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Die neue EU-Richtlinie zur Sicherheit von Spielzeug aus dem Jahr 2009 (2009/48/EG) musste mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren in den Mitgliedsländern umgesetzt werden. Seit Juli 2011 gelten strengere Anforderungen an die Produktion von Spielzeug sowie schärfere Kontrollpflichten für Hersteller und Importeure. Ein Spielzeug darf z. B. nicht mehr fest mit Lebensmitteln verbunden sein, um für Kinder die Gefahr des versehentlichen Verschluckens zu verringern. Für die neuen Regelungen in Bezug auf die chemische Anforderung an Spielsachen gab es eine Übergangsfrist von vier Jahren. Sie tritt im Juli 2013 in Kraft. Die neue Bestimmung erlaubt höhere Grenzwerte für Blei, Arsen und Quecksilber in Spielsachen als die nationalen Bestimmungen bisher. Das bedeutet aus deutscher Sicht eine Verschlechterung der Sicherheit von Spielzeug. Einen Antrag der Bundesregierung, die strengeren deutschen Grenzwerte für bestimmte gefährliche Substanzen beibehalten zu können, hatte die EU-Kommission (in Teilen) abgelehnt. Die Bundesregierung hat deshalb eine Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht mit dem Ziel, die bestehenden Grenzwerte beibehalten zu dürfen. Der Ausgang dieser Klage ist derzeit noch offen (Stand März 2013). 3 Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug – 2. GPSGV • Alle Spielzeuge für Kinder unter 14 Jahren müssen absolut sicher sein • Hersteller und Importeure sind verpflichtet, Spielzeug so herzustellen, dass Kinder vor möglichen Gefahren, z. B. dem Ablösen von Kleinteilen, bewahrt werden. • Bei einer bestimmungsgemäßen Verwendung unter Berücksichtigung des üblichen Verhaltens von Kindern (zum Beispiel lutschen/in den Mund nehmen von Spielzeug) darf die Sicherheit oder Gesundheit von Benutzern oder Dritten nicht gefährdet werden • Die CE-Kennzeichnung muss auf jedem Spielzeug angebracht werden • Warnhinweise müssen in deutscher Sprache verfasst sein und mit eindeutigen Symbolen hervorgehoben werden • Warnhinweise müssen mit dem Wort „Achtung“ beginnen, damit der Verbraucher das Risiko direkt und eindeutig erkennen kann, z. B. „Achtung: Nicht für Kinder unter 36 Monaten geeignet.“ • Name und Adresse des Herstellers müssen auf dem Produkt zu erkennen sein 2.2 National gültige Normen Um Normen international zu vereinheitlichen erfolgt die Entwicklung von Normen auf europäischer Ebene im Europäischen Komitee für Normung (CEN – Comité Européen de Normalisation) und international in der Internationalen Organisation für Normung (ISO – International Organization for Standardization). Deutschland wird in beiden Organisationen durch das Deutsche Institut für Normung (DIN) vertreten. Alle harmonisierten Normen (der EU) müssen in nationale Normen umgesetzt werden. In Deutschland werden die Normen durch das DIN erarbeitet. Dabei wird es von sog. interessierten Kreisen, z. B. aus der Industrie, der Wirtschaft und des Verbraucherschutzes unterstützt. Das DIN beruft Repräsentanten, die die deutschen Interessen auch in den europäischen (CEN) und weltweiten (ISO) Normungsorganisationen vertreten. Die Entstehung einer Norm ist ein über Jahre andauernder Prozess. Normen werden alle fünf Jahre unter Berücksichtigung des neuesten Standes der Wissenschaft und Technik sowie unter Aspekten des Verbraucherschutzes überarbeitet. Eine Norm gilt in Deutschland, sobald sie im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Normen tragen die • Bezeichnung „DIN“ für das Deutsche Institut für Normung, • die Kennzeichnung „EN“ für Europäische Norm, wenn es eine harmonisierte Norm ist • die Bezeichnung „ISO“, wenn es eine internationale Norm ist • oder alle drei Einrichtungen „DIN EN ISO“, wenn die Norm in allen Bereichen anerkannt und veröffentlicht wurde, z. B. DIN EN ISO 9000 ff. die Norm für Qualitätsmanagementprozesse • und eine laufende Nummer z. B. Norm zur Sicherheit für Kinderbekleidung DIN EN 14682. Neben den international gültigen und europäischen Normen gibt es auch Normen, die nur für Deutschland gelten, z. B. DIN 58124 „Schulranzen“. Allen Normen gemeinsam ist, dass sie nur einen Empfehlungscharakter haben. Sie sind nicht verpflichtend. Dennoch werden sie von den Herstellern akzeptiert und angewendet, da sie mit qualifiziertem Sachverstand erstellt wurden, ein Qualitätskriterium von Produkten sind und damit Wettbewerbsvorteile bringen (können). Alle Normen werden vom Deutschen Institut für Normung (DIN) über den Beuth Verlag veröffentlicht. Sie lassen sich von jedermann, allerdings kostenpflichtig, beziehen (www.beuth.de). 3 Deutsches Institut für Normung (DIN) • Das DIN ist die nationale Normungsorganisation in Deutschland • Das DIN vertritt Deutschland im Europäischen Normungsausschuss - CEN und im internationalen Ausschuss – ISO • Das DIN ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin • Inzwischen ist 90 % der Normungsarbeit europäisch bzw. international ausgerichtet • 2010 gab es 32.454 DIN Normen - knapp 2.500 mehr als noch 2009 28
2.3 Marktüberwachung Die Europäischen Mitgliedstaaten haben die Pflicht, für die ordnungsgemäße Einhaltung der Vorschriften, z. B. über die allgemeine Produktsicherheit zu sorgen. In Deutschland wird die Sicherheit von Verbraucherprodukten von staatlichen Marktaufsichtsbehörden überwacht. Diese prüfen auf Nachfrage, ob die auf dem Inlandsmarkt verkauften Produkte sicher sind und veranlassen ggfs. Korrekturmaßnahmen, Rücknahmen oder bei Verstößen auch Sanktionen. Jedes deutsche Bundesland hat Behörden wie z. B. das Gewerbeaufsichtsamt oder das Amt für Arbeitsschutz, die für die Einhaltung von europaweit geltenden Sicherheitsstandards in Fachgeschäften, Verbrauchermärkten, auf Messen und in Betrieben zuständig sind. In einigen Bundesländern sind diese Aufgaben bei den Regierungspräsidenten und Bezirksregierungen angesiedelt. Auf Bundesebene werden die Behörden durch den Arbeitsausschuss Marktüberwachung (AAMÜ) koordiniert. für Deutschland) verpflichtet, sie an RAPEX (Rapid Alert System for non-food consumer products) zu melden. RAPEX ist das Schnellwarnsystem für gefährliche Verbraucherprodukte innerhalb Europas. Das System wird von der Europäischen Kommission betrieben. In dem System werden Informationen zu Produkten eingetragen, von denen eine Gefahr für die Gesundheit von Verbrauchern ausgehen kann. Behörden, Hersteller und Verbraucher können alle dort gemeldeten Produkte, die von ihnen ausgehenden Risiken sowie die Maßnahmen, die zur Vermeidung dieser Gefahren vorgenommen wurden, in einer Tabelle einsehen. Die europäischen Länder melden seit 2003 gefährliche Produkte, um deren Verkauf innerhalb der EU zu stoppen. Die Anzahl dieser Produkte steigt jährlich rapide an. Erschreckend dabei ist, dass fast die Hälfte der als gefährlich gemeldeten Produkte Spielsachen und Bedarfsgegenstände für Kinder sind. 3 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden • Marktakteuren/ Herstellern Informationen über ihre rechtlichen Verpflichtungen zur Verfügung stellen • Verarbeitung und Auswertung von Unfallberichten, Testberichten und Verbraucherbeschwerden • Zusammenarbeit mit Zollbehörden, um gefährliche Produkte zu identifizieren • Verbraucher frühzeitig auf Gefahren durch ein Produkt aufmerksam machen • Rückrufmaßnahmen gefährlicher Produkte einleiten In Deutschland informiert die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) auf Bundesebene über die Sicherheit von Produkten. Sie ist als „Nationaler Meldeknoten“ Informationsdrehscheibe zwischen den Behörden der Bundesländer und Europas. Sie tauscht mit den Marktüberwachungsbehörden der Länder Informationen zu gemeldeten mangelhaften Produkten aus. Sie leitet die eingehenden nationalen Meldungen an die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten der EU weiter bzw. übermittelt deren Meldungen an die Bundesländer. Wird der Handel mit Produkten aufgrund ihrer Mängel amtlich verboten, werden diese sog. Untersagensverfügungen in den „Amtlichen Mitteilungen“ und auf der Homepage der BAuA veröffentlicht, sobald sie rechtskräftig sind. Wichtige Informationen zur Produktsicherheit für Ver - braucher werden in dem Produktsicherheitsportal (http://www.produktsicherheitsportal.de) der Behörde eingestellt, u.a. auch aktuelle Rückrufe von fehlerhaften Produkten. Gefährliche Produkte Fallen gefährliche Produkte in Europa auf, so sind alle nationalen Behörden bzw. deren Kontaktstellen (z. B. die BAuA 3 RAPEX • Ist das Schnellwarnsystem der EU für alle gefährlichen Konsumgüter, mit Ausnahme von Nahrungs- und Arz neimitteln sowie medizinischen Geräten • Ermöglicht einen schnellen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU Kommission • Informiert über getroffene Maßnahmen, die zur Vermeidung oder Einschränkung der Vermarktung oder Verwendung von Produkten, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher dar stellen • In Deutschland hat die BAuA für das RAPEX-System die Funktion des nationalen Knotens • Die RAPEX-Meldungen werden veröffentlicht unter http://ec. europa.eu/consumers/dyna/rapex/rapex_archives_en.cfm Über die Internetseite des Information and Communication System for Market Surveillance, kurz ICSMS können Verbraucher selbst aktiv werden. Hier stehen nicht nur Informationen über unsichere Produkte bereit, sondern der Verbraucher kann eigenständig risikoreiche Produkte direkt über eine Eingabemaske melden. Die Angaben werden an die zuständige Marktüberwachungsbehörde weitergeleitet und diese veranlasst die erforderliche Maßnahmen. In der Datenbank kann sich jeder über Produkte informieren, zuständige Behörden suchen und eine Anzeige gefährlicher Produkte per E-Mail absetzen. Die Meldung an dieses System ist nicht verpflichtend, sondern geschieht freiwillig. 3 ICSMS • Ist die internetgestützte Informationsplattform für ganz Europa • Enthält amtliche Informationen zu gefährlichen Produkten, freiwillige Rückrufe der Industrie sowie Hinweise von Produzenten auf Plagiate 29
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