01 Mai 2003 - Gemeinde Kisdorf

GEMEINDE KISDORF
- Planungsausschuss - 24568 Kattendorf, den 27.05.2003
I 7/h a
Nr. 1 - PLANUNGSAUSSCHUSS Kisdorf vom 20.05.2003
Beginn: 20.03 Uhr; Ende: 21.51 Uhr, Margarethenhoff
Mitgliederzahl: 9
Anwesend stimmberechtigt:
GV Beug, Christian (Vorsitzender)
WB Prof. Dr. Hasenkamp, Georg - zugleich Protokollführer -
GV Hamer, Michael
GV Heberle, Helmut
GV Maßmann, Dieter
Bürgermeister Schmidt, Harro für GV Goppelt, Joachim
GV Schiller, Peter, für WB Bockelmann, Guido
WB Birkendahl, Peter
WB Ahrens, Thorsten
nicht stimmberechtigt:
Herr Gebel
Herr Biermann
Frau Jacob
Herr Schulz
mehrere Bürgerinnen und Bürger
Die Tagesordnung wird nach § 3 Abs. 5 GeschO wie folgt erweitert:
TOP 8: Änderung zum B-Plan „Strietkamp" (9:0:0)
Fragen der Ausschussmitglieder wird Tagesordnungspunkt 9
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2. Verpflichtung der wählbaren Bürger des Ausschusses
Der Vorsitzende verpflichtet die wählbaren Bürger
Prof. Dr. Georg Hasenkamp,
Peter Birkendahl und
Thorsten Ahrens.
per Handschlag. Guido Bockelmann wird wegen Abwesenheit in der nächsten Sitzung
verpflichtet.
TOP 3: Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters
Vorsitzender:
• Bericht über die Beschneidung von Straßenbäumen in einem Wohngebiet. Dieser Vorgang
wurde in anderen Ausschüssen schon ausgiebig diskutiert.
• Änderung und Erweiterung der Tagesordnung gemäß vorstehendem Beschluss.
Bürgermeister:
Keine Mitteilungen.

Seite - 2 – Protokoll Nr. 1 des Planungsausschusses vom 20.05.2003
TOP 4: Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
TOP 5: Pläne der Nachbargemeinden Der Vorsitzende berichtet
a) über den Landschaftsplan der Gemeinde Wakendorf II und
b) über die 10. Änderung des F-Planes der Gemeinde Nahe.
Es werden keine Anregungen und Bedenken vorgebracht.
TOP 6: 1. Änderung und Ergänzung B-Plan Nr. 18 „Spuntkissen I I" - Hobby-
Tierhaltung Vorstellung der Planung durch Herrn Dipl.-Ing. Gebel
Herr Gebel berichtet zum Tagesordnungspunkt. Er erläutert mit einer Entwurfszeichnung
via Projektor die Vorstellungen des Vorhabens. Fragen zur geplanten Reithalle werden
gestellt. Zur Entwurfszeichnung werden keine weiteren Fragen gestellt oder Anregungen
gemacht.
Es wird vorgeschlagen, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung einzuleiten. Der Vorschlag wird
gemacht, dass diese am 17. Juni 2003 stattfinden soll. Der Vorschlag wird angenommen.
(9:0:0)
TOP 7: B-Plan Nr. 25 "Wulfsche Koppel" / Grünordnungsplan
7.1 Erläuterungen zum Stand der Planung
7.2 Abwägung Grünordnungsplan
7.3 Abwägung B-Plan
Allen Ausschussmitgliedern wurden mit der Einladung die folgenden Schriftstücke übermittelt:
a) Abwägungsvorschlag zum Bebauungsplan Nr. 25 und
b) Beschlussvorschläge - Grünordnungsplan zum B-Plan Nr. 25
A) Herr Schulz trägt den Abwägungsvorschlag mit den einzelnen laufenden Nummern vor:
Zu lfd. Nr. 1: GV Maßmann erinnert daran, dass möglicherweise die Kisdorfer Wasserleitungsgenossenschaft
in Zukunft aufgelöst wird.
Bürgermeister Schmidt berichtet, dass für diesen Fall Herr Löchelt von der Amtsverwaltung
zwei Alternativlösungen ausarbeitet. Jedoch muss bei der derzeitigen Planung vom noch
vorhandenen „Ist-Zustand" ausgegangen werden, somit besteht keine Notwendigkeit für
eine Änderung in der lfd. Nr. 1.
Zur lfd. Nr. 3: GV Schiller bemerkt, dass zwei Bushaltestellen im Einzugsbereich des Plangebietes
liegen, nämlich „Kisdorf-Kock" und „Kisdorf-Feuerwehr".
Zur lfd. Nr. 4: Frau Jacob berichtet aus dem Grünordnungsplan zum B-Plan Nr. 25.
Zur lfd. Nr. 6: Einschub von Frau Jacob aus der lfd. Nr. 3 des Grünordnungsplanes zum B-
Plan Nr. 25. Die erste Stellungnahme der Gemeinde zu den Anregungen und
Hinweisen Unterhaltung und Ausbau von Straßen auf Seite 4 wird diskutiert.
Es wird vorgeschlagen, diese Stellungnahme auf „Der Hinwies wird zur
Kenntnis genommen" zu kürzen, die folgenden Wörter werden gestrichen.
GV Maßmann beantragt um 20.57 Uhr eine Raucherpause von 10 Minuten. Die Sitzung wird
um 21.07 Uhr fortgesetzt.
Zur Privatperson A: GV Heberle kommentiert und erweitert die Stellungnahme der Gemeinde
bezüglich des Grundwasserproblems. Er berichtet, dass das Rückhaltebecken
im Karklohweg zusätzlich gegen Grundwasser abgedichtet und
weiterhin um das Becken herum eine Drainage verlegt worden ist.
Zur Privatperson B: Keine Fragen und Anmerkungen.

Seite - 3 – Protokoll Nr. 1 des Planungsausschusses vom 20.05.2003
In der abschließenden Diskussion zum Abwägungsvorschlag zum Bebauungsplan Nr. 25
wird angeregt, dass zusätzlich zur Änderung in der Stellungnahme der Gemeinde unter lfd.
Nr. 6 (siehe oben) auch folgende Änderung auf Seite 7, Mitte der Stellungnahme zur Privatperson
B, vorgenommen werden sollte: Es gibt keinen Vertrauensschutz der Anlieger. -------
-- Beide Änderungen werden genehmigt. (9:0:0)
Da keine weiteren Anregungen gemacht oder Fragen gestellt werden, wird beantragt, über
alle laufenden Nummern en bloc abzustimmen. Dem Antrag wird zugestimmt. (9:0:0)
Dem vorliegenden Abwägungsvorschlag mit den beiden genannten Änderungen wird zugestimmt.
(9:0:0)
Zum B-Plan Nr. 25 legt Herr Biermann dann eine geänderte Planzeichnung vor. Er regt an,
mehr Einzelhausgrundstücke und weniger Doppelhausgrundstücke auszuweisen, da sich
das Käuferverhalten entsprechend geändert habe. Da mit dieser neuen, geänderten Planzeichnung
auch eine wesentliche Änderung der Grünflächen einhergeht, soll keine weitere
Abstimmung im Ausschuss zum B-Plan Nr. 25 erfolgen, sondern eine weitere Beratung und
Diskussion über die geänderte Planzeichnung in den Fraktionen.
B) Frau Jacob berichtet über die Beschlussvorschläge des Grünordnungsplanes zum B-Plan
Nr. 25. Da sie viele einzelne Punkte daraus schon als Einschub in der Diskussion zum Abwägungsvorschlag
zum B-Plan Nr. 25 vorgetragen hat, ergeben sich keine weiteren Fragen
oder Anregungen. Die Beschlussvorschläge des Grünordnungsplanes zum B-Plan Nr. 25
werden einstimmig angenommen.
TOP 8: Änderung zum B-Plan „Strietkamp"
Es wird über ein Schreiben eines Bewerbers für ein Grundstück berichtet, in dem eine geringe
bzw. eingeschränkte Bebauungsmöglichkeit beschrieben wird. Nach Erläuterungen
werden folgende Vorschläge gemacht:
a) Textänderung im B-Plan Nr. 21: § 19 Abs. 4 Satz 3 der BauNVO findet keine Anwendung.
Diese Textänderung soll für alle Grundstücke zutreffen. (Bürgermeister Schmidt
hat die betreffenden Passagen vorgelesen).
b) Einer Änderung der Firsthöhe wird nicht stattgegeben.
Den Vorschlägen wird zugestimmt. (9:0:0)
TOP 9: Fragen der Ausschussmitglieder
GV Heberle berichtet über
• ein Oberflächenwasserproblem im Bereich „Lehmkuhlen". Eine Lösung des Problems
scheitert bisher an der erforderlichen Zustimmung eines Grundstücksbesitzers.
Ein Ausschussmitglied trägt GV Heberle - als Vorsitzender des Verkehrsausschusses –
• ein persönliches Anliegen hinsichtlich Straßenschwellen vor.
Auch andere Fragen und Anmerkungen betreffen nicht die Zuständigkeit des Planungsausschusses.
gez.: Prof. Dr. Georg Hasenkamp
Protokollführer