B 1 - Jusos

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
4. Leichter Einstieg in den ALG II – Bezug
Ein Übergang in den Bezug des Arbeitslosengeldes II darf nicht mit bürokratischen Hürden wie
bisher versehen sein, so dass ein Großteil der Hilfebedürftigen erst gar keinen ALG II – Antrag
stellt und damit die eigene soziale Situation maßgeblich verschlechtert.
Der Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen darf nicht durch kostenintensive
Verwaltungsakte und Formularterror verstellt werden und muss für jede/n BürgerIn
gleichberechtigt zugänglich sein. Gerade im Bereich der Existenzsicherung ist dies immanent
wichtig.
5. Regelsatz erhöhen
Anfang 2008 waren 10,6 Prozent der Bevölkerung in Deutschland von Leistungen des
Arbeitslosengeldes II (ALG II) abhängig. Betroffene erhalten im Rahmen des Arbeitslosengeldes
II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts setzen sich aus zwei Komponenten zusammen. Zunächst zahlt die jeweilige
Kommune den tatsächlichen Aufwand für Unterkunft und Heizung. Darüber hinaus deckt die
Agentur für Arbeit über die steuerfinanzierten Regelleistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts weitere Bedarfe ab. Dies betrifft einmalige Anschaffungen wie Elektrogeräte,
aber auch laufende Bedürfnisse für Ernährung, Kleidung, Energie und Teilnahme an der
Gesellschaft. Die volle Regelleistung beträgt derzeit 351 € pro Monat. Dies ist der ALG II-
Regelsatz für Erwachsene. Die Höhe des Regelsatzes ist bei der Einführung des ALG II anhand
von Annahmen über den monatlichen Bedarf festgelegt worden. Der Regelsatz ist an die
Rentenentwicklung gebunden. Jährlich steigt das ALG II zum 01. Juli prozentual mit der
Rentenerhöhung.
Jedoch entspricht die Rentenentwicklung in keinem Fall einem Ausgleich der Inflation. In der
Rentenberechnung spielen ganz andere Faktoren wie der Demographieausgleich und die
Lohnentwicklung eine Rolle. Der Rentenwert als Maßstab für die Erhöhung des ALG II führt
daher in jedem Jahr zu einem realen Kaufkraftverlust bei den EmpfängerInnen. Der Regelsatz
von 351 € reicht zur Bedarfdeckung weiterhin nicht aus. Bereits die laufenden Ausgaben für
Ernährung Kleidung und Energie verbrauchen den monatlich zur Verfügung stehenden Betrag.
Auf Elektrogeräte und andere größere Haushaltsausgaben anzusparen, ist darüber hinaus nicht
möglich. Eine gesellschaftliche Teilhabe fällt vollkommen aus.
Der monatliche Regelsatz muss dem sozio-kulturellen Existenzminimum entsprechen. Der ALG
II- Regelsatz muss die laufenden Kosten und einmaligen Anschaffungen abdecken und darüber
hinaus die Teilhabe am gesellschaftlichen Zusammenleben ermöglichen. Deshalb muss der
50