unfälle mit Produkten und Produktsicherheit - Mehr Sicherheit für ...

Die neue EU-Richtlinie zur Sicherheit von Spielzeug aus dem
Jahr 2009 (2009/48/EG) musste mit einer Übergangsfrist von
zwei Jahren in den Mitgliedsländern umgesetzt werden. Seit
Juli 2011 gelten strengere Anforderungen an die Produktion
von Spielzeug sowie schärfere Kontrollpflichten für Hersteller
und Importeure. Ein Spielzeug darf z. B. nicht mehr fest mit
Lebensmitteln verbunden sein, um für Kinder die Gefahr des
versehentlichen Verschluckens zu verringern.
Für die neuen Regelungen in Bezug auf die chemische Anforderung
an Spielsachen gab es eine Übergangsfrist von vier
Jahren. Sie tritt im Juli 2013 in Kraft. Die neue Bestimmung
erlaubt höhere Grenzwerte für Blei, Arsen und Quecksilber in
Spielsachen als die nationalen Bestimmungen bisher. Das bedeutet
aus deutscher Sicht eine Verschlechterung der Sicherheit
von Spielzeug. Einen Antrag der Bundesregierung, die
strengeren deutschen Grenzwerte für bestimmte gefährliche
Substanzen beibehalten zu können, hatte die EU-Kommission
(in Teilen) abgelehnt. Die Bundesregierung hat deshalb eine
Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht
mit dem Ziel, die bestehenden Grenzwerte beibehalten
zu dürfen. Der Ausgang dieser Klage ist derzeit noch offen
(Stand März 2013).
3 Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug –
2. GPSGV
• Alle Spielzeuge für Kinder unter 14 Jahren müssen
absolut sicher sein
• Hersteller und Importeure sind verpflichtet, Spielzeug
so herzustellen, dass Kinder vor möglichen Gefahren,
z. B. dem Ablösen von Kleinteilen, bewahrt werden.
• Bei einer bestimmungsgemäßen Verwendung unter
Berücksichtigung des üblichen Verhaltens von Kindern
(zum Beispiel lutschen/in den Mund nehmen von Spielzeug)
darf die Sicherheit oder Gesundheit von Benutzern
oder Dritten nicht gefährdet werden
• Die CE-Kennzeichnung muss auf jedem Spielzeug angebracht
werden
• Warnhinweise müssen in deutscher Sprache verfasst sein
und mit eindeutigen Symbolen hervorgehoben werden
• Warnhinweise müssen mit dem Wort „Achtung“ beginnen,
damit der Verbraucher das Risiko direkt und eindeutig
erkennen kann, z. B. „Achtung: Nicht für Kinder unter
36 Monaten geeignet.“
• Name und Adresse des Herstellers müssen auf dem
Produkt zu erkennen sein
2.2 National gültige Normen
Um Normen international zu vereinheitlichen erfolgt die Entwicklung
von Normen auf europäischer Ebene im Europäischen
Komitee für Normung (CEN – Comité Européen de Normalisation)
und international in der Internationalen Organisation
für Normung (ISO – International Organization for Standardization).
Deutschland wird in beiden Organisationen durch
das Deutsche Institut für Normung (DIN) vertreten.
Alle harmonisierten Normen (der EU) müssen in nationale
Normen umgesetzt werden. In Deutschland werden die
Normen durch das DIN erarbeitet. Dabei wird es von sog.
interessierten Kreisen, z. B. aus der Industrie, der Wirtschaft
und des Verbraucherschutzes unterstützt. Das DIN beruft
Repräsentanten, die die deutschen Interessen auch in den
europäischen (CEN) und weltweiten (ISO) Normungsorganisationen
vertreten.
Die Entstehung einer Norm ist ein über Jahre andauernder
Prozess. Normen werden alle fünf Jahre unter Berücksichtigung
des neuesten Standes der Wissenschaft und Technik
sowie unter Aspekten des Verbraucherschutzes überarbeitet.
Eine Norm gilt in Deutschland, sobald sie im Bundesanzeiger
veröffentlicht wurde. Normen tragen die
• Bezeichnung „DIN“ für das Deutsche Institut für Normung,
• die Kennzeichnung „EN“ für Europäische Norm, wenn es
eine harmonisierte Norm ist
• die Bezeichnung „ISO“, wenn es eine internationale Norm ist
• oder alle drei Einrichtungen „DIN EN ISO“, wenn die Norm
in allen Bereichen anerkannt und veröffentlicht wurde,
z. B. DIN EN ISO 9000 ff. die Norm für Qualitätsmanagementprozesse
• und eine laufende Nummer z. B. Norm zur Sicherheit für
Kinderbekleidung DIN EN 14682.
Neben den international gültigen und europäischen Normen
gibt es auch Normen, die nur für Deutschland gelten, z. B.
DIN 58124 „Schulranzen“. Allen Normen gemeinsam ist,
dass sie nur einen Empfehlungscharakter haben. Sie sind
nicht verpflichtend. Dennoch werden sie von den Herstellern
akzeptiert und angewendet, da sie mit qualifiziertem Sachverstand
erstellt wurden, ein Qualitätskriterium von Produkten
sind und damit Wettbewerbsvorteile bringen (können).
Alle Normen werden vom Deutschen Institut für Normung
(DIN) über den Beuth Verlag veröffentlicht. Sie lassen
sich von jedermann, allerdings kostenpflichtig, beziehen
(www.beuth.de).
3 Deutsches Institut für Normung (DIN)
• Das DIN ist die nationale Normungsorganisation in
Deutschland
• Das DIN vertritt Deutschland im Europäischen Normungsausschuss
- CEN und im internationalen Ausschuss – ISO
• Das DIN ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin
• Inzwischen ist 90 % der Normungsarbeit europäisch bzw.
international ausgerichtet
• 2010 gab es 32.454 DIN Normen - knapp 2.500 mehr
als noch 2009
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