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Argumentationskarten - Jusos

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|| |||||||||||||||||||||||| ARGUMENTATIONSKARTE ||||||||||||||||||||||||| |<br />

FÜR SOLIDE<br />

Finanzmärkte<br />

Wir stehen für eine Politik einer gerechten Weltwirtschaftsordnung.<br />

Die SPD wird Folgendes umsetzen:<br />

• Wir wollen, dass wieder die produzierende<br />

Wirtschaft in den Mittelpunkt der Wirtschafts-<br />

und Finanzpolitik rückt und eine<br />

Banken-Kultur einzieht, in der sich diese als<br />

Finanzdienstleister verstehen. Risiko und Verantwortung<br />

müssen wieder zusammenfallen.<br />

• Wir werden die Profiteure der unregulierten<br />

Finanzmärkte und Verursacher der Finanzkrise<br />

mit zur Beseitigung der Folgen heranziehen.<br />

Dafür setzen wir über die Anfänge<br />

auf EU-Ebene hinaus auf eine umfassende<br />

Finanztransaktionssteuer.<br />

• Wir werden dafür sorgen, dass die Banken<br />

nicht mehr unbegrenzt spekulieren können<br />

und die Eigenkapitalvorschriften verschärfen.<br />

• Wir wollen Spekulationen mit Rohstoffen<br />

ohne realwirtschaftlichen Bezug und mit<br />

Lebensmitteln verbieten. Nur wer selbst<br />

mit realen Nahrungsmitteln und Rohstoffen<br />

handelt oder produziert wird noch an den<br />

entsprechenden Börsen zugelassen.<br />

• Wir wollen, dass Kleinsparer dadurch<br />

geschützt werden, dass alle Risiken von<br />

Finanzprodukten eindeutig ausgewiesen<br />

werden.<br />

WENN DIE ANDEREN GEWINNEN:<br />

Die CDU hat aus der Finanzkrise nichts gelernt: Es gibt auf den internationalen Finanzmärkten<br />

keine gerechte Ordnung. 2007 ist eine Immobilienblase geplatzt, die die Weltwirtschaft<br />

an den Rand des Abgrundes gebracht hat. Wenn es keine neuen Regeln gibt,<br />

wird es nicht mehr lange dauern, bis die nächste Blase platzt und Banken erneut vor dem<br />

Zusammenbruch stehen. Mit der CDU wird es wieder nur eine Rettung der Banken zu<br />

Lasten der SteuerzahlerInnen geben, ohne dass es auch Konsequenzen gibt.

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