05 Mrz 2004 - Gemeinde Kisdorf

GEMEINDE KISDORF
- Der Bürgermeister - 24568 Kattendorf, den 05.03.2004
I / sc
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Nr. 5 - GEMEINDEVERTRETUNG KISDORF vom 04.03.2004
Beginn: 20.03 Uhr; Ende: 21.03 Uhr, Kisdorf, Margarethenhoff
Mitgliederzahl: 17
Anwesend stimmberechtigt:
Bürgermeister Schmidt, Harro
GV Beug, Christian
GV Ehrck, Rolf
GV Feege, Jochen
GV Fölster, Heinz
GV Goppelt, Joachim
GV Hamer, Michael
GV Hansen, Wolfgang
GV Heberle, Helmut
GV Heberle, Silke
GV Maßmann, Dieter
GV Meyer, Hermann
GV Offen, Niels
GV Reiche, Käthe-Christine
GV Schiller, Peter
GV Schmuck-Barkmann, Dirk
GV Warner, Carl-Heinz
nicht stimmberechtigt:
Herr Löchelt, Amt Kisdorf – zugleich Protokollführer
Die Mitglieder der Gemeindevertretung Kisdorf wurden durch schriftliche Einladung vom 23.02.2004
auf Donnerstag, dem 04.03.2004, unter Zustellung der Tagesordnung einberufen.
Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden öffentlich bekannt gemacht.
Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:
Auf Antrag von Bürgermeister Schmidt werden die Tagesordnungspunkte 11 „Umbesetzung des Ausschusses
für Jugend und Soziales“ und 12 „Wahl einer oder eines 2. stellvertretenden Vorsitzenden
im Ausschuss für Jugend und Soziales“ von der Tagesordnung abgesetzt. (17:0:0)
Die bisherigen Tagesordnungspunkte 13 und 14 werden Tagesordnungspunkte 11 und 12.

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Tagesordnung:
A. Öffentlicher Teil:
01. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
02. Ausfertigung der Niederschrift Nr. 4 vom 04.12.2003
03. Mitteilungen des Bürgermeisters
04. Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung
05. Einwohnerfragestunde – I. Teil
06. Wahl des Gemeindewehrführers und des stellvertretenden Gemeindewehrführers
6.1 Zustimmung zur Wahl
6.2 Ernennung und Vereidigung
07. Stellungnahme zum Bericht über die Ordnungsprüfung 1997 bis 2001
08. Wasserversorgung
hier: Übertragung der Aufgabe auf das Amt Kisdorf
09. Grünordnungsplan zum Bebauungsplan Nr. 25 „Wulfsche Koppeln“
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
10. Bebauungsplan Nr. 25 „Wulfsche Koppeln“
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
11. Einwohnerfragestunde – II. Teil
B. Nichtöffentlicher Teil:
12. Städtebaulicher Vertrag für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 25 „Wulfsche Koppeln“
A. Öffentlicher Teil:
Sitzungsniederschrift
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Schmidt eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Ausfertigung der Niederschrift Nr. 4 vom 04.12.2003
Nach Zustellung der Niederschrift Nr. 4 vom 04.12.2003 wurden Einwendungen nicht erhoben. Die
Niederschrift gilt somit als gebilligt. Sie wird nach § 41 Abs. 1 GO ausgefertigt.
TOP 3: Mitteilungen des Bürgermeisters
• Firma EDEKA hat ihre Beteiligung an dem geplanten Nahversorgungszentrum abgesagt
• Pachtvertrag mit der Pächterin des „Margarethenhoff“ musste aus rechtlichen Gründen erneut
fristlos gekündigt werden. Der Finanzausschuss hat zwischenzeitlich einen Nachfolger für die
Pächterin ausgesucht, Abschluss des Pachtvertrages nach Räumung durch die bisherige
Pächterin.
• Bis zum 01.08.2004 sind Vorschlagslisten für die Wahl von Schöffen im Bereich des Amtsgerichtes
Bad Segeberg aufzustellen. Die Gemeinde Kisdorf soll hierfür 3 Kandidaten benennen.
Die Fraktionen sollten hierfür Vorschläge vorlegen, die CDU-Fraktion schlägt Herrn Peter
Schiller vor.
• Für die Bildung der Wahlvorstände zur Europawahl sind noch Vorschläge der SPD-Fraktion
und weitere Vorschläge der WKB-Fraktion erforderlich

Kisdorf, Gemeindevertretung Nr. 5 vom 04.03.2004
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• Der Amtsausschuss wird in seiner Sitzung am 11.03.2004 den Werkausschuss neu besetzen.
Hierfür muss die Gemeinde Kisdorf 4 Mitglieder und 4 persönliche Stellvertreter der Mitglieder
benennen. Auch hierfür sollten die Fraktionen Vorschläge unterbreiten.
TOP 4: Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung
GV Maßmann: - Sind Mitglieder eines Ausschusses an Weisungen des Vorsitzenden gebunden,
besteht nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung ein Recht des
Vorsitzenden, einem Ausschussmitglied das Wort zu entziehen?
- Zunehmende Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht der Gemeindevertreter
und Ausschussmitglieder, Presseveröffentlichungen von Ergebnissen
der Beratung aus nichtöffentlichen Sitzungen, wie können Verletzungen der
Verschwiegenheitspflicht verhindert werden?
TOP 5: Einwohnerfragestunde – I. Teil
• Die Einrichtung „Schulkindergarten“ sollte wieder aktiviert werden
• Die „Vorschularbeit“ sollte nicht in den Räumen des Kindergartens, sondern in den Räumen
der Schule stattfinden
• Wasserrohrbruch in der Pommernstraße, Entfernung der Baustellensicherung
• Betroffene sollten in nichtöffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse
angehört werden
• Inhalt des neuen Pachtvertrags mit dem Pächter des Margarethenhoff, Einsicht in Bilanzen
des Pächters
TOP 06: Wahl des Gemeindewehrführers und des stellvertretenden Gemeindewehrführers
6.1 Zustimmung der Gemeindevertretung
6.2 Ernennung und Vereidigung
6.1 Zustimmung der Gemeindevertretung
Die Wahlversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Kisdorf hat am 09.01.2004 den Hauptbrandmeister
Bernhard Wulf zum Wehrführer wiedergewählt. Ferner wurde Herr Oberbrandmeister Jürgen Rahn
zum stellvertretenden Wehrführer wiedergewählt. Die Wahl bedarf der Zustimmung der Gemeindevertretung
gemäß § 11 Abs. 3 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren
(Brandschutzgesetz - BrSchG) vom 10.02.1996 (GVOBl. S. 200 ff).
Die Gemeindevertretung stimmt der Wiederwahl des Hauptbrandmeisters Bernhard Wulf zum
Wehrführer und der Wiederwahl von Oberbrandmeister Jürgen Rahn zum stellvertretenden
Wehrführer gemäß § 11 Abs. 3 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der
Feuerwehren (Brandschutzgesetz - BrSchG) vom 10.02.1996 (GVOBl. S. 200 ff) zu. (17:0:0)
6.2 Ernennung und Vereidigung
Der Bürgermeister überreicht die Ernennungsurkunden und vereidigt den Gemeindewehrführer und
den stellvertretenden Gemeindewehrführer.
Vor Beratung über den Tagesordnungspunkt 7 gibt Bürgermeister Schmidt bekannt, dass für GV Niels
Offen künftig GV Joachim Goppelt Fraktionssprecher der CDU-Fraktion ist.

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TOP 7: Stellungnahme zum Bericht über die Ordnungsprüfung 1997 bis 2001
Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Segeberg hat die nach dem Kommunalprüfungsgesetzt vorgeschriebene
Ordnungsprüfung für die Haushaltsjahre 1997 bis 2001 durchgeführt. Die Ergebnisse
sind in einem Prüfungsbericht zusammengefasst. Der Prüfungsbericht ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung
mit der Einladung zur 6. Finanzausschusssitzung übersandt worden.
Das Gemeindeprüfungsamt hat die Gemeinde zur Stellungnahme zu einzelnen Prüfungsbemerkungen
aufgefordert. Der Finanzausschuss hat sich mit dem Entwurf der Stellungnahme befasst und schlägt
der Gemeindevertretung vor, den beigefügten Text zu beschließen (6. FinA vom 09.02.2004, TOP 4).
Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Stellungnahme zum Bericht über die Ordnungsprüfung
für den Zeitraum 1997 bis 2001. (17:0:0)
TOP 8: Wasserversorgung
hier: Übertragung der Aufgabe auf das Amt Kisdorf
Die Generalversammlung der Wasserleitungsgenossenschaft e.G. Kisdorf hat in ihrer Sitzung am
19.06.2002 die Auflösung der Genossenschaft zum 31.12.2003 beschlossen. Mit Vertrag vom
23.12.2003 hat sich die in Liquidation befindliche Genossenschaft gegenüber der Gemeinde verpflichtet,
die Versorgung der Kisdorfer Bürgerinnen und Bürger mit Trink- und Brauchwasser noch im Jahre
2004 sicherzustellen.
Die Gemeindevertretung hat sich mit der Art der Erledigung der Aufgabe „Wasserversorgung“ beschäftigt,
und beschlossen, die Übertragung der Aufgabe auf das Amt Kisdorf anzustreben. Der Verkehrsausschuss
ist beauftragt worden, einen Katalog von offenen Fragen zu erstellen, der mit dem
Werkausschuss des Eigenbetriebes Wasserversorgung im Amt Kisdorf erörtert werden sollte (4. GV
vom 04.12.2003, TOP 10).
Der Verkehrsausschuss hat den Fragenkatalog erarbeitet (9. VerkA vom 13.01.2004, TOP 6). Die
Fragen sind am 19.01.2004 in der Sitzung des Werkausschusses erörtert worden. Als Ergebnis der
Erörterung hat der Amtsausschuss des Amtes Kisdorf Antworten auf die Fragen der Gemeinde beschlossen
(4. AmtsA vom 05.02.2004, TOP 9).
Der Verkehrsausschuss hat den Beschluss des Amtsausschusses ausgewertet und empfiehlt der
Gemeindevertretung, die Aufgabe „Wasserversorgung“ auf das Amt Kisdorf zu übertragen (10. VerkA
vom 10.02.2004, TOP 6).
Nach § 5 Amtsordnung ist hierfür ein Übertragungsbeschluss erforderlich, der den Beschlüssen der
übrigen beteiligten Gemeinden (Hüttblek, Struvenhütten, Stuvenborn und Winsen) entspricht.
1. Die Gemeinden Hüttblek, Struvenhütten, Stuvenborn und Winsen haben die Aufgabe
„Wasserversorgung“ auf das Amt Kisdorf übertragen. Das Amt erfüllt diese Aufgabe in
der Rechtsform eines Eigenbetriebes. Der Eigenbetrieb beschafft das erforderliche
Trink- und Brauchwasser durch Bezug vom Zweckverband Kaltenkirchen / Henstedt-
Ulzburg und verteilt das Wasser über eigene Transportleitungen und Ortsnetze.
2. Die Gemeinde Kisdorf überträgt die Aufgabe „Wasserversorgung“ nach § 5 Abs. 1
Amtsordnung dem Amt Kisdorf zum 01.04.2004.
3. Die vorhandenen Wasserversorgungsnetze der Gemeinde Kisdorf und der Wasserleitungsgenossenschaft
e.G. Kisdorf mit Ausnahme der Brunnen- und Bauwerke für die
Wasserwerke werden zum 01.04.2004 entschädigungslos an das Amt Kisdorf übereignet.
(17:0:0)

Kisdorf, Gemeindevertretung Nr. 5 vom 04.03.2004
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TOP 9: Grünordnungsplan zum Bebauungsplan Nr. 25 „Wulfsche Koppeln“
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Die Gemeindevertretung hat in Ihrer Sitzung am 05.07.2001 die Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 25 „Wulfsche Koppeln“ beschlossen (22. GV vom 05.07.2001, TOP 7). Da mit diesem Bebauungsplan
erstmalige Eingriffe in die Natur und Landschaft auf einer Fläche von mehr als 2 ha vorbereitet
werden, ist nach § 6 Abs. 1 des Landesnaturschutzgesetzes und dem gemeinsamen Runderlass
des Innenministeriums und des Ministeriums für Umwelt, Natur und Forsten vom 03.07.1998 die Aufstellung
eines Grünordnungsplanes erforderlich. Mit der Erarbeitung des Grünordnungsplanes wurde
das Büro Landschaftsplanung Hess Jacob beauftragt. Nach Durchführung der Bestandserhebungen,
Bewertungen, Konfliktanalyse, Leitbilderstellung und Maßnahmenplanung sowie Abstimmung mit der
Gemeinde wurde am 17.09.2002 eine öffentliche Informationsveranstaltung (frühzeitige Bürgerbeteiligung
nach § 6 Abs. 1 Landschaftsplanverordnung) durchgeführt. Die Träger öffentlicher Belange und
die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben vom 28.01.2003 an der Planung beteiligt. Die bisher
zur Planung vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Hinweise sind von der Gemeindevertretung
zu prüfen.
Der Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 20.05.2003 (1. PlanA vom 20.05.2003, TOP 7)
mit den bisher vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Hinweisen befasst und die Abwägungsentscheidung
für die Gemeindevertretung vorbereitet. Die Abwägungsergebnisse ergeben sich aus der
Anlage und sind bereits in die zur Sitzung der Gemeindevertretung vorliegenden Planunterlagen eingearbeitet.
Ebenfalls eingearbeitet sind die im Planungsausschuss zuletzt am 16.09.2003 beschlossenen
Änderungen des Planentwurfes (4. PlanA vom 16.09.2003, TOP 5) und die Angleichungen an
den aktuellen Bebauungsplanentwurf.
Weiterer Diskussionsbedarf besteht seitens des Planungsausschusses nicht mehr. Durch die Planung
werden die Interessen von Kindern und Jugendlichen berührt; es muss daher vor der abschließenden
Beschlussfassung über den Grünordnungsplan von der Gemeinde noch eine gesonderte Beteiligung
nach § 47 f der Gemeindeordnung parallel zum Auslegungsverfahren durchgeführt werden. Der Gemeindevertretung
wird empfohlen, den Entwurf des Grünordnungsplanes zu beschließen und auf dieser
Grundlage die Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen (§ 6 Abs. 2 Landesnaturschutzgesetz).
Die Gemeindevertretung beschließt unter der aufschiebenden Bedingung des Abschlusses
eines städtebaulichen Vertrages mit den Erschließungsträgern der Grundstücke im Bereich
des Bebauungsplanes Nr. 25 „Wulfsche Koppeln“:
1. Die im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange sowie der Naturschutzverbände vorgebrachten Anregungen, Bedenken und
Hinweise wurden von der Gemeindevertretung mit dem als Anlage beigefügten Ergebnis
geprüft.
2. Der vorliegende Entwurf des Grünordnungsplanes zum Bebauungsplan Nr. 25 „Wulfsche
Koppeln“ wird gebilligt.
3. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit ist der Entwurf nach § 6 Abs. 3 der Landschaftsplanverordnung
für die Dauer eines Monates öffentlich auszulegen. Die Träger öffentlicher Belange
und die nach den Naturschutzgesetzen anerkannten Naturschutzverbände sind über die
Auslegung zu unterrichten.
4. Zusätzlich erfolgt eine gesonderte Beteiligung nach § 47 f der Gemeindeordnung.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter/innen: 17
davon anwesend: 17 ; Ja-Stimmen: 17 ; Nein-Stimmen: 0 ; Stimmenthaltungen:0.
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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TOP 10: Bebauungsplan Nr. 25 „Wulfsche Koppeln“
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Die Gemeindevertretung hat in Ihrer Sitzung am 05.07.2001 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.
25 „Wulfsche Koppeln“ beschlossen (22. GV vom 05.07.2001, TOP 7). Mit der Planung wurde das
Büro Architektur + Stadtplanung aus Hamburg beauftragt. Die Landesplanungsbehörde hat mit
Schreiben vom 27.08.2002 bestätigt, dass Ziele der Raumordnung und der Landesplanung der Bebauungsplanung
nicht entgegenstehen. Nach Entwurfserstellung und Abstimmung innerhalb der Gemeinde
wurde am 17.09.2002 die frühzeitige Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch) in Form
einer Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt. Die Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden
wurden mit Schreiben vom 03.02.2003 an der Planung beteiligt. Die bisher vorgebrachten
Anregungen, Bedenken und Hinweise zur Planung sind von der Gemeindevertretung zu prüfen.
Der Planungsausschuss hat sich in seinen Sitzungen am 17.12.2002 (48. PlanA vom 17.12.2002,
TOP 4) und am 20.05.2003 (1. PlanA vom 20.05.2003, TOP 7) mit den bisher vorgebrachten Anregungen,
Bedenken und Hinweisen befasst und die Abwägungsentscheidung für die Gemeindevertretung
vorbereitet. Die Abwägungsergebnisse ergeben sich aus der Anlage und sind bereits in die zur
Sitzung der Gemeindevertretung vorliegenden Planunterlagen eingearbeitet. Ebenfalls eingearbeitet
sind die im Planungsausschuss besprochenen und zuletzt am 17.02.2004 beschlossenen sonstigen
Änderungen des Planentwurfes (6. PlanA vom 17.02.2004, TOP 5).
Weiterer Diskussionsbedarf besteht seitens des Planungsausschusses nicht mehr. Durch die Planung
werden die Interessen von Kindern und Jugendlichen berührt; es muss daher vor dem Satzungsbeschluss
über den Bebauungsplan Nr. 25 von der Gemeinde noch eine gesonderte Beteiligung nach
§ 47 f der Gemeindeordnung parallel zum Auslegungsverfahren durchgeführt werden. Der Gemeindevertretung
wird empfohlen, den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zu fassen und damit das formale
Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 3 Baugesetzbuch einzuleiten.
Die Gemeindevertretung beschließt unter der aufschiebenden Bedingung des Abschlusses
eines städtebaulichen Vertrages mit den Erschließungsträgern der Grundstücke im Bereich
des Bebauungsplanes Nr. 25 „Wulfsche Koppeln“:
1. Die im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, der Planungsanzeige und der Beteiligung
der Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden vorgebrachten Anregungen,
Bedenken und Hinweise wurden von der Gemeindevertretung mit dem als Anlage
beigefügten Ergebnis geprüft.
2. Die Entwürfe des Bebauungsplanes Nr. 25 „Wulfsche Koppeln“ und der Begründung werden
in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
3. Nach Abschluss des städtebaulichen Vertrages sind die Entwürfe des Planes und der Begründung
nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Die von der Planung berührten Träger öffentlicher Belange sind über die Auslegung zu unterrichten.
4. Zusätzlich erfolgt eine gesonderte Beteiligung nach § 47 f der Gemeindeordnung.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter/innen: 17
davon anwesend: 17 ; Ja-Stimmen: 17; Nein-Stimmen: 0; Stimmenthaltungen: 0.
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
TOP 11: Einwohnerfragestunde – II. Teil
• Der Vorraum der Sporthalle wird während des Sportbetriebes zunehmend als Wartehalle von am
Sport nicht beteiligten Jugendlichen genutzt
• Zeitplan für die Erschließung des B-Planes Nr. 25 „Wulfsche Koppeln“
• Erschließung des B-Planes Nr. 25 „Wulfsche Koppeln“ in Bauabschnitten
• Zufahrt vom Karklohweg in den B-Plan Nr. 25 „Wulfsche Koppeln“
Protokollführer Bürgermeister