B 1 - Jusos

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Zunächst erreichen geringfügig Beschäftigte durch ihre Tätigkeit kein Einkommen, von dem ein
auskömmliches und selbstbestimmtes Leben möglich ist. Darüber hinaus ist es für die
Betroffenen problematisch, dass die Beschäftigung in einem Mini-Job meist weder ein sicheres
Arbeitsverhältnis darstellt, noch die Teilhabe an betrieblicher Mitbestimmung sowie der
sozialen Sicherung ermöglicht.
• Zunächst fordern wir daher, dass für alle Beschäftigte ein bundesweiter,
gesetzlicher, branchen-, alters- und qualifikationsunabhängiger Mindestlohn von
mindestens 7,50 € eingeführt wird. Die Höhe des Mindestlohnes muss jährlich
überprüft und angepasst werden. Dazu fordern wir die Einsetzung einer
Kommission ähnlich der Low Pay Commission in Großbritannien, in der
Sozialpartner und Wissenschaft verpflichtende Anpassungen der Höhe des
Mindestlohnes ausarbeiten. Vom erarbeiteten Einkommen muss man Leben
müssen. Der Mindestlohn muss ein soziokulturelles Existenzminimum abdecken.
• Darüber muss der Niedriglohnbereich sozial zu reguliert und langfristig
vollständig abgeschafft werden. Wir wollen hier in enger Verbindung mit unseren
Anforderungen für die Ausgestaltung des öffentlichen Beschäftigungssektors ein
politisches Konzept für die Reform des Niedriglohnsektors erarbeiten.
• Als erste Maßnahme müssen jegliche Erwerbsarbeiten in Zukunft steuer und
sozialabgabenpflichtig werden. Ausnahmen soll es hierfür nicht geben.
Der Anstieg der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in den letzten Jahren
ist unter anderem auch auf die veränderte Vermittlungspraxis der
Arbeitsagenturen im Zuge der Hartz-Gesetze zurück zuführen, nach der jede
Arbeit, sofern sie nicht sittenwidrig ist, zumutbar ist. Demnach können
Arbeitslose auch zur Annahme eines Mini- oder Midi-Jobs gezwungen werden. Da
mit diesen Jobs der Lebensunterhalt nicht selbst bestritten werden kann, sind
diese Arbeitnehmerinnen weiterhin auf ergänzendes ALG II angewiesen. Diese
staatliche Subventionierung prekärer Beschäftigung ist abzulehnen, ebenso wie
das „Abschieben“ angeblich nicht vermittelbarer Langzeitarbeitsloser in die so
genannten 1-Euro-Jobs oder andere kurzfristige Maßnahmen. Sinnvoller ist es
dagegen, Beschäftigte mit niedrigen Gesamteinkommen zu entlasten. Diese
Entlastung kann aber nicht wie derzeit im Rahmen der Mini/Midi-Jobs am Status
eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses festgemacht werden, sondern
muss die gesamten Einkünfte umfassen, um eine zielgerichtete Entlastung
tatsächlich einkommensschwacher Haushalte herbeizuführen. Ein Element einer
solchen Entlastung kann über eine progressive Staffelung der
ArbeitnehmerInnen-Beiträge zu den Sozialversicherungen bei gleichzeitigen
12