Strafprozessordnung (StPO) - Kölner Anwaltverein

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 8
Dezember 2004 - Januar 2005
Im Strafausspruch kann das Urteil hingegen keinen Bestand haben, weil nach den Urteilsgründen
nicht ausgeschlossen werden kann, dass die erkannte Strafe auf rechtsfehlerhaften
Erwägungen beruht.
Das Amtsgericht hat hierzu ausgeführt:
„Aufgrund dieser Feststellungen in der Hauptverhandlung ist die Angeklagte überführt der
Beihilfe der von dem gesondert verfolgten A. begangenen schweren Untreue.
Die Angeklagte hat sich in insgesamt 28 Fällen strafbar gemacht.
Zur Einwirkung auf die Angeklagte und zur Verteidigung der Rechtsordnung erscheint
eine Freiheitsstrafe unerläßlich.
Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass die Angeklagte den Sozialstaat gemeinschaftlich
mit dem A. hemmungslos ausgenutzt hat. Strafmildernd kann allerdings
das von der Angeklagten abgelegte Geständnis gewertet werden.
Zwar hat sich die Angeklagte der Beihilfe zur Untreue im besonders schweren Fall strafbar
gemacht, die besonderen Erschwerungsgründe der Untreue im besonders schweren
Fall können der Angeklagten jedoch nicht zugerechnet werden, da sie von dem tatsächlichen
Ausmaß der vom A. begangenen Untreue nichts wußte. Der Strafrahmen bezüglich
der Angeklagten bewegt sich daher im Bereich des § 266 Abs. 1 StGB.
Gleichwohl hält das Gericht es für erforderlich, die Angeklagte in eine kurze Freiheitsstrafe
für jede der einzelnen Taten zu nehmen.“
Diese Ausführungen sind materiell-rechtlich unvollständig, weil das Amtsgericht die gemäß
§ 27 Abs. 2 Satz 2, § 28 Abs. 1 StGB vorgeschriebene doppelte Strafrahmenverschiebung
nach § 49 Abs. 1 StGB außer acht gelassen hat (vgl. hierzu BGH, wistra 2004,
227; BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 2). Der vom Amtsgericht zugrunde gelegte
Strafrahmen des § 266 Abs. 1 StGB hätte gemäß § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB gemildert
werden müssen. Das Treueverhältnis nach § 266 Abs. 1 StGB ist ein strafbegründendes
persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB (vgl. BGH StV 1995, 73;
BGHSt 26, 53 f.; BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 1). Dieses Merkmal fehlt bei der Angeklagten.
Sind die Handlungen der Angeklagten darüber hinaus lediglich als Beihilfehandlungen
zur Untreue zu werten, so wird der (gemilderte) Strafrahmen zusätzlich gem.
§§ 27 Abs 2, 49 Abs 1 StGB zugunsten des Angeklagten verschoben (BGHR StGB § 26
Gehilfe 1 (Gründe)). Bei diesem Mangel kann der Senat nicht ausschließen, dass der
Tatrichter bei richtiger Bestimmung des Strafrahmens eine niedrigere Strafe verhängt
hätte.
§ 46 StGB
Urteilsgründe
SenE v. 16.11.2004 - 8 Ss 413/04 -
Es ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks,
den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Täterpersönlichkeit gewonnen
hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu
bewerten und gegeneinander abzuwägen (Gribbohm in Leipziger Kommentar StGB, 11.
Auflage, § 46 Rn. 326 mit Nachweisen; vgl. BGH NStZ 1990, 334; NJW 2000, 3010; SenE
v. 28.12.2000 – Ss 529/00 -). Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn Rechtsfehler
vorliegen, insbesondere wenn der Tatrichter von einem falschen Strafrahmen ausgegangen
ist, seine Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder rechtlich
anerkannte Strafzwecke außer Acht gelassen haben oder wenn sich die Strafe von ihrer