unfälle mit Produkten und Produktsicherheit - Mehr Sicherheit für ...

Um die Anforderungen, die ein Produkt zu erfüllen hat, zu
konkretisieren, gibt die EU-Kommission die Entwicklung von
Normen in Auftrag. Sie werden auf Europäischer Ebene vom
Europäischen Komitee für Normung CEN (CEN – Comité Européen
de Normalisation) bearbeitet. Normen dienen der Vereinheitlichung
von Produkten und klären wesentliche Fragen
der Sicherheit, der Verträglichkeit mit Gesundheit und Umwelt,
der Gebrauchstauglichkeit sowie der Zuverlässigkeit.
Sobald die von der EU in Auftrag gegebene Normungsarbeit
im CEN abgeschlossen ist, werden sie im Amtsblatt der EU
veröffentlicht und erhalten damit ihre Gültigkeit. Diese Normen
werden als harmonisierte Normen bezeichnet, weil sie
in Abstimmung mit allen Mitgliedsstaaten erarbeitet wurden.
3 Harmonisierte Normen
• Werden von der EU Kommission in Auftrag gegeben
• Werden vom CEN bearbeitet
• Gelten, sobald sie im Amtsblatt veröffentlicht wurden
• Sind weitergehende, konkretere Anforderungen
an ein Produkt als die EU-Richtlinien
• Sind nicht verpflichtend, werden aber aus Wettbewerbsgründen
zumeist vom Hersteller übernommen
• Harmonisierte Normen liegen z. B. für Kinderbekleidung,
für Baby-Wiegen oder für Turngeräte vor
Wurde ein Produkt nach der gültigen Norm hergestellt, wird
da von ausgegangen, dass es den erforderlichen EU-Richt linien
entspricht. Jedes Produkt, das in die Richtlinie zur Produktsicherheit
fällt, muss mit der CE-Kennzeichnung gekennzeichnet
werden. Mit der CE-Kennzeichnung bestätigt der
Hersteller, dass das Produkt allen geforderten Vorschriften
entspricht. Es wird deshalb auch als „Reisepass“ für die Einfuhr
in die EU bezeichnet. Mit dem Anbringen der CE-Kennzeichnung
zeigt der Hersteller den Überwachungsbehörden
„die Konformität“ des Spielzeugs mit den europäischen
Sicherheitsbestimmungen. Der Hersteller kann das Verfahren
zur Konformitätsbewertung völlig eigenständig durchführen –
es sei denn, in der Richtlinie wird das Einschalten einer Prüfund
Zertifizierungsstelle gefordert, z. B. bei Maschinen.
3 CE-Kennzeichnung
• Mit dem Anbringen der CE-Kennzeichnung bestätigt der
Hersteller, dass das Produkt allen Vorschriften genügt;
die „Konformitätsprüfung“ muss dokumentiert werden
• Die CE-Kennzeichnung ist für den Hersteller verpflichtend,
wenn dies in den Richtlinien gefordert wird
• Das Anbringen der CE-Kennzeichnung nimmt der Hersteller
ohne die Prüfung Dritter (z. B. unabhängige
Prüfinstitute oder Marktüberwachungsbehörden) vor
• Die CE-Kennzeichnung richtet sich nicht an den Verbraucher,
sondern an die Marktüberwachungsbehörden
• Die CE-Kennzeichnung darf nicht „freiwillig“ an einem
Produkt an gebracht werden, wenn für dieses Produkt
(diese Produkt kategorie) keine Kennzeichnung gefordert
wird, z. B. Lebensmittel
Produktsicherheit in Deutschland
Alle Richtlinien, die auf EU Ebene verabschiedet werden,
müssen mit einer Übergangsfrist in allen Mitgliedsstaaten
in nationales Recht umgesetzt werden, d.h. für Deutschland
in deutsches Recht.
In Deutschland wird mit dem Produktsicherheitsgesetz
(ProdSG) (bis 12/2011 „Geräte- und Produktsicherheitsge -
setz - GPSG“) die Umsetzung der Europäischen Richtlinie
zur Produktsicherheit geregelt. Das Gesetz enthält Bestimmungen
und Vorschriften, die die Sicherheit, die Kennzeichnung,
die bestimmungsgemäße und vorhersehbare Verwendung
sowie Rückrufaktionen von fehlerhaften, beschädigten
oder gefährlichen Produkten betreffen. Es bezieht sich auf
alle Waren, Stoffe oder Zubereitungen, die durch einen Fertigungsprozess
hergestellt worden sind und für die es keine
eigenen, spezielleren Rechtsvorschriften gibt. Werden in diesen
spezielleren Gesetzen gleichwertige oder sogar höhere
Anforderungen an diese speziellen Produkte gestellt, sind
diese Gesetze anzuwenden. Ansonsten gilt das ProdSG.
Deshalb wird es auch als „Auffanggesetz“ bezeichnet.
3 Produktsicherheitsgesetz
• Deutschland setzt mit dem Produktsicherheitsgesetz
(ProdSG) u.a. die EU-Richtlinien zur Produktsicherheit
und die Spielzeugrichtlinie um
• Das ProdSG gilt für Produkte im Non-Food Bereich für
Waren, die in einem Fertigungsprozess hergestellt wurden
• Für bestimmte Produkte gelten neben dem ProdSG
durch Ministerien erlassene Rechtsverordnungen, die
besondere oder spezielle Anforderungen an diese Produkte
regeln, sogenannte nachgeordnete Verordnungen,
z. B. in der Spielzeugverordnung, die das ProdSG ergänzt
und konkretisiert
• Strengere Vorschriften als in der EU-Richtlinie gefordert
sind auf Bundesebene z. B. durch deutsche Normen oder
Spezifikationen möglich
Die Sicherheit von Spielzeug
Die EU-Richtlinie zur Sicherheit von Spielzeug (2009/48/EG)
wird auf Bundesebene über eine nachgeordnete Verordnung,
die „Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz“
(Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug –
2. GPSGV) in deutsches Recht umgesetzt. Sie regelt das
Inverkehrbringen von neuen Spielzeugen.
Spielzeuge dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn
sie den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Der
Anwendungsbereich umfasst alle Erzeugnisse, die dazu gestaltet
oder offensichtlich bestimmt sind, von Kindern im
Alter bis 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden. Die
Verordnung sieht u.a. die CE-Kennzeichnung vor, mit der der
Hersteller die Übereinstimmung mit allen Anforderungen der
Verordnung bestätigt.
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