Argumentationskarten - Jusos

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|| |||||||||||||||||||||||| ARGUMENTATIONSKARTE ||||||||||||||||||||||||| | FÜR EIN LEBEN OHNE Nazis & Rasismus Wir stehen für eine Gesellschaft, in der Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus keine Chance hat. Die SPD wird Folgendes umsetzen: • Die NPD wird verboten. • Wir wollen gesellschaftliches Engagement fördern. Initiativen und Projekte, die sich gegen Rechts engagieren, müssen bessere und vor allem eine dauerhafte Förderung erhalten. • Wir werden die „Extremismus-Klausel“ abschaffen, die bislang das Engage- ment vieler Menschen gegen Rechts behindert. • Wir werden eine unabhängige Monitoringstelle schaffen, die zivilgesellschaftliche Aufklärungs- und Präventionsprojekte bündelt und den Kampf gegen Rechts aktiv begleitet. WENN DIE ANDEREN GEWINNEN: Dann werden CDU/CSU auch weiter dafür sorgen, dass Engagement gegen Rechts immer weniger finanziell gefördert wird. Stattdessen wird Geld in den Kampf gegen vermeintlichen „Linksextremismus“ gepumpt. Projekten gegen Rechts würde auch weiterhin pauschal unterstellt, verfassungsfeindlich zu sein, weil sie sich bei der Beantragung finanzieller Unterstützung per Unterschrift von „linksextremen“ Kräften distanzieren müssen. Die NPD bliebe unangetastet.
IM GESPRÄCH Ist ein NPD-Verbot sinnvoll? Man kann eine Gesinnung, sei sie auch noch so verachtenswert, doch nicht einfach verbieten? Das stimmt. Aber darum geht es nicht. Ein NPD-Verbot ist sinnvoll, weil die NPD das Parteienprivileg nur ausnutzt, um finanzielle Förderung und andere Sonderrechte zu kassieren. Die Gesinnung und auch der braune Kampf gegen Demokratie sind damit zwar noch nicht bekämpft, aber wenigstens wird so etwas nicht mehr gefördert. Aber ist denn ein Parteiverbot mit der Meinungsfreiheit zu vereinbaren? Darf man eine Partei wegen ihrer Inhalte verbieten? Ja. Es ist zwar richtig, dass Meinungsfreiheit bedeutet, dass alle alles sagen dürfen. Und auch Parteien dürfen natürlich nicht vom Staat inhaltlich bewertet werden. Aber für diese Rechte gibt es Grenzen. Und diese sind jedenfalls dann überschritten, wenn eine Partei die Demokratie, die ihnen diese Rechte gewährt, aktiv bekämpft. Eine Gesellschaft muss nicht diejenigen fördern, die die Demokratie eigentlich abschaffen wollen. Wieso soll Engagement gegen Rechts gefördert werden? Ist die Gefahr von ganz links nicht genauso groß? Nein. Es gibt praktisch keine aktive linke Gruppierung, die systematisch Gewalt gegen Menschen ausübt oder auch nur befürwortet. Mehr als 180 Todesopfer hat es seit der Wiedervereinigung durch Nazi-Gewalt gegeben. Die NSU-Morde waren also nur trauriger Höhepunkt, aber kein Einzelfall. Todesopfer, die von linken Gruppen verursacht wurden, sind nicht bekannt. Außerdem geht es nur Nazis darum, ganze Teile der Bevölkerung aktiv und gewaltsam zu bekämpfen. Tut die SPD denn wirklich etwas gegen Nazis? Die SPD kann auch in einer rot-grünen Bundesregierung nicht einfach per Gesetz Faschismus und Rassismus stoppen. Aber sie kann das Engagement dagegen fördern. Das hat sie in ihrer Regierungszeit auch immer getan. Erst seit 2009 mit der schwarz-gelben Regierung wurde die Förderung nach und nach heruntergedreht. Es waren auch SPD-geführte Bundesländer, die die aktuelle Initiative des Bundesrates für ein NPD-Verbot gestartet haben. www.zeit-fuer-gerechtigkeit.de
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Seite 27 und 28: IM GESPRÄCH Wozu sollen wir überh
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Seite 31 und 32: IM GESPRÄCH Was will denn die SPD
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