Strafprozessordnung (StPO) - Kölner Anwaltverein

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 12
Dezember 2004 - Januar 2005
§ 47 StGB
Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe bei einer Tatserie
SenE v. 30.11.2004 - 8 Ss 453/04 -
Die Begründung des Amtsgericht zu den Einzelstrafen gibt dem Senat darüber hinaus
Veranlassung, für das nachfolgende Verfahren auf folgendes hinzuweisen:
Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB soll die Verhängung
kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise
unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen (vgl. BGHSt 24, 40,
42 f.; OLG Hamm VRS 97, 410 [411]). Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter 6 Monaten
hat danach regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung
aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist
(BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7 = NStZ 1996, 429; BGH StV 1994, 370; OLG
Hamm VRS 97, 410 [411] m. w. Nachw.). Damit die Anwendung des § 47 StGB auf
Rechtsfehler geprüft werden kann, bedarf es einer eingehenden und nachprüfbaren Begründung
(BGH StV 1982, 366; StV 1994, 370; OLG Schleswig StV 1982, 367; StV 1993,
29, 30; Senat NJW 1981, 411; SenE v. 03.01.2003 - Ss 536/02 -; SenE v. 29.08.2003 -
Ss 336-337/03 -; SenE v. 16.04.2004 - Ss 130/04 -; vgl. a. Dahs/Dahs, Die Revision im
Strafrecht, 5. Aufl., Rdnr. 394). Das Urteil muss dazu eine auf den Einzelfall bezogene,
die Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit umfassende Begründung dafür enthalten,
warum eine kurzfristige Freiheitsstrafe unerläßlich ist. Formelhafte Wendungen genügen
nicht (BGH StV 1982, 366; OLG Köln DAR 1971, 301; Hanack, in: Löwe-Rosenberg,
StPO, 25. Aufl., § 337 Rdnr. 225; OLG Hamm VRS 101, 120 [121]). Der Tatrichter hat
vielmehr für das Revisionsgericht nachvollziehbar darzulegen, welche besonderen Umstände
in der Tat oder in der Persönlichkeit des Angeklagten die Verhängung der kurzzeitigen
Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Angeklagten oder zur Verteidigung der
Rechtsordnung unerlässlich gemacht haben (SenE v. 15.06.1999 - Ss 219/99 -; SenE v.
22.01.2002 - Ss 442/01 -; SenE v. 16.04.2004 - Ss 130/04 -;). Dabei ist zu beachten,
dass die hohe Anzahl verwirklichter Taten nicht stets Zeichen einer zu Lasten des Täters
zu berücksichtigenden starken kriminellen Energie sein muss. Die wiederholte Verwirklichung
gleichartiger, in engem Zusammenhang stehender Taten können auch Ausdruck
einer von Tat zu Tat geringer werdenden Hemmschwelle sein (SenE v. 04.11.1997 - Ss
607/97 -).
§ 55 StGB
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
SenE v. 07.12.2004 - 8 Ss 459/04 -
Demgegenüber hält die nachträgliche Gesamtsstrafenbildung (§ 55 Abs. 1 StGB) rechtlicher
Überprüfung nicht stand.
Das Landgericht hat zu den einbezogenen Verurteilungen lediglich die zu Grunde liegenden
Lebenssachverhalte mitgeteilt, die mögliche - soweit es sich um Urteile handelt - Mitteilung
der jeweiligen Strafzumessungserwägungen ist indes unterblieben. Zwar ist der
Tatrichter bei der Bildung der Gesamtstrafe unter Einbeziehung früherer Strafen nur an
die Feststellungen der früheren Verurteilungen zu den Einzelstrafen gebunden (BGH StV
2003, 555 = StraFo 2003, 97 = NStZ-RR 2003, 9). Gleichwohl hat er auch deren Strafzumessungserwägungen
zu berücksichtigen (BGH a.a.O.; Senatsentscheidung vom