19 Mai 2012 - Gemeinde Kisdorf

GEMEINDE KISDORF
- Der Bürgermeister - 24568 Kattendorf, den 25.05.2012
I / ha
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Nr. 19 - GEMEINDEVERTRETUNG KISDORF am 23.05.2012
Beginn: 20.00 Uhr; Ende: 21.20Uhr, Kisdorf, Margarethenhoff
Mitgliederzahl: 17
Anwesend stimmberechtigt:
Bürgermeister Wisch, Reimer
GV Beug, Christian
GV Fölster, Heinz
GV Meyer, Hermann
GV Reiche, Käthe-Christine
GV Kreuzaler, Birga
GV Dr. Seeger, Jörg
GV Biemann, Axel
GV Hamer, Michael
GV Maßmann, Dieter
GV Heberle, Helmut
GV Richter, Klaus
GV Richter, Olaf
GV Huffmeyer, Hannelore
GV Offen, Niels
GV Warner, Carl-Heinz
Nicht stimmberechtigt:
Herr Löchelt, Amt Kisdorf – zugleich als Protokollführer
Nicht anwesend:
GV Rosner, Martin

Kisdorf, Gemeindevertretung Nr. 19 vom 23.05.2012
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Die Mitglieder der Gemeindevertretung Kisdorf wurden durch schriftliche Einladung vom 08.05.2012 auf
Mittwoch, den 23.05.2012, unter Zustellung der Tagesordnung einberufen.
Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden öffentlich bekannt gemacht.
Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:
TOP 17: Einwohnerfragestunde – 2. Teil wird TOP 18
Beschlussfassung: Einstimmig
Die Tagesordnung wird nach § 3 Abs. 5 GeschO wie folgt erweitert:
TOP 17: Auftragsvergabe Schutzbekleidung für die Freiwillige Feuerwehr
Beschlussfassung: Einstimmig
Tagesordnung:
01. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
02. Ausfertigung der Niederschrift Nr. 18 vom 26.01.2012
03. Mitteilungen des Bürgermeisters
04. Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung
05. Einwohnerfragestunde – 1. Teil
06. Neubesetzung des Ausschusses für Planung, Bau und Liegenschaften
07. Änderung des Gemeindegebietes
hier: Gebietsänderungsvertrag mit der Stadt Kaltenkirchen
08. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen 2011
09. Beschluss über die Jahresrechnung 2011
10. Einwilligung überplanmäßige Ausgabe 2012
11. 3. Änderung des Flächennutzungsplanes (Friedwald)
hier: Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
12. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung / Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
13. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 28 "Biogasanlage im Ortsteil Kisdorf-Wohld"
hier: Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung / Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
14. 2. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 "Wulfsche Koppeln"
hier: Abschließende Abwägung und Satzungsbeschluss
15. 1. (beschleunigte) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 "Krambekskoppel"
hier: Aufstellungsbeschluss
16. Fortsetzung der Partnerschaft mit der englischen Gemeinde Bardsey cum Rigton
17. Auftragsvergabe Schutzbekleidung für die Freiwillige Feuerwehr
18. Einwohnerfragestunde – 2. Teil
Sitzungsniederschrift
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Ausfertigung der Niederschrift Nr. 18 vom 26.01.2012
Nach Zustellung der Niederschrift Nr. 18 vom 26.01.2012 wurden Einwendungen nicht erhoben. Die
Niederschrift gilt somit als gebilligt. Sie wird nach § 41 Abs. 1 GO ausgefertigt.

Kisdorf, Gemeindevertretung Nr. 19 vom 23.05.2012
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TOP 3: Mitteilungen des Bürgermeisters
• Der Ausschuss „Zusammenarbeit der Gemeinde Kisdorf/Kaltenkirchen“ tagt am 06.06.2012 in Kaltenkirchen,
Einladung erfolgt in den nächsten Tagen.
• Vandalismusschäden auf dem Spielplatz „Endern“ am Himmelfahrtstag.
• Wege-Zweckverband hat zu einer Veranstaltung zum Thema Klimaschutz und Abwassermanagement
am 05.06.2012 eingeladen.
• Im Büro der Fima TenneT in Kaltenkirchen, Holstenstraße, besteht weiterhin die Möglichkeit zur
Einsichtnahme in die vorhandenen Planunterlagen; kein neuer Sachstand im Planverfahren.
• Kreis Segeberg hat auf Antrag eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 27
„Krambekskoppel“ erteilt; Zufahrt zum „Götzberger Weg“ für einen Grundstückseigentümer dadurch
möglich.
TOP 4: Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung
GV Maßmann, Dieter: - Arbeiten zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik begonnen?
Noch kein Baubeginn.
GV Offen, Niels:
- Bittet bei der Einladung künftiger Ausschusssitzungen aus Rücksicht auf berufstätige
Ausschussmitglieder auf früheren Sitzungsbeginn zu verzichten.
TOP 5: Einwohnerfragestunde – 1. Teil
Bürgermeister Wisch
• weist auf die §§ 8 und 32 Geschäftsordnung hin und erläutert die Regelungsinhalte.
Herr Lorenzen:
• Antrag auf Befreiung vom Bauverbot im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 27 „Krambekskoppel“.
TOP 6: Neubesetzung des Ausschusses für Planung, Bau und Liegenschaften
Mit Schreiben vom 12.04.2012 hat Herr Claus Rath mit Wirkung vom 23.05.2012 sein Mandat als Mitglied
im Ausschuss für Planung, Bau und Liegenschaften niedergelegt. Hierdurch wird die Neubesetzung
erforderlich.
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Andreas Fleckner, Alte Vogtei 14, 24629 Kisdorf, als Mitglied
in den Ausschuss für Planung, Bau und Liegenschaften.
Beschlussfassung: Einstimmig
TOP 7: Änderung des Gemeindegebietes
hier: Gebietsänderungsvertrag mit der Stadt Kaltenkirchen
Mit Schreiben vom 21.02.2012 und 06.03.2012 hat die Stadt Kaltenkirchen die Gemeinde Kisdorf gebeten,
zur möglichen Erweiterung des Firmengeländes Interturbine Group eine ca. 10.000 m² große Teilfläche
aus dem Gemeindegebiet der Gemeinde Kisdorf in das Gemeindegebiet der Stadt Kaltenkirchen
umzugemeinden.
Der Ausschuss für Planung, Bau und Liegenschaften erhebt gegen eine solche Gebietsänderung keine
Einwände (35. APlanBauLie vom 21.02.2012, TOP 8). Der Ausschuss für Finanzen und Prüfung der
Jahresrechnung hat der Umgemeindung grundsätzlich zugestimmt und den Bürgermeister gebeten,
entsprechende Vertragsverhandlungen mit der Stadt Kaltenkirchen zu führen (24. AFinJR vom
12.03.2012, TOP 8).
Der Bürgermeister hat die Vertragsverhandlungen zwischenzeitlich geführt. Das Verhandlungsergebnis
ist in dem beigefügten Entwurf des Gebietsänderungsvertrages zwischen der Gemeinde Kisdorf und
der Stadt Kaltenkirchen festgelegt. Wesentliches Ergebnis der Vertragsverhandlungen ist die Zahlung
einer Abfindung in Höhe von 5,50 €/m² Umgemeindungsfläche. Bei der angenommenen Größe entspricht
dies einer Abfindung in Höhe von 55.000,00 €.

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Der Ausschuss für Finanzen und Prüfung der Jahresrechnung empfiehlt der Gemeindevertretung, dem
Gebietsänderungsvertrag mit der Stadt Kaltenkirchen in der vorgelegten Fassung zuzustimmen (25.
AFinPJR vom 11.04.2012, TOP 4).
Die Gemeindevertretung beschließt den beigefügten Gebietsänderungsvertrag mit der Stadt
Kaltenkirchen.
Beschlussfassung: Einstimmig
TOP 8: Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen 2011
Im Haushaltsjahr 2011 hat der Bürgermeister der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
in Verwaltungshaushalt in Höhe von 73.572,44 € und im Vermögenshaushalt in Höhe von 11.992,07 €
zugestimmt.
Der Ausschuss für Finanzen und Prüfung der Jahresrechnung empfiehlt der Gemeindevertretung den
Haushaltsüberschreitungen 2011 zuzustimmen (24. AFinPJR vom 12.03.2012, TOP 7). Die Aufstellung
der Mehrausgaben ist den Mitgliedern der Gemeindevertretung als Anlage zur Einladung der Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Prüfung der Jahresrechnung übersandt worden. Auf eine erneute
Zusendung wird daher verzichtet.
Die Gemeindevertretung genehmigt über- und außerplanmäßige Ausgaben aus dem Haushaltsjahr
2011 in Höhe von insgesamt 85.564,51 €.
Beschlussfassung: Einstimmig
TOP 9: Beschluss über die Jahresrechnung 2011
Die Jahresrechnung 2011 schließt in Einnahme und Ausgabe mit 4.482.277,94 € ab. Der Überschuss
beträgt 272.889,93 € und wurde der Rücklage zugeführt. Der Ausschuss für Finanzen und Prüfung der
Jahresrechnung hat bei seiner Prüfung keine Beanstandungen erhoben und schlägt der Gemeindevertretung
vor, die Jahresrechnung 2011 zu beschließen (24. AFinPJR vom 12.03.2012, TOP 5).
Die Gemeindevertretung beschließt die Jahresrechnung 2011.
Beschlussfassung: Einstimmig
TOP 10: Einwilligung überplanmäßiger Ausgabe 2012
10.1 Der Gemeinde Kisdorf liegt ein Angebot zum Kauf eines Grundstückes vor. Die bei der Haushaltsstelle
880.9320 bereit gestellten Haushaltsmittel würden für eine mögliche Annahme dieses
Angebotes nicht ausreichen. Der Ausschuss für Finanzen und Prüfung der Jahresrechnung
empfiehlt der Gemeindevertretung daher, vorsorglich der Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe
in Höhe von 8.000,00 € zuzustimmen (24. AFinPJR vom 12.03.2012, TOP 11).
Die Gemeindevertretung stimmt der Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe
von 8.000,00 € bei der Haushaltsstelle 880.9320 zu.
Beschlussfassung: 12 Stimmen dafür (CDU-Fraktion, WKB-Fraktion)
4 Stimmen dagegen (SPD-Fratkion, FDP-Fraktion)
10.2 Der Arbeitskreis Spielplatz „Ole School“ hat für die Sanierung des Spielplatzes und die Neubeschaffung
von Spielgeräten eine Planung erstellt. Der Plan ist dem Ausschuss für Jugend, Soziales,
Kultur und Sport vorgestellt worden (20. AJugSoKuSpo vom 21.05.2012, TOP 3). Nach
einer vorläufigen Schätzung entstehen Kosten in Höhe von insgesamt 25.000,00 €. Für die in
2012 anfallenden Teilausgaben in Höhe von ca. 20.500,00 € stehen bei der Haushaltsstelle
580.9500 ca. 13.000,00 € zur Verfügung, so dass einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von
7.500,00 € zugestimmt werden müsste.
Die Gemeindevertretung stimmt der Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe
von 7.500,00 € bei der Haushaltsstelle 580.9500 zu.
Beschlussfassung: Einstimmig

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TOP 11: 3. Änderung des Flächennutzungsplanes (Friedwald)
hier: Erneuter Entwurfs-und Auslegungsbeschluss
Die von der Gemeindevertretung beschlossene öffentliche Auslegung des Planentwurfes, der dazu
gehörenden Begründung sowie der vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (9. GV vom
29.04.2010, TOP 11) erfolgte in der Zeit vom 10.06.2010 bis zum 12.07.2010, die Behörden wurden
parallel hierzu mit Schreiben vom 03.06.2010 über die Auslegung informiert und an der Planung beteiligt.
Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der parallelen Behördenbeteiligung eingegangenen
Anregungen, Bedenken und Hinweise müssen durch die Gemeindevertretung geprüft und abgewogen
werden. Das Abwägungsergebnis ist jeweils mitzuteilen.
Der Ausschuss für Planung, Bau und Liegenschaften hat sich in seiner Sitzung am 15.05.2012 mit allen
nach dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Hinweisen
befasst, diese geprüft und die Abwägung für die Gemeindevertretung vorbereitet. Die Abwägungsergebnisse
sind in der Anlage zusammengestellt und werden in die zur Sitzung der Gemeindevertretung
vorliegenden Planunterlagen bereits eingearbeitet sein. Mit diesen Abwägungsergebnissen werden
auch erhebliche Änderungen in der Planzeichnung, insbesondere durch eine Veränderung des Geltungsbereiches
vorgenommen.
Hintergrund hierfür sind die im Beteiligungsverfahren vorgebrachten erheblichen naturschutzrechtlichen
Bedenken und insbesondere das fehlende, jedoch naturschutzrechtlich zwingend erforderliche, Benehmen
seitens der unteren Naturschutzbehörde (europäisches Schutzgebiet Natura 2000). Diese Bedenken
waren in den vergangenen Monaten Gegenstand umfangreicher Abstimmungsgespräche und
fachlicher Überprüfungen zwischen der FriedWald GmbH als Vorhabenträgerin, der Schleswig-
Holsteinischen Landesforsten AöR und der zuständigen Naturschutzbehörden, um eine Lösung zu finden,
auf deren Basis die untere Naturschutzbehörde ihr naturschutzrechtliches Benehmen erteilen und
die Gemeinde Kisdorf das Planungsverfahren fortsetzen kann.
Nach § 4a Abs. 3 des Baugesetzbuches ist aufgrund der Änderungen die Durchführung eines erneuten
Beteiligungsverfahrens erforderlich. Dieses erfolgt grundsätzlich in Form einer erneuten öffentlichen
Auslegung, wobei die zulässigen Stellungnahmen auf die geänderten und ergänzten Teile begrenzt
werden können. Dieses hat der Ausschuss für Planung, Bau und Liegenschaften der Gemeindevertretung
auch empfohlen (38. PlanBauLieA vom 15.05.2012, TOP 5 gemäß der Sitzungseinladung).
Eine theoretisch mögliche zeitliche Begrenzung der Auslegungsdauer auf bis zu zwei Wochen kommt
hier aufgrund des Umfanges der Änderungen und deren Bedeutung bzw. Auswirkungen rechtlich nicht
mehr in Betracht.
1. Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der parallelen Behördenbeteiligung zur 3.
Änderung des Flächennutzungsplanes vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Hinweise
hat die Gemeindevertretung mit dem als Anlage beigefügten Ergebnis geprüft. Das Ergebnis
wird den Einsendern schriftlich mitgeteilt
2. Die überarbeiteten Entwürfe der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Begründung,
einschließlich des Umweltberichtes, werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
3. Aufgrund der vorgenommenen inhaltlichen Änderungen der Planung gegenüber dem Entwurfs-
und Auslegungsbeschluss vom 29.04.2010 sind die überarbeiteten Entwürfe der 3.
Änderung des Flächennutzungsplanes und der Begründung nach § 4a Abs. 3 BauGB zusammen
mit allen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines
Monats erneut öffentlich auszulegen. Weiterhin wird bestimmt, dass Stellungnahmen
nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.
4. Die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind
über die erneute Auslegung zu unterrichten und deren Stellungnahmen parallel hierzu erneut
einzuholen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter/innen: 17
davon anwesend: 16;
Ja-Stimmen: 13 (CDU-Fraktion, WKB-Fraktion, FDP-Faktion);
Nein-Stimmen: 0;
Stimmenthaltungen: 3 (WKB-Fraktion).

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Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
TOP 12: 6. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung/Entwurfs- und
Auslegungsbeschluss
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 23.03.2011 die Aufstellung der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes
beschlossen (14. GV vom 23.03.2011, TOP 6). Mit der Planung wurde der Kreis
Segeberg beauftragt. Die Landesplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 19.08.2011 mitgeteilt, dass
die Planung im Bereich eines regionalen Grünzuges liegt und daher Anforderungen an die Prüfung und
Begründung geltend gemacht. Eine abschließende landesplanerische Stellungnahme wurde zunächst
zurückgestellt und wird voraussichtlich im Rahmen der förmlichen Behördenbeteiligung abgegeben
werden. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch) wurde am 19.05.2011 in
Form einer Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt.
Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nach § 47 f der Gemeindeordnung ist nicht erforderlich,
da deren Belange durch die Planung nicht berührt werden. Mit Schreiben vom 13.07.2011 wurden die
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden frühzeitig an der
Planung beteiligt und aufgefordert, sich auch zur Umweltprüfung zu äußern (§ 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1
Baugesetzbuch). Die im Zuge dieser Beteiligungsverfahren vorgebrachten Anregungen, Bedenken und
Hinweise müssen von der Gemeinde geprüft und in den Abwägungsprozess eingestellt werden.
Nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) ist für die Ermittlung und Bewertung der Belange des Umweltschutzes
eine Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichtes (= Bestandteil der Begründung)
durchzuführen. Die Gemeinde legt dabei fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die
Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was
nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfungsmethoden sowie nach Inhalt
und Detaillierungsgrad des Flächennutzungsplanes angemessenerweise verlangt werden kann. Auf der
Basis der eingegangenen, umweltbezogenen Stellungnahmen hat der Ausschuss für Planung, Bau und
Liegenschaften der Gemeindevertretung empfohlen, die Umweltprüfung in Umfang und Detaillierungsgrad
nach Maßgabe der einzelnen Abwägungsergebnisse zu den frühzeitigen Beteiligungsverfahren
durchzuführen (29. Plan-, Bau-, Lieg-A. vom 18.10.2011, TOP 3).
Der Ausschuss für Planung, Bau und Liegenschaften hat sich in der gleichen Sitzung insgesamt mit
allen bislang zur Planung vorgebrachten Anregungen, Bedenken bzw. Hinweisen befasst und die Abwägung
für die Gemeindevertretung vorbereitet. Die sich danach ergebenden Abwägungsergebnisse
sind in der Anlage zusammengestellt und werden in die zur Sitzung vorliegenden Planunterlagen bereits
eingearbeitet sein. Auf Basis der Beschlussempfehlung zum Umfang und Detaillierungsgrad der
Umweltprüfung wurde die Umweltprüfung zwischenzeitlich durchgeführt und abgeschlossen. Die Ergebnisse
sind im Umweltbericht beschrieben und werden ebenfalls in die zur Sitzung vorliegenden
Planunterlagen eingearbeitet sein.
Nachdem nunmehr die vollständig ausgearbeiteten Planunterlagen (Planzeichnung und Begründung,
inkl. Umweltbericht) im Entwurf vorliegen, hat der Ausschuss für Planung, Bau und Liegenschaften der
Gemeindevertretung den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss und damit den Start des förmlichen Beteiligungsverfahrens
empfohlen (35. Plan-, Bau-, Lieg-A. vom 21.02.2012, TOP 5). Dies beinhaltet zugleich
auch die Empfehlung einer Zusammenlegung der Verfahrensschritte „Auslegung“ und „Behördenbeteiligung“.
1. Die Umweltprüfung ist in Umfang und Detaillierungsgrad nach Maßgabe der einzelnen Abwägungsergebnisse
zu den frühzeitigen Beteiligungsverfahren durchgeführt worden. Dies
wird hiermit gebilligt.
2. Die im Rahmen der Planungsanzeige, der frühzeitigen Behördenbeteiligung und der frühzeitigen
Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Hinweise hat die
Gemeindevertretung mit dem als Anlage beigefügten Ergebnis geprüft.
3. Die Gemeindevertretung beschließt nach § 4a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) die Zusammenlegung
der Verfahrensschritte „Auslegung“ und „Behördenbeteiligung“.
4. Die Entwürfe der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Begründung, einschließlich
des Umweltberichtes, werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
5. Die Entwürfe des Planes und der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB zusammen mit
allen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öf-

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fentlich auszulegen. Die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange sind über die Auslegung zu unterrichten und deren Stellungnahmen parallel
hierzu nach § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter/innen: 17
davon anwesend: 15;
Ja-Stimmen: 12 (CDU-Fraktion, WKB-Fraktion, SPD-Fraktion);
Nein-Stimmen: 3 (FDP-Fraktion),
Stimmenthaltungen: 0.
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO war Gemeindevertreter Heinz Fölster von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Er war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
TOP 13: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 28 „Biogasanlage im Ortsteil
Kisdorf-Wohld“
hier: Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung/Entwurfs- und
Auslegungsbeschluss
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 23.03.2011 die Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes Nr. 28 „Biogasanlage im Ortsteil Kisdorf-Wohld“ beschlossen (14. GV vom
23.03.2011, TOP 7). Mit der Ausarbeitung der Bebauungsplanunterlagen auf der Basis des seitens der
Vorhabenträger vorzulegenden Vorhaben- und Erschließungsplanes wurde der Kreis Segeberg beauftragt.
Die Landesplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 19.08.2011 mitgeteilt, dass die Planung im
Bereich eines regionalen Grünzuges liegt und daher Anforderungen an die Prüfung und Begründung
geltend gemacht. Eine abschließende landesplanerische Stellungnahme wurde zunächst zurückgestellt
und wird voraussichtlich im Rahmen der förmlichen Behördenbeteiligung abgegeben werden. Die frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch) wurde am 19.05.2011 in Form einer Bürgerinformationsveranstaltung
durchgeführt. Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nach § 47 f
der Gemeindeordnung ist nicht erforderlich, da deren Belange durch die Planung nicht berührt werden.
Mit Schreiben vom 13.07.2011 wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie
die Nachbargemeinden frühzeitig an der Planung beteiligt und aufgefordert, sich auch zur Umweltprüfung
zu äußern (§ 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch). Die im Zuge dieser Beteiligungsverfahren vorgebrachten
Anregungen, Bedenken und Hinweise müssen von der Gemeinde geprüft und in den Abwägungsprozess
eingestellt werden.
Nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) ist für die Ermittlung und Bewertung der Belange des Umweltschutzes
eine Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichtes (= Bestandteil der Begründung)
durchzuführen. Die Gemeinde legt dabei fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die
Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was
nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfungsmethoden sowie nach Inhalt
und Detaillierungsgrad des Bebauungsplanes angemessenerweise verlangt werden kann. Auf der Basis
der eingegangenen, umweltbezogenen Stellungnahmen hat der Ausschuss für Planung, Bau und Liegenschaften
der Gemeindevertretung empfohlen, die Umweltprüfung in Umfang und Detaillierungsgrad
nach Maßgabe der einzelnen Abwägungsergebnisse zu den frühzeitigen Beteiligungsverfahren durchzuführen
(29. Plan-, Bau-, Lieg-A. vom 18.10.2011, TOP 4).
Der Ausschuss für Planung, Bau und Liegenschaften hat sich in der gleichen Sitzung insgesamt mit
allen bislang zur Planung vorgebrachten Anregungen, Bedenken bzw. Hinweisen befasst und die Abwägung
für die Gemeindevertretung vorbereitet. Die sich danach ergebenden Abwägungsergebnisse
sind in der Anlage zusammengestellt und werden in die zur Sitzung vorliegenden Planunterlagen bereits
eingearbeitet sein. Auf Basis der Beschlussempfehlung zum Umfang und Detaillierungsgrad der
Umweltprüfung wurde die Umweltprüfung zwischenzeitlich durchgeführt und abgeschlossen. Die Ergebnisse
sind im Umweltbericht beschrieben und werden ebenfalls in die zur Sitzung vorliegenden
Planunterlagen eingearbeitet sein.
Nachdem nunmehr die vollständig ausgearbeiteten Planunterlagen (Teil „A“ Planzeichnung, Teil „B“ –
Text, Vorhaben- und Erschließungsplan sowie Begründung, inkl. Umweltbericht) im Entwurf vorliegen,
hat der Ausschuss für Planung, Bau und Liegenschaften der Gemeindevertretung den Entwurfs- und
Auslegungsbeschluss und damit den Start des förmlichen Beteiligungsverfahrens empfohlen (35. Plan-,

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Bau-, Lieg-A. vom 21.02.2012, TOP 6). Dies beinhaltet zugleich auch die Empfehlung einer Zusammenlegung
der Verfahrensschritte „Auslegung“ und „Behördenbeteiligung“.
1. Die Umweltprüfung ist in Umfang und Detaillierungsgrad nach Maßgabe der einzelnen Abwägungsergebnisse
zu den frühzeitigen Beteiligungsverfahren durchgeführt worden. Dies
wird hiermit gebilligt.
2. Die im Rahmen der Planungsanzeige, der frühzeitigen Behördenbeteiligung und der frühzeitigen
Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Hinweise hat die
Gemeindevertretung mit dem als Anlage beigefügten Ergebnis geprüft.
3. Die Gemeindevertretung beschließt nach § 4a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) die Zusammenlegung
der Verfahrensschritte „Auslegung“ und „Behördenbeteiligung“.
4. Die Entwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 28 „Biogasanlage im Ortsteil
Kisdorf-Wohld“, des Vorhaben- und Erschließungsplanes und der Begründung, einschließlich
des Umweltberichtes, werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
5. Die Entwürfe des Bebauungsplanes (Teil „A“ Planzeichnung und Teil „B“ Text), des Vorhaben-
und Erschließungsplanes und der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB zusammen
mit allen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats
öffentlich auszulegen. Die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange sind über die Auslegung zu unterrichten und deren Stellungnahmen parallel
hierzu nach § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter/innen: 17
davon anwesend: 15,
Ja-Stimmen: 12 (CDU-Fraktion, WKB-Fraktion, SPD-Fraktion);
Nein-Stimmen: 3 (FDP-Fraktion),
Stimmenthaltungen: 0.
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO war Gemeindevertreter Heinz Fölster von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Er war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
TOP 14: 2. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Wulfsche Koppeln“
hier: Abschließende Abwägung und Satzungsbeschluss
Die von der Gemeindevertretung beschlossene öffentliche Auslegung des Planentwurfes und der dazu
gehörenden Begründung (17. GV vom 30.11.2011, TOP 7) erfolgte in der Zeit vom 02.01.2012 bis zum
03.02.2012, die Behörden wurden parallel hierzu mit Schreiben vom 21.12.2011 über die Auslegung
informiert und an der Planung beteiligt. Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der parallelen
Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen, Bedenken und Hinweise müssen durch die Gemeindevertretung
geprüft und abgewogen werden. Das Abwägungsergebnis ist jeweils mitzuteilen.
Der Ausschuss für Planung, Bau und Liegenschaften hat sich in seiner Sitzung am 20.03.2012 mit allen
nach dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Hinweisen
befasst, diese geprüft und die Abwägung für die Gemeindevertretung vorbereitet. Die Abwägungsergebnisse
sind in der Anlage zusammengestellt und werden in die zur Sitzung der Gemeindevertretung
vorliegenden Planunterlagen bereits eingearbeitet sein. Sie beinhalten lediglich eine geringfügige Ergänzung
der Begründung. Die Festsetzungen als Inhalte der gemeindlichen Planung bleiben unverändert.
Die 2. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Wulfsche Koppeln“ hat damit die
Satzungsreife erlangt. Der Ausschuss für Planung, Bau und Liegenschaften hat der Gemeindevertretung
den Satzungsbeschluss empfohlen (36. PlanBauLiegA vom 20.03.2012, TOP 8).
Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 ist im vereinfachten Verfahren nach § 13 des Baugesetzbuches
aufgestellt worden und aus dem zurzeit gültigen Flächennutzungsplan entwickelt. Die Planung
ist damit genehmigungsfrei.
1. Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der parallelen Behördenbeteiligung zur 2.
(vereinfachten) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Wulfsche Koppeln“ vorgebrachten
Anregungen, Bedenken und Hinweise hat die Gemeindevertretung mit dem als Anlage beigefügten
Ergebnis geprüft. Das Ergebnis wird den Einsendern schriftlich mitgeteilt.
2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie nach § 84 der Landesbauordnung
Schleswig-Holstein beschließt die Gemeindevertretung die vorliegende 2. (vereinfachte) Än-

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derung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Wulfsche Koppeln“, bestehend aus der Planzeichnung
(Teil A) als Satzung.
3. Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
4. Der Beschluss der 2. (vereinfachten) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Wulfsche Koppeln“
durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In
der Bekanntmachung ist anzugeben, wo die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 mit der
Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft erlangt
werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter/innen: 17
davon anwesend: 16
Beschlussfassung: Einstimmig
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
TOP 15: 1. (beschleunigte) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Krambekskoppel“
hier: Aufstellungsbeschluss
Der Ausschuss für Planung, Bau und Liegenschaften hat sich in seinen Sitzungen am 21.02.2012 und
am 17.04.2012 mit dem Erschließungskonzept für den Bebauungsplan Nr. 27 „Krambekskoppel“ und
der verkehrlichen Situation auf dem Götzberger Weg im Bereich des Kindergartens neu befasst und der
Gemeindevertretung die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 im verkürzten Verfahren mit dem
Ziel einer Erschließung der östlichen Grundstücke zum Götzberger Weg empfohlen (37. APlanBauLie
vom 17.04.2012, TOP 7). Mit dieser Änderung soll eine besonders effektive und kostengünstige Entschärfung
der gefährlichen Verkehrssituation im kritischen Bereich der Zufahrt zur Kindertagesstätte
Sonnenschein durch eine Versetzung des Ortsschildes nach Süden ermöglicht werden. Eine verfahrensmäßig
einfachere Befreiung von den derzeit geltenden Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde
zuvor mit dem Einvernehmen der Gemeinde Kisdorf beantragt, war im Ergebnis jedoch nicht genehmigungsfähig,
da hiermit ein Grundzug der bisherigen Planung berührt wird (§ 31 Abs. 2 BauGB).
Diese 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 kann als Bebauungsplan der Innenentwicklung (Nachverdichtung
bzw. andere Maßnahme der Innenentwicklung) im beschleunigten Verfahren nach
§ 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt werden. Auch die übrigen Voraussetzungen des § 13a
BauGB liegen hier vor, da die zugelassene Grundfläche nicht verändert werden soll (= unter dem
Schwellenwert von 20.000 m 2 ), kein UVP-pflichtiges Vorhaben begründet werden soll und keine Anhaltspunkte
für eine mögliche Beeinträchtigung von europäischen Schutzgebieten (Natura 2000 Flächen
– FFH-Gebiet/Vogelschutzgebiet) vorliegen. Im beschleunigten Verfahren entfallen insbesondere
die Umweltprüfung und die Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. Die Gemeindevertretung
kann darüber hinaus von der Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeits- und einer frühzeitigen
Behördenbeteiligung absehen. Alternativ zum beschleunigten Verfahren könnte die 1. Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 27 auch im Regelverfahren mit einer Umweltprüfung aufgestellt werden, wofür
jedoch keine Beschlussempfehlung seitens des Ausschusses für Planung, Bau und Liegenschaften
abgegeben wurde. Das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB ist hier unzulässig, da mit der Änderung
die Grundzüge der bisherigen Planung berührt werden.
Für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 werden insgesamt ca. 3.100,00 € an Planungskosten
(Schätzung) anfallen. Im Haushalt 2012 sind für neue Planverfahren 3.000,00 € für erste Abschläge und
die Beschaffung von Kartengrundlagen veranschlagt worden, so dass Haushaltsmittel vorhanden sind.
GV Maßmann beantragt, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu streichen.
Beschlussfassung: 6 Stimmen dafür (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
10 Stimmen dagegen (CDU-Faktion, WKB-Fraktion, FDP-Fraktion)
1. Für die in der Anlage dargestellten Flächen im Bereich des Götzberger Weges und der
Grundstücke Krambekskoppel 1 bis 4 wird die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27
„Krambekskoppel“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch aufgestellt. Ziel
der Planung ist die direkte verkehrliche Erschließung dieser Grundstücke zum Götzberger
Weg.

Kisdorf, Gemeindevertretung Nr. 19 vom 23.05.2012
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2. Der Aufstellungsbeschluss ist zusammen mit den zusätzlichen Hinweisen für das beschleunigte
Verfahren ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 und § 13a Abs. 3 BauGB).
3. Mit der Planung wird das Architekturbüro Jänicke + Blank aus Kiel beauftragt.
4. Von der Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und
der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen (§ 13a Abs. 2,
Ziffer 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Ziffer 1 BauGB).
5. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden erfolgt in Anwendung der §§ 3 Abs. 2
sowie 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (Öffentliche Auslegung und parallele Behördenbeteiligung).
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter/innen: 17
davon anwesend: 16;
Ja-Stimmen: 10 (CDU-Fraktion, WKB-Fraktion, FDP-Fraktion);
Nein-Stimmen: 5 (CDU-Fraktion),
Stimmenthaltungen: 1 (SPD-Fraktion).
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
TOP 16: Fortsetzung der Partnerschaft mit der englischen Gemeinde Bardsey cum Rigton
Die Gemeinde Kisdorf unterhält mit der englischen Gemeinde Bardsey cum Rigton eine Partnerschaft.
Der Ausschuss für Finanzen und Prüfung der Jahresrechnung bittet die Gemeindevertretung, darüber
zu beschließen, ob diese Partnerschaft aufrecht erhalten werden soll (25. AFinPJR vom 11.04.2012,
TOP 5). Der Beschluss des Ausschusses ist mit keiner Beschlussvorlage verbunden.
Auf Antrag von Bürgermeister Wisch beschließt die Gemeindevertretung, die Partnerschaft mit
der Gemeinde Bardsey cum Rigton die nächsten 2 Jahre aufrecht zu erhalten.
Beschlussfassung: 9 Stimmen dafür (CDU-Fraktion, WKB-Fraktion)
5 Stimmen dagegen (SPD-Fraktion, WKB-Fraktion, FDP-Fraktion)
2 Enthaltungen (WKB-Fraktion)
TOP 17: Auftragsvergabe Schutzbekleidung Freiwillige Feuerwehr
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 ist auf Antrag der Feuerwehr die Anschaffung von Schutzbekleidung
für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in den Haushaltsplan aufgenommen worden.
Hierfür sind bei der Haushaltsstelle 130.9350 aktuell noch Haushaltsmittel in Höhe von 34.700,00 €
verfügbar. Die Beschaffung ist nach den Bestimmungen der VOL im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung
vorzunehmen. Nach Prüfung der eingegangenen Angebote hat die Fa. Kraft Feuerschutz
GmbH, Rendsburg, das wirtschaftlichste Angebot mit einem Gesamtpreis von 39.085,55 € abgegeben.
Die Gemeindevertretung beschließt die Auftragsvergabe zur Beschaffung von Schutzbekleidung
für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr an die Fa. Kraft Feuerschutz GmbH, Rendsburg,
zum Angebotspreis von 39.085,55 €. Der Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von
4.400,00 € bei der Haushaltsstelle 130.9350 wird zugestimmt.
Beschlussfassung: Einstimmig
TOP 18: Einwohnerfragestunde – 2. Teil
Herr Schiller:
• Zulässigkeit von Entscheidungen durch die Gemeindevertretung, wenn Angelegenheiten im Einzelfall
oder allgemein zur Entscheidung auf Ausschüsse der Gemeindevertretung übertragen sind;
Hinweis auf die Regelungen in § 27 Gemeindeordnung.
Protokollführer
Bürgermeister