Strafprozessordnung (StPO) - KÃ¶lner Anwaltverein

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Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 10 Dezember 2004 - Januar 2005 rungsgrund zurückgreifen zu müssen, steht § 50 StGB einer doppelten Strafrahmenherabsetzung nicht entgegen (BGH NStZ 01, 642; BGH NStZ 00, 578 bei Detter; KG NStZ-RR 00, 68 K/R). Weil Feststellungen zum Vorliegen eines minder schweren Falles (gänzlich) fehlen, unterliegt das angefochtene Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft der Aufhebung. Für den Fall, dass ein minder schwerer Fall nach § 29 a Abs. 2 StGB nicht gegeben ist, hat sich dies nämlich bei der Wahl eines dann zu niedrigen Strafrahmens zu Unrecht zugunsten des Angeklagten ausgewirkt. § 46 StGB Ausländereigenschaft; Bestreiten der Tat SenE v. 04.01.2005 - 8 Ss 474/04 - Das Amtsgericht hat in den Strafzumessungsgründen und zur Einziehung ausgeführt: „Der Angeklagte hat sich als Gast in der Bundesrepublik und in Köln aufgehalten. Er hat das Gastrecht zur Begehung von Straftaten missbraucht. Der Schaden, den er angerichtet hatte, ist nicht unerheblich. Es hätte ihm gut angestanden, hätte er auch im ersten Fall ein Geständnis abgelegt. Unter Abwägung sämtlicher für und wider den Angeklagten sprechenden Umstände erschienen Geldstrafen von jeweils 90 Tagessätzen tat- und schuldangemessen. Aus diesen beiden Einsatzstrafen hat das Gericht unter nochmaliger Abwägung sämtlicher Umstände eine Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen gebildet. Diese erschien zur Einwirkung auf ihn und zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich aber auch ausreichend. Bei der Bemessung der Höhe eines Tagessatzes wurde der Sozialhilfesatz zugrundegelegt. Die sichergestellten Handies, die Telefonkarte und das sichergestellte Geld waren als Beute einzuziehen.“ … Soweit das Amtsgericht auf den Missbrauch des Gastrechts abstellt, ist zu besorgen, dass es in der Sache zum Nachteil des Angeklagten in unzulässiger Weise berücksichtigt hat, dass er Ausländer ist. Die Ausländereigenschaft als solche darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Die Staatsangehörigkeit des Täters ist grundsätzlich für die Bewertung seiner Schuld, die Grundlage für die Strafzumessung ist (§ 46 Abs. 1 S. 1 StGB), ohne Bedeutung. Insbesondere wird auch das Maß der Pflichtwidrigkeit (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB) durch sie nicht beeinflusst. Eine gesteigerte Pflicht, sich im Gastland straffrei zu führen, trifft den Ausländer nicht (so BGH NStZ-RR 1993, 337 f. = StV 1993, 358 f., vgl. a. KG NStZ – RR 2000, 68 [KIR]; SenE v. 28.10.2003 – Ss 464/03 – m.w.Nachw.). Des Weiteren ergibt sich aus der Formulierung „Es hätte ihm gut angestanden, hätte er auch im ersten Fall ein Geständnis abgelegt“, dass das Amtsgericht dem Angeklagten Uneinsichtigkeit angelastet hat. Das ist hier rechtsfehlerhaft. Uneinsichtigkeit eines Angeklagten darf zu seinem Nachteil – sanktionsbegründend bzw. sanktionsverschärfend – nur dann berücksichtigt werden, wenn sie nach der Tat des Betroffenen und seiner Persönlichkeit darauf schließen lässt, dass er sich durch eine mildere Sanktion nicht hinreichend beeindrucken lassen wird, die Rechtsordnung künftig zu beachten (ständige Senatsrechtssprechung, vgl. nur Senatsentscheidung VRS 81, 200; NZV 1995, 327, 328 am Ende; SenE v. 14.02.2000 – Ss 26/01 B; Steindorf in KK – OWiG, 2. Auflage, § 17 Rdnr.
Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 11 Dezember 2004 - Januar 2005 69 bis 71 m. w. N.; Göhler, OWiG, 13. Auflage, § 17 Rdnr. 26 a m. w. N.). Denn ansonsten würde das Recht, sich uneingeschränkt gegenüber dem erhobenen Strafvorwurf verteidigen zu können, durch eine Verfahrenssanktion unzulässig beeinträchtigt. Das Leugnen eines Angeklagten ist für sich betrachtet wertungsneutral, weil das Strafverfahren weder einen Geständniszwang noch eine Pflicht des Angeklagten kennt, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (BGH wistra 1988, 303 [304]; NStZ 1983, 453; StV 1983, 501). Daher darf die Wahrnehmung des Rechts auf Bestreiten des Tatvorwurfs nicht dadurch vereitelt werden, dass das Nichtvorliegen eines Geständnisses als negativer Gesichtspunkt in die Strafzumessung einfließt. Hier hat das Amtsgericht nicht ausdrücklich ausgeführt, worin es die fehlende Einsicht des Betroffenen sieht. Die Beweiswürdigung lässt aber erkennen, dass es den Einsichtsmangel in der Einlassung des Betroffenen erblickt, er bestreite den Diebstahl der Geldbörse. Wie sich aus dem oben Ausgeführten ergibt, darf es einem Betroffenen aber nicht zu seinem Nachteil gereichen, dass er den Tatvorwurf bestreitet oder nicht in vollem Umfange einräumt (vgl. OLG Hamm VRS 8, 137; Senat NZV 1995, 327, 328). § 46 StGB fehlendes "Unrechtsbewusstsein" als Strafschärfungsgrund SenE v. 28.12.2004 - 8 Ss 395/04 - Andererseits ist auch die Revision des Angeklagten zum Rechtsfolgenausspruch begründet, weil sich die Strafzumessungserwägungen im Einzelnen in zweifacher Hinsicht als rechtsfehlerhaft … erweisen. Soweit das Landgericht zu seinen Lasten berücksichtigt hat, dass ihm „bis heute jegliches Unrechtbewusstsein abgeht“, hält dies der sachlich-rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Dem Angeklagten darf nicht zum Nachteil gereichen, dass er die Tat bestreitet und infolge dessen auch keine Schuldeinsicht und Reue zeigt. „Uneinsichtigkeit“ darf zu Lasten des Angeklagten nur berücksichtigt werden, wenn er bei seiner Verteidigung ein Verhalten zeigt, das im Hinblick auf die Tat und die Persönlichkeit auf besondere Rechtsfeindschaft und Gefährlichkeit schließen lässt (BGH NStZ 87, 171; ständige Rechtsprechung auch des Senats, vgl. etwa SenE vom 28. Oktober 2003 – Ss 438/03 – mit ausführlichen weiteren Nachweisen). Im Hinblick hierauf enthalten die Urteilsgründe keine Feststellungen, die es rechtfertigen könnten, eine Uneinsichtigkeit des die Tat überhaupt bestreitenden Angeklagten strafschärfend zu berücksichtigen. Ähnliches gilt für die Erwägung des Landgerichts, der Angeklagte habe „bewusst die Augen vor der Erkenntnis aus den ihm offenkundigen Tatumständen verschlossen, nämlich, dass er unerlaubt Betäubungsmittel mit seinem Mietwagen transportierte“. Hiermit wird dem Angeklagten letztlich die Tatbegehung als solche vorgehalten. Denn bei einer vorsätzlich begangenen Tat versteht es sich von selbst, dass sich der Täter der Erkenntnis, eine unerlaubte Tat zu begehen, verschließt.
Seite 1 und 2: Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Se
Seite 9: Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Se

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