Strafprozessordnung (StPO) - Kölner Anwaltverein

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 1
Dezember 2004 - Januar 2005
Strafprozessordnung (StPO)
§§ 261, 267 StPO
Identifizierung des Fahrers aufgrund eines Messfotos
SenE v. 28.01.2005 - 8 Ss-OWi 40/04 -
Bereits die Identifizierung des Betroffenen als Fahrer ist nicht frei von Rechtsfehlern. Hinsichtlich
der Anforderungen an die Urteilsausführungen zur Identifizierung eines Betroffenen
anhand des bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigten Lichtbildes sind nach
höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGHSt. 41, 376 ff.) folgende Grundsätze zu beachten:
Die Urteilsgründe müssen so abgefasst sein, dass dem Rechtsbeschwerdegericht die
Prüfung möglich ist, ob ein Radarfoto überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer
Person zu ermöglichen. Hierzu ist es ausreichend, dass in den Urteilsgründen auf das in
der Akte befindliche Foto gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG
Bezug genommen wird. Dies ermöglicht dem Rechtsbeschwerdegericht die Inaugenscheinnahme
des Fotos zur Überprüfung, ob es als Grundlage einer Identifizierung tauglich
ist.
Macht der Tatrichter von dieser Möglichkeit Gebrauch und ist das Foto zur Identifizierung
uneingeschränkt geeignet, so sind darüber hinausgehende Ausführungen zur Beschreibung
des abgebildeten Fahrzeugführers entbehrlich (vgl. BayObLG, DAR 1999, 370;
OLG Brandenburg, NStZ-RR 1998, 240; OLG Dresden, DAR 2000, 279 f.; OLG Koblenz
NStZ-RR 2001, 110 f.; SenE vom 07.05.2004 – Ss 179/04 B – m.w.N.).
Eine Bezugnahme nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO muss aber deutlich und zweifelsfrei
sein (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 238; OLG Dresden, DAR 2000, 279 f.; SenE vom
02.08.2002 – Ss 336/02 B -). Hierzu reicht nach ständiger Senatsrechtsprechung und fast
einhelliger Meinung die Angabe der Fundstelle und die bloße Mitteilung, das Foto sei in
Augenschein genommen worden, nicht aus (vgl. zuletzt: SenE vom 17.08.2004 – Ss
358/04 = VRS 107, 304 ff. m.w.N.; so auch: OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 238 f.; OLG
Brandenburg, NStZ-RR 1998, 240; anders für die Angabe der Blattzahl ohne nähere Begründung
wohl OLG Frankfurt am Main, NZV 2002, 135).
Sieht der Tatrichter von der Verweisung gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO ab, so genügt
es weder, wenn er das Ergebnis seiner Überzeugungsbildung mitteilt, noch wenn er die
von ihm herangezogenen abstrakten Merkmale auflistet. In diesem Fall muss das Urteil
Ausführungen zur Bildqualität (insbesondere zur Bildschärfe) enthalten und die abgebildete
Person oder jedenfalls mehrere Identifizierungsmerkmale (in ihren charakteristischen
Eigenschaften) so präzise beschreiben, dass dem Rechtsmittelgericht in gleicher Weise
wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung der Ergiebigkeit des Fotos ermöglicht wird
(vgl. BGHSt. 41, 376 ff.; BayObLG 61, 41 f.; OLG Dresden, DAR 2000, 279 ff.; OLG Koblenz,
NStZ-RR 2001, 110f.; SenE vom 07.05.2004 – Ss 179/04 B – m.w.N.).
Im vorliegenden Fall ist weder eine ausdrückliche Bezugnahme nach § 267 Abs. 1 Satz 3
StPO erfolgt, noch lässt sich diese aus dem Inbegriff des Urteils entnehmen. Insbesondere
gibt die bloße Angabe der Blattzahl, auf der sich die Radarfotos des Betroffenen befinden
sollen, hierfür nichts her. Die Urteilsgründe geben lediglich den Beweisvorgang wieder,
dass das Radarfoto Bl. 14 d VV den Betroffenen eindeutig zugeordnet werden konn-

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te. Sie enthalten daher keine prozessordnungsgemäße Verweisung gemäß § 267 Abs. 1
Satz 3 StPO in Verbindung mit § 71 Abs. 1 OWiG auf die vom Verkehrsverstoß gefertigten
Lichtbilder.
Das Amtsgericht hat keine Ausführungen zur Art und Qualität des in Augenschein
genommenen Lichtbildes gemacht. Bereits dies ist erforderlich, da bei einem bestreitenden
Betroffenen grundsätzlich nur scharfe Hochglanzfotos mit ausreichendem
Kontrast, nicht aber (schlechte) kontrastarme Papierausdrucke oder (unbrauchbare)
Computerausdruck eine rechtsfehlerfreie Identifizierung ermöglichen
(vgl. OLG Hamm, Verkehrsrecht aktuell 2004, 119).
§ 267 StPO
Urteilsgründe; Beweiswürdigung
SenE v. 21.12.2004 - 8 Ss 471/04 -
Im Urteil ist eine Gesamtwürdigung aller in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen
vorzunehmen. Sie kann durch die bloße Wiedergabe des Inhalts der Aussage nicht
ersetzt werden. Aufgabe des Tatrichters ist es, im Rahmen der Beweiswürdigung eine
Begründung dafür zu geben, auf welchem Weg er zu den Feststellungen gelangt ist, die
Grundlage der Verurteilung geworden ist. Er ist deshalb gehalten, die in der Hauptverhandlung
verwendeten Beweismittel im Urteil erschöpfend zu würdigen, soweit sich aus
ihnen bestimmte Schlüsse zuungunsten oder zugunsten des Angeklagten herleiten lassen
(BGH, NStZ 85, 184).
Die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil entspricht nicht diesen Anforderungen.
Dem Urteil kann nicht entnommen werden, welchen der unterschiedlichen Angaben sowohl
des Angeklagten als auch der vernommenen Zeugen das Gericht im Ergebnis gefolgt
ist und welchen tatsächlichen Sachverhalt es der Verurteilung zugrunde gelegt hat.
Das Urteil erschöpft sich insoweit in einer Darstellung der Aussagen des Angeklagten,
des Geschädigten und der übrigen Zeugen und lässt besorgen, dass das Gericht rechtsirrtümlich
davon ausgegangen ist, eine umfangreiche Darstellung erhobener Beweise
könne eine eigenverantwortliche Würdigung ersetzen.
Gerade aber weil sowohl die Aussage des Angeklagten als auch die der vernommenen
Zeugen inhaltlich voneinander abweichen und sich teilweise widersprechen, hätte es einer
näheren Auseinandersetzung mit ihnen bedurft.
§§ 300, 335 StPO
Wahl zwischen Berufung und Revision
SenE v. 21.12.2004 – 8 Ss 472/04 -
Entgegen der Annahme des Amtsgerichts ist das Rechtsmittel des Angeklagten nicht als
Revision, sondern als Berufung zu behandeln.
Zwar hat der Angeklagte sein unbestimmt eingelegtes Rechtsmittel innerhalb der Revisionsbegründungsfrist
(§ 345 Abs. 1 StPO) als Revision bezeichnet. Sind aber mehrere

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Rechtsmittel zulässig – hier: Berufung (§ 312 StPO) und Sprungrevision (§ 335 StPO) –
und bleibt nach dem Gesamtinhalt der Verfahrenserklärungen unklar, welches Rechtsmittel
eingelegt werden sollte, dann ist trotz eindeutigen Wortlauts der Rechtsmittelbezeichnung
die Rechtsmittelerklärung bzw. die Erklärung zur Wahl des Rechtsmittels (§ 335
Abs. 1 StPO) auszulegen (vgl. Senatsentscheidung vom 25.3.2003 – Ss 107/03; OLG
Hamm NJW 2003, 1469 = VRS 104, 143; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 335 Rn. 5; §
300 Rn. 3).
Bei der Auslegung gilt der Grundsatz, dass das Rechtsmittel so zu deuten ist, dass der
erstrebte Erfolg möglichst erreichbar ist; im Zweifel gilt das Rechtsmittel als eingelegt,
das die umfassendere Nachprüfung erlaubt (Senatsentscheidung a.a.O.; Meyer-Goßner
a.a.O., § 300 Rn. 3). Lässt die Erklärung des Rechtsmittelführers nicht deutlich erkennen,
ob Revision oder Berufung gewählt ist, muss das Rechtsmittel als Berufung behandelt
werden, weil nur dieses Rechtsmittel zu einer Neuverhandlung der Sache führt (Senatsentscheidung
a.a.O.).
Hier macht der Angeklagte ausweislich der oben wiedergegebenen Textpassagen seines
Schreibens mit Datum 11.6.2004 Tatsachen geltend, mit denen er nur in einer zweiten
Tatsacheninstanz Gehör finden könnte. Er erstrebt ersichtlich eine erneute tatrichterliche
Prüfung des Sachverhalts. Eine „Revision“, mit der dieses Ziel verfolgt wird, ist als Berufung
zu behandeln (Senatsentscheidung a.a.O.).
Der Angeklagte hat sein Schreiben mit Datum 11.6.2004 offensichtlich in der Vorstellung
verfasst, das umfassende Rechtsmittel gegen das amtsgerichtliche Urteil sei die Revision
(vgl. auch die oben wiedergegebene Textstelle seines Schreibens vom 29.10.2004).
Im Übrigen ist das Rechtsmittel des Angeklagten auch aus einem anderen Grunde als
Berufung anzusehen. Wird nach zunächst unbestimmter Anfechtung eines amtsgerichtlichen
Urteils innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO das Rechtsmittel als Revision bezeichnet
und mit Rügen begründet, ohne dass die Form des § 345 Abs. 2 StPO eingehalten
wird, ist die Anfechtung als Berufung zu behandeln (BGHSt 2, 63; 5, 338; 13, 388;
OLG Hamm VRS 97, 181 = StrFo 1999, 382).
Da somit das Rechtsmittel des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts als Berufung
anzusehen ist, durfte das Amtsgericht dieses Rechtsmittel nicht nach § 346 Abs. 1
StPO wegen einer im Sinne des § 345 Abs. 2 StPO nicht formgerechten Begründung verwerfen.
Der Verwerfungsbeschluss des Amtsgerichts ist daher aufzuheben. Die Sache ist an das
Landgericht zur Entscheidung über die Berufung abzugeben (vgl. Senatsentscheidung
a.a.O.).
§ 329 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
SenE v. 07.12.2004 – 1 Ws 24/04 -
Der Wiedereinsetzungsantrag ist begründet. Der Angeklagte hat im Beschwerdeverfahren
(vgl. § 45 Abs. 2 StPO) hinreichend glaubhaft gemacht, dass er wegen einer Erkrankung
nicht zur Hauptverhandlung erscheinen konnte.
Es ist allgemein anerkannt, dass eine Krankheit das Fernbleiben im Termin entschuldigt,
wenn sie nach Art und Auswirkung eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumut-

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bar macht, selbst wenn keine Verhandlungsunfähigkeit besteht (ständige Senatsrechtsprechung,
vgl. nur Senat VRS 96, 451; VRS 98, 150; vom 25.04.2002 – Ss 38/02). Zur
Glaubhaftmachung der Krankheit genügt in der Regel die Vorlage eines privatärztlichen
Attestes (OLG Düsseldorf VRS 71, 292; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur SenE
vom 25.04.2002 – Ss 38/02). Dem ärztlichen Attest vom 17.08.2004 ist zu entnehmen,
dass bei dem Angeklagten in dem Zeitraum, in den die Berufungshauptverhandlung fiel,
eine Magen- und Darmerkrankung vorlag. Die Diagnose des Arztes ist mit dem Entschuldigungsvorbringen
des Angeklagten ohne weiteres in Einklang zu bringen. Anhaltspunkte
für die Annahme, es handele sich um ein durch Täuschung der Arztes erschlichenes oder
ein erbetenes „Gefälligkeitsattest“ (vgl. SenE VRS 97, 362, 365; vom 16.10.2001 – Ss
416/01 und vom 25.04.2002 – Ss 38/02), sind nicht ersichtlich.
Damit hat der Angeklagte die Unzumutbarkeit einer Teilnahme an der Hauptverhandlung
glaubhaft gemacht.
…
Durch die Gewährung der Wiedereinsetzung, über die gemäß § 342 Abs. 2 Satz 2 StPO
vorab zu befinden ist, ist das Verwerfungsurteil vom 18.08.2004 beseitigt und die Revision
gegenstandslos (SenE vom 16.10.2001 – Ss 416/01; Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage,
§ 329 Rn. 44, § 342 Rn 2 m. w. N.).
§ 345 StPO
Revisionsbegründung; Unterschrift des Verteidigers
SenE v. 14.12.2004- 8 Ss 433/04 -
Nach § 345 Abs. 2 StPO kann die Revision u.a. durch eine von dem Verteidiger unterzeichnete
Schrift begründet werden. Insoweit ist zur wirksamen Unterzeichnung ein die
Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug erforderlich,
der sich nicht als Namenskürzel (Paraphe) darstellt, sondern charakteristische
Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen aufweist und die Nachahmung durch einen
Dritten zumindest erschwert (BGH NJW 88, 713; OLG Düsseldorf NStZ – RR 2000, 371 =
VRS 99, 438; OLG Düsseldorf JMBl NW 02, 54 [55]; SenE vom 23.02.2001 – Ss 47/01 –
B; SenE v. 09.11.2004 - 8 Ss 440/04 -).
Dazu bedarf es zwar nicht der Lesbarkeit des Schriftgebildes; ausreichend ist vielmehr,
dass jemand, der den Namen des Unterzeichnenden und dessen Unterschrift kennt, den
Namen aus dem Schriftbild heraus lesen kann (OLG Düsseldorf JMBl. NW 02 5455). Das
setzt allerdings voraus, dass mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sind, weil es
sonst am Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt (BGH NJW 85, 1227; ständige Rechtsprechung
auch des Senats, zuletzt SenE vom 07.12.2004 – 8 Ss 427/04 -, vgl. auch
Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., Einleitung Rdnr. 129 und Kukein in Karlsruher Kommentar,
StPO, 5. Aufl., § 345 Rdnr. 12, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Eine diesen Anforderungen genügende Unterschrift weist der Verteidigerschriftsatz vom
16. Juni 2004 nicht auf. Er ist handschriftlich lediglich mit Zeichen versehen, die keinerlei
Ähnlichkeit mit einem einzigen Buchstaben oder mit einer Buchstabenfolge aus dem Namen
„G“ aufweisen.

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§ 473 StPO
Teilerfolg
SenE v. 07.01.2005 - 8 Ss 479/04 -
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.
Die bloße Schuldspruchänderung begründet keinen Teilerfolg im Sinne von § 473 Abs. 4
StPO, der es rechtfertigen würde, die Staatskasse mit einem Teil der Kosten und notwendigen
Auslagen des Angeklagten zu belasten (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage,
§ 473 Rnr. 25).

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Strafgesetzbuch
§§ 20, 21 StGB
langjährige Drogenabhängigkeit
SenE v. 04.01.2005 - 8 Ss 478/04 -
Das angefochtene Urteil hält einer materiell-rechtlichen Prüfung nicht stand. Die Feststellungen
zum Schuldspruch sind unvollständig.
Das Amtsgericht hat die Frage der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der eingeschränkten
Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) nicht geprüft, obwohl die Feststellungen Anlass zu dieser
Prüfung boten. Eine solche Prüfung war veranlasst, weil die Angeklagte ausweislich der
tatsächlichen Feststellungen seit 13 Jahren heroinabhängig und inzwischen polytoxikoman
ist, seit 1 ½ Jahren mit Methadon substituiert wird und zudem gerade am Tattag
zusätzlich zu dem ihr ärztlich verordneten Methadon auch Diazepam und Alkohol konsumiert
hat. Schon zu Art und Umfang der Drogenabhängigkeit sind nähere Feststellungen
nicht getroffen worden; auch zum Umfang des (auch: Ersatz-) Drogenkonsums und der
Alkoholeinnahme am Tattag fehlen Feststellungen. Andererseits ergibt sich aus dem
vom Amtsgericht mitgeteilten Vorstrafenregister, dass die Angeklagte wenigstens einmal
wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln bestraft wurde. Weiteren Vorverurteilungen
könnte Beschaffungskriminalität zugrunde liegen. Dies gilt insbesondere für die
Eintragungen zu Ziffer 3 und Ziffer 6 in dem Erziehungs- und Strafregister, bei denen es
jeweils zu einer Zurückstellung der Strafvollstreckung und zu deren Widerruf kam.
Zwar liegt auch bei langjähriger Drogenabhängigkeit eine völlige Schuldunfähigkeit nach
§ 20 StGB nicht ohne weiteres nahe (vgl. BGH NJW 89, 2337; SenE vom 01. April 1997 –
Ss 134/97 - ; SenE vom 15.09.2000 – Ss 375/00 -; Lenckner- Perron in Schönke/Schröder,
StGB, 26. Aufl., § 20 Rdnr. 17). Gleichwohl kann aufgrund einer auf Drogenabhängigkeit
zurückzuführenden Persönlichkeitsveränderung und/oder akuter Beeinträchtigungen
zur Tatzeit eine vollständige Exkulpation im Einzelfall durchaus in Betracht
kommen (Senat a.a.O. und SenE vom 30. März 2004 – Ss 113/04 -). Ein sicherer Ausschluss
der Schuldunfähigkeit durch das Revisionsgericht ist vorliegend aufgrund der
unvollständigen Feststellungen zum Drogen- und Beikonsum jedenfalls nicht möglich.
Erst recht kommt wenigstens eine Einschränkung der Schuldfähigkeit nach § 21 StGB in
Betracht. Eine solche ist bei Drogenabhängigen stets zu prüfen, selbst wenn keine Anhaltspunkte
für eine Tatbegehung unter akuter Drogenbeeinflussung bestehen (vgl. BGH
NJW 89, 2336; StV 88, 198; Senat NStZ 89, 90; Senatsentscheidungen vom 21. Oktober
2003 – Ss 346/03 – und vom 30. März 2004 – Ss 113/04 -). Es ist bei gegebener Betäubungsmittelabhängigkeit
zu prüfen, ob langjähriger Konsum zu einer Persönlichkeitsveränderung
im Sinne einer schweren anderen Abartigkeit geführt hat oder der Täter unter
starken Entzugserscheinungen gelitten hat und dadurch dazu getrieben worden ist, sich
mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen, schließlich ferner, ob er die Tat in einem
Zustand eines akuten Rausches verübt hat.
Zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit kann schließlich auch die
Angst des Drogenabhängigen vor Entzugserscheinungen führen, die er schon als äußerst
unangenehm erlebt hat und als nahe bevorstehend einschätzt (vgl. zu alledem BGH NStZ
99, 448; NStZ 01, 83; NStZ 01, 85; zusammenfassend die weiteren Rechtsprechungsnachweise
in SenE vom 21. Oktober 2003 – Ss 346/03 -).

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§ 27 StGB
Berufstypische "neutrale" Handlung
SenE v. 28.12.2004 - 8 Ss 395/04 -
Zum Schuldspruch ist die Revision des Angeklagten dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft
entsprechend gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen, da die
Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung insoweit keinen Rechtsfehler
zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Auf der Grundlage der tatrichterlichen Sachverhaltsfeststellungen begegnet seine Verurteilung
wegen Beihilfe zum Handel des gesondert verfolgten Ö. mit jeweils ca. 2 kg Marihuana
keinen rechtlichen Bedenken.
Der Strafbarkeit seines Verhaltens steht insbesondere der Gesichtspunkt der berufstypischen
"neutralen" Handlung nicht entgegen. Danach liegt eine strafbare Mitwirkung an
fremder Tat nicht vor, wenn sich die Handlung des Hilfeleistenden zwar objektiv tatfördernd
ausgewirkt hat, aber im Sinne einer bewertenden Betrachtung lediglich eine berufstypische
und damit sozialadäquate Handlung darstellt (BGHSt 46, 107 [113] = NJW
2000, 3010 = StV 2000, 492; Weber, BtMG, 2. Aufl., vor §§ 29 ff. Rdnr. 210 ff. m. w.
Nachw.). Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare
Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung
zu werten (vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1 – Hilfeleisten 3, 20). In diesem Fall
verliert sein Tun stets den "Alltagscharakter" der Berufsausübung; es ist als "Solidarisierung"
mit dem Täter zu deuten und dann auch nicht mehr als sozialadäquat anzusehen.
Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter
verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zu Begehung einer Straftat
genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu
beurteilen, es sei denn ,das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm
Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung "die Förderung eines
erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein" ließ (BGHR StGB § 266 Abs. 1 – Beihilfe
3; BGHR StGB § 27 Abs. 1 – Hilfeleisten 20).
Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen sichere Kenntnis
davon, dass sein Fahrgast sich in Köln-Mülheim Betäubungsmittel verschaffen wollte.
In Bezug auf die Begehung eines Betäubungsmitteldelikts nach § 29 Abs. 1 BtMG und
dessen Förderung durch sein Zutun handelte der Angeklagte demnach mit direktem Vorsatz.
Damit verlor sein Tun den Alltagscharakter der Berufsausübung eines Taxifahrers;
es war als Solidarisierung mit dem Täter zu deuten und nicht mehr als sozialadäquat anzusehen.
Kein sicheres Wissen, aber immerhin bedingten Vorsatz hatte er hinsichtlich der
durch die geförderte Haupttat verwirklichten Tatbestandsalternative des § 29 Abs. 1
BtMG – das Handeltreiben – und hinsichtlich der Qualifizierung der Haupttat – durch den
Handel mit einer nicht geringen Menge -. Dazu wird festgestellt, der Angeklagte sei davon
ausgegangen und habe billigend in Kauf genommen, "dass Ö. mittels seiner Taxe jeweils
eine größere Menge Marihuana von Köln-Mülheim nach Köln-Kalk transportierte, die zum
gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war" (S. 6 UA).
§§ 28, 266 StGB
Beihilfe zur Untreue; doppelte Strafrahmenverschiebung
SenE v. 30.11.2004 - 8 Ss 453/04 -

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Im Strafausspruch kann das Urteil hingegen keinen Bestand haben, weil nach den Urteilsgründen
nicht ausgeschlossen werden kann, dass die erkannte Strafe auf rechtsfehlerhaften
Erwägungen beruht.
Das Amtsgericht hat hierzu ausgeführt:
„Aufgrund dieser Feststellungen in der Hauptverhandlung ist die Angeklagte überführt der
Beihilfe der von dem gesondert verfolgten A. begangenen schweren Untreue.
Die Angeklagte hat sich in insgesamt 28 Fällen strafbar gemacht.
Zur Einwirkung auf die Angeklagte und zur Verteidigung der Rechtsordnung erscheint
eine Freiheitsstrafe unerläßlich.
Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass die Angeklagte den Sozialstaat gemeinschaftlich
mit dem A. hemmungslos ausgenutzt hat. Strafmildernd kann allerdings
das von der Angeklagten abgelegte Geständnis gewertet werden.
Zwar hat sich die Angeklagte der Beihilfe zur Untreue im besonders schweren Fall strafbar
gemacht, die besonderen Erschwerungsgründe der Untreue im besonders schweren
Fall können der Angeklagten jedoch nicht zugerechnet werden, da sie von dem tatsächlichen
Ausmaß der vom A. begangenen Untreue nichts wußte. Der Strafrahmen bezüglich
der Angeklagten bewegt sich daher im Bereich des § 266 Abs. 1 StGB.
Gleichwohl hält das Gericht es für erforderlich, die Angeklagte in eine kurze Freiheitsstrafe
für jede der einzelnen Taten zu nehmen.“
Diese Ausführungen sind materiell-rechtlich unvollständig, weil das Amtsgericht die gemäß
§ 27 Abs. 2 Satz 2, § 28 Abs. 1 StGB vorgeschriebene doppelte Strafrahmenverschiebung
nach § 49 Abs. 1 StGB außer acht gelassen hat (vgl. hierzu BGH, wistra 2004,
227; BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 2). Der vom Amtsgericht zugrunde gelegte
Strafrahmen des § 266 Abs. 1 StGB hätte gemäß § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB gemildert
werden müssen. Das Treueverhältnis nach § 266 Abs. 1 StGB ist ein strafbegründendes
persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB (vgl. BGH StV 1995, 73;
BGHSt 26, 53 f.; BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 1). Dieses Merkmal fehlt bei der Angeklagten.
Sind die Handlungen der Angeklagten darüber hinaus lediglich als Beihilfehandlungen
zur Untreue zu werten, so wird der (gemilderte) Strafrahmen zusätzlich gem.
§§ 27 Abs 2, 49 Abs 1 StGB zugunsten des Angeklagten verschoben (BGHR StGB § 26
Gehilfe 1 (Gründe)). Bei diesem Mangel kann der Senat nicht ausschließen, dass der
Tatrichter bei richtiger Bestimmung des Strafrahmens eine niedrigere Strafe verhängt
hätte.
§ 46 StGB
Urteilsgründe
SenE v. 16.11.2004 - 8 Ss 413/04 -
Es ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks,
den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Täterpersönlichkeit gewonnen
hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu
bewerten und gegeneinander abzuwägen (Gribbohm in Leipziger Kommentar StGB, 11.
Auflage, § 46 Rn. 326 mit Nachweisen; vgl. BGH NStZ 1990, 334; NJW 2000, 3010; SenE
v. 28.12.2000 – Ss 529/00 -). Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn Rechtsfehler
vorliegen, insbesondere wenn der Tatrichter von einem falschen Strafrahmen ausgegangen
ist, seine Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder rechtlich
anerkannte Strafzwecke außer Acht gelassen haben oder wenn sich die Strafe von ihrer

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Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, soweit nach oben oder unten inhaltlich
löst, dass ein grober Missgriff zwischen Schuld und Strafe besteht (BGH NStZ 1990, 334;
Gribbohm, a.a.O.). Ein Rechtsfehler liegt erst vor, wenn ein wesentlicher, die Tat prägender
Gesichtspunkt erkennbar nicht berücksichtigt wurde (BGH NStZ-RR 2002, 329; SenE
v. 02.12.2003 - Ss 413-414/03 -). Die Höhe der vom Tatrichter für den konkreten Fall bestimmten
Strafe kann vom Revisionsgericht anhand der im Urteil dargelegten Umstände
nicht ohne weiteres nachgeprüft werden. Bei der Gewichtung der einzelnen Umstände
spielen vielmehr die aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung und dem Eindruck von der
Persönlichkeit des Angeklagten gewonnenen Momente eine Rolle, die sich einer exakten
Richtigkeitskontrolle entziehen und schon deshalb eine volle Nachprüfung des Strafausspruchs
durch den Revisionsrichter ausschließen (BGH NStZ 1990, 334). In Zweifelsfällen
ist daher die Wertung des Tatrichters zu respektieren und bis an die Grenze des Vertretbaren
hinzunehmen (BGH NStZ 1984, 360; Senatsentscheidung a.a.O.; Gribbohm
a.a.O.). …
Die von der Staatsanwaltschaft als nicht ausdrücklich erörtert angeführten Gesichtspunkte
des Tatzeitraums und der Höhe des Vorteils führen nicht zu einer rechtlich beachtlichen
Lücke der Erwägungen. Ist der Tatrichter nicht auf weitere zu Gunsten oder zu Lasten
des Angeklagten sprechende Gesichtspunkte ausdrücklich eingegangen, bedeutet
dies nicht, dass er sie übersehen hätte, sondern nur, dass er ihnen keine bestimmende
Bedeutung i.S. von § 267 Abs. 3 S.1 StPO beigemessen hat (BGH NStZ-RR 1998, 347;
BGH NStZ-RR 2002, 329; SenE v. 02.12.2003 - Ss 413-414/03 -). Dabei kann dahinstehen,
ob die Bewertung dieser beiden Aspekte als taterheblich zwingend geboten ist. Jedenfalls
kann aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden, dass die Strafkammer sich
damit in den Urteilsgründen nicht befasst hat. Eine Verpflichtung zur Erörterung in den
Urteilsgründen besteht nämlich nur für solche Gesichtspunkte, die materiell-rechtlich bestimmend
gewesen sind (§ 267 Abs. 3 S. 1 StPO). …
§ 46 StGB
Strafrahmenwahl: vertypter Strafmilderungsgrund und minder
schwerer Fall
SenE v. 28.12.2004 - 8 Ss 395/04 -
Der vom Landgericht zur Anwendung gebrachte Strafrahmen wäre allenfalls durch eine
doppelte Strafmilderung erreichbar gewesen, nämlich wenn zum einen ein minder schwerer
Fall nach § 29 a Abs. 2 BtMG angenommen und danach zum anderen zusätzlich die
Strafmilderung nach §§ 27, 49 StGB vorgenommen worden wäre. Die Strafkammer hat
es indessen versäumt, vorab zu prüfen, ob das Tatgeschehen als ein minder schwerer
Fall nach § 29 a Abs. 2 StGB gelten kann. Sieht das Gesetz – wie hier in § 29 a Abs. 2
StGB – einen minder schweren Fall vor und ist zusätzlich ein gesetzlicher Milderungsgrund
– hier nach §§ 27, 49 StGB – gegeben, so stehen grundsätzlich zwei verschiedene
Strafrahmen zur Verfügung. Es ist daher zunächst zu entscheiden, welcher Strafrahmen
zur Anwendung gelangt. Dabei ist vorrangig zu prüfen, ob und ggf. aufgrund welcher
Umstände ein minder schwerer Fall gegeben ist (BGH NStZ 99, 610; vgl. auch Weber,
a.a.O., vor §§ 29 ff. Rn. 589 und § 29 a Rn. 39). Ist dies der Fall, ist weiter zu prüfen, ob
der Strafrahmen des minder schweren Falles ohne Verletzung des § 50 StGB nochmals
gemildert werden kann (vgl. zum Ganzen SenE vom 16. April 2004 – Ss 132/04 – und
Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 50 Rn. 3, 4 m.w.N.). Jedenfalls dann, wenn der
Tatrichter einen minder schweren Fall annimmt, ohne dabei auf einen vertypten Milde-

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 10
Dezember 2004 - Januar 2005
rungsgrund zurückgreifen zu müssen, steht § 50 StGB einer doppelten Strafrahmenherabsetzung
nicht entgegen (BGH NStZ 01, 642; BGH NStZ 00, 578 bei Detter; KG
NStZ-RR 00, 68 K/R).
Weil Feststellungen zum Vorliegen eines minder schweren Falles (gänzlich) fehlen, unterliegt
das angefochtene Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft der Aufhebung. Für
den Fall, dass ein minder schwerer Fall nach § 29 a Abs. 2 StGB nicht gegeben ist, hat
sich dies nämlich bei der Wahl eines dann zu niedrigen Strafrahmens zu Unrecht zugunsten
des Angeklagten ausgewirkt.
§ 46 StGB
Ausländereigenschaft; Bestreiten der Tat
SenE v. 04.01.2005 - 8 Ss 474/04 -
Das Amtsgericht hat in den Strafzumessungsgründen und zur Einziehung ausgeführt:
„Der Angeklagte hat sich als Gast in der Bundesrepublik und in Köln aufgehalten. Er hat
das Gastrecht zur Begehung von Straftaten missbraucht. Der Schaden, den er angerichtet
hatte, ist nicht unerheblich. Es hätte ihm gut angestanden, hätte er auch im ersten Fall
ein Geständnis abgelegt. Unter Abwägung sämtlicher für und wider den Angeklagten
sprechenden Umstände erschienen Geldstrafen von jeweils 90 Tagessätzen tat- und
schuldangemessen. Aus diesen beiden Einsatzstrafen hat das Gericht unter nochmaliger
Abwägung sämtlicher Umstände eine Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen gebildet.
Diese erschien zur Einwirkung auf ihn und zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich
aber auch ausreichend.
Bei der Bemessung der Höhe eines Tagessatzes wurde der Sozialhilfesatz zugrundegelegt.
Die sichergestellten Handies, die Telefonkarte und das sichergestellte Geld waren als
Beute einzuziehen.“
…
Soweit das Amtsgericht auf den Missbrauch des Gastrechts abstellt, ist zu besorgen,
dass es in der Sache zum Nachteil des Angeklagten in unzulässiger Weise berücksichtigt
hat, dass er Ausländer ist. Die Ausländereigenschaft als solche darf nicht strafschärfend
berücksichtigt werden. Die Staatsangehörigkeit des Täters ist grundsätzlich für die
Bewertung seiner Schuld, die Grundlage für die Strafzumessung ist (§ 46 Abs. 1 S. 1
StGB), ohne Bedeutung. Insbesondere wird auch das Maß der Pflichtwidrigkeit (§ 46 Abs.
2 Satz 2 StGB) durch sie nicht beeinflusst. Eine gesteigerte Pflicht, sich im Gastland
straffrei zu führen, trifft den Ausländer nicht (so BGH NStZ-RR 1993, 337 f. = StV 1993,
358 f., vgl. a. KG NStZ – RR 2000, 68 [KIR]; SenE v. 28.10.2003 – Ss 464/03 –
m.w.Nachw.).
Des Weiteren ergibt sich aus der Formulierung „Es hätte ihm gut angestanden, hätte er
auch im ersten Fall ein Geständnis abgelegt“, dass das Amtsgericht dem Angeklagten
Uneinsichtigkeit angelastet hat. Das ist hier rechtsfehlerhaft. Uneinsichtigkeit eines Angeklagten
darf zu seinem Nachteil – sanktionsbegründend bzw. sanktionsverschärfend –
nur dann berücksichtigt werden, wenn sie nach der Tat des Betroffenen und seiner Persönlichkeit
darauf schließen lässt, dass er sich durch eine mildere Sanktion nicht hinreichend
beeindrucken lassen wird, die Rechtsordnung künftig zu beachten (ständige Senatsrechtssprechung,
vgl. nur Senatsentscheidung VRS 81, 200; NZV 1995, 327, 328 am
Ende; SenE v. 14.02.2000 – Ss 26/01 B; Steindorf in KK – OWiG, 2. Auflage, § 17 Rdnr.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 11
Dezember 2004 - Januar 2005
69 bis 71 m. w. N.; Göhler, OWiG, 13. Auflage, § 17 Rdnr. 26 a m. w. N.). Denn ansonsten
würde das Recht, sich uneingeschränkt gegenüber dem erhobenen Strafvorwurf
verteidigen zu können, durch eine Verfahrenssanktion unzulässig beeinträchtigt. Das
Leugnen eines Angeklagten ist für sich betrachtet wertungsneutral, weil das Strafverfahren
weder einen Geständniszwang noch eine Pflicht des Angeklagten kennt, bei der Aufklärung
des Sachverhalts mitzuwirken (BGH wistra 1988, 303 [304]; NStZ 1983, 453; StV
1983, 501). Daher darf die Wahrnehmung des Rechts auf Bestreiten des Tatvorwurfs
nicht dadurch vereitelt werden, dass das Nichtvorliegen eines Geständnisses als negativer
Gesichtspunkt in die Strafzumessung einfließt.
Hier hat das Amtsgericht nicht ausdrücklich ausgeführt, worin es die fehlende Einsicht
des Betroffenen sieht. Die Beweiswürdigung lässt aber erkennen, dass es den Einsichtsmangel
in der Einlassung des Betroffenen erblickt, er bestreite den Diebstahl der Geldbörse.
Wie sich aus dem oben Ausgeführten ergibt, darf es einem Betroffenen aber nicht
zu seinem Nachteil gereichen, dass er den Tatvorwurf bestreitet oder nicht in vollem Umfange
einräumt (vgl. OLG Hamm VRS 8, 137; Senat NZV 1995, 327, 328).
§ 46 StGB
fehlendes "Unrechtsbewusstsein" als Strafschärfungsgrund
SenE v. 28.12.2004 - 8 Ss 395/04 -
Andererseits ist auch die Revision des Angeklagten zum Rechtsfolgenausspruch begründet,
weil sich die Strafzumessungserwägungen im Einzelnen in zweifacher Hinsicht als
rechtsfehlerhaft … erweisen.
Soweit das Landgericht zu seinen Lasten berücksichtigt hat, dass ihm „bis heute jegliches
Unrechtbewusstsein abgeht“, hält dies der sachlich-rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Dem Angeklagten darf nicht zum Nachteil gereichen, dass er die Tat bestreitet und infolge
dessen auch keine Schuldeinsicht und Reue zeigt. „Uneinsichtigkeit“ darf zu Lasten
des Angeklagten nur berücksichtigt werden, wenn er bei seiner Verteidigung ein Verhalten
zeigt, das im Hinblick auf die Tat und die Persönlichkeit auf besondere Rechtsfeindschaft
und Gefährlichkeit schließen lässt (BGH NStZ 87, 171; ständige Rechtsprechung
auch des Senats, vgl. etwa SenE vom 28. Oktober 2003 – Ss 438/03 – mit ausführlichen
weiteren Nachweisen). Im Hinblick hierauf enthalten die Urteilsgründe keine Feststellungen,
die es rechtfertigen könnten, eine Uneinsichtigkeit des die Tat überhaupt bestreitenden
Angeklagten strafschärfend zu berücksichtigen.
Ähnliches gilt für die Erwägung des Landgerichts, der Angeklagte habe „bewusst die Augen
vor der Erkenntnis aus den ihm offenkundigen Tatumständen verschlossen, nämlich,
dass er unerlaubt Betäubungsmittel mit seinem Mietwagen transportierte“. Hiermit wird
dem Angeklagten letztlich die Tatbegehung als solche vorgehalten. Denn bei einer vorsätzlich
begangenen Tat versteht es sich von selbst, dass sich der Täter der Erkenntnis,
eine unerlaubte Tat zu begehen, verschließt.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 12
Dezember 2004 - Januar 2005
§ 47 StGB
Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe bei einer Tatserie
SenE v. 30.11.2004 - 8 Ss 453/04 -
Die Begründung des Amtsgericht zu den Einzelstrafen gibt dem Senat darüber hinaus
Veranlassung, für das nachfolgende Verfahren auf folgendes hinzuweisen:
Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB soll die Verhängung
kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise
unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen (vgl. BGHSt 24, 40,
42 f.; OLG Hamm VRS 97, 410 [411]). Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter 6 Monaten
hat danach regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung
aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist
(BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7 = NStZ 1996, 429; BGH StV 1994, 370; OLG
Hamm VRS 97, 410 [411] m. w. Nachw.). Damit die Anwendung des § 47 StGB auf
Rechtsfehler geprüft werden kann, bedarf es einer eingehenden und nachprüfbaren Begründung
(BGH StV 1982, 366; StV 1994, 370; OLG Schleswig StV 1982, 367; StV 1993,
29, 30; Senat NJW 1981, 411; SenE v. 03.01.2003 - Ss 536/02 -; SenE v. 29.08.2003 -
Ss 336-337/03 -; SenE v. 16.04.2004 - Ss 130/04 -; vgl. a. Dahs/Dahs, Die Revision im
Strafrecht, 5. Aufl., Rdnr. 394). Das Urteil muss dazu eine auf den Einzelfall bezogene,
die Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit umfassende Begründung dafür enthalten,
warum eine kurzfristige Freiheitsstrafe unerläßlich ist. Formelhafte Wendungen genügen
nicht (BGH StV 1982, 366; OLG Köln DAR 1971, 301; Hanack, in: Löwe-Rosenberg,
StPO, 25. Aufl., § 337 Rdnr. 225; OLG Hamm VRS 101, 120 [121]). Der Tatrichter hat
vielmehr für das Revisionsgericht nachvollziehbar darzulegen, welche besonderen Umstände
in der Tat oder in der Persönlichkeit des Angeklagten die Verhängung der kurzzeitigen
Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Angeklagten oder zur Verteidigung der
Rechtsordnung unerlässlich gemacht haben (SenE v. 15.06.1999 - Ss 219/99 -; SenE v.
22.01.2002 - Ss 442/01 -; SenE v. 16.04.2004 - Ss 130/04 -;). Dabei ist zu beachten,
dass die hohe Anzahl verwirklichter Taten nicht stets Zeichen einer zu Lasten des Täters
zu berücksichtigenden starken kriminellen Energie sein muss. Die wiederholte Verwirklichung
gleichartiger, in engem Zusammenhang stehender Taten können auch Ausdruck
einer von Tat zu Tat geringer werdenden Hemmschwelle sein (SenE v. 04.11.1997 - Ss
607/97 -).
§ 55 StGB
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
SenE v. 07.12.2004 - 8 Ss 459/04 -
Demgegenüber hält die nachträgliche Gesamtsstrafenbildung (§ 55 Abs. 1 StGB) rechtlicher
Überprüfung nicht stand.
Das Landgericht hat zu den einbezogenen Verurteilungen lediglich die zu Grunde liegenden
Lebenssachverhalte mitgeteilt, die mögliche - soweit es sich um Urteile handelt - Mitteilung
der jeweiligen Strafzumessungserwägungen ist indes unterblieben. Zwar ist der
Tatrichter bei der Bildung der Gesamtstrafe unter Einbeziehung früherer Strafen nur an
die Feststellungen der früheren Verurteilungen zu den Einzelstrafen gebunden (BGH StV
2003, 555 = StraFo 2003, 97 = NStZ-RR 2003, 9). Gleichwohl hat er auch deren Strafzumessungserwägungen
zu berücksichtigen (BGH a.a.O.; Senatsentscheidung vom

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 13
Dezember 2004 - Januar 2005
15.12.2000-Ss 505/00), wenn er auch in der eigentlichen Bemessung der Gesamtstrafe
frei ist (BGH a.a.O.).
Einer ausführlichen Mitteilung der früheren Strafzumessungserwägung bedarf es insbesondere
dann, wenn die in die Gesamtstrafenbildung eingeflossene höchste verhängte
Einzelstrafe (Einsatzstrafe) der einbezogenen Verurteilung entnommen wird (hier: 9 Monate
Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgericht Wipperfürth vom 09.12.2002); dann
kommt den dortigen Strafzumessungserwägungen eine besondere Bedeutung zu (vgl.
Senat a.a.O.).
Der beschriebene Darlegungsmangel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils im Gesamtstrafenausspruch.
Der Senat kann nicht ausschließen, dass dieser Ausspruch auf
dem beschriebenen Fehler beruht. Der Fehler ermöglicht es dem Senat auch nicht, die
Frage der Angemessenheit der Gesamtstrafe in eigener Wertung zu beurteilen, so dass
ein Absehen von der Aufhebung in Anwendung des § 354 Abs. 1 b StPO n. F. nicht in
Betracht kommt.
§§ 53, 54 StGB
Gesamtstrafenbildung
SenE v. 16.11.2004 - 8 Ss 413/04 -
Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft kann auch nicht festgestellt werden, dass
bei der Gesamtstrafenbildung die von der Kammer vorgenommene Erhöhung der höchsten
verwirkten Einsatzstrafe zu gering und deshalb rechtsfehlerhaft ist. Der Summe der
Einzelstrafen kommt in der Regel nur ein geringes Gewicht zu (BGH NStZ-RR 2003, 295;
Tröndle/Fischer, a. a. O. § 54 Rn 7); es kommt auf die angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe
unter Berücksichtigung der Person des Täters und seiner Taten an (BGH
NStZ-RR 1997, 131).
Bei einer Reihe gleichartiger Taten hat die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger
auszufallen, wenn zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und
situativer Zusammenhang bestanden hat (BGH NStZ 2000, 580 [Detter]; BGH NStZ
2001, 135 [Detter]; BGH NStZ 2001, 365 [366]; BGH NStZ-RR 2004, 37 [Pfister]; SenE v.
08.06.2001 - Ss 221/01 -; SenE v. 04.11.2003 - Ss 445/03 -). Ein enger zeitlicher und
sachlicher Zusammenhang zwischen den Straftaten legt im Regelfall ein enges Zusammenziehen
der Gesamtstrafe nahe (BGH StV 2003, 555 = NStZ-RR 2003, 9 [10]; SenE v.
04.11.2003 - Ss 445/03 -). Dass die Kammer von diesen Grundsätzen in unvertretbarer
Weise zugunsten des Angeklagten abgewichen wäre, lassen die Urteilsgründe nicht erkennen.
§§ 73, 74 StGB
Diebesbeute
SenE v. 04.01.2005 - 8 Ss 474/04 -
Auch die Anordnung der Einziehung von sichergestellten Gegenständen (Telefon, Telefonkarte[n]
und Geld), den das Amtsgericht in keiner Weise begründet hat, hält materiellrechtlicher
Überprüfung nicht Stand.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 14
Dezember 2004 - Januar 2005
Die Voraussetzungen für eine Einziehung gemäß § 74 StGB liegen ersichtlich nicht vor.
Sichergestellt wurden ersichtlich Sachen, die als Beutestücke angesehen wurden. Die
Tatbeute unterliegt aber nicht der Einziehung (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 74
Rdnr.5). In Betracht kommt insoweit nur die Anordnung des Verfalls.
Der Verfall (§ 73 StGB) kann nur gegen den Täter oder Teilnehmer angeordnet werden,
soweit dieser unmittelbar aus der abgeurteilten Tat wirtschaftlich etwas in eigener Verfügungsgewalt
erlangt hat (SenE v. 19.04.2002 - Ss 154-155/02 -; BGH [21.03.02] BGHSt
47, 260 [269] = NJW 2002, 2257 [2259] = NStZ 2002, 477 [479]). Vorauszusetzen ist eine
unmittelbare Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil (BGHSt 47, 260 [269] = NJW
2002, 2257 [2259] = NStZ 2002, 477 [479]). Insoweit fehlen aber jegliche Feststellungen
zur Spezifizierung der sichergestellten Gegenstände sowie dazu, dass der Angeklagte
diese durch die beiden hier abgeurteilten Diebstähle erlangt hat.
Soweit das Amtsgericht gemeint haben sollte, die Voraussetzungen eines erweiterten
Verfalls gem. § 73 d Abs. 1 StGB lägen vor, fehlen auch dazu die eine solche Annahme
rechtfertigenden Feststellungen. Als Gesetz, „das auf diese Vorschrift verweist“, käme
insoweit denkbar § 244 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 StGB in Betracht. Das setzte u.a. voraus,
dass der Angeklagte einen Diebstahl als Mitglied einer zur fortgesetzten Begehung
von Raub oder Diebstahl verbundenen Bande und unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds
begangen hätte (vgl. Tröndle/Fischer a.a.O. § 244 Rn 16). Derartiges ist
bisher nicht festgestellt.
§ 164 StGB
falsche Verdächtigung
SenE v. 07.01.2005 - 8 Ss 479/04 -
Hinsichtlich der Tat vom 14.01.2002 muss die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener
falscher Verdächtigung entfallen, weil die Feststellungen im Berufungsurteil die innere
Tatseite dieses Straftatbestandes nicht belegen und auszuschließen ist, dass eine Neuverhandlung
dazu weitere Erkenntnisse liefern würde.
Der subjektive Tatbestand des § 164 StGB erfordert u. a., dass der Täter weiß und will,
dass ein behördliches Verfahren gegen den Verdächtigten die notwendige Folge seiner
Handlung ist; bedingter Vorsatz genügt nicht (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 52. Auflage, §
164 Rnr. 13 mit Nachweisen).
Die Feststellungen der Strafkammer belegen nicht, dass der Angeklagte bei seinen Äußerungen
zu Protokoll der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts Aachen in dieser Vorstellung
gehandelt hat.
§ 252 StGB
räuberischer Diebstahl
Beutesicherungsabsicht
SenE v. 18.01.2005 - 8 Ss 446/04 -
Der subjektive Tatbestand des § 252 StGB setzt Vorsatz voraus, der sich auf den Diebstahl
und die Nötigungshandlung bezieht; ferner muss der Täter in Besitzerhaltungsabsicht
handeln, was bedeutet, dass die Gewaltanwendung oder Drohung zum Ziel haben

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 15
Dezember 2004 - Januar 2005
muss, sich den Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten (vgl. Eser in Schönke/Schröder,
StGB, 26. Aufl., § 252 Rn 7; Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 252 Rn 9).
Dafür reicht es nicht aus, dass der Täter sich nur der Ergreifung entziehen will, während
es andererseits allgemeiner Auffassung entspricht, dass die in dieser Vorschrift geforderte
Absicht, "sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten", nicht der einzige Beweggrund
des Täters für die Gewaltanwendung oder den Einsatz des Nötigungsmittels sein
muss (vgl. BGHSt 13, 64, 65; 16, 1, 4; 26, 95, 97; BGH NStZ 1984, 454, 455; Eser a.a.O.;
Tröndle/Fischer a.a.O.). Tatbestandsmäßig im Sinne des § 252 StGB handelt daher auch,
wer gleichzeitig das Diebesgut verteidigen und sich der Strafverfolgung entziehen will
(vgl. BGH NStZ 2000, 530 = StraFo 2000, 417; SenE v. 09.08.2002 –Ss 310/02; SenE v.
25.05.2004 – Ss 200/04- = NStZ-RR 2004, 299). Allerdings kann aus einer Flucht unter
Mitnahme der Beute nicht ohne weiteres auf eine Beuteerhaltungsabsicht geschlossen
werden (vgl. OLG Zweibrücken JR 1991, 383 f.; SenE v. 25.05.2004 – Ss 200/04 - =
NStZ-RR 2004, 299).
Die Erwägungen, mit denen die Strafkammer sich davon überzeugt hat, dass es dem
Angeklagten auch darauf ankam, sich im Besitz der Beute zu erhalten, sind aus Rechtsgründen
nicht zu beanstanden. Sie sind weder lückenhaft, in sich widersprüchlich oder
unklar noch beinhalten sie Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze. …
Schließlich hat die Kammer als Argument für die Beuteerhaltungsabsicht des Angeklagten
angeführt, dass er andernfalls genug Zeit gehabt hätte, sich ihrer vor dem Hausstürmen
aus dem Zimmer zu entledigen und sich so seine Flucht zu erleichtern.
Insbesondere die letzte Erwägung ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Soweit in der Rechtsprechung der tatrichterliche Rückschluss aus der Mitnahme der Beute
bei der Flucht auf die Beuteerhaltungsabsicht als rechtsfehlerhaft beanstandet worden
ist, handelte es sich immer um Fälle, in denen der Täter nicht die Möglichkeit hatte, sich
ohne Gefährdung seiner Fluchtchancen der Beute zu entledigen. So etwa in dem Fall
BGH MDR 1987, 154, wo sich die Beute in dem Pkw befand, mit dem die Täter in großer
Eile die Flucht ergriffen, nachdem sie sich gewaltsam gegen den Polizeibeamten zur
Wehr gesetzt hatten, der sie als Diebe erkannt hatte und festhalten wollte. Auch in den
Fällen der Senatsentscheidungen vom 25.05.2004 (NStZ-RR 2004, 299) und 08.10.2004
(8 Ss 393/04) verhielt es sich so, dass die Angeklagten jeweils keine Möglichkeit hatten,
die gestohlenen Sachen aus der Kleidung hervorzuholen und wegzulegen, ohne dadurch
die Fluchtchancen zu schmälern, weil sie schon festgehalten wurden und sich nur unter
Überwindung eines bereits geleisteten Widerstands die Flucht ermöglichen konnten (vgl.
weiter OLG Zweibrücken a.a.O.; OLG Naumburg, B. v. 12.06.1999 – 2 Ss 155/99 -). Eine
entsprechende Situation lag im vorliegenden Fall erst vor, als der Angeklagte gestolpert
war, von zwei Schwestern festgehalten wurde und sich unter Fuchteln mit den Armen aus
deren Griff lösen konnte. Darauf hat die Strafkammer aber nicht abgestellt und daraus
nichts bzgl. der Beuteerhaltungsabsicht hergeleitet.
Andererseits ist der Rückschluss von der Flucht mit Beute auf die Absicht der Beuteerhaltung
immer dann revisionsgerichtlich unbeanstandet geblieben, wenn der Täter ohne Gefährdung
seiner Flucht die Möglichkeit hatte, die Beute zurückzulassen (so in BGHSt 13,
64, wo der Angeklagte in einem Personalraum 2 Geldbörsen entwendet hatte, als er von
einer Angestellten überrascht wurde. Oder in der SenE v. 09.08.2002 - Ss 310/02 -, wo
der Angeklagte ein gestohlenes Hemd nur lose unter der offenen Jacke eingeklemmt
versteckt hielt und es ohne weiteres fallen lassen konnte).
Hier ist die Strafkammer davon ausgegangen, dass der Angeklagte vor dem Herausstürmen
aus dem Zimmer, in dem er noch nicht entdeckt worden war, die 5 Geldbörsen ablegen
konnte. Das ist nach allem, was dem Urteil zu dieser Situation zu entnehmen ist,

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 16
Dezember 2004 - Januar 2005
nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ihm das den geplanten Überraschungscoup
erschwert oder unmöglich gemacht hätte. Denn es spricht nichts dafür,
dass das Ablegen der 5 Geldbörsen einen erheblichen Zeitaufwand erfordert hätte. Ob es
ihm die Flucht sogar erleichtert hätte, wie die Strafkammer meint, kann daneben dahinstehen.
Entscheidend ist, dass die gegebene Möglichkeit zur Beuteentledigung nicht genutzt
wurde.
§ 353 b StGB
Verletzung des Dienstgeheimnisses durch Bruch des richterlichen
Beratungsgeheimnisses
SenE v. 11.01.2005 - 8 Ss 460/04 -
Das Landgericht hat den Angeklagten im Ergebnis zu Recht vom Vorwurf der Verletzung
des Dienstgeheimnisses nach § 353 b Abs. 1 StGB freigesprochen.
Mit rechtsfehlerfreien Erwägungen ist die Strafkammer (allerdings) zu der Überzeugung
gelangt, dass der Angeklagte Verfasser der beiden anonymen Schreiben war, die am
14.03.2000 und 16.03.2000 den Rechtsanwalt Franz erreicht haben.
Es spricht auch vieles dafür, dass er damit unbefugt ein Geheimnis offenbart hat, das ihm
als Amtsträger anvertraut war.
Der Senat sieht – anders als das OLG Düsseldorf (NStZ 1981, 25; sich anschließend: KG
GA 87, 227; NStZ 1999, 427) – keinen Anlass, das richterliche Beratungsgeheimnis aus
dem Anwendungsbereich des § 353 b Abs. 1 BGB herauszunehmen. Der Gesetzeswortlaut
bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass diese Vorschrift auf Verwaltungsgeheimnisse
beschränkt sein soll. Geschützt sind durch sie diejenigen staatlichen Bereiche, in denen
die aufgeführten Personen tätig sind. Amtsträger im Sinne der Nr. 1 sind auch Richter
einschließlich der Schöffen (§§ 11 Abs. 1 Nr. 2 a StGB, 44, 45, 45 a DRiG; wie hier u.a.:
Träger in LK, StGB, 11. Aufl., § 353 b Rn. 11; Hoyer SK, StGB, 5. Aufl., § 353 b Rn. 4;
Kuhlen NK, StGB, § 353 b Rn. 12; Lackner/Kühl, StGB, 24. Aufl., § 353 b Rn. 6; anderer
Ansicht: Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 353 b Rn. 5).
…
Eine Verurteilung des Angeklagten scheidet jedenfalls deshalb aus, weil es nach den
rechtsfehlerfrei getroffenen tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts an einer Gefährdung
wichtiger öffentlicher Interessen als Folge der Vorgehensweise des Angeklagten
fehlt.
Die Strafbarkeit nach § 353 b Abs. 1 StGB setzt neben der Verletzung des Dienstgeheimnisses
als zusätzliches Tatbestandsmerkmal voraus, dass gerade durch die Tathandlung
wichtige öffentliche Interessen gefährdet werden. Daran fehlt es hier.
Der Gegenstand des festgestellten Geheimnisbruchs – nämlich die Tatsache, dass die
Strafkammer weitere Beweiserhebungen nicht einstimmig, sondern gegen das Votum
mindestens eines Mitglieds beschlossen hat – lässt eine unmittelbare Gefährdung öffentlicher
Belange nicht besorgen. Denn es ist weder für die Entscheidung als solche noch für
ihre Auswirkungen auf den Verfahrensfortgang von Bedeutung, ob sie einstimmig oder
mehrheitlich getroffen worden ist. Anders als etwa die Offenbarung von Ermittlungsergebnissen,
des Erlasses eines Haftbefehls oder der Themen von Prüfungsarbeiten (vgl.
Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 353 b Rn.13, 13 a, b m. N.) führt die Preisgabe einer
Abstimmungsquote nicht zu einer Gefährdung des Verfahrenszwecks.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 17
Dezember 2004 - Januar 2005
Allerdings können nach der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Auffassung
wichtige öffentliche Interessen im Sinne von § 353 b Abs. 1 StGB mittelbar auch dadurch
gefährdet werden, dass die Tatsache des Geheimnisbruchs aufgedeckt und allgemein
bekannt wird, und dass sodann als mittelbare Folge der Tat das Vertrauen der Öffentlichkeit
in das Ansehen und die Verschwiegenheit der Verwaltung erschüttert wird (BGH
NStZ 2000, 596; BGHSt 48, 126 = NJW 2003, 979; Senatsentscheidung NJW 1988,
2489; vgl. u.a. Träger in LK, § 353 b Rn. 26; Tröndle/Fischer a.a.O. , § 353 b Rn. 13 a).
Ob in diesem Sinne wichtige öffentliche Interessen gefährdet worden sind, kann nicht
allgemein beurteilt werden, sondern ist Tatfrage des Einzelfalls. Der Tatrichter hat dies in
eigener Verantwortung zu prüfen und darf nicht die Gefährdung bereits aus dem Umstand
folgern, dass die vorgesetzte Behörde – wie hier der Justizminister des Landes
Nordrhein-Westfalen – die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 353 b Abs. 4 Nr. 3
StGB erteilt hat. Immer ist darauf abzustellen, ob konkret eine Gefahr entstanden ist. Die
Gefährdung liegt nicht schon dann vor, wenn mit ihr nur nach allgemeinen Erfahrungssätzen
(abstrakt) zu rechnen ist (BGHSt 20, 342; ähnlich: BGH MDR 1963, 426; OLG Köln
GA 1973, 57; Träger in LK, § 353 b Rn. 27).
Es müssen vielmehr konkrete Feststellungen dazu getroffen werden, ob und inwieweit
das Ansehen – hier: der Aachener Justiz – bzw. das Vertrauen in die Verschwiegenheit
der fraglichen Behörde in der Öffentlichkeit durch das Aufdecken und Bekanntwerden des
Vorfalls erschüttert worden ist oder ob dieser Vorgang als Einzelfall gewertet worden ist.
Es müssen konkrete Tatsachen vorliegen, die geeignet sind, eine konkrete Gefährdung
durch Erschütterung des Ansehens oder Vertrauens zu untermauern (z.B. Reaktion in der
seriösen Presse, zahlreiche schriftliche oder mündliche Proteste aus der Bevölkerung
etc.; vgl. SenE NJW 1988, 2489, 2491).
Daran fehlt es hier. Nach den Urteilsfeststellungen hat sich die örtliche Presse lediglich in
drei Artikeln mit dem Vorgang befasst. Inhaltlich beschränken sich die Veröffentlichungen
im Wesentlichen auf eine Darstellung des Geschehensablaufs. Der Bruch des Beratungsgeheimnisses
wird dabei nicht einmal als schlagzeilentauglich empfunden. Kritik an den
beteiligten Richtern oder dem Justizapparat generell wird nicht geäußert. Insgesamt erscheint
die Handlungsweise des Angeklagten vielmehr als das, was sie auch tatsächlich
ist: nämlich als – nicht alltägliche – Entgleisung eines Laienrichters, als außergewöhnliche
Absonderlichkeit in einem seltenen Einzelfall, hervorgerufen durch einen Schöffen, dem
es offenbar an der persönlichen Eignung zur Wahrnehmung dieses Ehrenamtes fehlt.
Weitere Reaktionen – namentlich in den Leserbriefen der Lokalpresse – hat es nach den
Urteilsfeststellungen nicht gegeben. Dafür war auch der Gegenstand des Geheimnisverrats
für die Öffentlichkeit ersichtlich zu uninteressant. Ob eine Strafkammer über weitere
Beweiserhebungen einstimmig oder mehrheitlich entscheidet, ist offensichtlich nicht von
öffentlichem Interesse. Dass „das Scheitern des ersten Prozesses und der Neubeginn vor
einer anderen großen Strafkammer... großes Interesse in der Aachener Presse gefunden
und in der Öffentlichkeit zu erheblichen Diskussionen geführt haben“, – wie es in dem in
vorliegender Sache auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft (§ 210 Abs. 2
StPO) ergangenen Beschluss des Landgerichts Aachen vom 26.05.2003 heißt – belegen
die Urteilsfeststellungen nicht. Eine Vertrauenskrise oder ein Ansehensverlust der Aachener
Justiz als Folge der Tat des Angeklagten ist nicht ersichtlich.
Eine Verurteilung wegen der Offenbarung des Wertes des Colliers der Zeugin L. hat das
Landgericht mit zutreffenden Gründen abgelehnt. Da die Zeugin L. keinen Strafantrag
gestellt hat, ist auch nicht etwa § 203 Abs. 2 StGB anwendbar.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 18
Dezember 2004 - Januar 2005
Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
§ 66 OWiG
Zuständigkeitsmangel und Wirksamkeit des Bußgeldbescheids
SenE v. 25.01.2005 - 8 Ss-OWi 98/04 -
Es fehlt auch nicht im Hinblick auf die Zuständigkeitsfrage an der Verfahrensvoraussetzung
eines wirksamen Bußgeldbescheids.
Die fehlende Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für den Erlass des Bußgeldbescheides
führt nur bei evidentem Verstoß gegen die gesetzlichen Kompetenzregelungen,
der sich für den Betroffenen als staatlicher Willkürakt darstellt, zur
Nichtigkeit (OLG Düsseldorf JMBl NW 2002, 235 = wistra 2002, 439 = VRS 103,
437 = GewArch 2003, 330; vgl. auch BayObLG DAR 2004, 709 f.). So liegt es hier
aber nicht. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen hat die Firma
Frank R. Bibow ihren Hauptsitz in Großbritannien, also im Ausland, so dass sich
schon eine originäre Zuständigkeit des Bundesamtes nach § 23 Abs. 2 GüKG ergeben
könnte, sofern ihm die Zuständigkeit nicht nach § 21 Abs. 1 GüKG übertragen
worden ist.
§ 68 OWiG
Zuständigkeit des Amtsgerichts
SenE v. 25.01.2005 - 8 Ss-OWi 98/04 -
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war das Amtsgericht Köln gem. §
68 Abs. 1 OWiG zur Entscheidung berufen. Das gilt unabhängig davon, ob zuständige
Bußgeldbehörde der Landrat des Erftkreises – wie die Rechtsbeschwerde
meint – oder das Bundesamt mit Sitz in Köln ist. Denn örtlich zuständig ist das
Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid
erlassen hat, ihren Sitz hat. Dabei kommt es in der Regel nicht darauf an, ob die
Verwaltungsbehörde örtlich oder sachlich für die Ahndung zuständig war (vgl.
hierzu Göhler, OWiG, 13. Aufl. § 68 Rn 3; KK OWiG-Senge, 2. Aufl., § 71 Rn 10;
OLG Düsseldorf VRS 61, 275; OLG Koblenz VRS 52, 365).
§ 71 OWiG, § 267 StPO
Urteilsgründe im Bußgeldverfahren
SenE v. 25.01.2005 - 8 Ss-OWi 98/04 -
Dagegen tragen die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen den Schuldspruch nicht.
Es fehlt an einer ausreichenden Konkretisierung der dem Betroffenen vorgeworfenen
Verstöße. Weder wird mitgeteilt, durch welche Einzelhandlungen der Betroffene die zahlenmäßig
angeführten Beförderungen veranlasst hat, noch welche konkreten Beförderungen
erfolgt sind.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 19
Dezember 2004 - Januar 2005
a.
Bei mehreren Verstößen sind grundsätzlich hinsichtlich jedes Verstoßes Zeit und Ort der
Begehung anzuführen. Zusammenfassungen einer größeren Anzahl gleichgelagerter
Verstöße sind nur insoweit zulässig, als dadurch jede einzelne Tat in ihrer Konkretisierung
nicht in Frage gestellt wird (vgl. OLG Düsseldorf VRS 74, 204, 206). Demgegenüber
wird im Urteil lediglich ausgeführt, dass eine Fa. T. 18 Beförderungen vom 02.06. bis zum
26.06.2003, eine Fa. R. 21 Beförderungen vom 02.06. bis zum 30.06.2003, eine Fa. S. 14
Beförderungen vom 28.05. bis zum 27.06.2003 und eine Fa. Sch. 12 Beförderungen vom
02.06. bis zum 01.07.2003 durchgeführt hat, während wegen der Einzelheiten auf vier
Listen verwiesen wird, die Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen seien. Eine derartige
Bezugnahme ist unzulässig.
Grundsätzlich muss jedes Urteil aus sich heraus verständlich sein (vgl. BGHSt. 41, 376
[380]; 33, 59 [60]; BGH NStZ 1994, 400; NStZ-RR 1996, 109). Bezugnahmen sind, und
dies auch nur wegen der Einzelheiten, nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1
OWiG lediglich auf in den Akten befindliche Abbildungen zulässig, worunter unmittelbar
durch den Gesichtssinn wahrnehmbare Wiedergaben der Außenwelt, wie z.B. Fotos, Abzüge
von anderen Bildträgern, Zeichnungen, Landkarten oder technische Diagramme zu
verstehen sind (KK-Engelhardt, StPO 5. Aufl., § 267 Rn. 6; Meyer-Goßner, StPO, 47.
Aufl., § 267 Rn 9). Bezugnahmen außerhalb der Verwiesungserlaubnis des § 267 Abs. 1
S. 3 StPO (und des hier nicht einschlägigen § 267 Abs. 4 S. 1 2. Halbsatz StPO 2. Halbsatz)
sind unzulässig, sofern dadurch die gebotene eigene Sachdarstellung ersetzt werden
soll, so auch die Bezugnahme auf Aktenteile oder ein schriftliches Sachverständigengutachten
(vgl. BGH NStZ 1987, 347; NStZ-RR 1996, 109; Senatsentscheidung vom
05.08.1997 –Ss 312/97-; SenE v. 05.04.2001 – Ss 95/01 B -; KK-Engelhardt, a.a.O., §
267 Rn 3; Meyer-Goßner, a.a.O., § 267 Rn 1). Soweit gebotene eigene Feststellungen
und Würdigungen durch Bezugnahmen ersetzt werden, fehlt es verfahrensrechtlich an
einer Urteilsbegründung und materiell-rechtlich an der Möglichkeit der Nachprüfung durch
das Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegericht (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 304; OLG
Hamm NStZ-RR 2002, 147; SenE v. 19.12.2003 – Ss 529/03 -).
Schon wegen der dargelegten materiell-rechtlichen Mängel muss das Urteil insgesamt
aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung unter Beachtung der
oben angeführten Grundsätze zurückverwiesen werden.
b.
Darüber hinaus sind auch die Feststellungen zur Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen
zwischen dem Betroffenen und den LKW-Betreibern nicht ausreichend, um abschließend
beurteilen zu können, ob sie rechtlich als Subunternehmer-Verträge einzuordnen sind,
wie auch nicht festgestellt ist, ob die zur Beförderung eingesetzten LKW im Hinblick auf §
1 Abs. 1 GüKG (Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen) überhaupt einer Erlaubnis bedurften.
Auch fehlen Erwägungen zum Konkurrenzverhältnis der dem Betroffenen vorgeworfenen
Verstöße; so kann die Durchführung einer Vielzahl von Transporten als eine Zuwiderhandlung
angesehen werden, weil die einzelnen Handlungen zu einer Bewertungseinheit
des gewerblichen Betriebs verbunden sind (vgl. KG VRS 101, 461 [463]).
c.
Materiell-rechtlich unvollständig sind ferner die Urteilsgründe in Bezug auf die Bemessung
der Geldbuße, die gemäß § 19 OWiG im Fall der Tateinheit nur einmal und gemäß § 20
OWiG für jede tatmehrheitlich begangene Ordnungswidrigkeit einzeln und gesondert festzusetzen
ist. Insoweit wird lediglich auf den Bußgeldbescheid Bezug genommen, der
nach den mitgeteilten Zahlen offensichtlich von einer tatmehrheitlichen Berechnungsweise
ausgeht, während das Amtsgericht – wenn auch, wie ausgeführt, ohne jede Begrün-

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 20
Dezember 2004 - Januar 2005
dung – lediglich eine Tat annimmt. Dadurch kann eine für das Rechtsbeschwerdegericht
nachprüfbare Darstellung der Erwägungen, auf denen die getroffene Entscheidung beruht,
- ebenso wie bei einem Berufungsurteil (vgl. dazu BGH VRS 75, 202; OLG Stuttgart
MDR 1979, 780 = Justiz 1979, 270 = OLGSt zu § 267 StPO; SenE v. 25.02.1986 - Ss
20/86 -; SenE v. 04.04.1986 - Ss 143/86 -; SenE v. 20.10.1987 - Ss 495/87 -; SenE v.
12.04.1988 - Ss 162/88 -; SenE v. 08.12.2000 - Ss 497/00 -) - nicht ersetzt werden (SenE
v. 24.07.2001 – Ss 129/01 B -; OLG Hamm VRS 104, 370 [372] = NZV 2003, 295 [296]).
§ 80 OWiG
Zulassungsantrag; Begründung
SenE v. 05.01.2005 - 8 Ss-OWi 129/04 -
Nach § 80 Abs. 3 S. 3 OWiG sind bei dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde
die Vorschriften über die Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründung (§§
344, 345 StPO) zu beachten. Aufgrund dieser Bestimmung muss die Rechtsbeschwerde
noch vor ihrer Zulassung ordnungsgemäß begründet werden. Jeder Mangel der Rechtsbeschwerdebegründung
ist dem Zulassungsantrag anzulasten (Steindorf a.a.O. § 80
Rdnr. 50). Die Tatsache, dass es sich nur um einen Zulassungsantrag handelt, erleichtert
die strengen Voraussetzungen für die Rechtsbeschwerdebegründung nicht (vgl. OLG
Düsseldorf VRS 75, 221 [222]; st. Senatsrechtsprechung, vgl. SenE v. 23.01.1990 - Ss
9/90 Z - = VRS 78, 467; zuletzt: SenE v. 27.03.2000 - Ss 126/00 Z -; SenE v. 11.04.2000
- Ss 170/00 Z -; SenE v. 04.10.2000 - Ss 411/00 Z -; SenE v. 27.06.2001 - Ss 255/01 Z -;
SenE v. 10.07.2001 - Ss 276/01 Z -). Ein Antrag, mit dem weder eine Sachrüge noch eine
zulässige Verfahrensrüge erhoben wird, ist als unzulässig zu verwerfen (Senatsentscheidungen
a.a.O.).
§§ 73, 74, 80 OWiG
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfungsurteil nach
Entpflichtungsantrag
Rügevorbringen
SenE v. 05.01.2005 - 8 Ss-OWi 129/04 -
Eine Verfahrensrüge ist ebenfalls nicht ordnungsgemäß erhoben.
Für sie gilt auch im Rahmen eines Zulassungsantrags die strenge Formvorschrift des §
344 Abs. 2 S. 2 StPO (OLG Düsseldorf [16.02.99] VRS 97, 53, 54 = NZV 1999, 437 L.; st.
Senatsrechtsprechung, zuletzt SenE v. 23.12.1999 - Ss 596/99 Z -; SenE v. 08.03.2000 -
Ss 111/00 Z -; SenE v. 10.03.2000 - Ss 72/00 Z -; SenE v. 24.03.2000 - Ss 134/00 -; SenE
v. 05.07.2000 - Ss 280/00 Z; vgl. a. Steindorf a.a.O.). Danach müssen die den Mangel
enthaltenden Tatsachen in der Rechtsbeschwerdebegründung so genau bezeichnet und
vollständig angegeben werden, dass das Rechtsbeschwerdegericht schon anhand der
Begründung abschließend prüfen und beurteilen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt,
falls die behaupteten Tatsachen zutreffen (BGHSt 3, 213 = NJW 1952, 1386; BGHSt 21,
334 = NJW 1968, 710; BGHSt 29, 203 = NJW 1986, 1292; OLG Karlsruhe NStZ-RR
1996, 245 = VRS 90, 438 [439]; SenE v. 24.03.2000 - Ss 134/00 -).

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 21
Dezember 2004 - Januar 2005
(aa)
Soll - wie im vorliegenden Fall - gerügt werden, die Verwerfung des Einspruchs nach § 74
Abs. 2 OWiG sei rechtsfehlerhaft gewesen und dadurch sei rechtliches Gehör versagt
worden, muss in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Form
dargelegt werden, dass die Einspruchsverwerfung unzulässig war und welcher Sachvortrag
infolge der Einspruchsverwerfung unberücksichtigt geblieben ist oder was der Betroffene
im Falle der Anhörung geltend gemacht hätte (SenE v. 24.03.1994 - Ss 114/94 Z - =
VRS 87, 207 [208]; SenE v. 22.08.1997 - Ss 483/97 Z - = VRS 94, 123 [124 f.]; SenE v.
04.10.2000 - Ss 412/00 Z -; SenE v. 14.02.2001 - Ss 523/00 Z -; SenE v. 16.03.2001 - Ss
77/01 Z -; SenE v. 17.09.2003 - Ss 403/03 Z -; SenE v. 23.10.2003 - Ss 436/03 Z -; SenE
v. 05.02.2004 - Ss 456/03 Z-; SenE v. 27.09.2004 - 8 Ss-OWi 18/04 -). In einer unzulässigen
Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG liegt nämlich noch nicht ohne weiteres
ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (BayObLG DAR 1988, 371
[bei Bär]; SenE v. 03.01.1989 - Ss 677/88 -; SenE v. 24.10.1989 - Ss 367/89 Z -). Das ist
vielmehr nur dann der Fall, wenn die Einspruchsverwerfung gerade deshalb fehlerhaft
war, weil wesentliche Entschuldigungsgründe nicht gewürdigt wurden (vgl. BayObLG NZV
1992, 288 = VRS 83, 180; SenE v. 06.05.1997 - Ss 214/97 -) oder weil infolge der Einspruchsverwerfung
eine sachliche Einlassung des Betroffenen unberücksichtigt blieb
(Senat NStZ 1988, 31; SenE v. 19.11.1996 - Ss 576/96 -; SenE v. 06.05.1997 - Ss 214/97
-; SenE v. 22.08.1997 - Ss 483/97 Z = VRS 94, 123 [125]; SenE v. 28.09.2000 - Ss
326/00 Z -; SenE v. 14.02.2001 - Ss 523/00 Z -; SenE v. 15.10.2001 - Ss 418/01 Z -; SenE
v. 17.09.2003 - Ss 403/03 Z -).
Eine entsprechende Gehörsverletzung ist dem Antragsvorbringen nicht zu entnehmen.
Darin wird ausgeführt, der Verteidiger habe am 23.06.2004 beantragt, den Betroffenen
vom persönlichen Erscheinen zur Hauptverhandlung zu entbinden; hilfsweise sei Terminsverlegung
beantragt worden, "da arbeitgeberseitig keine Freistellung für den Hauptverhandlungstag
zu erlangen war". Weder das eine noch das andere habe das Amtsgericht
gewährt. Ausweislich Blatt 9 der Akte (Telefonat zwischen dem Verteidiger und
Herrn Richter am Amtsgericht T) solle die Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte
des Sachverhalts erforderlich gewesen sein. Das sei unzutreffend. Der Betroffene
habe "als Tatverdächtiger der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit" festgestanden;
der Verteidiger habe am 23.06.2004 mitgeteilt, dass der Betroffene sich zur Sache nicht
äußern werde.
Dieses Rügevorbringen weist eine Versagung des rechtlichen Gehörs nicht aus.
Zwar ist der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs auch dann verletzt, wenn das
Gericht über den Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen
Erscheinen in der Hauptverhandlung überhaupt nicht oder ohne eine auf § 73 Abs. 2
OWiG zurückführbare Begründung ablehnend entscheidet und sich auch im Urteil mit den
Gründen, die zur Rechtfertigung des Antrags geltend gemacht wurden, nicht befasst (SenE
v. 31.03.2001 - Ss 227/01 Z -; SenE v. 08.05.2001 - Ss 170/01 Z -; SenE v.
28.05.2001 - Ss 163/01 Z -; SenE v. 11.07.2001 - Ss 273/01 - = zfs 2002, 254 m. w.
Nachw.; SenE v. 24.01.2003 - Ss 538/02 B -; SenE v. 18.03.2003 - Ss 70/03 Z -; SenE v.
11.04.2003 - Ss 119/03 Z -; SenE v. 28.04.2003 - Ss 134/03 Z -; SenE v. 22.05.2003 - Ss
169/03 Z - = VRS 105, 207 [208], SenE v. 29.09.2003 - Ss 400/03 Z -; BayObLG DAR
2000, 578; OLG Brandenburg NZV 2003, 432; OLG Hamm zfs 2003, 425 = DAR 2003,
430 = VRS 105, 228 [229] = NZV 2003, 588; Göhler a.a.O. § 80 Rdnr. 16 b). Das Vorbringen
des Betroffenen genügt jedoch nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2
StPO (vgl. zur Notwendigkeit entsprechenden Rügevorbringens: SenE 04.02.1999 - Ss

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 22
Dezember 2004 - Januar 2005
45/99 Z - = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451; SenE v. 15.04.1999 - Ss 144/99 Z - = VRS
97, 187 = NZV 1999, 436; SenE v. 08.01.2001 - Ss 545/00 Z - = DAR 2001, 179 = VRS
100, 189 [190]; SenE v. 11.01.2001 - Ss 532/00 Z - = VRS 100, 204; OLG Düsseldorf
VRS 97, 55 = NZV 1999, 437 L.; OLG Hamm VRS 98, 117 f.).
Ihm ist schon nicht zu entnehmen, dass die formellen Voraussetzungen erfüllt
waren, die das Amtsgericht zu einer (positiven) Bescheidung des Entbindungsantrags vor
Erlass des Verwerfungsurteils verpflichteten.
Der Verteidiger benötigt für den Entpflichtungsantrag eine (schriftliche) Vertretungsvollmacht
(BayObLG VRS 98, 376 [377 f.] = DAR 2000, 324 = NStZ-RR 2000, 247 = NZV
2001, 221; SenE v. 21.12.2001 - Ss 507/01 B - NStZ 2002, 268 [269] = VRS 102, 112
[114] = StraFo 2002, 134 [135] = DAR 2002, 178 [179] = NZV 2002, 241 [242]; SenE v.
11.01.2002 - Ss 533/01 B - = VRS 102, 106 [110] = DAR 2002, 180 [181] = NStZ-RR
2002, 114 [116] = NZV 2002, 466 [468] = NJW 2002, 3790 L. = NStZ 2004, 22 [K]; SenE
v. 22.03.2002 - Ss 82/02 B -; SenE v. 14.01.2003 - Ss 414/02 B -; vgl. a. OLG Hamm zfs
2004, 42). Die fehlende Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei der Antragstellung
lässt das Erfordernis der Antragsbescheidung vor Erlass des Verwerfungsurteils entfallen
(SenE v. 21.12.2001 - Ss 507/01 B - NStZ 2002, 268 [269] = VRS 102, 112 [115] = Stra-
Fo 2002, 134 [135] = DAR 2002, 178 [179] = NZV 2002, 241 [242]; SenE v. 11.01.2002 -
Ss 533/01 B - = VRS 102, 106 [111] = DAR 2002, 180 [181] = NStZ-RR 2002, 114 [116] =
NZV 2002, 466 [469]; SenE v. 22.03.2002 - Ss 82/02 B -). Der Anspruch auf eine Entpflichtungsentscheidung
besteht nur, wenn bei der Antragstellung durch einen Verteidiger
nachgewiesen wird, dass die Vollmacht erteilt ist, und zwar in der gesetzlich geforderten
Schriftform (SenE v. 11.01.2002 - Ss 533/01 B - = VRS 102, 106 [111 f.] = DAR 2002,
180 [181] = NStZ-RR 2002, 114 [116] = NZV 2002, 466 [468] = NJW 2002, 3790 L.; OLG
Hamm zfs 2004, 42). Dass dem Amtsgericht im vorliegenden Fall vor oder mit dem Entpflichtungsantrag
vom 23.06.2004 die Erteilung einer schriftlichen Vertretungsvollmacht
an den antragstellenden Verteidiger nachgewiesen worden ist, geht aus der Begründung
des Zulassungsantrags nicht hervor.
Darüber hinaus ist aus dem Rügevorbringen nicht zu ersehen, dass die sachlichen
Voraussetzungen für eine Verpflichtung des Gerichts zur Entbindung von der Anwesenheitspflicht
des Betroffenen gegeben waren.
Nach § 73 Abs. 2 OWiG ist die Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen in der
Hauptverhandlung davon abhängig, dass der Betroffene sich zur Sache geäußert oder
aber erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und
zudem seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts
nicht erforderlich ist. Insoweit wird zwar vorgetragen, dass dem Entbindungsantrag erklärt
worden ist, der Betroffene werde sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern.
Die Rüge, das Gericht habe den Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen gemäß
§ 73 Abs. 2 OWiG entbinden müssen, verlangt aber auch die Darlegung, dass das
Amtsgericht von der (bloßen) Anwesenheit des Betroffenen keinen Beitrag zur Aufklärung
wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts erwarten durfte (Göhler a.a.O. § 74 Rdnr.
48 c; Senge, in Karlsruher Kommentar, OWiG, 2. Aufl., § 73 Rdnr. 56 m. w. Nachw.).
Hierzu ist der im Bußgeldbescheid erhobene Tatvorwurf und die konkrete Beweislage im
einzelnen vorzutragen (SenE v. 15.04.1999 - Ss 144/99 Z - = NZV 1999, 436 = VRS 97,
187; SenE v. 23.12.1999 - Ss 601/99 B -; SenE v. 16.03.2001 - Ss 77/01 Z -; SenE v.
28.05.2001 - Ss 163/01 Z -; SenE v. 31.03.2001 - Ss 227/01 Z -; BayObLG NStZ-RR
1998, 211 = VRS 95, 103; Göhler a.a.O.; Senge a.a.O. u. § 80 Rdnr. 41). Daran fehlt es
in vorliegender Sache. Es wird nicht mitgeteilt, was dem Betroffenen vorgeworfen worden

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 23
Dezember 2004 - Januar 2005
ist. Vor allem aber geht aus der Rechtsbeschwerdebegründung nicht hervor, ob und ggfs.
in welcher Weise sich der Betroffene zu dem Vorwurf geäußert hatte, insbesondere ob er
eingeräumt hatte, der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen zu sein, oder ob dies
durch andere Beweismittel - über einen Tatverdacht hinaus - als hinreichend nachweisbar
gelten musste. Ansonsten konnte das Amtsgericht rechtsfehlerfrei seine Anwesenheit zur
Sachaufklärung - etwa zur Identifizierung - für erforderlich erachten (vgl. dazu OLG Zweibrücken
DAR 2000, 86 = VRS 98, 215 [216] = NZV 2000, 304; a. Korte NStZ 2000, 412;
ferner OLG Stuttgart zfs 2002, 254; vgl. a. SenE v. 11.04.2003 - Ss 119/03 Z -; SenE v.
31.03.2003 - Ss 82/03 Z -; SenE v. 28.04.2003 - Ss 134/03 Z -; SenE v. 22.05.2003 - Ss
169/03 Z - = VRS 105, 207 [210] m. w. Nachw.).
Schließlich wird nicht vorgetragen, mit welcher Begründung das Amtsgericht den
Entpflichtungsantrag abgelehnt hat. Der Hinweis auf "Blatt 9 der Akte (Telefonat zwischen
dem Verteidiger und Herrn Richter am Amtsgericht T)" vermag die gemäß § 344
Abs. 2 S. 2 StPO erforderliche inhaltliche Mitteilung nicht zu ersetzen.
(bb)
Auch soweit die Rechtsfehlerhaftigkeit der Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG
daraus hergeleitet werden soll, dass die hilfsweise beantragte Terminsverlegung nicht
gewährt worden ist, weist das Vorbringen nicht aus, dass das angefochtene Urteil auf
einer Versagung des rechtlichen Gehörs beruhen kann. Denn es wird schon nicht dargetan,
dass das Amtsgericht zur Ablehnung der Terminsverlegung und zur Einspruchsverwerfung
nach § 74 Abs. 2 OWiG nur gelangen konnte, indem es das Vorbringen des Betroffenen
zur Begründung seiner Verhinderung außer Acht ließ. Ob der Betroffene durch
berufliche Belange gehindert war, an der Hauptverhandlung teilzunehmen, wird nämlich
nicht hinreichend ausgeführt. Insoweit ist von dem Grundsatz auszugehen, dass berufliche
Angelegenheiten das Ausbleiben nur in besonderen Einzelfällen entschuldigen können,
wenn sie unaufschiebbar oder unter Berücksichtigung des gegen den Betroffenen
erhobenen Schuldvorwurfs von solcher Bedeutung sind, dass dem Betroffenen das Erscheinen
vor Gericht billigerweise nicht zugemutet werden kann und die öffentlichrechtliche
Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung ausnahmsweise zurücktreten
muss (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. SenE v. 22.10.1996 - Ss 531/96 -; SenE v.
11.01.2002 - Ss 533/01 B - = VRS 102, 106 [109] = DAR 2002, 180 f. = NStZ-RR 2002,
114 [115] = NZV 2002, 466 [467]; Göhler a.a.O. § 74 Rdnr. 29 u. 32 m. w. N.; BayObLG
DAR 2003, 567 [568] und NStZ 2003, 98; OLG Hamm VRS 105, 143 = NZV 2003, 348 =
NZV 2003, 396 = zfs 2004, 383; OLG Jena VRS 105, 137 [140]; KG VRS 101, 377 [378]
= NZV 2002, 47 [48]). Die Einzelheiten, aus denen sich das besondere Gewicht und die
Unaufschiebbarkeit der Angelegenheit ergeben, muss der Betroffene dem Gericht darlegen
(SenE v. 11.01.2002 - Ss 533/01 B - = VRS 102, 106 [109] = DAR 2002, 180 [181] =
NStZ-RR 2002, 114 [115] = NZV 2002, 466 [468]; vgl. a. BayObLG DAR 2003, 567 [568]).
Es ist erforderlich, die Art der Geschäfte selbst, deren Wichtigkeit und unaufschiebbare
Dringlichkeit darzutun, damit das Gericht beurteilen kann, ob das Vorbringen als Entschuldigung
genügen könnte, wenn es zutrifft (BayObLG NStZ 2003, 98). Dazu verhält
sich das Rügevorbringen indessen nicht.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 24
Dezember 2004 - Januar 2005
§ 77 b OWiG
Irrtümliches Absehen von Urteilsgründen
SenE v. 20.12.2004 - 8 Ss-OWi 90/04 -
Das Urteil des Amtsgerichts ist schon auf die Sachrüge aufzuheben, weil es nicht (mehr
in zulässiger Weise) mit Gründen versehen worden ist und daher keine Grundlage für
eine sachlich-rechtliche Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht bietet. Die
nachträglich zu den Akten gelangten Urteilsgründe sind im Rechtsbeschwerdeverfahren
nicht beachtlich (vgl. OLG Brandenburg VRS 106, 61 [62] = NStZ-RR 2004, 121 m. w.
Nachw.; BayObLG zfs 2004, 382).
Denn das Amtsgericht hatte sich zuvor für ein Urteil in der Fassung des Protokolls, also
ohne Gründe, entschieden (a), obwohl die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG für
ein Absehen von Urteilsgründen nicht gegeben waren (b) und auch eine nachträgliche
Urteilsbegründung nicht möglich war (c) .
(a)
Es kann dahinstehen, ob es bereits ein Absehen von der schriftlichen Begründung des
Urteils nach § 77 b Abs. 1 S. 1 OWiG darstellt, wenn der Bußgeldrichter - wie hier - die
Akten zwar mit dem Verhandlungsprotokoll, aber noch ohne gefertigtes Urteil der Staatsanwaltschaft
mit der Frage vorlegt, ob auf Rechtsmittel verzichtet wird (dagegen: OLG
Celle VRS 97, 436 = NZV 1999, 524; KG a.a.O.; vgl. a. KG NZV 1992, 332; SenE v.
01.04.1997 - Ss 500/96 - = NZV 1997, 371 = VRS 93, 452 = DAR 1997, 286).
Jedenfalls mit der Verfügung vom 30. April 2004 ("Urteil in Reinschrift fertigen … Leseabschrift
z. d. A. …Geschäftsstelle z.w.V.") hat der Richter zu erkennen gegeben, dass
er - in der irrigen Annahme bereits eingetretener Rechtskraft - von einer schriftlichen Begründung
des Urteils absehen und das im Protokoll der Hauptverhandlung enthaltene,
allein aus der verkündeten Urteilsformel bestehende Urteil als endgültige Fassung verstanden
wissen wollte. Seiner Anordnung entsprechend sind im Anschluss Urteilsausfertigungen
(mit Rechtskraftvermerk) der Staatsanwaltschaft zur Vollstreckung zugeleitet
worden.
Das Protokoll enthält (hier) auch die für das Urteilsrubrum erforderlichen Angaben sowie
die Urteilsformel und beinhaltet damit sämtliche Elemente eines abgekürzten Urteils in
Bußgeldsachen (vgl. KG, NZV 1992, 332 = VRS 92,135; Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 77b
Rdnr. 8; Senge, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 2. Aufl., § 77b Rdnrn. 1, 3).
(b)
Die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG für das zulässige Absehen von einer
schriftlichen Begründung des Urteils lagen indessen nicht vor. Der Betroffene hatte weder
auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet, noch war die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels
für ihn gegen das in seiner Abwesenheit ergangene Urteil abgelaufen; sie hatte
noch nicht einmal begonnen (§ 79 Abs. 4 OWiG; vgl. SenE v. 05.09.1995 - Ss 449/95 Z -;
BayObLG NStZ 1991, 342; Göhler a.a.O. § 79 Rdnr. 30a m. Nachw.), als die Ausfertigung
des abgekürzten Urteils auf Veranlassung des Richters an die Staatsanwaltschaft
zur Vollstreckung des vermeintlich rechtskräftigen Urteils herausgegeben wurde. Denn da
die Urteilsverkündung in Abwesenheit des Betroffenen stattfand, konnte die Frist nur
durch Zustellung des Urteils in Gang gesetzt werden. Ob dazu die Zustellung eines unzulässiger
Weise nicht mit Gründen versehenen Urteils ausreicht (so BGH NJW 2004,

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 25
Dezember 2004 - Januar 2005
3643), bedarf hier keiner Erörterung, da es dazu vor Einlegung der Rechtsbeschwerde
nicht gekommen ist.
Schließlich waren auch die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 S. 3 OWiG nicht erfüllt,
wonach selbst ohne eine Verzichtserklärung des Betroffenen von der schriftlichen Begründung
eines Urteils abgesehen werden kann, wenn der Betroffene von der Verpflichtung
zur Teilnahme an der Hauptverhandlung entbunden war, im Verlauf der Hauptverhandlung
von einem Verteidiger vertreten worden ist und im Urteil lediglich eine Geldbuße
von nicht mehr 250 € festgesetzt worden ist. Denn die verhängten Sanktionen gehen über
die gesetzliche Grenze hinaus.
(c)
Die Abfassung, Änderung und Ergänzung der schriftlichen Urteilsgründe ist nur so lange
möglich, wie die Frist des § 275 Abs. 1 StPO noch nicht abgelaufen und das schriftliche
Urteil aus dem internen Dienstbereich des Gerichts nicht herausgegeben worden ist. Hat
sich der Richter für ein Urteil in der Fassung des Protokolls (§ 77 b OWiG) entschieden
und hat dieses den internen Dienstbereich des Gerichts auf seine Veranlassung verlassen,
darf es nicht mehr ergänzt werden (SenE v. 24.08.1999 - Ss 312/99 B -; SenE v.
12.03.2001 - Ss 76/01 B -; SenE v. 25.07.2003 - Ss 292/03 B -; vgl. a. KG DAR 2001, 228
= VRS 100, 362).
Die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 2 OWiG, wonach bei einer Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist die Urteilsgründe
noch innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO zu den Akten gebracht werden können,
liegen ersichtlich nicht vor. Eine sinngemäße Anwendung der Bestimmung auf den
hier vorliegenden Fall, dass der Tatrichter irrtümlich die Voraussetzungen des § 77 b Abs.
1 OWiG angenommen hat, kommt nicht in Betracht (SenE v. 05.09.1995 - Ss 449/95 Z -;
SenE v. 01.04.1997 - Ss 500/96 - = NZV 1997, 371 = VRS 93, 452 = DAR 1997, 286;
OLG Hamm zfs 2003, 521 = VRS 105, 363 m. w. Nachw.; BayObLG NZV 1992, 125 =
NStZ1992, 136; BayObLG zfs 2004, 382 [383]; OLG Brandenburg VRS 106, 61 [62] =
NStZ-RR 2004, 121 [122]; KG NZV 1992, 332 = VRS 82, 135; KG DAR 2001, 228 = VRS
100, 362; OLG Karlsruhe Justiz 1999, 33 = VRS 95, 419; Lemke, in: Heidelberger Kommentar,
OWiG, § 77 b Rdnr. 14; zweifelnd: Göhler a.a.O. § 77 b Rdnr. 8; Senge a.a.O. §
77 b Rdnr. 13). Abgesehen davon wäre die Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO hier ohnehin
nicht gewahrt worden. Sie hätte mit Einlegung der Rechtsbeschwerde am 19. Mai 2004
begonnen (vgl. dazu OLG Brandenburg VRS 94, 279; Senge a.a.O. § 77 b Rdnr. 14;
Lemke a.a.O. Rdnr. 12) und mit Ablauf des 23. Juni 2004 geendet. Das mit Gründen und
der Unterschrift des Richters versehene Urteil ist allerdings erst mit dessen Verfügung
vom 28. Juni 2004 zu den Akten gelangt (Bl. 121 ff., .125R).
§ 79 OWiG
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Statthaftigkeit der
Rechtsbeschwerde
SenE v. 25.01.2004 - 8 Ss-OWi 125/04 -
Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 1 OWiG liegen nicht vor. Eine Senatsentscheidung
ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
erforderlich; auch ist nicht etwa die Aufhebung des Urteils wegen Versagung rechtlichen
Gehörs geboten.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 26
Dezember 2004 - Januar 2005
Eine Aussetzung des Verfahrens und die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zur Frage der Vereinbarkeit des § 79 OWiG mit dem Grundgesetz ist
nicht veranlasst. Eine Verfassungswidrigkeit des § 79 OWiG ist nicht zu erkennen. Insoweit
kommt auch nicht etwa das Willkürverbot nach Art. 3 Abs. 1 GG in Betracht. Die von
dem Betroffenen nach dem Punktsystem gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG befürchtete
Entziehung der Fahrerlaubnis würde ihn nicht rechtlos stellen; ihm blieben die Möglichkeit
des Widerspruchs und der Anfechtungsklage. Dass hierbei keine aufschiebende Wirkung
eintritt (§ 4 Abs. 7 Satz 2 StVG). liegt an den Differenzierungen der Rechtsmittelsysteme.
Es besagt dies aber nicht zugleich, dass die Einschränkung der Zulässigkeit der
Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 OWiG ihrerseits verfassungswidrig wäre.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 27
Dezember 2004 - Januar 2005
Straßenverkehrsordnung (StVO)
§ 3, 41 Abs. 2 Nr. 7 (VZ 274) StVO
Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsmessung
SenE v. 28.01.2005 - 8 Ss-OWi 40/04 -
Weiterhin sind auch die Feststellungen zur angenommenen Geschwindigkeitsüberschreitung
materiell-rechtlich unvollständig. Insoweit lässt sich dem in das Urteil hineinkopierten
Bußgeldbescheid lediglich entnehmen, die festgestellte Geschwindigkeit habe (abzüglich
Toleranz) 152 km/h betragen. Der Toleranzwert wird nicht angegeben, was grundsätzlich
zu fordern ist (vgl. BGH NJW 1993, 3081, 3083 f.). Dies war vorliegend auch nicht ausnahmsweise
entbehrlich, da bei einem (weiteren) Abzug von "nur" zwei Kilometer pro
Stunde die Regelgeldbuße nach Nr. 11.3.7 BKat 100,-- Euro statt der verhängten 150,--
Euro betragen würde.
Schließlich genügen auch die Feststellungen zum Messverfahren den an sie zu stellenden
Anforderungen nicht. Das Gericht stellt hierzu lediglich fest: "Es liegt ein Regelmessverfahren
vor. Angriffe hiergegen sind nicht vorgetragen worden."
Will das Tatgericht die Feststellungen auf ein "Regelmessverfahren" stützen, so sollte
das Urteil, auch wenn Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Messung nicht geltend
gemacht werden, Ausführungen jedenfalls zur Eichung des Gerätes sowie zur (ordnungsgemäßen)
Aufstellung und Bedienung enthalten (vgl. OLG Frankfurt, ZfS 2001, 233 f.).
Selbst bei einem geständigen Betroffenen ist jedenfalls die Feststellung zu fordern, welches
Messverfahren (Stationäres Gerät, Laserpistole, Radarmesswagen pp.) angewendet
worden ist (vgl. BGH, NJW 1993, 3081, 3083 f.). Dem angefochtenen Urteil lässt sich aus
dem "hineinkopierten" Bußgeldbescheid lediglich entnehmen, dass es sich um ein „Radarmessgerät
Multinova 6 F" gehandelt hat, so dass nicht einmal erkennbar ist, welches
Messverfahren angewendet worden ist.
------------------
vgl. dazu allerdings:
Ohne konkreten Anlaß sind im Urteil auch Feststellungen darüber, dass das Gerät geeicht
war, entbehrlich.
OLG Hamm [17.02.88] DAR 1998, 244; OLG Hamm [19.04.99] DAR 1999, 416 = VRS 97,
185 [186] = NZV 2000, 95; OLG Düsseldorf NZV 1994, 41; BayObLG [17.06.04] DAR 2004,
533; SenE v. 16.05.2000 - Ss 185/00 B -:
vgl. ferner:
Näherer Angaben bedarf es nicht, wenn der Betr. die Geschwindigkeitsüberschreitung
durch ein uneingeschränktes, nachvollziehbares Geständnis einräumt und das Gericht
von der Richtigkeit der Angaben überzeugt ist. Gesteht der Betr. uneingeschränkt und
glaubhaft ein, die vorgeworfene Geschwindigkeit - mindestens - gefahren zu sein, so bedarf
es nicht einmal der Angabe des Meßverfahrens und der Toleranzwerte.
BGHSt 39, 291, 303 = NJW 1993, 3081, 3084 = VRS 86, 287; OLG Jena [26.02.02] DAR
2002, 325 [326]; OLG Jena [24.05.04] zfs 2004, 479 [480]; OLG Jena [07.06.04] DAR 2004,
664 = VRS 107, 301; OLG Karlsruhe [10.11.04] DAR 2005, 46 = NZV 2005, 54 [55]; OLG
Koblenz [10.09.03] zfs 2003, 615 [616]; OLG Kobelnz [09.12.03] NStZ 2004, 396 [397]; OLG
Jena [17.06.04] VRS 107, 296 [300]; OLG Rostock [16.08.01] VRS 101, 380 [384 f.] = NZV
2002, 137 [138]; OLG Schleswig [26.02.03] NZV 2003, 394; OLG Zweibrücken [04.06.03]
DAR 2003, 531 = VRS 105, 352; wohl auch OLG Hamm [13.03.03] NZV 2003, 494 [495] =
VRS 105, 229 [231] = NStZ-RR 2004, 26;

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 28
Dezember 2004 - Januar 2005
SenE v. 13.08.1999 - Ss 363/99 B -; SenE v. 29.10.2001 - Ss 437/01 Z - = VRS 101, 373
[376]; SenE v. 15.11.2002 - Ss 426/02 B -; SenE v. 22.05.2003 - Ss 194/03 B - = VRS
105, 296 [297]; SenE v. 15.11.2002 - Ss 458/02 B - = DAR 2003, 87 = NZV 2003, 100
[101] = zfs 2003, 261 [262] = VRS 104, 308 [309] = NStZ 2004, 22 [K]