Strafprozessordnung (StPO) - KÃ¶lner Anwaltverein

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Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 18 Dezember 2004 - Januar 2005 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) § 66 OWiG Zuständigkeitsmangel und Wirksamkeit des Bußgeldbescheids SenE v. 25.01.2005 - 8 Ss-OWi 98/04 - Es fehlt auch nicht im Hinblick auf die Zuständigkeitsfrage an der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Bußgeldbescheids. Die fehlende Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für den Erlass des Bußgeldbescheides führt nur bei evidentem Verstoß gegen die gesetzlichen Kompetenzregelungen, der sich für den Betroffenen als staatlicher Willkürakt darstellt, zur Nichtigkeit (OLG Düsseldorf JMBl NW 2002, 235 = wistra 2002, 439 = VRS 103, 437 = GewArch 2003, 330; vgl. auch BayObLG DAR 2004, 709 f.). So liegt es hier aber nicht. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen hat die Firma Frank R. Bibow ihren Hauptsitz in Großbritannien, also im Ausland, so dass sich schon eine originäre Zuständigkeit des Bundesamtes nach § 23 Abs. 2 GüKG ergeben könnte, sofern ihm die Zuständigkeit nicht nach § 21 Abs. 1 GüKG übertragen worden ist. § 68 OWiG Zuständigkeit des Amtsgerichts SenE v. 25.01.2005 - 8 Ss-OWi 98/04 - Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war das Amtsgericht Köln gem. § 68 Abs. 1 OWiG zur Entscheidung berufen. Das gilt unabhängig davon, ob zuständige Bußgeldbehörde der Landrat des Erftkreises – wie die Rechtsbeschwerde meint – oder das Bundesamt mit Sitz in Köln ist. Denn örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, ihren Sitz hat. Dabei kommt es in der Regel nicht darauf an, ob die Verwaltungsbehörde örtlich oder sachlich für die Ahndung zuständig war (vgl. hierzu Göhler, OWiG, 13. Aufl. § 68 Rn 3; KK OWiG-Senge, 2. Aufl., § 71 Rn 10; OLG Düsseldorf VRS 61, 275; OLG Koblenz VRS 52, 365). § 71 OWiG, § 267 StPO Urteilsgründe im Bußgeldverfahren SenE v. 25.01.2005 - 8 Ss-OWi 98/04 - Dagegen tragen die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen den Schuldspruch nicht. Es fehlt an einer ausreichenden Konkretisierung der dem Betroffenen vorgeworfenen Verstöße. Weder wird mitgeteilt, durch welche Einzelhandlungen der Betroffene die zahlenmäßig angeführten Beförderungen veranlasst hat, noch welche konkreten Beförderungen erfolgt sind.
Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 19 Dezember 2004 - Januar 2005 a. Bei mehreren Verstößen sind grundsätzlich hinsichtlich jedes Verstoßes Zeit und Ort der Begehung anzuführen. Zusammenfassungen einer größeren Anzahl gleichgelagerter Verstöße sind nur insoweit zulässig, als dadurch jede einzelne Tat in ihrer Konkretisierung nicht in Frage gestellt wird (vgl. OLG Düsseldorf VRS 74, 204, 206). Demgegenüber wird im Urteil lediglich ausgeführt, dass eine Fa. T. 18 Beförderungen vom 02.06. bis zum 26.06.2003, eine Fa. R. 21 Beförderungen vom 02.06. bis zum 30.06.2003, eine Fa. S. 14 Beförderungen vom 28.05. bis zum 27.06.2003 und eine Fa. Sch. 12 Beförderungen vom 02.06. bis zum 01.07.2003 durchgeführt hat, während wegen der Einzelheiten auf vier Listen verwiesen wird, die Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen seien. Eine derartige Bezugnahme ist unzulässig. Grundsätzlich muss jedes Urteil aus sich heraus verständlich sein (vgl. BGHSt. 41, 376 [380]; 33, 59 [60]; BGH NStZ 1994, 400; NStZ-RR 1996, 109). Bezugnahmen sind, und dies auch nur wegen der Einzelheiten, nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG lediglich auf in den Akten befindliche Abbildungen zulässig, worunter unmittelbar durch den Gesichtssinn wahrnehmbare Wiedergaben der Außenwelt, wie z.B. Fotos, Abzüge von anderen Bildträgern, Zeichnungen, Landkarten oder technische Diagramme zu verstehen sind (KK-Engelhardt, StPO 5. Aufl., § 267 Rn. 6; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 267 Rn 9). Bezugnahmen außerhalb der Verwiesungserlaubnis des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO (und des hier nicht einschlägigen § 267 Abs. 4 S. 1 2. Halbsatz StPO 2. Halbsatz) sind unzulässig, sofern dadurch die gebotene eigene Sachdarstellung ersetzt werden soll, so auch die Bezugnahme auf Aktenteile oder ein schriftliches Sachverständigengutachten (vgl. BGH NStZ 1987, 347; NStZ-RR 1996, 109; Senatsentscheidung vom 05.08.1997 –Ss 312/97-; SenE v. 05.04.2001 – Ss 95/01 B -; KK-Engelhardt, a.a.O., § 267 Rn 3; Meyer-Goßner, a.a.O., § 267 Rn 1). Soweit gebotene eigene Feststellungen und Würdigungen durch Bezugnahmen ersetzt werden, fehlt es verfahrensrechtlich an einer Urteilsbegründung und materiell-rechtlich an der Möglichkeit der Nachprüfung durch das Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegericht (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 304; OLG Hamm NStZ-RR 2002, 147; SenE v. 19.12.2003 – Ss 529/03 -). Schon wegen der dargelegten materiell-rechtlichen Mängel muss das Urteil insgesamt aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung unter Beachtung der oben angeführten Grundsätze zurückverwiesen werden. b. Darüber hinaus sind auch die Feststellungen zur Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Betroffenen und den LKW-Betreibern nicht ausreichend, um abschließend beurteilen zu können, ob sie rechtlich als Subunternehmer-Verträge einzuordnen sind, wie auch nicht festgestellt ist, ob die zur Beförderung eingesetzten LKW im Hinblick auf § 1 Abs. 1 GüKG (Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen) überhaupt einer Erlaubnis bedurften. Auch fehlen Erwägungen zum Konkurrenzverhältnis der dem Betroffenen vorgeworfenen Verstöße; so kann die Durchführung einer Vielzahl von Transporten als eine Zuwiderhandlung angesehen werden, weil die einzelnen Handlungen zu einer Bewertungseinheit des gewerblichen Betriebs verbunden sind (vgl. KG VRS 101, 461 [463]). c. Materiell-rechtlich unvollständig sind ferner die Urteilsgründe in Bezug auf die Bemessung der Geldbuße, die gemäß § 19 OWiG im Fall der Tateinheit nur einmal und gemäß § 20 OWiG für jede tatmehrheitlich begangene Ordnungswidrigkeit einzeln und gesondert festzusetzen ist. Insoweit wird lediglich auf den Bußgeldbescheid Bezug genommen, der nach den mitgeteilten Zahlen offensichtlich von einer tatmehrheitlichen Berechnungsweise ausgeht, während das Amtsgericht – wenn auch, wie ausgeführt, ohne jede Begrün-
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