B 1 - Jusos

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Bei hoher Fluktuation von LeiharbeiterInnen im Betrieb könnte die Berechnung der
Betriebsratsgröße über die Zugrundelegung des jährlichen Durchschnitts geschehen.
Weiterbildung für LeiharbeiterInnen
Leiharbeitsfimen sollen über eine Lohnsummenumlage zur Finanzierung eines
Weiterbildungsfonds für Leiharbeiter herangezogen werden. Vorbilder sind die Niederlande,
Italien, Spanien, Portugal und Frankreich.
Außerdem fordern wir eine grundsätzliche Neubestimmung der Begriffe
„Betriebszugehörigkeit“ und „ArbeitnehmerInnen“. Durch Leiharbeit dürfen keine originären
Rechte von ArbeitnehmerInnnen ausgehöhlt oder abgeschwächt werden. Deshalb muss der
Einsatz von Leiharbeit in bestreikten Betrieben verboten sein.
Arbeitsschutz
Auch im Bereich des Arbeitsschutzes besteht Nachholbedarf. So zeigt eine Untersuchung, dass
über 60 % der LeiharbeitnehmerInnen Lärm ausgesetzt waren, doppelt so viele wie bei den
Stammbeschäftigte. So wird Arbeits- und Gesundheitsschutz oft vernachlässigt, obwohl die
Tätigkeiten der LeiharbeitnehmerInnen im Durchschnitt belastender sind. Regelmäßige
arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen finden fast gar nicht statt. 58 % werden nicht
einmal über Gefährdungs- und Schutzmaßnahmen informiert. 35 % bekommen eine
mangelhafte Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt. Von der Bundesregierung wurde
festgestellt: „Leiharbeitnehmer sind erfahrungsgemäß wegen der häufig wechselnden
Arbeitsplätze, den damit zwangsläufig verbundenen unterschiedlichen Arbeitsanforderungen
und veränderten Arbeitsabläufen einer höheren Gefährdung ausgesetzt als die Arbeitnehmer,
die regelmäßig an ihnen bekannten Einsatzorten arbeiten. Dies erfordert höhere
Anstrengungen bei der Umsetzung des Arbeitsschutzes.“ Da der Arbeitgeber für den Schutz
zuständig ist, aber das Entleihunternehmen die Arbeitsbedingungen festlegt, können sich
Forderungen nur an beide Vertragspartner richten.
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