberInnen durch solche Modelle auch vernünftig gewährleistet wird. 

Seriöse Geschäftsmodelle sollen für Online-Content eine Chance bekommen. 

Und wo bleibe ich da als UserIn? 

Klar, die Inhalte, die lange kostenlos zu bekommen waren, werden nach unserem UrheberInnenrecht 

nicht mehr gratis sein. ABER: Du bekommst auch richtig was – Auswahl, 

Qualität, Service und nicht zuletzt: Deine LieblingskünstlerInnen werden entlohnt und 

können weiter von ihrer Arbeit leben. Es hat sich gezeigt, dass sich in vielen Bereichen 

Flatrates als gutes Geschäftsmodell erweisen von dem auch die UserInnen profitieren. 

Und was unterscheidet euch da von den anderen? 

Wir sagen nicht: Verletzungen des UrheberInnenrechts müssen mit abschreckender Härte 

bestraft werden. Wir sagen aber auch nicht: Alles muss gratis sein! Wir wollen auf der 

politischen Ebene dafür kämpfen, dass das UrheberInnenrecht die Interessen beider Seiten 

berücksichtigt. NutzerInnen sollen von ihren erworbenen Dateien Kopien für die nicht-kommerzielle 

Nutzung machen können. Sie sollen außerdem ihre Rechte einklagen können, wenn der 

von ihnen bestellte Dienst den Content nicht liefert. KünstlerInnen sollen mit uns aber auch die 

Chance bekommen, sich unabhängig von Plattenfirmen und Co. zu vermarkten – wir fördern 

die Verbreitung von Creative Common-Lizenzen, die die KünstlerInnen selbst vergeben. 



FÜR MEHR 

Demokratie! 

Wir wollen eine demokratischere Gesellschaft. Eine Gesellschaft 

in der sich alle beteiligen und einsetzen können, in der aber 

auch transparent wird, wie Interessen vertreten werden. 

Die SPD will daher Folgendes umsetzen: 

• Die SPD steht für mehr direkte Demokratie 

und setzt sich für die Einführung 

des Volksentscheids auf Bundesebene 

ein. 

• Absenkung des Wahlalters auf 16, 

damit auch Jugendliche in Wahlen 

mitentscheiden können. 

• Die verpflichtende Offenlegung der 

Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. 

• Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters 

des Bundestags. 

• Mehr politische Beteiligungsmöglichkeiten 

durch neue Technologien und 

das Internet schaffen. 

• Einführung des sogenannten ''legislativen 

Fußabdrucks'', durch den aufgezeigt 

wird, wer an welcher Stelle bei 

der Schaffung eines Gesetzes beteiligt 

war. 


Die CDU lehnt mehr direkte Demokratie ab und will junge Menschen bei Wahlen 

weiter benachteiligen. Sie hält wenig von mehr Transparenz, wodurch es mehr Kontrollmöglichkeiten 

der Arbeit im Bundestag gäbe. Konservative und Liberale lehnen die 

Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ab.

IM GESPRÄCH 

Die SPD will das Jugendliche ab 16 wählen können? 

Aber dafür sind sie doch noch viel zu unreif. 

Es gibt keine Begründung, warum Menschen mit genau 18 Jahren plötzlich über 

Nacht berechtigt sein sollen zu wählen. Die Frage nach der Reife ist schon eine völlig 

falsche, da bei Erwachsenen auch keine „Reifeprüfung“ stattfindet, und es mehr als 

fragwürdig ist, was das denn genau sein soll. Wahr ist, dass man sich auch schon 

mit 16 für seine Umwelt interessiert und genau weiß, wo es Dinge zu verbessern gibt. 

Das soll man auch mit der Wahlentscheidung deutlich machen können. 

Warum sollten Abgeordnete ihre Einkünfte offenlegen? 

Das behindert sie doch in ihrer beruflichen Tätigkeit. 

Abgeordnete des Bundestages haben zuerst einmal eine Aufgabe: die Arbeit im 

Bundestag, also die Vertretung derer, die sie gewählt haben. Wenn sie darüber hinaus 

noch Tätigkeiten ausüben, sollten die Wählerinnen und Wähler wissen für wen und wie 

viel sie dort verdienen. Denn potentiell hat das immer Auswirkungen auf das Verhalten 

und die Meinung eines Mitglieds des Bundestages. 

Politiker sind doch eh alle korrupt und überbezahlt. 

Sicherlich gibt es, wie in jeder Berufsgruppe, auch unter BerufspolitikerInnen 

schwarze Schafe. Aber ein Generalverdacht gegenüber hunderten von Menschen 

ist nicht gerechtfertigt. PolitikerInnen arbeiten neben ihrem ganz normalen 

Tagesgeschäft ganz selbstverständlich an vielen Abenden und Wochenenden. 

Im Vergleich zu ihren komplexen Aufgaben und ihrem zeitlichen Engagement 

verdienen PolitikerInnen nicht zu viel. Man sollte immer beachten, dass eine gute 

Bezahlung die Unabhängigkeit von anderen Geldquellen ermöglicht. 

Neue Beteiligungsmöglichkeiten übers Internet schließen auch immer 

Menschen aus. Meine Oma hat zum Beispiel keinen Computer und 

kann daher auch keine Online-Petitionen unterzeichnen. 

Tatsächlich sind der Zugang und die Nutzung neuer Technologien nicht in allen 

Bevölkerungsschichten gleich verbreitet. Wir glauben aber, dass es für eine moderne 

Gesellschaft unerlässlich und der Zugang zum Internet ein Bürgerrecht ist. Daher 

fordern wir den bundesweiten Ausbau eines schnellen und leistungsfähigen Netzes. 

Neue Partizipationsmöglichkeiten sollen außerdem nur zu den alten hinzutreten, 

ohne jene zu entwerten. Es wird daher nur mehr Wege geben sich einzubringen. 



FÜR EINE MODERNE 

Familienpolitik 

Wir stehen für eine Politik der Wertschätzung von Familien und 

Partnerschaftlichkeit. Die SPD wird Folgendes umsetzen: 

• Wir werden eine Familienzeit einführen, 

die es Eltern ermöglicht, eine Zeitlang die Arbeitszeit reduziert hat, soll 

• Wer aus familiären Gründen eine 

bestimmte Zeit, ihre Arbeitszeit mit 

einen Rechtsanspruch erhalten, in Vollzeit 

staatlicher Unterstützung auf 30 Stunden 

zu reduzieren. 

• Wir werden das Kindergeld umfassend 

zurück zu kehren. 

• Wir werden das Betreuungsgeld 

reformieren. Gerade Kinder aus ärmeren 

abschaffen! Das Geld investieren 

Familien brauchen mehr Unterstützung! 

wir lieber in umfassende Kinderbetreuung. 

Wir planen die schrittweise 

gleiche Rechte bekommen. Wir setzen 

• Homosexuelle Paare und Familien sollen 

Abschaffung der Elternbeiträge für alle uns für ein modernes Adoptionsrecht ein. 

Kinderkrippen und Kindertagesstätten. 


…dann bedeutet Familienpolitik weiter Politik für Ehepaare (Mann/Frau), deren 

leibliche Kinder von ihrer Mutter zu Hause betreut werden. Gleichberechtigte Paare, 

Patchwork-Familien, Alleinerziehende oder homosexuelle Paare sind in diesem 

Weltbild nicht vorgesehen und werden kaum unterstützt. Kinderbetreuung wird nicht 

weiter ausgebaut, das Betreuungsgeld bleibt, Alleinerziehende können die nötige 

Unterstützung vergessen – und Familienarbeit bleibt weiter reine Frauensache.

IM GESPRÄCH 

Wie genau soll diese Familienarbeitszeit denn funktionieren? 

Die Familienarbeitszeit soll eine gesetzliche Regelung sein, die die Hälfte des wegfallenden 

Lohnes ersetzt, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kindern ihre 

Arbeitszeit partnerschaftlich um 20% senken. So muss die Familie nur einen Teil des 

Lohnverlustes verkraften. Die Familienarbeitszeit soll es nur bis zu einer gewissen Einkommensgrenze 

geben. Sie wird auf eine maximale Bezugsdauer begrenzt. 

Was soll das mit diesem neuen Kindergeld? 

Durch den Kinderfreibetrag, mit dem Eltern mit höheren Einkommen ihre Steuerlast reduzieren 

können, werden heutzutage Familien mit höheren Einkommen mehr gefördert als Familien mit 

niedrigen Einkommen (diese zahlen ja meist gar keine Steuern). Das ist ungerecht und das wollen 

wir ändern. Wir wollen ein „sozial gestaffeltes Kindergeld“ einführen. Das soll Familien mit 

kleineren Einkommen (unter 3000 Euro Familieneinkommen) überdurchschnittlich fördern. Für 

alle anderen bleibt das Kindergeld von 184 Euro pro Kind erhalten, der darüber hinaus gehende 

bisherige Steuervorteil für Familien mit hohen Einkommen entfällt. Erhöhtes Kindergeld für 

dritte und weitere Kinder bleibt erhalten. Das ist unsere Kindergrundsicherung. 

Kostenfreie Kinderbetreuung können wir doch überhaupt nicht bezahlen! 

Was sich Deutschland leisten kann und was nicht ist immer auch eine Frage 

von Prioritätensetzung. Kinder sind für uns SozialdemokratInnen die oberste 

Priorität. Dafür wollen wir auch Geld in die Hand nehmen. Mit Hilfe gerechterer 

Steuerverteilung wollen wir mehr Geld in die Staatskassen bekommen, 

um vorsorgende Investitionen wie Bildung oder Betreuung zu finanzieren. 

Kinderbetreuung ist doch Ländersache, 

wie will sich der Bund da einmischen? 

Die Bereitstellung von Betreuungsplätzen liegt in der Tat nicht in der Hand des 

Bundes. Wir wollen jedoch Länder und Kommunen dabei unterstützen, die dringend 

notwenigen Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Auch um diese kostenfrei 

zu machen, möchte die SPD, dass der Bund die Hälfte des notwenigen Budgets 

zur Verfügung stellt. Den Rest müssten Länder und Kommunen dazu schießen. 



FÜR EINE 

GeschlechtergereFte 

Geselschaft 

Wir stehen für eine Politik der Anerkennung und gleichberechtigten 

Teilhabe. Die SPD wird Folgendes umsetzen: 

• Wir führen ein Entgeltgleichheitsgesetz 

ein. Damit legen wir intransparente 

Strukturen offen, die dazu führen, 

dass Frauen noch immer fast ein 

Viertel weniger verdienen als Männer 

und machen sie nachvollziehbar. So 

werden Frauen endlich in der Lage 

sein, ihr Recht auf gleichen Lohn für 

gleiche Arbeit tatsächlich durchzusetzen. 

• Wir werden das Ehegattensplitting 

abschaffen, denn es fesselt Frauen an 

die Rolle der Zuverdienerin, anstatt 

eine eigene Karriere aufzubauen. Wir 

wollen Familien fördern, nicht Ehen. 

• Wir werden eine Frauenquote von 

40% für Vorstände und Aufsichtsräte 

einführen, damit Frauen endlich dort 

ankommen, wo sie hingehören: nach 

ganz oben. 


Obwohl Angela Merkel die erste Bundeskanzlerin ist macht sie keine Politik für 

Frauen. Nur mit der SPD gibt es moderne Gleichstellungspolitik. FDP und CDU 

trauern noch einem Frauenbild der fünfziger Jahre nach. Mit ihnen werden wir die 

Gleichstellungspolitik nicht weiter voran bringen können. Mit Schwarz-Gelb gibt es 

Herdprämie und Ehegattensplitting statt kostenloser Kinderbetreuung und ein Entgeltgleichheitsgesetz.

IM GESPRÄCH 

Frauen sind doch schon längst gleichberechtigt. Wozu 

brauchen wir Gleichstellungspolitik überhaupt noch? 

Leider gibt es noch immer viele Bereiche, in denen Frauen nicht die gleichen Chancen 

oder Rechte haben. Beispiel Arbeitsmarkt: Auch 2013 verdienen Frauen fast ein 

Viertel weniger als Männer. Das kann doch kein Zufall sein – und ist auch ungerecht! 

Frauen arbeiten häufiger im Niedriglohnsektor, haben weniger Aufstiegsmöglichkeiten. 

Vor allem im Alter schlagen sich solche Ungleichbehandlungen nieder. So verdienen 

Frauen nicht nur 23% weniger, sie bekommen sogar über 60% weniger Rente im Alter. 

Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird trotzdem immer noch als Frauenaufgabe 

betrachtet. Das müssen wir ändern und Frauen und Männer dabei unterstützen, Familien 

und Erwerbsarbeit gleich aufzuteilen. Frauen müssen sich immer noch dumme Sprüche 

anhören, erfahren Gewalt und sexuelle Übergriffe. Dem wollen wir entgegenwirken. 

Frauenquote in Aufsichtsräten einführen? Das diskriminiert doch Männer! 

In unserer Gesellschaft wird Frauen immer noch weniger zugetraut, sie 

bekommen weniger Chancen sich beruflich weiter zu entwickeln. Um diese 

Ungleichbehandlung auszugleichen wollen wir rechtliche Regelungen 

einführen, die zu mehr Gerechtigkeit führen. Eine Frauenquote führt nicht 

zu mehr Ungerechtigkeit, sondern mehr Gerechtigkeit in der Berufswelt. 

Wie soll ein Entgeltgleichheitsgesetz funktionieren? 

In diesem Gesetz setzen wir vor allem auf Transparenz. Diskriminierende Strukturen und 

Prozesse sollen in einem ersten Schritt offen gelegt werden. Bei dem Verdacht auf Diskriminierung 

sollen ArbeitgeberInnen die nötigen Informationen an eine Antidiskriminierungsstelle 

rausrücken. Sollte Ungleichbehandlung festgestellt werden, müssen natürlich auch Taten folgen. 

Im Zweifelsfall müssen ArbeitgeberInnen mit Sanktionen rechnen. All dies soll in enger 

Abstimmung mit den Gewerkschaften und Betriebsräten vor Ort geschehen. 

Warum habt ihr „Entgeltgleichheitsgesetz“ überall falsch 

geschrieben? Geld schreibt man doch mit „d“, nicht mit „t“! 

Stimmt, aber „Entgelt“ kommt von „Entgeltung“, nicht von „Geld“.

Argumentationskarten - Jusos

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