Gemeinde Horka Gemeinde Kodersdorf Gemeinde Neißeaue ...

(3) Können nach besonderen Rechtsvorschriften Auslagen erhoben werden, die
nicht näher bezeichnet sind, gilt Absatz 1 entsprechend.
§ 7 Anwendungen von Bestimmungen des SächsVwKG
(1) Aufgrund von § 25 Abs. 2 SächsVwKG finden die §§ 2, 3, 4, 5, § 6 Abs. 2 Satz
2 bis 7, Abs. 4 und 5 und die §§ 8 bis 17, der § 19, § 20 Abs. 1 und die
§§ 21 bis 23 des SächsVwKG bei der Erhebung von Kosten nach dieser Satzung
entsprechend Anwendung.
(2) Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 SächsVwVG findet für die Erhebung von Verwaltungskosten
für Mahnung und Vollstreckung § 25 SächsVwKG keine Anwendung;
es gelten unmittelbar die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes
des Freistaates Sachsen und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen, insbesondere
das Sächsische Verwaltungskostenverzeichnis.
§ 8 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt
die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien
Angelegenheiten vom 2.6.2005 in der Fassung der 1. Änderung vom
2.6.2005 außer Kraft.
Rothenburg, den 10.12.2009
gez. Böhm, Verbandsvorsitzende
Anlage: Kostenverzeichnis
Bekanntmachungsvermerk (Hinweis nach § 4 Absatz 4 SächsGemO)
Nach §§ 47 Absatz 2 Satz 1, 6 Absatz 1 SächsKomZG i. V. m. § 4 Absatz 4 Sächs-
GemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung
als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Das gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigungen oder
die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
3. der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach §§ 47 Absatz 2 Satz 1, 6 Absatz
1 SächsKomZG i. V. m. § 52 Absatz 2 SächsGemO wegen Gesetzeswidrigkeit
widersprochen hat.
4. vor Ablauf der in §§ 47 Absatz 2 Satz 1, 6 Absatz 1 SächsKomZG i. V. m. § 4
Absatz 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber dem
Zweckverband unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach §§ 47 Absatz 2 Satz 1, 6 Absatz 1 SächsKomZG i. V. m.
§ 4 Absatz 4 Satz 2 Ziffer 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach
Ablauf der in §§ 47 Absatz 2 Satz 1, 6 Absatz 1 SächsKomZG i. V. m. § 4 Absatz 4
Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Bei Störungen im Abwasserbereich des Zweckverbandsgebietes in
Rothenburg erreichen Sie uns unter unserer
Hotline: 0800 3366-000
Stadtwerke Görlitz AG – Ihr Dienstleister
Die ENSO Energie Sachsen Ost AG ist für Strom, Gas, Wasser
und Wärme weiterhin Ihr Partner in Ostsachsen, und das rund um
die Uhr sowie im Internet (www.enso.de).
Service-Telefon 0180 1686868
ENSO-Störungsrufnummern
Erdgas 0180 2787901
Strom 0180 2787902
Telefon 035892/3273, Fax 035892/3041
E-Mail: info@gemeinde-horka.de, Internet: www.horka.de
Für amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Horka verantwortlich:
der Bürgermeister
Gemeinderatssitzung Horka
Die nächste Sitzung des Gemeinderates Horka findet am Donnerstag,
dem 18. Februar 2010, um 19.30 Uhr im Versammlungsraum der Gemeinde
Horka statt. Die Tagesordnung und mögliche Änderungen werden
rechtzeitig in den Schaukästen bekannt gegeben.
Ortschaftsratssitzungen
• Die nächste Sitzung des Ortschaftsrates Mückenhain findet am
Montag, dem 15. Februar 2010, um 19.30 Uhr im Dorfhaus Mückenhain
statt.
• Die nächste Sitzung des Ortschaftsrates Biehain findet am Montag,
dem 22. Februar 2010, um 19.00 Uhr im Versammlungsraum der
Feuerwehr statt.
Ankündigung Zählerwechsel
Im Auftrag des Trinkwasserzweckverbandes erfolgt in der Gemeinde
Horka ein turnusmäßiger Wasserzählertausch (nur für Zählereinbau
bis einschl. 2004) im Zeitraum vom 8. Februar bis 6. März 2010 durch
die Stadtwerke Niesky GmbH (SWN).
Bitte ermöglichen Sie den Mitarbeitern den Zutritt zu den Messeinrichtungen.
Die Mitarbeiter können sich auf Wunsch entsprechend ausweisen.
Hinsichtlich eventuell notwendiger Veränderungen oder Reparaturen am
TW-Hausanschluss und der damit verbundenen Kosten wird Sie bei Bedarf
der Monteur vor Ort informieren.
Achtung!
Wegen unvorhersehbaren kurzfristigen Netzabstellungen können Trübungen
und Lufteinschlüsse im Leitungswasser auftreten.
Ihr Trinkwasserzweckverband »Neiße-Schöps«
Telefon 035825/5252, Fax 03 5825/5235
E-Mail: info@gemeinde-kodersdorf.de
Internet: www.kodersdorf.de
Für amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Kodersdorf verantwortlich:
der Bürgermeister
Gemeinderatssitzung
Die nächste Gemeinderatssitzung des Gemeinderates Kodersdorf findet
am Dienstag, dem 2. März 2010, um 19.30 Uhr in der Gemeindeverwaltung
Kodersdorf statt. Die Tagesordnung wird rechtzeitig in den
Schaukästen bekannt gegeben.
Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung
des Gemeinderates Kodersdorf am 15.12.2009
öffentlich
Beschluss 118 /2009
Haushaltssatzung 2010 mit Haushaltsplan
Beschluss 119 /2009
Antrag zur Errichtung einschließlich der Erweiterung eines Carports auf
dem Flurstück 89 der Flur 4 in Kodersdorf
Beschluss 120 /2009
Verkauf des Flurstücks 41 der Flur 24 der Gemarkung Kodersdorf und
Erwerb des Flurstücks 16/9 der Flur 9 der Gemarkung Kodersdorf
Beschluss 121 /2009
Verlängerung der Grundstücksreservierung zur Errichtung einer Biogasanlage
für die proJect-plan GmbH bis zum 30.6.2010
nicht öffentlich
Beschluss 122 /2009
Stundung Abwasserbeitrag
Beschluss 123 /2009
Leistungsvergütung der H. Fritzsche Geschäftsbesorgung GmbH aus
Dresden im Umfang des Geschäftsbesorgungsvertrages Nr. 1
In die Beschlüsse kann zu den üblichen Sprechzeiten in der Gemeindeverwaltung
Kodersdorf eingesehen werden.
4 Nr. 2 · 1. Februar 2010 · 15. Jahrgang