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Aus dem Inhalt: 2/2004
30. März 2004
Seite
I. Bericht über die ordentliche Mitgliederversammlung des KAV am 10.03.2004 1
II. RVG verabschiedet – Bundesrat stimmt der Reform der Justiz- und 6
Anwaltsgebühren zu
III. RVG-Seminare 6
1. RVG in Straf- und Bußgeldsachen am 13.05.2004
2. Einführung in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz III am 13.05.2004
3. RVG in Familiensachen am 21.06.2004
4. Vertiefungsveranstaltung zum neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz I am 25.06.2004
5. RVG-Seminare für Kanzlei-Mitarbeiter/-innen am 22./29.06.2004 und 07./14.07.2004
6. Weitere Veranstaltungen zum RVG
IV. KAV-Seminar am 26.04.2004 9
„Überwachung der Telekommunikation – Ermittlungspraxis und
Verteidigungsmöglichkeiten“
Referent: RA Dr. Björn Gercke, Krefeld
V. KAV-Seminar am 27.04.2004 10
„Einführung in das Mietrecht – das mietrechtliche Mandat“
Referent: RA Wolfgang Flintrop, Köln
VI. KAV-Seminar am 28.04.2004 10
„Internationale Kindesentführungen – zur verfahrensrechtlichen und
materiell-rechtlichen Situation“
Referenten: Richterin am AG/Familiengericht Köln Birgit Niepmann
Richter am AG/Familiengericht Köln a.D. Joachim Fuß
VII. KAV-Seminar am 04.05.2004 11
„Online-Datenaustausch im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren
(AGM) über das Internet“
Referent: Dipl.-Rechtspfleger (FH) Robert Meyer, Kall
VIII. KAV-Seminar am 06.05.2004 11
„Personenmehrheiten bei Mietverhältnissen“
Referent: Richter am AG Köln Hans Ulrich Rohde
IX. Seminare am 07.05.2004 und 14.05.2004 12
„Typische Fallkonstellationen im Erbschaftsstreit“
Referenten: Richter am AG Bonn Bernd Lier
RA Dr. Andreas Frieser, Bonn
X. KAV-Seminar am 11.05.2004 13
„Rechtsschutz gegen bauaufsichtliche Verfügungen und
Vollstreckungsmaßnahmen“
Referenten: RA Stefan Rappen, Köln
RA Frank Dierker, Frechen

XI. KAV-Seminar am 26.05.2004 13
„Einführung in das Betreuungsrecht“
Referent: RA Klaus Schlimm, Köln
XII. Frühjahrsempfang im Arbeitsgericht am 12.05.2004 13
XIII. 13. ADVO-Golf-Turnier am 18.06.2004 14
XIV. Führung durch die JVA Köln-Ossendorf für Kanzlei-Mitarbeiter/-innen am 30.06.2004 14
XV. Ausblick auf kommende KAV-Seminare 15
XVI. Neue KAV-Fachanwaltslehrgänge im Arbeits-, Familien- und Versicherungsrecht 15
XVII. Der Arbeitsrechtsausschuß informiert 16
XVIII. Der Ausschuß Insolvenzrecht informiert 17
XIX. Der Ausschuß Syndikusanwälte informiert 18
XX. Der Ausschuß Junge Anwälte informiert 18
XXI. Bundeseinheitlicher / europäischer Anwaltsausweis 19
XXII. Anschriften sowie Telefon- und Faxanschlüsse der Polizeiinspektionen, 19
deren Nebenwachen, Kriminal- und Verkehrskommissariate
XXIII. Gruppenversicherungsvertrag mit der DKV 19
XXIV. Ringvorlesung „Einführung in den Anwaltsberuf“ 19
XXV. Frankfurt beliebtester Standort für Anwaltskanzleien 20
XXVI. Neues aus der Rechtsprechung 21
XXVII. Datenbank der „Deutschen Niederlassungen in Großbritannien“ 21
XXVIII. Publikation zum deutschen Arbeitsrecht in englischer Sprache 22
XXIX. Neues aus dem Deutschen AnwaltVerlag 22
XXX. Neues von Kölner Autoren 22
XXXI. Vorschau Termine 2004 25
Impressum:
Herausgeber:
Kölner Anwaltverein e.V.
verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Rechtsanwalt Dr. Rainer Klocke, 1. Vorsitzender,
Geschäftsstelle, Justizgebäude, Zimmer 101 - 109, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln,
Geschäftszeiten: Montag – Freitag, 9.00 – 15.00 Uhr
Telefon: 0221 / 28 56 02 – 0, Telefax: 0221 / 44 14 57
Alle Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. © 2003 KAV
Druck:
Layoutservice Brüssel
Roonstr. 63 a, 50674 Köln

Sehr geehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Kollege,
I. Bericht über die ordentliche Mitgliederversammlung
des KAV am 10.03.2004
Am 10.03.2004 fand unter großer Beteiligung in
der Flora die diesjährige Mitgliederversammlung
des KAV statt. Insgesamt waren fast 300 Kolleginnen
und Kollegen anwesend, die sich im
Anschluß an die Versammlung auch zum gemeinsamen
Abendessen und kollegialem Austausch
trafen.
Der Mitgliederversammlung 2004 lag folgende
Tagesordnung – veröffentlicht in den Mitteilungen
01/2004 – zugrunde:
1. Jahresbericht des Vorsitzenden
2. Grußworte der Präsidenten des Land- und
Amtsgerichts sowie des Leiters der Staatsanwaltschaft
Köln
3. Kassenbericht
4. Entlastung des Vorstandes
5. Wahl des Kassenprüfers / der Kassenprüfer
für das Geschäftsjahr 2005
6. Wahlen zum Vorstand
7. Umwandlung des Arbeitskreises Insolvenzrecht
in den Ausschuß des KAV für Insolvenzrecht
8. Wahlen von Ausschußmitgliedern
9. Einbindung des früheren Vereins der Rechtsanwälte
beim Oberlandesgericht Köln als
„Vereinigung der Rechtsanwälte beim OLG im
KAV“
10. Verschiedenes
Im Vorfeld der Mitgliederversammlung fand die
1. Veranstaltung des Kölner Anwaltvereins zum
neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz statt. Herr
Kollege Rembert Brieske, Mitglied des DAV-
Präsidiums, erläuterte vor über 500 Kolleginnen
und Kollegen sehr anschaulich und eingängig die
Neuregelung des RVG und stellte sich anschließend
den zahlreichen Fragen aus dem Auditorium,
dem er anfängliche Berührungsängste mit
dem RVG schnell zu nehmen verstand. Wir möchten
Herrn Kollegen Brieske nochmals dafür herzlich
danken, daß er uns für diese Veranstaltung
als Referent zur Verfügung stand.
Zu TOP 1
Zur Mitgliederversammlung konnte Herr Kollege
Dr. Rainer Klocke, 1. Vorsitzender des KAV, auch
in diesem Jahr wieder Vertreter der Richterschaft
und der Staatsanwaltschaft begrüßen. Der Einladung
des KAV waren gefolgt der Präsident des
Landgerichts Köln, Herr Helmut Zerbes, und der
Präsident des Amtsgerichts Köln, Herr Johannes
Schultz. Herr Jürgen Kapischke, Leitender Oberstaatsanwalt
Köln, konnte aufgrund wichtiger anderweitiger
Verpflichtungen leider nicht erscheinen
und entsandte als seinen Vertreter Herrn
Oberstaatsanwalt Hagen Körber.
Des weiteren konnte Herr Kollege Dr. Klocke begrüßen
den Schatzmeister der Rechtsanwaltskammer
Köln, Herrn Kollegen Dr. Jürgen Lauer
und die Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer
Köln, Frau Kollegin Dr. Susanne Offermann-
Burckart und Herrn Kollegen Albert Vossebürger.
Die Mitgliederversammlung begann traditionell mit
dem Jahresbericht des Vorsitzenden, dem die
begleitend ausgegebenen Materialien des KAV
zum vergangenen Jahr zugrunde lagen. Diese
Materialien finden Sie diesen KAV-Mitteilungen
wiederum als Anhang beigefügt. Sie können außerdem
auf der Website des KAV unter:
www.koelner.anwaltverein.de eingesehen werden.
Einleitend ging Herr Kollege Dr. Klocke auf die
Entwicklung des KAV-Mitgliederbestandes im
Jahr 2003 ein. Zum 31.12.2003 wies der KAV
1

einen Mitgliederbestand von 3.669 Kolleginnen
und Kollegen auf, im Vorjahr waren es zum gleichen
Datum noch 3.440. Der KAV liegt damit
noch weit vor den großen Anwaltvereinen in München,
Hamburg und Berlin. Damit repräsentiert
der KAV nahezu 62 % aller am Landgericht/Oberlandesgericht
Köln zugelassenen
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Daß der
starke Anstieg der Mitgliederzahlen andauert,
zeigen die neuesten Zahlen, wonach der KAV
aktuell bereits 3.763 Mitglieder aufweist.
Als ausschlaggebend für diese erfreuliche Entwicklung
stellte Herr Kollege Dr. Klocke die beispiellosen
Angebote des KAV – vor allem auf dem
Gebiet der Fortbildung – für seine Mitglieder dar.
Von erheblicher Bedeutung ist außerdem der
Umstand, daß die neu zugelassenen Kolleginnen
und Kollegen nach deren Vereidigung am Landgericht
Köln durch Ausschußmitglieder, Vorstände
und die Geschäftsführung des KAV auf der Geschäftsstelle
mit einem Glas Sekt begrüßt werden.
Ziel dieser Begrüßung ist es vorrangig, der Zeremonie
der Vereidigung einen kleinen feierlichen
Rahmen zu geben; daneben ergibt sich die Möglichkeit,
das umfangreiche Angebot des KAV darzustellen,
so daß zahlreiche Kolleginnen und Kollegen
– zumal sie für die ersten 2 Jahre beitragsfrei
gestellt werden – direkt ihre Mitgliedschaft
beantragen.
Des weiteren ging Herr Kollege Dr. Klocke auf die
Gütestelle des KAV ein, die zum 01.10.2001
eingerichtet wurde, um Kolleginnen und Kollegen
sowie Bürgern eine effektive und kostengünstige
Möglichkeit an die Hand zu geben, notwendige
Schlichtungsverfahren durchführen zu können. Er
berichtete, daß im Verhältnis zum Jahr 2002 im
Jahr 2003 etwas weniger Anträge eingegangen
seien. Insgesamt hatte der KAV 493 Verfahren zu
bearbeiten. Davon wurden 83 Verfahren durch
Vergleich abgeschlossen, was einer Quote von
18,86 % entspricht. Durch die Ruhruniversität
Bochum wurden Evaluierungen zu den Erfahrungen
mit der obligatorischen Streitschlichtung
durchgeführt, an welchen sich auch der KAV mit
den Anwaltvereinen Bonn und Aachen und der
RAK Köln beteiligt hatte. Über die Ergebnisse der
Untersuchung werden wir berichten, die voraussichtlich
im Mai veröffentlicht werden. Ausgehend
von den bisherigen in keiner Weise befriedigenden
Ergebnissen müsse allerdings das gesamte
Gütestellen- und Schlichtungsgesetz auf den
Prüfstand gestellt werden, so Herr Kollege Dr.
Klocke. Bislang sei das Gesetz den hohen Erwartungen
in keiner Weise gerecht geworden und
sollte daher in 2005 auslaufen.
Herr Kollege Dr. Klocke berichtete weiter über den
großen Erfolg des KAV, sich gemeinsam mit den
umliegenden Anwaltvereinen sowie der RAK Köln
und anderen Verbänden gegen die Abschaffung
der Arbeitsgerichtstage im Bezirk gewehrt zu
haben. Weiteres rechtpolitisches Thema im Jahresbericht
stellt die beabsichtigte Zusammenlegung
von Gerichtsbarkeiten dar. Geplant ist, die
Arbeitsgerichtsbarkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit
einzuverleiben, die Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit
der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ursprünglich
teilte der Justizminister Gerhards dem
KAV mit, daß er von dem Plan der Zusammenlegung
von Fachgerichtsbarkeiten nichts halte und
sich nicht an der entsprechenden Arbeitsgruppe
zur Abschaffung der vorgenannten Gerichtsbarkeiten
zu beteiligen gedenke. Mittlerweile ist zu
vernehmen, daß NRW gewillt sei, einer Öffnungsklausel
zuzustimmen; ein entsprechender
Beschluß hierzu solle schon im Mai 2004 ergehen.
Ergebnis wäre, daß ein Flickenteppich in
Deutschland entstehen würde mit wenig erfreulichen
Konsequenzen für die Anwaltschaft. Aus
diesem Grund bat Herr Kollege Dr. Klocke alle
Mitglieder des KAV, sich über die Fachpresse zu
diesem Thema zu informieren und sich in die ent-
2

sprechende Diskussion um die Zusammenlegung
der Gerichtsbarkeiten einzubringen. Auch der
KAV werde sich nach wie vor sehr deutlich zu
dieser Frage positionieren.
Zu den weiterhin umfangreichen Aktivitäten des
KAV im Fortbildungsbereich konnte Herr Kollege
Dr. Klocke Erfreuliches berichten. Mittlerweile
führt der KAV 3 Fachanwaltslehrgänge durch,
und zwar zum Arbeits-, Familien- und Versicherungsrecht.
Der KAV ist damit unverändert der
einzige örtliche Anwaltverein im Bundesgebiet,
der sich auf diesem Gebiet betätigt. Erstmals
durchgeführt wurde der Fachanwaltslehrgang für
Versicherungsrecht - mit sehr gutem Erfolg. Weitere
Lehrgänge in diesen Gebieten werden - bei
entsprechender Nachfrage - ab dem Herbst 2004
wieder angeboten werden.
Im Jahr 2003 hatte der KAV insgesamt 68 Veranstaltungen
durchgeführt, davon 62 Fortbildungsveranstaltungen
zu mannigfaltigen Rechtsthemen.
Herr Kollege Dr. Klocke dankte allen Kolleginnen
und Kollegen, die in den Fachausschüssen des
KAV mitarbeiten und dort aktiv ihre Ideen gestalterisch
einbringen. Nur auf diese Weise sei es
dem KAV möglich, das vorgenannte breite Seminarangebot
aufzustellen.
Besonders ging Herr Kollege Dr. Klocke auf das
Kölner Forum JungeAnwälte ein, welches als
Berufseinsteigerseminar mit steigendem Erfolg
gemeinsam mit der RAK Köln und den befreundeten
Anwaltvereinen Bonn und Aachen jährlich
durchgeführt werde.
Zum Rahmenvertrag des KAV mit der KVB zur
Job-Ticket-Nutzung griff der Vorsitzende ein
Schreiben der KVB auf, das Anfang März an die
angeschlossenen Kanzleien adressiert war und in
dem es um die Erfassung der Geburtsdaten der
Job-Ticket-Nutzer ging. Ausgeräumt wurde von
der KVB der von dort geschaffene Eindruck, der
KAV habe Anfragen nicht beantwortet. Die KVB
hat sich hierfür entschuldigt, bittet in der Sache
aber um Mitteilung der Geburtsdaten, die nur zum
Zwecke des Abgleichs und der Berechtigung unter
dem Job-Ticket-Abkommen benötigt werden.
Zur Rückmeldung an die KVB wurde die Frist bis
zum 31. März 2004 erweitert.
Besonderen Dank richtete Herr Kollege Dr. Klocke
an Herrn Kollegen Dr. Ulrich Prutsch, Ausbildungsbeauftragter
für das Berufsbildungswesen.
Im Jahr 2003 waren 324 Auszubildende in die
Lehrlingsrolle eingetragen. Ein leichter Rückgang
im Vergleich zum Jahr 2002 war somit zu verzeichnen.
Herr Kollege Dr. Klocke bat alle Kolleginnen
und Kollegen, im eigenen Interesse weiterhin
Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen
und an der Ausbildung mitzuwirken.
Unerfreuliches mußte Herr Kollege Dr. Klocke
dagegen zum Thema Erhebung von Mitgliedsbeiträgen
berichten. Mittlerweile seien ca.
€ 17.000,00 an rückständigen Mitgliedsbeiträgen
aufgelaufen, die sich derzeit in den verschiedenen
Mahnstufen befinden. Dieser Umstand ist insbesondere
deswegen bedenklich, da etwa 2/3 eines
Jahresbeitrages an den DAV abgeführt werden
muß. Insoweit sind Fälligkeitstermine einzuhalten.
Letztlich benötigt der KAV die pünktliche Zahlung
von 2 Mitgliedern, um allein den an den DAV abzuführenden
Anteil eines säumigen Mitglieds leisten
zu können. Dies kann nicht zu Lasten des
Vereins gehen und entspricht auch nicht dem
Vereinsgedanken. Der KAV wird daher in Zukunft
zunehmend von dem eingerichteten Mahnstufen
Gebrauch machen, die vorsehen, daß ab der
3. Mahnung auch der Ausschluß des Mitgliedes
drohe und der Rückstand einem Mahnbescheidsverfahren
zugeführt werde.
3

Es folgten Ausführungen zu gewichtigen Umstrukturierungen,
die der KAV im vergangenen Jahr
durchgeführt hatte. So wurde die bis Sommer
bestehende Kurierdienst GmbH des KAV in die
Kölner Anwaltverein Service GmbH umbenannt.
Diese ist nunmehr damit betraut – wie
schon den Mitteilungen vom Oktober 2003 zu
entnehmen war – alle Fortbildungsaktivitäten des
KAV durchzuführen. Außerdem werden sonstige
Veranstaltungen wie beispielsweise das Organfest
und der Juristenball fortan durch die Service
GmbH durchgeführt werden. Der Vereinsgedanke
wird durch diese Neuregelungen selbstverständlich
nicht abhanden kommen.
Besonderen Dank richtete Herr Kollege Dr. Klocke
an Frau Kollegin Roswitha Angenendt, die nach
nunmehr 12-jähriger Mitgliedschaft – die satzungsmäßige
Höchstdauer – den Vorstand verlassen
werde. Frau Kollegin Angenendt habe sehr
engagiert und kritisch an der Arbeit des KAV mitgewirkt
und belebende Impulse vermittelt. Auch
ihre Aufgabe als Geschäftsführerin der Service
GmbH habe sie ehrenamtlich und sehr engagiert
durchgeführt. Herr Kollege Dr. Klocke dankte außerdem
Herrn Kollegen Josef Busshoff, nunmehr
alleiniger Geschäftsführer der Service GmbH, für
seine stets intensive Wahrnehmung seiner Aufgaben.
Er wies in diesem Zusammenhang darauf
hin, daß nach wie vor bei weitem nicht alle Mitglieder
des KAV die Dienste des Kurierdienstes
in Anspruch nehmen würden. Dies sei im Hinblick
auf den Monatsbeitrag in Höhe von nur € 8,90
inkl. MwSt. pro Anwalt erstaunlich. Bereits bei
geringem Postaufkommen rechne sich die Mitgliedschaft
kurzfristig. Die Kontrolle, ob Trittbrettfahrer
den Kurierdienst unentgeltlich nützen, werde
in diesem Jahr intensiviert.
Herr Kollege Dr. Klocke schloß seinen Jahresbericht
mit Dankesworten an alle Mitglieder des Vorstandes,
die in ehrenamtlicher und aufopferungsvoller
Tätigkeit die Belange der Kölner Anwaltschaft
wahrnehmen.
Zu TOP 2
Es folgten Ausführungen der Präsidenten des
Land- und Amtsgerichts sowie des Vertreters der
Staatsanwaltschaft Köln.
Der Präsident des Landgerichts, Herr Helmut
Zerbes, ging auf die steigenden Belastungen bei
sinkender Personaldecke des Landgerichts Köln
ein. Die Justiz sehe sich großen Schwierigkeiten
gegenüber, die teilweise steigende Zahl der Eingänge
durch die vorhandene Belegschaft wahrnehmen
zu können. Zwar sei das Landgericht
inzwischen mit Informationstechnik ausgestattet,
die entsprechende Software stehe allerdings noch
nicht zur Verfügung. Dessenungeachtet ginge der
Abbau der Arbeitsplätze weiter voran.
Der Präsident des Amtsgerichts, Herr Johannes
Schultz, thematisierte zunächst die in NRW im
Jahr 2000 neu eingeführte obligatorische außergerichtliche
Streitschlichtung und bemerkte, daß
sich die Erwartungen nicht erfüllt haben, weshalb
deren Fortführung über 2005 hinaus abzulehnen
sei. Im weiteren berichtete er, daß die Einführung
des elektronischen Handelsregisters nunmehr
abgeschlossen sei. Zur Zeit würde das Vereinsregister
umgestellt. Auch das elektronische Grundbuch
wurde mittlerweile der Vollendung zugeführt.
Das letzte Grundbuchblatt wurde termingerecht
am 23.12.2003 eingescannt.
Auch Herr Schulz wußte im übrigen von steigenden
Eingangszahlen berichten, die mit der stetig
sinkenden Personalzahl nur unter äußersten
Schwierigkeiten bewältigt werden können. Die
Justiz werde derzeit „kaputt gespart“.
Herr Oberstaatsanwalt Hagen Körber, der als
Stellvertreter des verhinderten Leitenden Ober-
4

staatsanwalts Jürgen Kapischke erschienen war,
berichtete ebenfalls von zunehmenden Belastungen.
In der Staatsanwaltschaft Köln gebe es ausgeprägte
Sorgen um die personelle Ausstattung
im Bereich des Unterbaus, nicht dagegen im Bereich
der höheren Dienste. Es gebe auch Probleme
mit der installierten Software in den einzelnen
Geschäftsbereichen; die erwarteten Entlastungen
seien nicht eingetreten. Herr Körber bemerkte
abschließend, daß der Übergang der Staatsanwaltschaft
zum Justizgebäude Luxemburger Straße
nach wie vor geschlossen bleiben müsse im
Hinblick auf eine konkrete Bedrohungssituation im
Zusammenhang mit einem laufenden Verfahren.
Alle Ehrengäste betonten das ausgezeichnete
Verhältnis der Justiz zur Kölner Anwaltschaft und
dem Kölner Anwaltverein, wodurch eine ausgesprochen
angenehme berufliche Atmosphäre
geschaffen und die Zusammenarbeit erheblich
erleichtert werde. Herr Kollege Dr. Klocke bedankte
sich bei Herrn Zerbes, Herrn Schultz und Herrn
Körber herzlich für ihre Ausführungen.
Zu TOP 3, 4 und 5
Der Kassenbericht wurde durch den Schatzmeister
und stellvertretenden Vorsitzenden des KAV,
Herrn Kollegen Henrich Potthast erstattet. Im Anschluß
daran berichteten die Kassenprüfer, daß
die durchgeführte Kassenprüfung ohne Beanstandungen
verblieben ist. Auf Antrag des
Herrn Kollegen Vossebürger wurde der Vorstand
einstimmig und bei 15 Enthaltungen entlastet.
Frau Kollegin Dr. Adelheid Hofmeister und Herr
Kollege Udo Gaudig wurden zu den Kassenprüfern
für das Geschäftsjahr 2004 wiedergewählt.
Herr Kollege Dr. Klocke dankte beiden herzlich für
Ihre bisherige Tätigkeit im Rahmen der Kassenprüfung.
Zu TOP 6
Es folgte die Wiederwahl folgender Vorstandsmitglieder:
Herren Kollegen Klaus Brisch, Josef
Busshoff, Dr. Thomas Gutknecht und Dr. Ulrich
Sommer, welche jeweils ohne Gegenstimmen und
bei eigener Enthaltung wieder in den Vorstand
des KAV gewählt wurden.
Damit setzt sich der Vorstand des KAV nunmehr
aus folgenden Kolleginnen und Kollegen zusammen:
RA Dr. Rainer Klocke 1. Vorsitzender
RA Henrich Potthast stv. Vorsitzender und
Schatzmeister
RA Rolf-Helmut Becker
RA Alfred Börsch
RA Klaus Brisch
RA Josef Busshoff
RA Karl-Dietmar Cohnen
RA Dr. Thomas Gutknecht
RA Christian Kerner
RAin Karen Lessing
RA Dr. Thomas Riemann
RA Dr. Ulrich Sommer
RA Heinz Spizig
RAin Pia Tybussek
Zu TOP 7
Ebenfalls einstimmig und bei 6 Enthaltungen wurde
der Arbeitskreis Insolvenzrecht des KAV in
einen Ausschuß gemäß § 7 der Satzung des KAV
umgewandelt.
Zu TOP 8
Folgende Ausschußmitglieder für die Ausschüsse
Insolvenzrecht, Betreuungsrecht, Mediation und
Konfliktmanagement sowie Syndikusanwälte wurden
bei jeweils eigener Enthaltung der anwesenden
Ausschußmitglieder gewählt:
Insolvenzrecht
1. Frau Hildegard Allemand
2. Herr Andreas Amelung
3. Herr Dr. Norbert Heimann
4. Herr Dr. Christoph Niering
5. Herr Dr. Andreas Ringstmeier
6. Herr Dr. Ralf Sinz
7. Herr Dr. Martin Stockhausen
8. Herr Dr. Rüdiger Werres
5

Betreuungsrecht
1. Frau Gela Esser-Ponert
2. Herr Lothar Kopp
3. Herr Albrecht W. Omankowski
4. Frau Barbara Seefelder-Behnke
5. Herr Klaus Schlimm
6. Frau Ulrike Schramm
7. Frau Anne Schürner
8. Frau Angelika Töpfer
9. Herr Armin Viersbach
10. Frau Edith Wege
11. Frau Johanna Werres
Mediation und Konfliktmanagement
1. Frau Corinna Bauer
2. Frau Ulrike Fischer
3. Herr Dr. Ludwig Koch
4. Frau Natascha Kunze
5. Herr Burkhart Meichsner
6. Frau Gisa Schicha
7. Herr Dr. Rainer Voß
8. Frau Andrea Wegner-Katzenstein
9. Herr Klaus Weskamp
Syndikusanwälte
1. Herrn Dr. Christoph Ebert
2. Herr Axel Fortmann
3. Herr Karl Heinz Güntzer
4. Herr Dr. Christoph Hack
5. Herr Ralf Josten
6. Frau Elke Orban
7. Herr Dr. Thomas Riemann
8. Herr Hartmut Tonner
9. Frau Brigitte Weber
10. Herr Ralf Winter
12.03.2004 dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
zugestimmt. Bestandteil dieser Kostenrechtsnovelle
ist auch eine Reform der Rechtsanwaltsvergütung
(RVG). Damit ist der Bundesrat
einer Empfehlung seines Rechtsausschusses
gefolgt. Die Politik hat ihre Zusage eingehalten,
die Anwaltsvergütung nach 10 Jahren des Stillstandes
und der Null-Runden nun auch den modernen
Anforderungen anwaltlicher Tätigkeit anzupassen.
Zwar handelt es sich bei dem nun verabschiedeten
RVG um einen echten Kompromiß, welcher
der Anwaltschaft nicht zu Jubelstürmen Anlaß
gibt. Dennoch ist man nun endlich gemeinsam zu
einer Lösung gekommen. Das RVG ist aufgrund
der wirtschaftlichen Situation der Anwaltschaft, die
mit steigenden Kosten bei sinkenden Umsätzen
zu kämpfen hat, dringend erforderlich.
Die Strukturreform bedeutet u.a. eine stärkere
Honorierung der Anwaltstätigkeit im Rahmen der
außergerichtlichen Streitigkeit, den Wegfall fester
Gebühren für die außergerichtliche anwaltliche
Beratung ab Mitte 2006 und eine gerechtere und
vereinfachte Regelung der Anwaltsvergütung im
gerichtlichen Bereich.
Zu TOP 9
Beschlossen wurde, den früheren Verein der
Rechtsanwälte beim Oberlandesgericht Köln als
„Vereinigung der Rechtsanwälte beim OLG im
KAV“ in den KAV einzubinden. Die Entscheidung
erfolgte einstimmig und bei 2 Enthaltungen.
Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wird am
01. Juli 2004 in Kraft treten. Der KAV bietet zahlreiche
Veranstaltungen zur Einführung in das
neue RVG an. Des weiteren werden vertiefende
Seminare, teilweise ausgerichtet auf einzelne
Rechtsgebiete, durchgeführt.
Zu TOP 10
Zu TOP 10 gab es keine Wortmeldungen.
III. RVG-Seminare
II. RVG verabschiedet – Bundesrat stimmt der
Reform der Justiz- und Anwaltsgebühren zu
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung vom
1. RVG in Straf- und Bußgeldsachen
Der Strafrechtsausschuß des KAV und der KAV
laden Sie herzlich ein zu einer Fortbildungsveranstaltung
zum Thema
6

am
Das RVG kommt:
Gebührenrechtliche Neuerungen in Strafund
Bußgeldsachen erkennen
und schon bald nutzen
Donnerstag, dem 13. Mai 2004, 18.00 Uhr,
im Bürocenter Domicil,
Brüsseler Str. 26, 50674 Köln,
Als Referent konnte
Herr Richter am OLG Detlef Burhoff, Hamm,
gewonnen werden. Als Mitglied der vom BMJ
eingesetzten Expertenkommission zur BRAGO-
Strukturreform, auf deren Gesetzesvorschlag der
eingebrachte Regierungsentwurf maßgeblich beruht,
ist der Referent prädestiniert, aus erster
Hand zu berichten.
Für Ihre Anmeldung benutzen Sie bitte den beiliegenden
Revers. Den Kostenbeitrag in Höhe von
€ 20,00 inkl. 16 % MwSt. (€ 2,76) fügen Sie bitte
Ihrer Anmeldung per V-Scheck bei.
2. Einführung in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
III
Aufgrund der äußerst hohen Nachfrage bietet der
KAV ein weiteres Seminar zur Einführung in das
neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
an, zu
dem wir Sie herzlich einladen. Es findet statt am
abgehaltenen Seminaren zum Thema „Gebührenrecht“
wohlbekannt. Er ist darüber hinaus Mitherausgeber
der Zeitschrift „BRAGO-Report“ sowie
des im Deutschen AnwaltVerlag erschienen
Kommentars zur BRAGO sowie Mitautor zum
Kostenrecht bei zahlreichen anderen Werken,
zuletzt beim Werk „Das neue Gebührenrecht für
Anwälte“, welches Ende Januar 2004 im Deutschen
AnwaltVerlag erschienen ist.
Für Ihre Anmeldung benutzen Sie bitte den beiliegenden
Revers. Den Kostenbeitrag in Höhe von
€ 34,80 inkl. MwSt. (€ 4,80) fügen Sie bitte Ihrer
Anmeldung per V-Scheck bei.
3. RVG in Familiensachen
Der Familienrechtsausschuß des KAV und der
KAV laden Sie ganz herzlich ein zu einer Fortbildungsveranstaltung
am
Montag, dem 21. Juni 2004,
17.30 – 20.30 Uhr,
Joseph-DuMont-Berufskolleg,
Escher Str. 217, 50739 Köln.
Das Thema der Veranstaltung lautet
Das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
in Familiensachen
Als Referent konnte gewonnen werden
Herr RA Norbert Schneider, Neunkirchen.
Donnerstag, dem 13. Mai 2004,
15.00 – 19.30 Uhr, Aula des
Joseph-DuMont-Berufskollegs,
Escher Str. 217, 50739 Köln.
Als Referent konnte wiederum gewonnen werden
Herr RA Norbert Schneider, Neunkirchen.
Herr Kollege Schneider ist vielen Kolleginnen/Kollegen
bereits aus zahlreichen von ihm
Durch das neue RVG werden sich in Familiensachen
zahlreiche Änderungen ergeben. Dies betrifft
insbesondere die Beratungshilfe und PKH-
Mandate sowie die Vergütung in FG-Sachen. So
wird die Vergütung in FG-Sachen zukünftig der
Vergütung in einem Rechtsstreit gleichgestellt
werden, was zu einer erheblichen Anhebung des
Einkommens führen wird. Des weiteren werden
einstweilige und vorläufige Anordnungen noch
mehr als bisher als selbständige Angelegenheiten
behandelt. Die Anrechnung der Geschäftsgebühr
7

auf die Verfahrensgebühr im Verbundverfahren
wird darüber hinaus besondere Probleme aufwerfen.
Auch wird sich der erweiterte Bereich der
Einigungsgebühr voraussichtlich in Familiensachen
(Umgangs- und Sorgerechtsverfahren) auswirken.
Nicht zuletzt wird auch der Gegenstandswert
im Versorgungsausgleichverfahren geändert.
Zur Darstellung der zuvor skizzierten Änderungen
sowie zahlreicher weiterer Neuerungen in der
Rechtsanwaltsvergütung führt der KAV dieses
Seminar durch.
Als Referent konnte wiederum Herr Kollege Norbert
Schneider gewonnen werden, der dem KAV
bereits für zahlreiche Veranstaltungen zum RVG
zur Verfügung steht und der als besonderer Kenner
der Materie ausgewiesen ist.
Für Ihre Anmeldung benutzen Sie bitte den beiliegenden
Revers. Den Kostenbeitrag in Höhe von
€ 30,00 inkl. 16 % MwSt. (€ 4,14) fügen Sie bitte
Ihrer Anmeldung per V-Scheck bei.
Das Seminar steht auch den Kanzleimitarbeitern/-
innen offen, soweit diese in Kanzleien von Kolleginnen
und Kollegen tätig sind, die Mitglied im
KAV sind.
Joseph-DuMont-Berufskolleg, Aula,
14.00 – 18.30 Uhr,
Escher Str. 217, 50739 Köln.
Als Referent konnte wiederum gewonnen werden
Herr RA Norbert Schneider, Neunkirchen.
Eine Anmeldung ist bereits jetzt mittels des beigefügten
Anmelderevers möglich. Alle weiteren Informationen
wollen Sie bitte der kommenden
Ausgabe der Mitteilungen entnehmen.
Der Kostenbeitrag beträgt auch hier wieder
€ 34,80 inkl. MwSt. (€ 4,80).
5. RVG-Seminare für Kanzlei-Mitarbeiter/-innen
Aufgrund der hohen Nachfrage bietet der KAV
weitere Seminare zum RVG speziell für
Mitarbeiter/-innen der Kanzleien an.
Angeboten werden zunächst Einführungsseminare
anbieten, die im Sinne eines Workshops aufgebaut
sind. In einer zweiten Stufe werden sodann
Seminare ausgerichtet auf einzelne Rechtsgebiete
durchgeführt, wie z.B. Zivilprozeß-
/Familienrecht, Strafrecht, Zwangsvollstreckung
sowie Verwaltungsrecht.
4. Vertiefungsveranstaltung zum neuen
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz I
Bereits vorab möchten wir Sie darauf aufmerksam
machen, daß der KAV am
Freitag, dem 25. Juni 2004,
eine Vertiefungsveranstaltung zum neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
durchführen wird.
Ziel der vorgenannten Seminare ist es jeweils, die
Mitarbeiter/-innen auf die zahlreichen Neuregelungen
des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
und Änderungen des Inhaltes von Vergütungsrechnungen
eingehend vorzubereiten.
Die Veranstaltungen finden jeweils statt im
Joseph-DuMont-Berufskolleg,
Escher Str. 217, 50739 Köln.
Veranstaltungsort wird sein das
Es können maximal 100 Teilnehmer/-innen für
eine Unterrichtseinheit aufgenommen werden.
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Folgende Unterrichtseinheiten stehen zur Wahl:
IV. KAV-Seminar Strafrecht
1. Dienstag, 22./29. Juni 2004,
jeweils von 15.00 - 19.30 Uhr,
Referent: RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln.
2. Mittwoch, 07./14. Juli 2004,
jeweils von 15.00 - 19.30 Uhr,
Referentin RAin Roswitha Angenendt,
Bergheim.
Der Kostenbeitrag für eine Unterrichtseinheit (2 x
4 Std.) beträgt € 34,80 inkl. MwSt. (€ 4,80). Wir
bitten um Anmeldung mittels des entsprechenden
Anmelderevers, welches Sie diesen Mitteilungen
am Ende beigefügt finden. Bitte geben Sie neben
dem Namen des Teilnehmers auch die Kanzlei
an. Das Angebot richtet sich nur an Mitarbeiter/-
innen von Kanzleien, deren anwaltliche Kollegen
Mitglied im KAV sind.
Wir machen darauf aufmerksam, daß aufgrund
der zu erwartenden hohen Nachfrage und der
jeweils begrenzten Teilnehmerzahl eine baldige
Anmeldung zu den einzelnen Seminaren
dringend anzuraten ist. Die Berücksichtigung
der Anmeldungen erfolgt in der Reihenfolge
des Eingangs in unserer Geschäftsstelle.
Gegebenenfalls werden wir weitere Unterrichtseinheiten
in den kommenden Mitteilungen anbieten.
Bitte informieren Sie sich auch über unsere
Website unter www.koelner.anwaltverein.de.
6. Weitere Veranstaltungen zum RVG
Weitere Veranstaltungen zum RVG wird der KAV
nach den Sommerferien anbieten. Bitte informieren
Sie sich über die kommenden Ausgaben der
Mitteilungen und über die Website des KAV unter:
www.koelner.anwaltverein.de.
Strafverteidigung sieht sich in zunehmendem
Maße mit neuen Ermittlungsbefugnissen der
Strafverfolgungsbehörden konfrontiert - dies gilt
insbesondere im Bereich der Telekommunikationsüberwachung.
Die Anzahl der Telefonüberwachungen
steigt zudem stetig. Hierbei
interessieren sich die Ermittler längst schon nicht
mehr bloß für das gesprochene Wort: Die
Ermittlung von Bestands-, Verbindungs- und
Geo-Daten anhand der TK-Überwachung hat
Einzug in den strafprozessualen Alltag gehalten.
Aus diesem Grunde lädt der Strafrechtsausschuß
des KAV ein zu einer Fortbildungsveranstaltung
zu dem Thema:
Überwachung der Telekommunikation –
Ermittlungspraxis und
Verteidigungsmöglichkeiten.
Sie findet statt am
Montag, dem 26. April 2004,
18.oo Uhr, Bürocenter Domicil,
Brüsseler Str. 26, 50674 Köln.
Als Referent konnte gewonnen werden
Herr RA Dr. Björn Gercke, Krefeld.
Der Referent gibt zunächst einen Überblick über
die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der
Telekommunikationsüberwachung. Ein Schwerpunkt
wird dabei die "Multi-
Ermittlungsmaßnahme" IMSI-Catcher (§ 100i
StPO) sein. Anschließend wird Herr Kollege Dr.
Gercke auf die tatsächliche Ermittlungspraxis
eingehen. Schließlich geht es um Möglichkeiten
der Strafverteidigung im Hinblick auf neuere
höchstrichterliche Rechtsprechung zu Beweisverwertungsverboten
im Rahmen der TK-
Überwachung. Dabei soll auch aufgezeigt wer-
9

den, wie die Verteidigung ihrerseits die neuen
Überwachungsmaßnahmen im Einzelfall für sich
nutzen kann.
Als Referent konnte gewonnen werden
Herr RA Wolfgang Flintrop, Köln.
Herr Kollege Dr. Björn Gercke war mehrere Jahre
als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Kriminalwissenschaftlichen
Institut der Universität zu Köln
tätig und promovierte bei Herrn Prof. Dr. Klaus
Bernsmann mit der strafprozessualen Schrift
"Bewegungsprofile anhand von Mobilfunkdaten
im Strafverfahren“. Neben seiner Dissertation
veröffentlichte er mehrere Aufsätze zur Thematik
der Telekommunikationsüberwachung, u. a. im
Strafverteidiger Forum.
Im Anschluß an die Veranstaltung besteht nebenan
bei einem Kölsch die Möglichkeit des kollegialen
Austauschs in geselliger Atmosphäre.
Das vorstehende Seminar, welches im Rahmen
der Reihe Basic-Seminare durch den Ausschuß
Junge Anwälte aufgestellt wurde, richtet sich an
Kolleginnen und Kollegen, die erstmalig mit mietrechtlichen
Mandaten in Berührung kommen. Da
das Mietrecht, insbesondere das Wohnungsmietrecht,
weder während des Studiums noch während
der Referendarausbildung eine nennenswerte
Bedeutung hat, stehen Berufsanfänger oft vor
großen Problemen, die sich nicht nur in der
Rechtsanwendung zeigen.
Das Einsteigerseminar wird sich mit folgenden
Themen befassen:
Für Ihre Anmeldung benutzten Sie bitte den beiliegenden
Revers. Den Kostenbeitrag in Höhe
von € 20,00 inkl. 16 % MwSt. ( € 2,76 ) fügen Sie
bitte Ihre Anmeldung per V-Scheck bei. Auf Anfrage
wird eine Bescheinigung nach § 15 FAO
erteilt.
V. KAV-Seminar Einführung in das Mietrecht
Der Ausschuß Junge Anwälte des KAV und der
KAV laden Sie ganz herzlich ein zu einer Fortbildungsveranstaltung
am
Dienstag, dem 27. April 2004,
18.00 – 20.00 Uhr,
Joseph-DuMont-Berufskolleg,
Escher Str. 217, 50739 Köln.
- Mandatsannahme und Bearbeitung in Wohnraummietsachen
- Gerichtliche Zuständigkeit und Streitwerte in
Wohnraummietsachen
- Typische Fallgestaltungen (Mieterhöhung, Nebenkostenabrechnungen,
Kündigung)
Der Referent, Herr Kollege Wolfgang Flintrop, ist
Sprecher des Mietrechtsausschusses des KAV
und als Spezialist der Materie ausgewiesen. Er
ist darüber hinaus Mitautor des Beck'schen Formularbuchs
Mietrecht und des Münchener Anwaltshandbuchs
Wohnraummietrecht.
Für Ihre Anmeldung benutzen Sie bitte den beiliegenden
Revers. Den Kostenbeitrag in Höhe von
€ 20,00 inkl. MwSt. (€ 2,76) fügen Sie bitte Ihrer
Anmeldung per V-Scheck bei.
Das Thema der Fortbildungsveranstaltung lautet
VI. KAV-Seminar Familienrecht
Einführung in das Mietrecht -
das mietrechtliche Mandat.
Der Ausschuß Familienrecht des KAV und der
KAV laden Sie ganz herzlich ein zu einer Fortbildungsveranstaltung
am
10

Mittwoch, dem 28. April 2004,
18.00 – 21.00 Uhr,
Joseph-DuMont-Berufskolleg,
Escher Str. 217, 50739 Köln.
Das Thema der Veranstaltung lautet
Internationale Kindesentführungen -
zur verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen
Situation.
Als Referenten konnten gewonnen werden
Frau Richterin am AG/Familiengericht Köln
Birgit Niepmann
und
Herr Richter am AG/Familiengericht Köln a.D.
Joachim Fuß.
Für Ihre Anmeldung benutzen Sie bitte den beiliegenden
Revers. Den Kostenbeitrag in Höhe von
€ 30,00 inkl. MwSt. (€ 4,14) fügen Sie bitte Ihrer
Anmeldung per V-Scheck bei.
In Nordrhein-Westfalen besteht seit August 2003
die attraktive Möglichkeit, Mahnantragsdaten online
über das Internet dem zuständigen Mahngericht
zu übermitteln und wahlweise gerichtliche
Nachrichten auf gleichem Weg zu erhalten. Hierzu
stellt die Justiz die signaturgesetzkonforme Anwendung
„ProfiMahn“ kostenlos zur Verfügung.
Mit der Nutzung von „ProfiMahn“ ergeben sich
wesentliche Vorteile, da Transportzeiten sowie
Verpackungs- und Versandkosten der Vergangenheit
angehören. Das Mahnverfahren erfährt
insgesamt eine sehr deutliche Beschleunigung.
Das vorliegende Seminar soll über diesen neuen
Antragsweg eingängig informieren. Als Referent
steht uns dazu zur Verfügung Herr Dipl.-
Rechtspfleger (FH) Robert Meyer, Leiter der Verfahrenspflegestelle
„automatisiertes gerichtliches
Mahnverfahren II“ bei dem Amtsgericht Euskirchen.
VII. KAV-Seminar zum automatisierten
gerichtlichen Mahnverfahren über das Internet
Der KAV lädt Sie ganz herzlich ein zu einer Fortbildungsveranstaltung
am
Dienstag, dem 04. Mai 2004,
18.00 – ca. 19.30 Uhr,
Bürocenter Domicil,
Brüsseler Str. 26, 50639 Köln.
Das Seminar steht sowohl Kolleginnen und
Kollegen als auch deren Mitarbeiter/-innen zur
Verfügung.
Für Ihre Anmeldung benutzen Sie bitte den beiliegenden
Revers. Den Kostenbeitrag in Höhe von
€ 20,00 inkl. MwSt. (€ 2,76) fügen Sie bitte Ihrer
Anmeldung per V-Scheck bei.
Das Thema der Veranstaltung lautet
Online-Datenaustausch im automatisierten
gerichtlichen Mahnverfahren (AGM)
über das Internet.
Als Referent hierzu konnte gewonnen werden
Herr Dipl.-Rechtspfleger (FH)
Robert Meyer, Kall.
VIII. KAV-Seminar Mietrecht
Der Mietrechtsausschuß des KAV und der KAV
laden Sie ganz herzlich ein zu einer Fortbildungsveranstaltung
am
Donnerstag, dem 06. Mai 2004,
18.00 – 20.00 Uhr,
Joseph-DuMont-Berufskolleg,
Escher Str. 217, 50739 Köln.
11

Das Thema der Veranstaltung lautet
Personenmehrheiten bei Mietverhältnissen.
Als Referent konnte gewonnen werden
IX. Seminar „Typische Fallkonstellationen im
Erbschaftsstreit“
Die Arbeitsgemeinschaft Familien- und Erbrecht
im DAV und der KAV laden Sie ganz herzlich ein
zu einer Fortbildungsveranstaltung am
Herr Richter am AG Köln Hans Ulrich Rohde.
Handeln bei einem Mietverhältnis auf Vermieterund/oder
Mieterseite mehrere Personen, kommt
es oft zu problematischen Fallgestaltungen. Diese
können materiellrechtlicher, prozeßrechtlicher
und auch vollstreckungsrechtlicher Natur sein.
Das Seminar wird alle während des Ablaufs eines
Mietvertrages insofern offenen Fragen ansprechen,
von der Unterzeichnung des Mietvertrages
über die Abgabe von Willenserklärungen
von bzw. gegenüber Personenmehrheiten bis hin
zur Beendigung des Mietverhältnisses. Hierbei
werden die in diesem Zusammenhang maßgeblichen
prozeßrechtlichen Fragen miterörtert. Ein
Schwerpunkt werden auch vollstreckungsrechtliche
Fragen sein, beispielsweise ob aus einem
Räumungstitel auch gegen eine Person vollstreckt
werden kann, die sich in der Wohnung
aufhält aber nicht Räumungsbeklagte ist.
Der Referent, Herr Richter am AG Köln Hans
Ulrich Rohde, ist seit vielen Jahren Abteilungsrichter
einer Mietabteilung und damit ausgesprochener
Kenner der Materie. Wir dürfen uns auf einen
sehr praxisnahen Vortrag freuen.
Für Ihre Anmeldung benutzen Sie bitte den beiliegenden
Revers. Den Kostenbeitrag in Höhe von
€ 20,00 inkl. MwSt. (€ 2,76) fügen Sie bitte Ihrer
Anmeldung per V-Scheck bei.
Freitag, dem 07. Mai 2004,
und
Freitag, dem 14. Mai 2004,
jeweils von 15.00 – 19.30 Uhr,
Bürocenter Domicil,
Brüsseler Str. 26, 50674 Köln.
Das Thema des Seminars lautet
Typische Fallkonstellationen
im Erbschaftsstreit.
Als Referenten konnten gewonnen werden
Herr Richter am AG Bonn Bernd Lier
und
Herr RA Dr. Andreas Frieser, Bonn.
Moderieren wird
Herr Kollege Henrich Potthast, Köln.
Das Seminar beinhaltet folgende Themenschwerpunkte:
07. Mai 2004
• Einführung in das praktische Erbrecht aus
anwaltlicher und gerichtlicher Sicht
• Streit um die Wirksamkeit einer letztwilligen
Verfügung
• Streit des „Erbanwärters“ mit dem vom Er b-
lasser Beschenkten
• Verwaltung und Auseinandersetzung der
Erbengemeinschaft
14. Mai 2004
• Maßnahmen gegenüber dem Nachlaßgericht
im Erbrechtsfall
• Pflichtteilsstreit
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• Streit zwischen Erbe und Testamentsvollstrecker
• Streit zwischen Erbe und Vermächtnisinhaber
• Streit zwischen Vor- und Nacherbe
XI. KAV-Seminar Betreuungsrecht
Der Ausschuß Junge Anwälte des KAV und der
KAV laden Sie ganz herzlich ein zu einer Fortbildungsveranstaltung
am
Alle weiteren Informationen zur Veranstaltung
sowie ein Anmeldeformular finden Sie diesen
Mitteilungen am Ende beigeheftet. Die Anmeldungen
richten Sie bitte ausschließlich an die conventionpartners
GmbH, Veranstaltungsagentur der
AG Familien- und Erbrecht im DAV.
Der Kostenbeitrag beträgt € 45,00 für Mitglieder
des KAV pro Veranstaltung inkl. Skript und
Kaffeepause.
Mittwoch, dem 26. Mai 2004,
18.00 – 20.00 Uhr,
Joseph-DuMont-Berufskolleg,
Escher Str. 217, 50738 Köln.
Das Thema der Veranstaltung lautet
Einführung in das Betreuungsrecht.
Als Referent konnte gewonnen werden
Herr RA Klaus Schlimm, Köln.
X. KAV-Seminar Verwaltungsrecht
Der Ausschuß Verwaltungsrecht des KAV und der
KAV laden Sie ganz herzlich ein zu einer Veranstaltung
am
Dienstag, dem 11. Mai 2004,
18.00 – 20.00 Uhr,
Joseph-DuMont-Berufskolleg,
Escher Str. 217, 50739 Köln.
Das Thema der Veranstaltung lautet
Rechtsschutz gegen bauaufsichtliche Verfügungen
und Vollstreckungsmaßnahmen.
Als Referenten konnten gewonnen werden
Die Veranstaltung, die im Rahmen der Reihe Basic-Seminare
des Ausschusses Junge Anwälte
des KAV veranstaltet wird, soll junge Kolleginnen
und Kollegen in das Betreuungsrecht einführen,
welches oftmals als interessantes Tätigkeitsgebiet
nicht erkannt wird.
Herr Kollege Klaus Schlimm ist Sprecher des
Betreuungsrechtsausschusses des KAV und somit
bestens geeignet, in das Thema einzuführen.
Für Ihre Anmeldung benutzen Sie bitte den beiliegenden
Revers. Den Kostenbeitrag in Höhe von
€ 20,00 inkl. MwSt. (€ 2,76) fügen Sie bitte Ihrer
Anmeldung per V-Scheck bei.
Herr RA Stefan Rappen, Köln,
und
Herr RA Frank Dierker, Frechen.
Für Ihre Anmeldung benutzen Sie bitte den beiliegenden
Revers. Den Kostenbeitrag in Höhe von
€ 20,00 inkl. MwSt. (€ 2,76) fügen Sie bitte Ihrer
Anmeldung per V-Scheck bei.
XII. Frühjahrsempfang im Arbeitsgericht
Der Ausschuß für Arbeitsrecht des KAV und der
KAV laden Sie ganz herzlich ein zum
Frühjahrsempfang im Arbeitsgericht
am Mittwoch, dem 12. Mai 2004, ab 14.00 Uhr,
im Foyer des Arbeitsgerichts Köln,
1. Stock, Pohligstr. 9, 50969 Köln.
13

Begrüßen werden Sie der Hausherr, Herr Direktor
des Arbeitsgerichts Franz-Joachim Thür, der Vorsitzende
des KAV, Herr Kollege Dr. Rainer
Klocke, und der Sprecher des Ausschusses für
Arbeitsrecht im KAV, Herr Kollege Werner Großpietsch.
Im Anschluß an die Veranstaltung ist ein gemütliches
Beisammensein bei einem kölschen Büffet
vorgesehen. Über Ihr zahlreiches Erscheinen
würden wir uns sehr freuen. Bei schönem Wetter
wird die Veranstaltung im Innenhof des Arbeitsgerichts
stattfinden.
XIII. 13. ADVO-Golf-Turnier
Das alljährliche ADVO-Golf-Turnier findet statt am
Freitag, dem 18. Juni 2004,
Startzeiten ab 12.00 Uhr,
Golfplatz Schloß Georghausen, Lindlar.
Für Ihre Anmeldung benutzen Sie bitte das
Anmelderevers, welches diesen Mitteilungen
als Anlage beigefügt ist.
XIV. Führung durch die JVA Köln-Ossendorf
für Kanzlei-Mitarbeiter/-innen
Ist schon den meisten Strafverteidigerinnen und
Strafverteidigern die JVA Köln-Ossendorf persönlich
nur von ihrer Besuchsabteilung her bekannt,
so haben die Mitarbeiter/-innen von im Strafrecht
tätigen Kanzleien i. d. R. sogar nur per Telefon
oder Telefax mit der JVA Kontakt. Bereits bei den
letzten Führungen durch die JVA Köln-Ossendorf
Ende 2001/Anfang 2002 gab es zahlreiche Anfragen,
ob nicht auch Mitarbeiter/-innen teilnehmen
könnten. Der Strafrechtsausschuß des KAV
freut sich, daß der Leiter der JVA Köln, Herr
Jörn Foegen, auch dies ermöglicht.
Die Führung findet statt am
Teilnahmeberechtigt sind alle Richter, Staatsanwälte,
Notare und Rechtsanwälte aus dem OLG-
Bezirk Köln mit Handicap 0-36. Maximal werden
80 Starter – in der Reihenfolge der Anmeldung –
zugelassen. Meldeschluß für die Anmeldung ist
Freitag, der 28. Mai 2004, 17.00 Uhr, Eingang
Kölner Anwaltverein.
Das Startgeld beträgt in diesem Jahr € 75,00 pro
Person für Greenfee und gemeinsames Abendessen.
Das Startgeld ist mit der beigefügten Anmeldung
per V-Scheck zu übersenden.
Die Anmeldung erfolgt ausschließlich beim Kölner
Anwaltverein, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln,
Tel.: 0221 / 28 56 02-0, Fax: 0221 / 44 14 57. Bei
Rückfragen steht Ihnen Herr Kollege Klaus Dieter
Hungerkamp aus Köln, Tel.: 0221 / 977 54 30,
Fax: 0221 / 977 54 61, zur Verfügung.
Mittwoch, dem 30. Juni 2004, 10.00 Uhr,
JVA Köln-Ossendorf,
Rochusstr. 350, 50827 Köln.
Sie wird durchgeführt von
Herrn Dieter Krüger.
Die Teilnehmerzahl ist auf 25 Personen begrenzt.
Die Anmeldungen werden entsprechend dem
Eingang auf der Geschäftsstelle des KAV berücksichtigt.
Sollten sich mehr Interessenten als
freie Plätze finden, werden diejenigen, die nicht
mehr berücksichtigt werden können, entsprechend
benachrichtigt. Bei Verhinderung wird
um rechtzeitige – auch kurzfristige – Mitteilung
gebeten, damit andere Interessenten
nachrücken können.
14

Für Ihre Anmeldung, die aus organisatorischen
Gründen der Geschäftsstelle des KAV spätestens
bis zum 23. Juni 2004 vorliegen muß,
verwenden Sie bitte den beiliegenden Revers.
Die Teilnahme ist kostenlos.
Zur Führung ist ein gültiger Lichtbildausweis mitzubringen.
Im Interesse eines reibungslosen Verlaufs wird
um pünktliches Erscheinen gebeten.
XV. Ausblick auf kommende KAV-Seminare:
Folgende weitere Seminare möchten wir Ihnen
bereits jetzt zur Kenntnis geben. Wir bitten darum,
alle weiteren Informationen hierzu sowie ein Anmeldeformular
den kommenden Ausgaben der
KAV-Mitteilungen zu entnehmen.
Mittwoch, der 23. Juni 2004, 18.00 – 20.00 Uhr,
Recht der Lebensversicherung,
Referent: Herr Vors. Richter am OLG Köln
Dr. Rainer Rosenberger
Donnerstag, der 24. Juni 2004, 18.00 – 20.00 Uhr,
Einführung in das Sozialrecht,
Referenten: Herr RA Norbert Bauschert, Köln
Herr RA Josef Muckes, Frechen
Herr Gerhard Hilburg, Köln
Mittwoch, der 30. Juni 2004, 18.00 – 20.00 Uhr,
Recht der Krankenversicherung,
Referent: Herr Vors. Richter am OLG Köln
Dr. Rainer Rosenberger
Dienstag, der 06. Juli 2004, 18.00 – 20.00 Uhr,
Der Pkw im Steuerrecht
Referent: Herr RA Wahed T. Barekzai, Köln
XVI. Neue KAV-Fachanwaltslehrgänge im
Arbeits-, Familien- und Versicherungsrecht
Ende März 2004 gehen die KAV-
Fachanwaltslehrgänge im Arbeits-, Familien- und
Versicherungsrecht ihrem Abschluß entgegen.
Alle Lehrgänge fanden jeweils mit sehr gutem
Erfolg statt und wurden zu den gewohnt günstigen
Preisen unseren Mitgliedern angeboten.
Erstmals fand der Fachanwaltslehrgang Versicherungsrecht
statt, der sich von Beginn an reger
Nachfrage erfreute. Etabliert und mit einer
hohen Teilnehmerzahl ausgestattet, fand mittlerweile
schon der 4. Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht
sowie der 7. Fachanwaltslehrgang
Familienrecht statt. Unschlagbarer Vorteil der
KAV-Fachanwaltslehrgänge ist, daß auf den
Lehrgängen ausschließlich auf bewährte und regelmäßig
lokale Referenten zurückgegriffen wird,
die in der Lage sind, den Besonderheiten in den
hiesigen Gerichtssprengeln besonders Rechnung
zu tragen.
Um die Erfolgsgeschichte der Fachanwaltslehrgänge
des KAV fortzuführen, werden wir bei entsprechender
Nachfrage im Kollegenkreis auch ab
September 2004 wieder Lehrgänge im Arbeits-,
Familien- und Versicherungsrecht anbieten. Entsprechend
den Anforderungen der Fachanwaltsordnung
umfassen die Lehrgänge jeweils 120
Stunden und werden wiederum stattfinden im
Joseph-DuMont-Berufskolleg, Escher Str. 217,
50739 Köln, das sich als Veranstaltungsort sehr
gut bewährt hatte. Der Kurspreis wird voraussichtlich
€ 1.740,00 (inkl. MwSt. € 240,00) betragen,
wobei die Kosten für die Klausuren selbstverständlich
mitumfaßt sind.
Sollten Sie Interesse an einer Teilnahme an einer
der Fachanwaltslehrgänge haben, bitten wir um
entsprechende Mitteilung an den KAV bis zum
10. Mai 2004. Bitte bedienen Sie sich hierzu des
dieser Ausgabe der Mitteilungen beigefügten
Formulars. Es handelt sich insoweit lediglich um
eine Interessenbekundung, die Sie uns auch per
e-mail zusenden können. Sollte im Laufe der Zeit
Ihr Interesse an dem konkreten Lehrgang wegfallen,
so wären wir Ihnen verbunden, wenn Sie uns
15

hiervon kurz formlos unterrichten würden. Alle
Interessenten werden zu gegebener Zeit angeschrieben,
wobei wir dann um eine verbindliche
Anmeldung bitten werden.
Sollten Sie sich für die Durchführung weiterer
Fachanwaltslehrgänge durch den KAV interessieren,
bitten wir ebenfalls um Ihre Mitteilung an die
Geschäftsstelle des KAV auf dem beigefügten
Anmelderevers. Die Geschäftsstelle steht Ihnen
darüber hinaus für Rückfragen jederzeit gerne zur
Verfügung. Ihre Ansprechpartnerin ist Frau Hanni
Schenke, Tel.: 0221 – 28 56 02 - 13.
XVII. Der Arbeitsrechtsausschuß informiert
1. Beginn der Berufungsfrist beim arbeitsgerichtlichen
Urteilen
Aus aktuellem Anlaß weist der Arbeitsrechtsausschuß
des KAV nachdrücklich auf eine
Rechtsprechungsänderung zu der Frage hin,
wann bei verspätet abgesetzten arbeitsgerichtlichen
Urteilen die Frist für die Einlegung der Berufung
zu laufen beginnt.
Nach früherer Rechtsprechung galt bei verspätet
abgesetzten arbeitsgerichtlichen Urteilen für die
Berufungseinlegung eine Frist von 17 Monaten
ab Urteilsverkündung. Diese Frist ergab sich aus
der nach § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG und § 516 ZPO
a. F. geltenden 5-Monats-Frist sowie der Jahresfrist
des § 9 Abs. 5 S. 4 ArbGG. Mit der zum
01.01.2002 in Kraft getretenen ZPO-Novelle wird
entsprechend zu der Änderung in § 520 Abs. 2
ZPO n. F. auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren
nunmehr in § 66 Abs. 1 ArbGG ein einheitlicher
Fristbeginn für die Berufungseinlegungs- und
Berufungsbegründungsfrist normiert. Beide Fristen
beginnen mit Zustellung des in vollständiger
Form abgefaßten Urteils, spätestens mit
Ablauf von 5 Monaten ab Urteilsverkündung.
Der Gesetzgeber hat die zivilprozessuale
5-Monats-Frist nunmehr ausdrücklich in § 66
Abs. 1 S. 2 ArbGG aufgenommen. Eine weitere
Anwendung von § 9 Abs. 5 ArbGG hätte daher
zur Folge, daß die Berufungseinlegung noch 17
Monate nach Verkündung der arbeitsgerichtlichen
Entscheidung möglich wäre, die Frist zur
Berufungsbegründung aber schon abgelaufen
wäre, da insoweit § 9 Abs. 5 ArbGG keine Anwendung
finden kann. Eine kürze Berufungsbegründungs-
als Berufungseinlegungsfrist wäre
aber offensichtlich sinnwidrig, so daß sich als
Konsequenz für die Praxis ergibt, daß die 12-
Monats-Frist des § 9 Abs. 5 ArbGG im Rahmen
der Berufungsfrist bei arbeitsgerichtlichen Verfahren
nicht mehr anzuwenden ist (in diesem Sinne
schon BAG vom 04.06.2003 – 10 AZR 586/02).
Das LAG Köln hat diese Rechtsprechungsänderung
in einem Urteil vom 24.09.2003
- 3 Sa 232/03 - nochmals ausdrücklich bestätigt
und ausführlich begründet. Diese Entscheidung
steht auf der Geschäftsstelle des KAV als Kopierexemplar
zur Verfügung. Des weiteren steht
das Urteil auf der Website des Landesarbeitsgerichts
Köln unter www.lag-koeln.nrw.de unter
dem Menüpunkt „Rechtssprechung zum download
bereit“.
Die Büroorganisation und Fristnotierung sind
entsprechend umzustellen, da es leider häufiger
vorkommt, daß verkündete arbeitsgerichtliche
Urteile nach Ablauf von 5 Monaten nicht vollständig
begründet zugestellt sind. Hier drohen also
Haftpflichtfälle!
2. Geplante Abschaffung der auswärtigen
Arbeitsgerichtstage gestoppt
Die vom Justizminister des Landes NRW bereits
zum 01.03.2004 geplante weitgehende Abschaffung
der Außenstellen der Arbeitsgerichte – geplant
war unter anderem der Wegfall der Ge-
16

ichtstage in Leverkusen (Arbeitsgericht Solingen)
und in Gummersbach (Arbeitsgericht Siegburg)
– konnte erfolgreich gestoppt werden.
Der Justizminister des Landes NRW ließ in einer
Presseerklärung zum 01.03.2004 mitteilen, daß
die bisherigen auswärtigen Gerichtstage der Arbeitsgerichte
in vollem Umfang zumindest bis
zum 30.09.2009 erhalten bleiben. Die für den
Bereich des KAV relevanten auswärtigen Gerichtstage
in Leverkusen und in Gummersbach
bleiben damit ebenfalls erhalten.
Die Abschaffungspläne des Justizministers hatten
zu nachhaltigen Protesten geführt, unter anderem
der in Leverkusen und Gummersbach
betroffenen Anwaltschaft, die vom KAV nachhaltig
unterstützt wurden.
3. Keine Abschaffung der Arbeitsgerichtsbarkeit
Gegen die z. Zt. diskutierte Abschaffung der Arbeitsgerichtsbarkeit
als eigenständigen Gerichtszweig
hat sich der DAV mit einer Stellungnahme
seines Arbeitsrechtsausschusses entschieden
ausgesprochen.
Überlegt wird die Eingliederung der Arbeitsgerichte
in die allgemeine Ziviljustiz. Ein solcher
Schritt würde weder den Besonderheiten des
Arbeitsrechts noch dem Bedürfnis nach dem
dauerhaften Einsatz und der Gewinnung besonders
qualifizierter und erfahrener Richterpersönlichkeiten
für diese Materie gerecht werden. Die
bislang erreichte und weiter fortzuentwickelnde
Professionalität arbeitsrechtlicher Tätigkeit sollte
auch im Interesse des Wirtschaftsstandortes
Deutschland nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt
werden. Die existentielle Bedeutung des Arbeitsrechts
für die Lebensverhältnisse vieler Menschen
sowie die Komplexität des Arbeitsrechts
erfordere daher eine eigene Gerichtsbarkeit und
eine Richterschaft, die den besonderen Anforderungen
– spezifische Rechtskenntnisse und ein
ausgeprägtes Empfinden für soziale Entwicklungen
– gerecht werde, was bei dem jetzigen System
einer gegliederten Fachgerichtsbarkeit gewährleistet
sei. Es gebe daher keine überzeugenden
Gründe dafür, von diesem bewährten
System abzurücken und die Arbeitsgerichte –
entgegen dem sonstigen Trend zu „schlanken,
organisierbaren Einheiten“ – in der allgemeinen
Zivilgerichtsbarkeit aufgehen zu lassen.
Der Arbeitsrechtsausschuß des KAV schließt sich
der Stellungnahme des DAV nachdrücklich an
und wird die Thematik selbst unterstützend aktuell
begleiten.
XVIII. Der Ausschuß Insolvenzrecht informiert
Der Ausschuß Insolvenzrecht weist auf ein Urteil
des Bundesgerichtshofes vom 15.01.2004 – IX ZB
96/03 und IX ZB 46/03 zur Mindestvergütung des
Insolvenzverwalters hin.
Der u.a. für Insolvenzsachen zuständige IX. Zivilsenat
hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die
nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung
(InsVV) bei masselosen Verfahren geltende
regelmäßige Mindestvergütung den verfassungsrechtlichen
Anforderungen gerecht wird. Gemäß
§ 2 Abs. 2 InsVV soll die Vergütung des Insolvenzverwalters
in der Regel mindestens € 500,00
betragen. § 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV sieht für den
Treuhänder eine Mindestvergütung von € 250,00
vor. In den zugrunde liegenden Verfahren haben
Insolvenzverwalter und Treuhänder geltend gemacht,
daß die Vergütung angesichts des entstandenen
Bearbeitungsaufwandes bei weitem
nicht kostendeckend sei. Bei den Gerichten der
Vorinstanzen hatten sie damit keinen Erfolg. Auch
die Rechtsbeschwerden blieben erfolglos. Der IX.
17

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aber entschieden,
daß die Regelungen der Mindestvergütung
für Insolvenzverwalter und Treuhänder in
masselosen Verfahren seit 1. Januar 2004 verfassungswidrig
sind und vom Bundesministerium der
Justiz durch Änderung der Vergütungsverordnung
neu festgesetzt werden müssen. Geschieht dies
nicht bis 1. Oktober 2004, werden die Gerichte die
angemessene Mindestvergütung festlegen. Insolvenzverwaltern
und Treuhändern muß künftig für
ihre Tätigkeit auch in masselosen Verfahren
eine auskömmliche Vergütung zuerkannt werden.
Seit 1. Dezember 2001 können natürlichen Personen,
die mit dem Ziel einer Restschuldbefreiung
ein Insolvenzverfahren beantragen, die Kosten
hierfür gestundet werden. Dies hat zu einer starken
Zunahme der Verfahren geführt. Dadurch
werden die Insolvenzverwalter und Treuhänder
stark belastet, die in masselosen Verfahren keine
kostendeckende Vergütung erhalten. Die bisherige
Regelung war lediglich im Hinblick auf den
Prognose- und Anpassungsspielraum des Verordnungsgebers
noch bis Ende des Jahres 2003
hinnehmbar.
Beschlüsse vom 15.01.2004 – IX ZB 96/03 und IX
ZB 46/03. Karlsruhe, den 25.02.2004
XIX. Der Ausschuß Syndikusanwälte informiert
Der Ausschuß Syndikusanwälte plant zwei Veranstaltungen
zum Themenkreis der Haftung von
Unternehmensleitungen, der rechtlichen Bedeutung
von Corporate Governance für Unternehmen
und der Absicherung von Haftungsrisiken durch
D&O-Versicherungen. In der Öffentlichkeit und in
Unternehmen wird diesem Themenkreis seit Beginn
des sogenannten Mannesmann-Prozesses
vermehrt Bedeutung beigemessen. Verschiedene
juristische Publikationen vermitteln eher Meinungsvielfalt
als Klarheit.
Bevor der Ausschuß die Detailplanung vornimmt,
bitten wir nicht nur die Syndikuskollegen, sondern
auch die übrigen Rechtsanwaltskollegen zu signalisieren,
zu welchen Schwerpunkten und in welcher
Fülle ein Interesse an diesem Thema besteht.
Auf der Basis der Resonanz würde die erste
der beiden angedachten Veranstaltungen voraussichtlich
für Juni 2004 geplant werden. Rückmeldungen
schicken Sie bitte an den Sprecher des
Ausschusses, Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph
Hack, hack@de.tuv.com.
XX. Der Ausschuß Junge Anwälte informiert
1. Stammtisch
Der Ausschuß Junge Anwälte lädt wieder herzlich
ein zum
Stammtisch junger Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte,
der immer am ersten Mittwoch im Monat stattfindet,
im April am
Mittwoch, dem 07. April 2004, 20.00 Uhr,
in der Gaststätte Paulaner „Im Roten Ochsen“,
Thurnmarkt 7, Rheinuferstraße, 50676 Köln.
Ein Tisch ist reserviert. Parkmöglichkeiten bestehen
u.a. in der Parkgarage des Hotels Maritim
oder in der Tiefgarage unter dem Heumarkt.
Als besonderer Gast wird auf Einladung des Ausschusses
anwesend sein Herr RA Christian Weil,
Partner der Patent- und Rechtsanwaltskanzlei
Hübsch und Weil. Er ist schwerpunktmäßig auf
den Gebieten Patent-, Marken- und Urheberrecht
tätig und wird für alle Fragen rund um das Berufsrecht
gerne zur Verfügung stehen.
18

Der dann folgende Stammtisch findet statt am
Mittwoch, dem 05. Mai 2004,
um 20.00 Uhr,
in der Gaststätte Paulaner „Im Roten Ochsen“,
Thurnmarkt 7, Rheinuferstraße, 50676 Köln.
Als besonderer Gast wird auf Einladung des Ausschusses
anwesend sein Herr RA Axel Thoenneßen,
Düsseldorf. Er wird über seine Mitgliedschaft
in der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes
NRW berichten.
2. Hotline für junge Kolleginnen und Kollegen
Die Hotline, die der Ausschuß Junge Anwälte
eingerichtet hat, damit sich junge Kolleginnen und
Kollegen mit Fragen, die den Einstieg in den Anwaltsberuf
und die Probleme in den ersten Berufsjahren
betreffen, unmittelbar an die Mitglieder des
Ausschusses wenden können, wird ab dem Erscheinen
dieser Mitteilungen bedient von Frau
Kollegin
Ingrun Hübsch, Tel.: 0221 / 283 63 87.
XXI. Bundeseinheitlicher / europäischer Anwaltsausweis
Seit kurzem ist nunmehr bei der RAK Köln ein
bundeseinheitlicher Anwaltsausweis erhältlich.
Den Ausweis zeichnen zahlreiche Sicherheitsmerkmale
aus, die eine hohe Fälschungssicherheit
garantieren. Hinzu kommt die Anpassungsfähigkeit
an zukünftige Sicherheitsanforderungen im
öffentlichen
Bereich, ebenso wie an den sich
entwickelnden elektronischen Rechtsverkehr. Für
weitere Informationen wenden Sie sich bitte an
die RAK Köln: Riehler Str. 30, 50667 Köln, Tel.:
0221 / 97 30 100.
Die kostenlos erstellten Ausweise der RAK Köln
behalten weiterhin ihre Gültigkeit.
XXII. Anschriften sowie Telefon- und Faxanschlüsse
der Polizeiinspektionen, deren Nebenwachen,
Kriminal- und Verkehrskommissariate
Am Ende dieser Mitteilungen finden Sie beigefügt
eine aktuelle Fassung der Anschriften, Telefon-
und Faxanschlüssen der Polizeiinspektionen,
Nebenwachen, Kriminal- und Verkehrskommissariate,
Stand 17.02.2004.
XXIII. Gruppenversicherungsvertrag mit der
DKV
Die DKV informierte uns über Beitragsänderungen
im Krankenhaustagegeldtarif KMA sowie innerhalb
der Kurkostentarife G25 und KUR zum 01.
April 2004.
Nach Darstellung der DKV habe sich bei den o-
ben genannten Tarifen gezeigt, daß sich die Leistungsausgaben
innerhalb günstiger als erwartet
entwickelt haben. Nur in wenigen Fällen seien
aufgrund der Ausgabenentwicklung Beitragserhöhungen
unumgänglich geworden, die durch den
Einsatz besonderer Finanzmittel in der Höhe allerdings
begrenzt werden konnten. Ein unabhängiger
Treuhänder habe die Beitragsänderung
geprüft und zugestimmt, so daß die Beiträge zum
01.04.2004 wirksam werden.
Weitere Informationen liegen in der Geschäftsstelle
des KAV aus. Des weiteren werden die Betroffenen
jeweils gesondert durch die DKV angeschrieben.
XXIV. Ringvorlesung
„Einführung in den Anwaltsberuf“
1. Im Sommersemester 2004 werden im Rahmen
der von Frau Professor Dr. Barbara Grunewald
und Herrn Professor Dr. Martin Henssler, Direktoren
des Instituts für Anwaltsrecht an der Univer-
19

sität zu Köln, angebotenen Ringvorlesung „Einführung
in den Anwaltsberuf“ Referenten zu den folgenden
Themen vortragen:
• 27.04.2004: RA Horst Leis, Soldan GmbH,
Essen: „Die moderne Anwaltskanzlei: Quo
vadis advocate ?"
• 11.05.2004: Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Ulmer,
Ruprecht-Karls Universität Heidelberg: "Die
Haftung in der Sozietät"
• 08.06.2004: RAin Dr. Malaika Ahlers LL.M.,
Geschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins,
Berlin: "Die Tätigkeit als Verbandsjurist"
• 25.06.2004: RA Cord Brügmann, Geschäftsführer
des Deutschen Anwaltvereins, Berlin:
"Die DAV-Anwaltausbildung"
• 06.07.2004: RA/FAStR Dr. Marko Brambach,
Syndicus der Gerling-Konzern Versicherungs-Beteiligungs-AG,
Köln: "Die Tätigkeit
als Rechtsanwalt in der Versicherungswirtschaft"
Die Vorträge des Symposions greifen einige der
Themen auf, denen Herr Kollege Dr. h.c. Koch,
langjähriger Vorsitzender des Kölner Anwaltvereins,
Präsident des Deutschen Anwaltvereins und
Vorstand der Hans Soldan Stiftung, in seiner wissenschaftlichen
und berufspolitischen Tätigkeit
besonderes Augenmerk geschenkt hat.
Programm des Symposions:
♦
♦
♦
RA Hartmut Kilger, Präsident des DAV: Einführung
Prof. Dr. Barbara Grunewald: "Anwaltliche
Unabhängigkeit"
Prof. Dr. Martin Henssler: "Anwalt und Europa"
♦ Prof. Dr. Christoph Hommerich: "Die
Rechtsanwaltschaft unter Modernisierungszwang"
♦
Prof. Dr. Hanns Prütting: "Die Reform des
Rechtsberatungsgesetzes"
Die Veranstaltungen finden jeweils von
17.00 – 19.00 Uhr in der
Universität zu Köln, Hauptgebäude,
Neuer Senatssaal,
Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln,
statt. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung
nicht erforderlich.
Das Symposion findet statt am:
Dienstag, dem 15. Juni 2004, 15.00 - 18.30 Uhr,
Hörsaal II, Universität zu Köln, Hauptgebäude,
Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln.
Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung
nicht erforderlich.
Nähere Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen:
www.anwaltsrecht.org (Veranstaltungen)
oder unter Tel. 0221 – 470 5711.
2. Symposion zu Ehren von Herrn
Rechtsanwalt Dr. h.c. Ludwig Koch
Herr Rechtsanwalt Dr. h.c. Ludwig Koch, von der
Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität
zu Köln für seine Verdienste um das Anwaltsrecht
1998 mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet,
wird aus Anlaß seines 70. Geburtstages am
15. Juni 2004 in der Universität zu Köln mit einem
Symposion geehrt.
XXV. Frankfurt beliebtester Standort für Anwaltskanzleien
Nach jetzt veröffentlichten Zahlen einer Auswertung
der BRAK zum Stichtag 01. Januar 2003
sind die großen Wirtschaftsmetropolen und Ballungszentren
in den alten Bundesländern die beliebtesten
Standorte für Rechtsanwaltskanzleien.
An erster Stelle der Beliebtheitsskala rangiert
Frankfurt/Main (104 Einwohner je Anwalt), danach
Düsseldorf (127), München (131), Köln (216),
Stuttgart (251), Hamburg (260), Hannover (292),
Nürnberg (402), Bremen (449), Essen (450) und
Dortmund (617). In den neuen Bundesländern
sind bei Anwälten jedenfalls im Hinblick auf die
20

Anwaltsdichte am beliebtesten Potsdam (255),
Leipzig (393) und Dresden (424). Berlin verzeichnet
eine Anwaltsdichte von 366 Einwohner pro
zugelassenem Anwalt www.brak.de/seiten/08_02.
php.
Wir haben diese Meldung, die unverkennbar mit
dem Unterton des Erfreulichen gehalten ist, wegen
ihres Informationsgehaltes unverändert übernommen.
Nicht zu verkennen ist dabei die zunehmende
Zulassungsdichte, vor allem hier in
Köln. In unserem LG-Sprengel waren zum 01.
Januar 2004 5.930 Rechtsanwälte zugelassen.
Wiederum, und dies in Folge von nunmehr 6 Jahren,
wurden in 2003 mehr als 500 Rechtsanwälte
hier neu zugelassen. Eine weitere Bedrohung
unseres Berufsstandes folgt aus der geplanten
Reform des Rechtsberatungsgesetzes, wenn dort,
wie vorgesehen, außergerichtliche Rechtsberatung
allerhand Personen und Gruppierungen eröffnet
werden soll.
XXVI. Neues aus der Rechtsprechung
Herr Kollege Jürgen Kikol macht uns auf ein Urteil
des BFH vom 17.12.2003 aufmerksam. Herr Kollege
Kikol ist in diesem Verfahren als Kläger und
Revisionskläger aufgetreten. Es betrifft die Änderung
der bisherigen BfA-Rechtsprechung zur
Fristberechnung.
Einige Senate des BFH hatten bisher die Ansicht
vertreten, daß bei donnerstags zur Post aufgegebenen
Sendungen die Zustellung am dritten Tag,
also an einem Sonntag, erfolgt sei. Der Anwalt,
der am Montagmorgen seine Post im Postfach
vorfindet, kann natürlich nicht mehr unterscheiden,
welche Briefe am Samstag noch eingelegt
und welche am Montagmorgen eingelegt wurden.
Es kommt hinzu, daß gerade in der Gewißheit,
daß viele Postfächer am Samstag nicht geleert
werden, Post dort liegen bleibt und tatsächlich
erst am Montagfrüh einsortiert wird.
Der 1. Senat des BFH hatte entschieden, daß in
solchen Fällen, wo der dritte Tag nach Aufgabe
zur Post auf einen Sonntag fällt, die Bekanntgabe
der Entscheidung erst am folgenden Montag erfolgt
ist. Inzwischen vertreten alle Senate des
BFH einheitlich diese Rechtsansicht.
Das Urteil mit dem AZ BFH I R 4/03 vom
17.12.2003 erhalten Sie als Kopierexemplar auf
der Geschäftsstelle des KAV.
XXVII. Datenbank der „Deutschen Niederlassungen
in Großbritannien“
Die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer
hat die stark erweiterte Neuauflage der
Datenbank „Deutsche Niederlassungen in Großbritannien“
veröffentlicht. Diese umfassende Datenbank
beinhaltet mehr als 3.000 Tochter- und
Muttergesellschaften, von denen mehr als 1.600
deutsche Niederlassungen in Großbritannien sind.
Die Datenbank umfaßt limited (ltd) und public
limited (plc) Firmen sowie auch Partnerschaften,
Zweigniederlassungen und Joint Ventures.
Die Datenbank ist auf CD-ROM erhältlich und
bietet dem Benutzer die Möglichkeit, spezifische
Abfragen und Recherchen durchzuführen. Erhältlich
ist die Datenbank bei der Deutsch-Britischen
Industrie- und Handelskammer zu einem Preis
von € 800,00 (plus 17,5 % MwSt). Der Preis beinhaltet
den Versand per Einschreiben. Mitglieder
der Deutsch-Britischen Handelskammer können
einen Rabatt von 15 % in Anspruch nehmen. Für
weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Jana Toon, Tel.: 0044 20 79 76 41 88 oder e-mail:
subsidiaries@ahk-london.co.uk.
21

XXVIII. Publikation zum deutschen Arbeitsrecht
in englischer Sprache
Die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer
hat die Publikation „Employing Staff in
Germany. Outline of German Labour Law and
Bilingual Sample Contact” veröffentlicht. Diese
Publikation in englischer Sprache soll ausländischen
Firmen, die in Deutschland Mitarbeiter beschäftigen
wollen, einen Überblick über das deutsche
Arbeitsrecht verschaffen. Gleichzeitig hilft sie
deutschen Beratern der ausländischen Unternehmen
sowie deutschen Unternehmen, die britische
Muttersprachler beschäftigen.
Die Publikation umfaßt 53 Seiten im DIN A4-
Format und kostet € 100,00. Sie ist zu beziehen
über die Rechtsabteilung der Deutsch-Britischen
Kammer (Tel.: 0044 20 79 76 41 43 oder e-mail:
legal@ ahk-london.co.uk).
Notar Dr. Jörg Mayer, Pottenstein. Der Band
trägt die ISBN-Nr. 3-8240-0606-5, umfaßt 1.704
Seiten und ist für € 178,00 erhältlich.
Soviel Lehre wie nötig und soviel Praxis wie nur
möglich: Konsequent verbinden die Herausgeber
und Autoren wissenschaftliche Solidität mit praktischem
Nutzen. Wert gelegt wird auf Gestaltungshinweise,
Beispielsformulierungen und Berechnungen,
Fundstellen aus der Rechtspraxis sowie
praktische Hinweise zur Prozeßführung. Die neueste
Rechtsprechung und Gesetzgebung ist im
Werk berücksichtigt, insbesondere: Das Lebenspartnerschaftsgesetz
und das OLG-Vertretungsänderungsgesetz.
Die Kommentierungen an den erforderlichen Stellen
sind mit Ausführungen zu wichtigen steuerrechtlichen
Gesichtspunkten ergänzt.
XIX. Neues aus dem Deutschen AnwaltVerlag
Wie bereits in den Mitteilungen 1/2004 dargestellt,
ist im Deutschen AnwaltVerlag in der Neuerscheinung
begriffen der Anwaltkommentar BGB,
bestehend auf 5 Bänden. Das Gesamtwerk wird
vollständig Ende 2004 vorliegen. Herausgegeben
wird der Anwaltkommentar BGB des DAV von
Frau Professor Dr. Barbara Dauner-Lieb, Köln,
Herrn RA Dr. Thomas Heidel, Bonn, und Herrn
Professor Dr. Gerhard Ring, Freiberg. Der Sonderpreis
für DAV-Mitglieder beträgt € 748,00. Die
entsprechende ISBN-Nr. lautet 3-8240-0631-6.
Neu erschienen ist der 5. Band des Anwaltskommentars
BGB mit dem 5. Buch des BGB –
Erbrecht. Herausgegeben wird dieser Band durch
Herrn Vors. Richter am Landgericht Dr. Ludwig
Kroiß, Traunstein, Herrn Professor Dr.
Christoph Ann, LL.M., München, und Herrn
XXX. Neues von Kölner Autoren
1. Neu erschienen im Verlag Ossietzky, Hannover,
ist das Werk Rechts-Sprüche, Texte zum
Thema Justiz, von Herrn Wolfgang Bittner,
Köln. Das Werk umfaßt 166 Seiten und ist unter
der ISBN-Nr. 3-9808137-8-9 für € 11,00 erhältlich.
Herr Wolfgang Bittner spießt auf, demaskiert und
karikiert, oder er zitiert gängige juristische Formeln,
um ihren folgenschweren Widersinn herauszustellen.
In seinem Nachwort schreibt er:
„Solange bei uns Bürgerrechte ohne Not eingeschränkt
werden, an den Gerichten Parteilichkeit,
grobe Ungerechtigkeiten, Kleinlichkeit und groteske
Unverhältnismäßigkeit vorkommen, solange
rechte Gewalttäter lediglich zu Bewährungsstrafen
verurteilt werden, solange Verbündete wie die
USA Todesurteile vollstrecken (die sich nicht selten
nachträglich als Fehlurteile erweisen) oder im
Strafvollzug mittelalterliche Verhältnisse herrschen,
heißt es weiter wachsam zu sein.“
22

Herr Wolfgang Bittner lebt als freier Schriftsteller
in Köln. Er promovierte 1972 zum Dr. jur. und ging
bis 1974 verschiedenen Berufstätigkeiten nach,
u.a. als Verwaltungsbeamter und Rechtsanwalt.
Aus seiner Feder liegen bisher über 40 Bücher für
Erwachsene, Jugendliche und Kinder vor. Weitere
Informationen erhalten Sie unter
www.wolfgangbittner.de.
2. Aufmerksam machen möchten wir Sie auf einen
sehr lesenswerten Artikel des Herrn Kollegen
Dr. Klaus Himmelreich in der Zeitschrift
Deutsches Autorecht vom Januar 2004, Seite 8-
17.
Der Artikel befaßt sich mit der Nachschulung, dem
Aufbauseminar, Wieder-Eignungs-Kurs und der
Verkehrs-Therapie zur Abkürzung der strafrechtlichen
Fahrerlaubnis-Sperre bei einem Trunkenheitsdelikt
im Blickpunkt der neueren Rechtsprechung.
Es handelt sich um einen Beitrag zum
Arbeitskreis IV des 42. Deutschen Verkehrsgerichtstages
2004.
3. In der 20. Jahresausgabe ist erschienen das
Juristen-Jahrbuch 2004 – Adressen, Termine
und Tabellen für die Berufspraxis von unserer
Kölner Kollegin Hannelore Krüger-Knief. Das
Werk ist erschienen im Richard Boorberg Verlag,
umfaßt 960 Seiten und ist unter der ISBN-Nr. 3-
415-03269-8 für € 19,80 erhältlich.
Das Juristenjahrbuch vereinigt alle Informationen,
die der praktisch tätige Jurist in allen Lebenslagen
zur Hand haben muß: Adressen, Termine, Verzugs-,
Verjährungs-, Anfechtungs-, Widerrufs- und
Kündigungsfristen sowie VOB-Fristen und aktienrechtliche
Fristen, Kosten- und Gebührentabellen,
Übersichten zu Steuer-, Arbeits-, Miet- und Reiserecht,
Bußgeld- und Punktekatalog, Europarecht,
Registerzeichen, Unterhalts- und Versorgungsleistungstabellen.
Abgerundet wird das
Kompendium durch Tabellen zur allgemeinen
Konjunkturlage sowie durch Zins- und Tilgungstabellen
und die Allgemeinen Sterbetafeln.
4. In der 4. aktualisierten und erweiterten Auflage
ist erschienen das Werk unseres Kölner Kollegen
Heinz-Peter Verspay sowie des Dipl.-Wirtsch.-
Ing. Andreas Sattler: Die kleine AG – Eine
Rechtsform für das mittelständische Unternehmen.
Das Werk umfaßt 275 Seiten und ist im
expert verlag unter der ISBN-Nr. 3-8169-2241-4
erhältlich.
Die Zahl der Aktiengesellschaft hat sich in den
letzten Jahren auf mehr als 15.000 vervielfacht,
nachdem insbesondere mittelständische Unternehmen
diese Rechtsform für sich entdeckt haben.
Damit einhergegangen ist eine deutliche
Steigerung des Bedarfs an Information und Beratung
auf dem Gebiet des Aktienrechts. Das Buch
zielt auf Unternehmer und ihre ständigen Berater,
die nicht über Vorkenntnisse auf diesem Gebiet
verfügen und dennoch präzise Antworten auf die
in der Praxis auftretenden Fragen bei der Gründung
und Führung einer Aktiengesellschaft wünschen.
Seit dem Erscheinen der letzten Auflage im Jahre
2001 haben Gesetzgebung und Rechtsprechung
zahlreiche Neuerungen hervorgebracht, die für die
4. Auflage eine erneute eingehende Überarbeitung
erforderlich macht. Das Werk ist erweitert
worden um die Kapitel Mitarbeiterbeteiligung und
verbundene Unternehmen (Konzern). Neu ist
auch ein Katalog der aktienrechtlich zulässigen
individuellen Möglichkeiten der Satzungsgestaltung.
Zur Abrundung finden sich im Anhang einige
Vertragsmuster.
5. In der 2. Auflage 2003 ist erschienen im ZAP-
Verlag das Werk Rechtshandbuch Betriebliche
Altersversorgung von unserem Kölner Kollegen
23

Dr. Uwe Langohr-Plato. Es umfaßt 648 Seiten,
enthält eine CD-ROM und ist für € 97,00 unter der
ISBN-Nr. 3-89655-084-5 erhältlich.
Am 11. Mai ist das Altersvermögensgesetz
(AVmG) im Bundesrat verabschiedet worden. Vor
dem Hintergrund vielfältiger Neuregelungen und
Änderungen wird vereinzelt schon von einer Renaissance
der betrieblichen Altersversorgung
gesprochen.
Unternehmen und Berater sehen sich aufgrund
dessen einer Fülle von Fragen gegenüber, auf die
entsprechende Antworten gefunden werden müssen.
All diese Fragen greift die 2. Auflage des an
praktischen Problemen orientierte Rechtshandbuch
Betriebliche Altersversorgung auf. Daneben
werden die vielfältigen und zum Teil ebenfalls
umfangreich geänderten steuer- und sozialversicherungsrechtlichen
Rahmenbedingungen der
betrieblichen Altersversorgung dargestellt und
eingehend erläutert.
Das bereits in der Vorauflage enthaltene Rechtsprechungslexikon
wurde ergänzt und auf den
aktuellen Stand fortgeschrieben. Das Werk enthält
eine Fülle an Checklisten und Mustern, die von
der beiliegenden CD-ROM schnell und unkompliziert
in die eigene Textverarbeitung übernommen
werden können.
6. Erstmals erschienen im Verlag Dr. Otto
Schmidt ist das Werk Verfahrensrügen im
Strafprozeß unseres Kölner Kollegen Reinhard
Birkenstock. Das insgesamt 4.904 Seiten umfassende
Werk ist in 2 Bänden erschienen und unter
der ISBN-Nr. 3-504-16561-8 für € 178,00 erhältlich.
Angekündigt mit der Kampfansage „So zeigt man
dem Gericht die rote Karte“ scheint sich die zweibändige
Sammlung von revisionsrechtlichen Entscheidungen
des BGH und des BverfG in erster
Linie an (konfliktbereite) Strafverteidiger zu wenden,
die ein mit großem Zeitaufwand und erheblichen
Steuermitteln gefälltes Strafurteil zu Fall
bringen möchten.
Tatsächlich hat der versierte Kölner Strafverteidiger
Reinhard Birkenstock ein umfassendes Nachschlagewerk
vorgelegt, das allen mit revisionsrechtlichen,
aber auch mit sonstigen strafverfahrensrechtlichen
Fragen befaßten Juristen bei ihrer
Arbeit hilfreich sein kann.
Das ausführliche Inhaltsverzeichnis im ersten
Band gibt durch die Kurzbeschreibung des jeweiligen
Entscheidungsgegenstandes einen ausgezeichneten
Überblick über die zu der jeweiligen
Verfahrensvorschrift der StPO wie auch der anderen
relevanten Gesetze vorhandene Rechtsprechung.
Dies ermöglicht ohne umständliche Suche
in Kommentaren die zur richtigen Gesetzesanwendung
benötigte Information. Die Rechtsprechungssammlung
sollte deshalb vor allem den
erstinstanzlich tätigen Strafrichtern zur Verfügung
stehen, die sich vor und in der Hauptverhandlung
rasch über die einschlägige BGH-Rechtsprechung
vergewissern müssen. Auch im Berufungs- und
Beschwerdeverfahren sind viele der abgedruckten
Entscheidungen von Interesse wie etwa diejenigen
zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Schließlich kann die Rechtsprechungssammlung
dem künftigen Juristen das für die Ausbildung
erforderliche Problembewußtsein vermitteln.
24

XXXI. Vorschau Termine 2004
Bitte merken Sie sich folgende Termine des Jahres
2004 bereits vor:
12. Mai 2004 Frühjahrsempfang im
Arbeitsgericht
16. Juli 2004 Sommerempfang des
KAV in der Geschäftsstelle
30. September 2004 Organfest im
Foyer des Landgericht Köln
05. November 2004 Juristenball im
Oberlandesgericht Köln
Mit freundlichen und kollegialen Grüßen
RA Dr. Rainer Klocke
1. Vorsitzender
25