Strafprozessordnung (StPO) - Kölner Anwaltverein

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 1
Januar 2006 - März 2006
Strafprozessordnung (StPO)
§ 37 StPO, §§ 182, 418 ZPO
Beweiskraft der Zustellungsurkunde
SenE v. 01.03.2006 - 83 Ss-OWi 70/05 -
Der Senat verbleibt bei seiner schon mit Verfügung vom 23. Januar 2006 gegenüber dem
Verteidiger geäußerten Rechtsansicht, dass vorliegend § 177 ZPO einschlägig ist, wonach
die Zustellung an jedem Ort erfolgen kann, an dem die Person, der zugestellt werden
soll, angetroffen wird.
Die Zustellungsurkunde der Deutschen Post AG vom 3. Dezember 2003, die gem. §§
418, 182 Abs. 1 S. 2 ZPO die Beweiskraft öffentlicher Urkunden hat, erbringt Beweis dafür,
dass der Bußgeldbescheid dem Betroffenen durch persönliche Übergabe zugestellt
worden ist. Dieser Beweis wird auch nicht durch die Argumentation aus dem Schriftsatz
der Verteidigung vom 15. Februar 2006 entkräftet. Die Zustellungsurkunde, die als
Adressaten „Herrn Dieter Z.“ persönlich (c/o Firma S... B...) ausweist, benennt als Zustellungsart
in Zeile 3 und Zeile 5.1 die persönliche Übergabe unter der (Zeile 4.1) Zustellanschrift
der Firma. Das Vorbringen, eine persönliche Übergabe an den Beschwerdeführer
habe zu keiner Zeit stattgefunden, vermag die Beweiskraft der Zustellungsurkunde nicht
zu entkräften. Selbst wenn es sich bei der Firma S... B... um eine GmbH und bei dem
Betroffenen um deren Mit-Gesellschafter handelt, zu dessen Aufgaben „regelmäßig“ nicht
die Entgegennahme der Tagespost gehört (wobei das weitere Vorbringen zu einer Quittierung
eingehender Einschreiben ohnehin nicht einschlägig ist), so schließt dies doch
nicht aus, dass einmal, und sei es auch zufällig, der Betroffene in den Eingangsräumen
von dem Postzusteller persönlich angetroffen wurde und dabei die Übergabe der zuzustellenden
Sendung an ihn erfolgt ist. Das Vorbringen der ansonsten üblichen Abläufe
erschüttert daher die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde nicht. Die Spekulationen,
dass die Postbediensteten üblicherweise „die erste Variante“ ankreuzen, liegen neben der
Sache, dies insbesondere deswegen, weil schon im Adressatenfeld der Zustellungsurkunde
nicht etwa die Firma S... B..., sondern eben Herr Dieter Z. persönlich als der Zustellungsadressat
benannt ist.
Die unter dem 15. Februar 2006 angekündigte Glaubhaftmachung durch eidesstattliche
Versicherung des Bürovorstehers ist nicht eingegangen. Sie hätte aber der Rechtsbeschwerde
ebenso wenig zum Erfolg zu helfen vermocht wie die benannten Zeuginnen,
weil die übliche Vorgehensweise bei Zustellungen in der Firma S... B... nichts darüber
besagt, dass nicht doch am 3. Dezember 2003 eine Übergabe an den Betroffenen persönlich
erfolgt ist; eine solche Einzelfallgestaltung, wie beurkundet, wird durch den Regelgeschäftsablauf
nicht ausgeschlossen.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 2
Januar 2006 - März 2006
§ 45 StPO
Begründung des Wiedereinsetzungsantrags
SenE v. 14.03.2006 - 82 Ss 20/06 -
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unzulässig, weil ihm
nicht entnommen werden kann, dass die einwöchige Frist zur Antragstellung gemäß § 45
Abs. 1 S. 1 StPO gewahrt worden ist.
Das Wiedereinsetzungsgesuch bedarf gemäß § 45 Abs. 2 StPO der Begründung. Seine
Zulässigkeit ist davon abhängig, dass alle Tatsachen, die für die Entscheidung über seine
Zulässigkeit und Begründetheit von Bedeutung sind, innerhalb der Antragsfrist dargelegt
werden (SenE v. 14.03.2000 - Ss 10/00 = VRS 99, 270; SenE v. 07.08.2001 – Ss 325/01
= StraFo 2001, 386 = VRS 101, 286; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 45 Rdnr. 5). Es
sind demnach nicht nur Angaben über die versäumte Frist und den Hinderungsgrund,
sondern auch über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses erforderlich, so dass die
Einhaltung der Antragsfrist dargetan ist (BGH NStZ 1991, 295; SenE v. 07.08.2001 – Ss
325/01 - = StraFo 2001, 386 = VRS 101, 286). Dies gilt auch, wenn der Verteidiger eigenes
Verschulden darlegt (Meyer-Goßner a.a.O.). Diese Angaben sind Zulässigkeitsvoraussetzung
für den Antrag und innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 S. 1 StPO geltend
zu machen (SenE a.a.O.; Meyer-Goßner a.a.O.). Nach Ablauf der Wochenfrist können
die Angaben zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses nicht mehr nachgeholt
werden (SenE a.a.O.). Die Wochenfrist beginnt mit der Beseitigung des Hindernisses, z.
B. der Unkenntnis, auf der die Fristversäumung beruht. Maßgebend ist die Kenntnis des
Angeklagten selbst (SenE v. 26.04.2005 – 8 Ss 33/05; Meyer-Goßner a. a. O., § 45 Rn. 3
m. w. N.).
Dem Vorbringen des Angeklagten kann die Wahrung der Antragsfrist nicht entnommen
werden.
Da der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der
Revisionsbegründungsfrist am 23.12.2005 bei Gericht eingegangen ist, wäre er nur dann
rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist gestellt worden, wenn der Angeklagte nicht schon
vor dem 16.12.2005 von der Versäumung der Frist des § 345 Abs. 1 StPO Kenntnis erlangt
hätte. Denn ab dem Zeitpunkt, zu dem der Angeklagte davon erfuhr, dass die Revision
noch nicht begründet worden war, war er in der Lage und auch gehalten, innerhalb
einer Woche um Wiedereinsetzung gegen die Fristversäumung nachzusuchen.
Ob und ggf. wann und wodurch der Angeklagte von der unterbliebenen Revisionsbegründung
Kenntnis erlangt hat, lässt sich dem Vorbringen indes nicht entnehmen.
Es kann auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dem Angeklagten
die Versäumung der Begründungsfristfrist nicht schon vor dem 16.12.2005 bekannt geworden
ist. Zum einen hatte Rechtsanwalt Hofmann für ihn Anfang des Monats September
2005, als die angegebene Revisionsbegründung bereits abgegeben worden sein soll,
Akteneinsicht und hätte das Fehlen der Begründung dem Angeklagten mitteilen können,
zum anderen ist dem Angeklagten jedenfalls der die Revision verwerfende Beschluss des
Landgerichts vom 08.12.2005, aus der sich das Fehlen der Revisionsbegründung ergibt,
am 15.12.2005 zugestellt worden.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 3
Januar 2006 - März 2006
§ 140 StPO
Schwere der Tat; Bewährungswiderruf in anderer Sache
SenE v. 20.01.2006 - 81 Ss 4/06 -
Das zulässige Rechtsmittel erweist sich als begründet.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu in ihrer Antragsschrift vom 11. Januar 2006
ausgeführt:
„Die gemäß § 335 Abs. 1 StPO zulässige Sprungrevision hat insofern vorläufigen
Erfolg, als sie gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen
Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts
führt.
Die formelle Rüge der §§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 2 StPO entspricht den Formerfordernissen
des § 344 Abs. 2 StPO und ist daher zulässig. Nach dieser Vorschrift
müssen bei Erhebung der Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß
enthaltenen Tatsachen so genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht auf
Grund dieser Darlegung das Vorhandensein – oder Fehlen – eines Verfahrensmangels
feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder
bewiesen werden (KK-Kuckein, StPO, 5. Aufl. § 344 Rn. 38).
Die Revision hat neben der Rechtsfolgenentscheidung des vorgenannten Urteils
mitgeteilt, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung in drei namentlich
benannten Verfahren unter Bewährung stand und wegen der erneuten
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht mehr zur Bewährung
ausgesetzt worden ist, nunmehr in diesen drei Verfahren der Bewährungswiderruf
und in der Folge zusätzlich die Vollstreckung von zweimal drei und einmal
fünf Monaten Freiheitsstrafe zu erwarten ist. Die Abwesenheit des Verteidigers ergibt
sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll, das insoweit gemäß § 274 Satz 1
StPO negative Beweiskraft besitzt.
Die Rüge ist auch begründet. Da zur Beurteilung der Schwere der Tat im Sinne
des § 140 Abs. 2 StPO auch sonstige schwerwiegende Nachteile, die der Angeklagte
infolge seiner Verurteilung hinzunehmen hat, zu berücksichtigen sind (vgl.
Meyer-Goßner, StPO, 48. Auflage, § 140 Rn. 25 m. w. N.), kann im Einzelfall auch
bei Verurteilung zu einer ein Jahr unterschreitenden Freiheitsstrafe Anlass zur
Beiordnung eines Verteidigers bestanden haben. Hängt – wie im vorliegenden Fall
– voraussichtlich der Widerruf mehrerer Strafaussetzungen zur Bewährung wegen
erneuter Straffälligkeit davon ab, ob die neuerlich zu verhängende Freiheitsstrafe
zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht, liegt ein Fall notwendiger Verteidigung
vor, auch wenn die neue Freiheitsstrafe nur fünf Monate beträgt (zu vgl. SenE,
StV 1993, 402)“.
Dem tritt der Senat unter ergänzender Verweisung auf seine ständige entsprechende
Rechtsprechung bei (vgl. auch Senat StrafFo 2000, 20, 21). Auch die Rechtsprechung
des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Köln ist gleichlautend (vgl. Beschl. v.
29.10.1996, 2 Ws 587/96).

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 4
Januar 2006 - März 2006
§ 267 StPO
Urteilsgründe; Konkretisierung der abgeurteilten Taten
SenE v. 21.03.2006 - 81 Ss 21/06 -
Die Strafkammer hat folgende Feststellungen getroffen:
„In der Zeit von November 2004 bis zum 11.03.2005 verkaufte der Angeklagte in mindestens
21 Fällen Marihuana im Werte von jeweils 10,00 € an die gesondert verfolgten M Ay
und C Ak, wobei er an letztere in vier Fällen gleichzeitig auch Amphetamin verkaufte. Am
11.03.2005 war der Angeklagte zudem in seiner Wohnung in Köln im Besitz von netto
16,215 Gramm Cannabis mit einem Wirkstoffgehalt von 16,5 % THC = 2,67 Gramm.
Diese Feststellungen beruhen auf dem Geständnis des Angeklagten und dem in der
Hauptverhandlung verlesenen Untersuchungsbericht des Instituts für Rechtsmedizin der
Universität Köln vom 24.11.2005.“
Zum Schuldspruch heißt es:
„Entsprechend diesen Feststellungen ist der Angeklagte mit dem angefochtenen Urteil zu
Recht wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln in 21 Fällen gemäß §§ 29
Abs. 1 Nr. 1 BtMG, 53 StGB verurteilt worden.“
Diese Art der Sachdarstellung entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine vom Revisionsgericht
überprüfbare Urteilsbegründung. Wie sich auch aus § 267 Abs. 1 StPO
ergibt, müssen die schriftlichen Urteilsgründe eine in sich geschlossene Darstellung der
äußeren und jeweils im Zusammenhang damit auch der dazu gehörenden inneren Tatsachen
geben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden (vgl.
BGHR StPO § 267 Abs. 1 Nr. 1 Sachdarstellung 2, 3, 4; BGH, Urteil vom 12. November
1991 - 5 StR 404/91; Hürxthal, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 267 Rdnr. 8
m.w.N.). Die Urteilsdarstellung muss insbesondere so eingehend sein, dass dem Revisionsgericht
die Prüfung möglich ist, ob der tatsächliche Geschehensablauf einwandfrei
festgestellt ist und die rechtliche Würdigung des Tatrichters von dem tatsächlichen Geschehensablauf
getragen wird.
Demgemäß ist eine Verurteilung nur zulässig, wenn das strafbare Verhalten des Angeklagten
so konkret bezeichnet wird, dass erkennbar ist, welche bestimmten Taten von der
Verurteilung erfasst werden (vgl. BGH NStZ 1986, 275; BGHR StPO § 267 Abs. 1 S 1
Mindestfeststellungen 1 = StV 1991, 245). Die Taten müssen sich von anderen gleichartigen,
die der Angeklagte begangen haben kann, genügend unterscheiden lassen. Sind die
dafür erforderlichen tatsächlichen Anhaltspunkte nicht zu ermitteln, dann darf eine Verurteilung
insoweit nicht erfolgen. Anderenfalls bliebe der Umfang der Rechtskraft des Urteils
zweifelhaft. Die Verurteilung wegen einer oder gar mehrerer Taten, die insgesamt nur
vage umschrieben sind, ist insbesondere mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren.
Bei unbestimmten Feststellungen zum Tatvorwurf besteht die Gefahr, dass der
Richter für die Bestimmung des Schuldumfangs keine objektive Grundlage gewinnen
konnte und sich von einer in ihren Grenzen unklaren Gesamtvorstellung leiten ließ. Je
weniger konkrete Tatsachen über den Schuldvorwurf bekannt sind, desto fraglicher wird
es, ob der Richter von der Tat im Sinne des § 261 StPO überhaupt überzeugt sein kann
(vgl. BGHSt 10, 137 [139]; BGHR StPO § 267 Abs. 1 S 1 Mindestfeststellungen 1 = StV
1991, 245; BGHR StPO § 267 Abs. 1 S 1 Mindestfeststellung 4).
Demgegenüber lässt sich den Feststellungen des Landgerichts schon nicht entnehmen,
welche der in der Anklage aufgeführten 46 Taten von der Verurteilung (und welche von

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 5
Januar 2006 - März 2006
der Einstellung) umfasst sind und wie sich die abgeurteilten Taten hinsichtlich Anzahl und
Tatzeit auf die beiden Abnehmerinnen verteilen. Auch kann von einer gleichartigen Begehensweise
keine Rede sein, weil das Handeltreiben mit verschiedenen Abnehmerinnen
erfolgt und zudem, wie das Landgericht festgestellt hat, an eine der beiden auch gleichzeitig
in vier Fällen Amphetamin verkauft worden ist. Schließlich ist die Angabe der genauen
Tatzeiten hier auch deshalb unentbehrlich, weil die Frage einer Gesamtstrafenbildung
im Raum steht (vgl. SenE v. 03.01.2003 – Ss 536/02; Sene v. 15. 6. 2001 – Ss
206/01). Ausweislich der Urteilsgründe hat das Amtsgericht Köln nämlich am 02.12.2004
einen Strafbefehl wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Fahren ohne Versicherungsschutz
und Urkundenfälschung (Tatzeit: 25.03.2004) erlassen, so dass gemäß
§ 55 StGB mit einem Teil der hier abgeurteilten Taten möglicherweise eine Gesamtstrafe
zu bilden wäre, da die Verurteilung vom 27.10.2004 eine Tat zum Gegenstand hatte, die
vor der Verurteilung vom 14.01.2004 begangen wurde.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine neue tatrichterliche Verhandlung zu
Feststellungen führen wird, die eine tragfähige Grundlage für den Schuldspruch des
Amtsgerichts wegen unerlaubten Handeltreibens in 21 Fällen bilden würden. Soweit es
den Umfang der Verfahrenseinstellung durch den Beschluss des Amtsgerichts vom
26.10.2005 betrifft, könnte - im Wege des Freibewieses - zu klären sein, welche der in
der Anklage bezeichneten Fälle von der weiteren Strafverfolgung ausgenommen werden
sollten. Insoweit deuten schon die Gründe des amtsgerichtlichen Urteils darauf hin, dass
neben den dort erwähnten 20 Verkaufsfällen auch die - in der Sachverhaltsfeststellungen
freilich nicht angesprochene - Tat vom 11.03.2005 (Fall 46 d. Anklage) als 21. Fall des
Handeltreibens Gegenstand des Schuldspruchs sein sollte. Welche der angeklagten 20
Verkaufsfälle an Ay und der 25 Verkaufsfälle an Ak ausgeschieden wurden, erschließt
sich daraus allerdings auch nicht ansatzweise. Da der Angeklagte bislang geständig war
und die Abnehmerinnen als Zeuginnen zur Verfügung stehen, ist zudem die Erwartung
gerechtfertigt, dass auch im Strengbeweisverfahren hinreichend konkrete Feststellungen
zu den Tatvorwürfen getroffen werden können.
§ 329 StPO
Wiedereinsetzung nur aus neuen Gründen; Haft im Ausland
SenE v. 14.03.2006 - 82 Ss 23/06 -
1.
Das gegen den Beschluss vom 02.12.2005 eingelegte Rechtsmittel ist gem. §§ 329 Abs.
3, 46 Abs. 3, 300 StPO als sofortige Beschwerde zu behandeln. Es begegnet als solche
auch hinsichtlich der Zulässigkeit im Übrigen keinen Bedenken, ist jedoch im Ergebnis
nicht begründet.
Die Wiedereinsetzung nach § 329 Abs. 3 StPO setzt voraus, dass zur Entschuldigung
geeignete Tatsachen geltend und glaubhaft gemacht werden, die dem Berufungsgericht
nicht bekannt waren (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48 Aufl., § 329 Rn 42 m.w.N.). Das ist
hier hinsichtlich der als Entschuldigungsgrund geltend gemachten Inhaftierung nicht der
Fall, ihre Beurteilung war bereits Gegenstand des landgerichtlichen Urteils.
Soweit der Angeklagte darüber hinaus geltend macht, er habe keine Kenntnis von der
Ladung vom 16.09.2005 zum Hauptverhandlungstermin vom 26.10.2005 gehabt, ist nicht
glaubhaft gemacht, dass er hiervon nicht auf andere Weise, etwa durch seinen Verteidiger,
in Kenntnis gesetzt worden ist.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 6
Januar 2006 - März 2006
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.
2.
Die Revision hat auf die in zulässiger Weise ausgeführte Verfahrensrüge insofern (vorläufigen)
Erfolg, als sie gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen
Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts
führt. Denn die Gründe des angefochtenen Urteils weisen nicht aus, dass es auf
einer rechtsfehlerfreien Anwendung des § 329 Abs. 1 StPO beruht.
Eine Verletzung der Norm des § 329 StPO kann sowohl dadurch begründet sein, dass
das Gericht hinsichtlich des Entschuldigtseins des Angeklagten bekannte Umstände nicht
oder rechtsfehlerhaft gewürdigt hat, als auch durch die pflichtwidrig versäumte Feststellung
der tatsächlichen Grundlagen eines gegebenen Entschuldigungsgrundes. Gegenstand
einer den Vorschriften des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Verfahrensrüge
(OLG Düsseldorf VRS 80, 465, 466; NStZ 1983, 513 Ls u. NStZ 1983, 270; vgl. a.
OLG Saarbrücken NStZ 1991, 147 f.) kann demnach entweder die fehlerhafte Anwendung
des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO durch Verkennung seines Regelungsgehalts, also
durch einen Subsumtionsfehler, oder die unzureichende Aufklärung des entscheidungserheblichen
Sachverhalts sein (SenE v. 25.06.1999 - Ss 255/99 - 1 Ws 15/99 = VRS 97,
362 [364]; zu § 74 II OWiG: SenE v. 04.06.1999 - Ss 217/99 (B) - = NStZ-RR 1999, 337 =
VRS 97, 370 [371]; SenE v. 14.03.2000 - Ss 10/00 - = VRS 99, 270 [276] = StraFo 2001,
266 [269]; SenE v. 04.05.2001 - Ss 167/01 Z -; SenE v. 17.06.2005 - 8 Ss 78/05 -).
Das Landgericht verneint eine genügende Entschuldigung für das Ausbleiben des Angeklagten
in der Berufungshauptverhandlung wegen fehlender Angaben dazu, seit wann der
Angeklagte sich in Haft befindet, wo er einsitzt und was ihm vorgeworfen wird; es lägen
auch keine Unterlagen über die angebliche Inhaftierung vor. Die entsprechenden Formulierungen
in dem angefochtenen Urteil lassen befürchten, dass das Landgericht verkannt
hat, dass es im Rahmen des § 329 Abs. 1 StPO nicht entscheidend ist, ob ein Angeklagter
sich entschuldigt hat, sondern ob er genügend entschuldigt ist (vgl. BGHSt 17, 391 =
NJW 1962, 2020; OLG Düsseldorf StV 1987, 9; Senatsentscheidung VRS 75, 113, 116;
SenE v. 04.06.1999 - Ss 217/99 (B) - = NStZ-RR 1999, 337 = VRS 97, 370 [371]; SenE v.
13.10.2000 - Ss 410/00 -; SenE v. 03.04.2001 - Ss 92/01 -; SenE v. 11.01.2002 - Ss
533/01 B - = DAR 2002, 180), und dass das Landgericht deshalb die erforderliche Aufklärung
unterlassen hat. Der Angeklagte ist nicht zu einer Glaubhaftmachung oder gar zu
einem Nachweis der vorgebrachten Entschuldigungsgründe verpflichtet (Ruß, in Karlsruher
Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 329, Rdnr. 8; OLG Düsseldorf a.a.O.; KG VRS 108, 110
[111]); er hat nur die Entschuldigungsgründe, die das Gericht nicht kennen kann, mitzuteilen
und dem Gericht die Überprüfung zu ermöglichen (OLG Celle StV 1987, 192). Sind
dem Gericht Tatsachen bekannt, die das Ausbleiben des Angeklagten als genügend entschuldigt
erscheinen lassen können, so hat das Gericht solche Entschuldigungsgründe
auf Grund seiner Aufklärungspflicht von Amts wegen nachzuprüfen (vgl. Senatsentscheidung,
a.a.O.; KG a.a.O.) und im Wege des Freibeweises zu klären, ob das Vorbringen
des Angeklagten zutrifft und damit das Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung
auf seinem Verschulden beruht. Bleibt dabei zweifelhaft, ob der Angeklagte genügend
entschuldigt ist, sind die Voraussetzungen einer Berufungsverwerfung nicht gegeben
(KG a.a.O.).
Die danach gebotene Aufklärung hätte hier etwa durch einen Anruf bei dem Verbindungsbeamten
des BKA in Spanien (vgl. hierzu KG a.a.O.) oder, wie später geschehen,
bei Eurojus (Bl. 275 d.A.) geschehen können. Gründe, die das Landgericht an derartigen

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 7
Januar 2006 - März 2006
Erkundigungen gehindert haben könnten oder keine Aussicht auf Erfolg versprachen,
sind der angefochtenen Entscheidung nicht zu entnehmen.
Dieser Verpflichtung war das Landgericht auch nicht deshalb enthoben, weil der Angeklagte
nach Auskunft seines Verteidigers in Spanien inhaftiert war, da eine Inhaftierung
dem Angeklagten nicht von vornherein als Verschulden an der Säumnis angerechnet
werden kann. Ob dies der Fall ist, wenn ein Angeklagter nach Erhalt der Terminsladung
erneut eine Straftat begeht und deswegen im Ausland inhaftiert wird (so OLG Frankfurt
NStZ-RR 1999, 144), braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn ausweislich des
dem Senat auf die Verfahrensrüge hin zugänglichen Akteninhalts befand sich der Angeklagte
seit dem 16.08.2005 in Haft, während die Ladung zur Hauptverhandlung vom
26.10.2005 ihm erst am 26.09.2005, also nach seiner Inhaftierung, durch Einwurf in den
zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung (Bl. 241 R) zugestellt
worden ist.
§ 344 StPO
Anforderungen an die Erhebung der Sachrüge
SenE v. 28.03.2005 - 82 Ss-OWi 11/06 -
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu
verwerfen und hierzu ausgeführt:
„Eine Sachrüge ist nicht erhoben. Diese setzt voraus, dass die Rechtsbeschwerde zweifelsfrei
erkennbar auf die Verletzung sachlichen Rechts bei der Anwendung auf den festgestellten
Sachverhalt gestützt wird (BGH NStZ 1991, 597; OLG Hamm DAR 2000, 83 =
VRS 98, 146 [147]; OLG Hamm DAR 1999, 276 = VRS 97, 49). Grundlage der rechtlichen
Überprüfung sind allein die Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Urteils;
dem Beschwerdegericht ist es versagt, tatsächliche Feststellungen nachzuprüfen (SenE
v. 12.03.2001 - Ss 73/01 Z - = VRS 100, 388 [390]). Eine Rechtsbeschwerde, die sich
darin erschöpft, die getroffenen tatsächlichen Feststellungen anzugreifen, ist unzulässig.
So verhält es sich indes im vorliegenden Fall. Den Ausführungen des Betroffenen ist zu
entnehmen, dass nur die Beweiswürdigung und die Richtigkeit der tatsächlichen Urteilsfeststellungen
beanstandet werden, weil sie auf unzureichender Beweiserhebung beruhen
und daher falsch sein sollen. Sie erschöpfen sich in unzulässigen Angriffen auf die
Tatsachenfeststellungen des Amtsgerichts und der ihnen zugrunde liegenden Beweiswürdigung.
Materiellrechtliche Mängel werden dabei nicht aufgezeigt.
Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist ebenfalls nicht ordnungsgemäß erhoben.
Soweit der Betroffene rügt, das Amtsgericht habe einen Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt,
handelte es sich seinen Ausführungen nach um einen solchen, den
er in der Hauptverhandlung gestellt hatte, die dem ersten, von Senat aufgehobenen Urteil
vorausgegangen war. Dass er diesen Beweisantrag in der neuen Hauptverhandlung erneut
gestellt hat, wird nicht vorgetragen.
Soweit hiermit eine Aufklärungsrüge verbunden sein könnte, weil das Gericht der ehemaligen
Anregung nicht von Amts wegen nachgegangen ist, fehlt es an dem entsprechenden,
gemäß § 344 Abs. 2 StPO erforderlichen Vortrag. Hierzu hätte es nämlich
Ausführungen zu der Frage bedurft, woraus sich dem Gericht hätte aufdrängen müssen,

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 8
Januar 2006 - März 2006
dass der Betroffene trotz seines jetzigen diesbezüglichen Schweigens an seinem ehemals
gestellten Beweisantrag festhalten will.“
II.
1.
Die nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen
zulässig.
Der vorgenannten Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft ist zwar zur Unzulässigkeit
der erhobenen Verfahrensrügen beizutreten.
Hingegen ist die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts in zulässiger Weise erhoben
und die Rechtsbeschwerde mithin nicht insgesamt unzulässig.
Zwar können Einzelausführungen zur Sachrüge die Revision insgesamt unzulässig machen,
wenn sie ergeben, dass der Beschwerdeführer in Wahrheit nicht die Rechtsanwendung
beanstanden, sondern nur die Beweiswürdigung und die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen
angreifen will (BGH NStZ 91, 597; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 1 Revisionsbegründung
2; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 344 Rn. 19 unter Bezugnahme auch
auf die – etwas anders gelagerte – Entscheidung BGHSt 25, 272, 275). Die zu solchen
Fallgestaltungen ergangenen und teilweise auch von der Generalstaatsanwaltschaft angeführten
Entscheidungen sind aber solche, in denen sich nach dem zugrunde liegenden
Sachverhalt die Angriffe der Revisionsbegründung – wie auch hier – nicht nur gegen die
Beweiswürdigung und das Beweisergebnis richten, sondern auch ansonsten eine ausdrückliche
Rüge der Verletzung sachlichen Rechts vermissen lassen. Der Entscheidung
BGH NStZ 91, 597 liegt ein Fall zugrunde, in dem nicht erkennbar ist, ob das Urteil wegen
Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder Verletzung einer materiellen
Rechtsnorm angegriffen wird. Die Entscheidung OLG Hamm DAR 00, 83 = VRS 98,146,
147 ist darauf gestützt, dass neben den Angriffen allein gegen die Beweiswürdigung eine
ausdrückliche Rüge der Verletzung sachlichen Rechts fehlt. In der Entscheidung OLG
Hamm DAR 99, 276 = VRS 97, 49 wird in Übereinstimmung mit BGH Anw.Bl. 94, 92, 93
mit der Formulierung „... noch rügt er ausdrücklich die Verletzung sachlichen Rechts“ auf
den selben Aspekt abgestellt. Auch in BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 1 Revisionsbegründung
2 wird die Verwerfung der Revision als unzulässig damit begründet, dass die den
Inhalt der Sachrüge ausmachende schlüssige Behauptung, dass auf den im Urteil festgestellten
Sachverhalt materielles Recht falsch angewendet worden sei, dem Vorbringen
des Beschwerdeführers selbst bei großzügiger Auslegung auch nicht andeutungsweise
zu entnehmen sei und es an einer ausdrücklichen oder schlüssigen Erklärung dazu mangele,
ob die Verletzung sachlichen oder formellen Rechts gerügt werden soll.
Vorliegend hingegen wird nicht nur einleitend die Verletzung (formellen und) materiellen
Rechts gerügt. Vielmehr ist auch (S. 4 der Rechtsbeschwerdebegründung) räumlich getrennt
von den Ausführungen zum Beweisergebnis und ungeachtet dieser Ausführungen
die Sachrüge „allgemein erhoben“. Es wird somit die Verletzung sachlichen Rechts ausdrücklich
gerügt. Damit liegt nicht eine Fallgestaltung derart vor, dass die unzulässigen
Einzelausführungen zur Beweiswürdigung mit der materiellen Sachrüge untrennbar verknüpft
sind (dazu OLG Düsseldorf NStZ 93, 99). Auf diese allgemein erhobene Sachrüge
hin ist nicht nur der Schuldspruch, sondern auch der Rechtsfolgenausspruch (auch zum
Fahrverbot) der Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterzogen.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 9
Januar 2006 - März 2006
§ 356 a StPO
Gehörsrüge: Richterablehnung; Kostenentscheidung
SenE v. 28.03.2006 - 85 Ss 1/06 -
Der Senat hat mit Beschluss vom 14.03.2006 die Revision des Verurteilten gegen das
Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 23.09.2005 als unbegründet
verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsbegründung keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Verurteilten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Diese
Entscheidung ist unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht A
sowie der Richter am Oberlandesgericht B und C ergangen, wobei Richter B – der Geschäftsverteilung
des Senats entsprechend – als (Urlaubs-)Vertreter des Richters am
Oberlandesgericht D mitgewirkt hat.
Gegen die Verwerfung der Revision hat der Verurteilte mit einem am 20.03.2006 durch
Telefax beim Oberlandesgericht eingegangen Schriftsatz vom 19.03.2006 die „Gehörsrüge
nach § 356 a StPO“ erhoben. Gleichzeitig hat er die Richter, die an dem Verwerfungsbeschluss
beteiligt waren, wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.
B.
I.
Der Befangenheitsantrag ist unzulässig.
Der den Richter am Oberlandesgericht B betreffende Antrag ist schon deshalb unzulässig,
weil dieser Richter infolge der Urlaubsrückkehr des Richters am Oberlandesgericht D
am Verfahren nach § 356 a StPO nicht mitwirkt und ein Richter nachträglich - hier bezogen
auf den Verwerfungsbeschluss – nicht abgelehnt werden kann (vgl. Meyer-Goßner,
StPO, 48. Auflage, § 25 Rn. 10).
Soweit sich das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht
A und den Richter am Oberlandesgericht C richtet, gilt Folgendes:
Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob Ablehnungsgesuche, die nach Erlass eines Verwerfungsbeschlusses
nach § 349 Abs. 2 StPO im Verfahren nach § 356 a StPO gestellt
werden, als verspätet und damit als unzulässig nach § 26 a Abs. 1 Nr. 1 StPO anzusehen
sind, wenn der (behauptete) Gehörsverstoß nicht festgestellt werden kann (BGH Beschluss
vom 01.02.2005 – 4 StR 486/04; vgl. auch BGH NStZ-NStZ-RR 2001, 333)).
Der Ablehnungsantrag des Verurteilten ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil in ihm entgegen
§ 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO kein Grund zur Ablehnung angegeben ist.
Eine völlig ungeeignete Begründung steht dabei rechtlich einer fehlenden Begründung
gleich (BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 2, 7; BGH NStZ-RR 1999, 311; BGH, Beschluss
vom 01.02.2005 – 4 StR 486/04).
So verhält es sich hier. Der Befangenheitsantrag wird maßgeblich darauf gestützt, die
abgelehnten Richter seien nicht „volkslegitimiert“, hätten mit der Verwerfung der Revision
„vermutlich“ eine „strafbare Irrationalentscheidung“ getroffen, hätten „irrational = begründungslos
= verfassungswidrig“ entschieden. Dieses Vorbringen ist zur Begründung eines
Ablehnungsgesuchs ersichtlich völlig ungeeignet. Es ist rational nicht nachvollziehbar und
abwegig.
Wegen der Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs bedurfte es nicht - nach § 26 Abs. 3
StPO - der Abgabe dienstlicher Äußerungen.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 10
Januar 2006 - März 2006
II.
Der Antrag nach § 356 a StPO ist unbegründet.
Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung
weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verurteilte nicht
gehört worden wäre, noch zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 StPO analog. Während das Verfahren
auf Nachholen des rechtlichen Gehörs nach §§ 33a, 311a StPO a. F. noch kostenfrei
gewesen war, hat sich die Rechtslage seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes
vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220) geändert, das die Gehörsrüge zwar nicht als
Rechtsmittel, aber als eigenständigen Rechtsbehelf (Begründung in BT-Drucksache
15/3706 S. 13) ausgestaltet hat.
Die Entscheidung, durch die ein Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs nach §§
33 a, 311 a Abs. 1 S. 1, 356 a StPO in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen
wird, löst im Strafverfahren den Gebührentatbestand Nr. 3900 in dem durch das Anhörungsrügengesetz
(BGBl. 2004 I S. 3226) eingeführten Hauptabschnitt 9 zu Teil 3 des
Kostenverzeichnisses (= Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) und damit eine Gebühr in Höhe
von 50,00 Euro aus (so insgesamt SenE v. 10.10.2005 – 81 Ss-OWi 41/05 = VRS 109,
346 = NStZ 2006, 181 = wistra 2006, 75 = StraFo 2005, 484 = DAR 2006, 32).

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Strafgesetzbuch
§ 240 StGB
Nötigung im Straßenverkehr
SenE v. 14.03.2006 - 83 Ss 6/06 -
Zum Schuldspruch hat das Berufungsgericht Folgendes festgestellt:
„Am 10.02.2004 gegen 8.45 Uhr befuhr der Zeuge Sch. ... mit einem Mercedes A 160 in
Köln von der Straße am Duffesbach kommend in den Kreisverkehr Eifelplatz ein. Der
Zeuge fuhr langsam, weil sich am Rande des Kreisverkehrs auf dem Fahrradstreifen
Radfahrer befanden und der Zeuge nach rechts in die Eifelstraße einbiegen wollte. Bereits
auf dem Eifelplatz kurz vor der Ausfahrt Eifelstraße fuhr der Angeklagte mit seinem
PKW der Marke BMW 5er Reihe dicht auf das Fahrzeug des Zeugen Sch. auf und betätigte
die Lichthupe sowie das Signalhorn. Der Zeuge Sch. bog – weiter langsam fahrend –
in die Eifelstraße ein und beschleunigte sein Fahrzeug auf ca. 40 km/h bis 50 km/h. Der
Angeklagte bog – weiter dicht hinter dem Fahrzeug des Zeugen Sch. fahrend – ebenfalls
in die Eifelstraße ein. Bis zur Ampelanlage Kreuzung Eifelstraße/Eifelwall, mithin über
eine Strecke von knapp 300 m fuhr der Angeklagte so dicht auf das Fahrzeug des Zeugen
Sch. auf, dass dieser das Nummernschild sowie den Kühlergrill des Fahrzeugs des
Angeklagten durch den Rückspiegel nicht mehr sehen konnte. Während der gesamten
Strecke bis zur Kreuzung Eifelstraße/Eifelwall betätigte der Angeklagte permanent die
Lichthupe und ein- bis zweimal auch das Signalhorn, um den Zeugen Sch. zu veranlassen,
sein Fahrzeug auf die rechte Seite der breiten, aber nicht in Fahrspuren unterteilten
Fahrbahn zu lenken. Trotz des dichten Auffahrens konnte der Zeuge Sch. das Betätigen
der Lichthupe durch den Seitenspiegel wahrnehmen, weil der Angeklagte leicht nach links
versetzt hinter ihm fuhr und mindestens dreimal versuchte, das Fahrzeug zu überholen.
Dies war jedoch wegen des herrschenden Gegenverkehrs nicht möglich.
Wegen auf der rechten Seite parkender Fahrzeuge konnte der Zeuge Sch. sein Fahrzeug
nicht auf die rechte Seite lenken. Vielmehr beschleunigte der Zeuge sein Fahrzeug leicht,
um sich von dem Angeklagten abzusetzen. Der Angeklagte fuhr aber weiterhin in der
beschriebenen Weise dicht auf. Der Zeuge traute sich nicht zu bremsen, weil er befürchtete,
dass der Angeklagte aufgrund des geringen Abstandes mit seinem Fahrzeug auffahren
könnte.
Vor der Kreuzung Eifelstraße/Eifelwall, deren Lichtzeichenanlage Rot zeigte, ordnete sich
der Zeuge Sch. rechts ein, um in die Straße Eifelwall einzubiegen.
Der Angeklagte, der geradeaus in den Hönniger Weg einfahren wollte, setzte sich links
neben das Fahrzeug des Zeugen. Beide drehten die Fenster herunter und beschimpften
sich gegenseitig. Insoweit ist das Verfahren gegen den Angeklagten beim Amtsgericht
eingestellt worden... .“
Zur rechtlichen Wertung hat das Landgericht ausgeführt:
„Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte zumindest einer versuchten
Nötigung gemäß § 22, 23, 240 StGB strafbar gemacht.
Entgegen der Ansicht der Verteidigung kann auch eine bedrängende Fahrweise gegenüber
dem Vorausfahrenden unter wesentlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstandes
im Stadtverkehr Gewalt im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB sein. Ebenso wie auf Autobahn
oder Bundesstraßen sind entscheidend immer die Umstände des Einzelfalles. Hierbei
sind Dauer und Intensität der Zwangseinwirkung und das Maß der dadurch bewirkten
Gefährdung des Vorausfahrenden von entscheidender Bedeutung, wobei insbesondere
die Örtlichkeit, die Annäherungsgeschwindigkeit und Intensität der Einwirkung auf den

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 12
Januar 2006 - März 2006
Willen des Vorausfahrenden (Kürze des Abstandes, Betätigen von Hupe, Lichthupe,
Fahrtrichtungsanzeiger etc.) zu beurteilen sind. Unter Berücksichtigung der vorgenannten
Kriterien hat der Angeklagte vorliegend Gewalt im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB eingesetzt,
um den Zeugen Sch. zu bewegen, sein Fahrzeug auf die rechte Seite der Fahrbahn
zu lenken, um dem Angeklagten das Überholen und ein zügigeres Fortkommen zu ermöglichen.
Der Angeklagte hat den Zeugen Sch. als Vorausfahrenden von dem Kreisverkehr
Eifelplatz bis zur Kreuzung Eifelstraße/Eifelwall massiv bedrängt. Er ist über eine
Strecke von knapp 300 m so dicht auf das Fahrzeug des Zeugen aufgefahren, dass dieser
durch den Rückspiegel weder das Nummernschild noch den Kühlergrill des von dem
Angeklagten gefahrenen PKW sehen konnte. Er hat permanent die Lichthupe betätigt
und hat darüber hinaus einmal im Kreisverkehr und auch später noch ein- bis zweimal auf
der Eifelstraße das Signalhorn betätigt. Ein derartiges Verhalten stellt sowohl von Dauer
und Intensität der Zwangseinwirkung als auch vom Maß der dadurch bewirkten Gefährdung
des Vorausfahrenden eine Gewalteinwirkung im Sinne des § 240 Abs.1 StGB dar,
da es einen besonnenen Kraftfahrer auch im Stadtverkehr bei einer Geschwindigkeit von
40 km/h bis 50 km/h in Furcht und Sorge zu versetzen vermag.“
Die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts hat keinen
Erfolg.
Das Rechtsmittel ist entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft als unbegründet
im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. Die Überprüfung des Urteils aufgrund
der Revisionsrechtfertigung ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat zur Begründung ihres Antrags im Wesentlichen Folgendes
ausgeführt:
„Die Revision kann in der Sache keinen Erfolg haben.
Die Urteilsfeststellungen und die Beweiswürdigung tragen den Schuldspruch rechtsbedenkenfrei.
Sie sind weder unvollständig oder widersprüchlich noch verstoßen sie gegen die Denkgesetze.
Entgegen den Ausführungen der Revision liegen nach den Urteilsgründen die Voraussetzungen
für eine Verurteilung wegen versuchter Nötigung durch Anwendung von Gewalt
gemäß §§ 240 Abs. 1, 22, 23 StGB vor.
Nach einheitlicher Rechtsprechung liegt Gewalt nicht nur bei Anwendung körperlicher
Kraft gegenüber dem Opfer vor, durch die ein tatsächlicher oder erwarteter Widerstand
gebrochen werden soll, sondern umfasst auch solche Einwirkungen auf den Willen eines
anderen, die auf psychischer Kraftentfaltung beruhen, das Opfer körperlich unfähig machen
und mithin von diesem nicht nur als seelischer, sondern auch als körperlicher
Zwang empfunden werden (OLG Köln, VRS 67, 224).
Für die Gewaltanwendung im Straßenverkehr durch zu dichtes Auffahren wird in der
Rechtsprechung zudem verlangt, dass durch das dichte Auffahren der besonnene, vorausfahrende
Autofahrer in Furcht und Schrecken versetzt und hierdurch zu ungewollten,
unfallträchtigen Situationen veranlasst wird. Entsprechend kann nicht jede geringfügige
Beeinträchtigung als Gewalt gewertet werden. Vielmehr wird eine gewisse Intensität der
Einwirkung unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls vorausgesetzt.
Wesentliche Faktoren sind unter anderem die Dauer der bedrängten Fahrweise, die gefahrene
Geschwindigkeit, Abstandsgröße, Annäherungsgeschwindigkeit, der Gebrauch
der Lichthupe und des Signalhorns und die örtlichen Verhältnisse.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 13
Januar 2006 - März 2006
Die Urteilsfeststellungen erfüllen entgegen der Ausführungen der Revision in ihrem Zusammenwirken
und in der Gesamtbetrachtung den Gewaltbegriff im Sinne des Nötigungstatbestandes.
Nach den Feststellungen der Strafkammer steht fest, dass der Angeklagte bereits mit
Betätigung der Lichthupe und des Signalhorns dicht auf das zunächst im Kreisverkehr
langsam fahrende Fahrzeug des Zeugen Sch. auffuhr und die dichte Fahrweise für ca.
300 Meter beibehielt. Durch das Betätigen des Signalhorns und der Lichthupe wollte der
Angeklagte den Zeugen Sch. veranlassen, sein Fahrzeug auf die rechte Fahrbahn zu
lenken. Da ein Fahrspurwechsel nicht möglich war, versuchte der Angeklagte mehrfach
links an dem Fahrzeug des Zeugen Sch. vorbeizufahren, was jedoch aufgrund des starken
Gegenverkehrs nicht möglich war.
Soweit die Revision darauf abstellt, eine Nötigung durch dichtes Auffahren könne lediglich
bei Autobahnverkehr erfolgen, geht dies schon deswegen fehl, weil die jeweilige konkrete
Verkehrssituation der Beurteilung unterliegt und im Übrigen die Gefahrenquellen im
Stadtverkehr in der Regel erheblich vielfältiger sind als im Autobahnverkehr. Dies folgt
schon aus der Vielzahl der Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer, Fußgänger sowie parkende
Fahrzeuge. Der Stadtverkehr verlangt daher nicht weniger die Aufmerksamkeit der
Fahrzeugführer als auf Autobahnen. Auch hieraus folgt, dass ein zu dichtes Auffahren im
Zusammenspiel mit Lichthupe und dem Betätigen des Signalhorns und den wiederholten
riskanten Überholversuchen trotz Gegenverkehrs eine massive Beeinträchtigung des
Vorausfahrenden begründet, so dass diese Handlungen geeignet sind, Gefahrensituationen
herbeizuführen. Dies muss auch gelten, soweit im Stadtverkehr mit geringeren Geschwindigkeiten
gefahren wird als auf Autobahnen, zumal eine besondere Unfallgefahr
allein aus der Höhe der Geschwindigkeit nicht herzuleiten ist. ...
Die Revision kann auch nicht mit der Argumentation durchdringen, bei den Urteilsfeststellungen
fehle es an der Darlegung der Auswirkungen der Gewaltanwendung auf
den Geschädigten, weil dieser weder nervös gewesen sei und Fahrunsicherheiten nicht
gezeigt habe. Auf den tatbestandlichen Erfolg der Nötigungshandlung kann es hier nicht
ankommen, da lediglich eine Verurteilung wegen versuchter Nötigung erfolgt ist. Nach
den Feststellungen des Gerichts war die Tathandlung jedenfalls objektiv geeignet, einen
entsprechenden Erfolg herbeizuführen.
Die Überprüfung des Urteils hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs deckt ebenfalls
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht auf.“
Diesen Ausführungen stimmt der Senat zu.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bedrängende Fahrweise, Gewaltanwendung
im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB ist, wenn durch dieses Fahrverhalten eine Gefahrenlage
geschaffen wird, die geeignet ist, einen durchschnittlichen (besonnenen) Fahrer in Sorge
und Furcht zu versetzen, und von ihm als körperlicher (nicht bloß seelischer) Zwang empfunden
wird, seinen Willen dem des Täters unterzuordnen (vgl. BGHSt 19, 263; ständige
Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senat VRS 76, 361 = NZV 1989, 157; VRS 83, 339 =
NZV 1992, 371; VRS 93, 338 = NZV 1997, 318; VRS 98, 124 = NZV 2000, 99 = DAR
2000, 84 – jeweils mit zahlreichen Nachweisen). Danach ist – wie auch das Berufungsgericht
zutreffend ausgeführt hat – für die Annahme willensbeugender Gewalt im Straßenverkehr
entscheidend die Intensität der Einwirkung des beanstandeten Fahrverhaltens im
Einzelfall (vgl. nur OLG Karlsruhe VRS 94, 262 = NStZ-RR 1998, 58 = StraFo 1998, 97;
OLG Frankfurt NZV 2004, 158; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senat VRS 83,
339 = NZV 1992, 371), wobei für die Beurteilung auf die Sicht eines objektiven Beobachters
abzustellen ist (vgl.
BayObLG NJW 1993, 2882).

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 14
Januar 2006 - März 2006
Die in Betracht kommenden Einzelfälle beschränken sich nicht etwa auf Verkehrssituationen
im Schnellverkehr wie auf Autobahnen und Bundesstraßen außerorts. Insbesondere
auch der innerstädtische Straßenverkehr ist von einer Vielzahl von Gefahren geprägt,
deren Realisierung trotz der niedrigeren Geschwindigkeiten durch bedrängendes Fahrverhalten
im Sinne der vom Berufungsgericht getroffenen Festsstellungen erheblich vergrößert
wird. Der Fahrzeugführer im (fließenden) innerstädtischen Straßenverkehr gerät
häufig - etwa durch Fußgänger oder Fahrzeugführer, die sich mit ihren Fahrzeugen aus
dem ruhenden Verkehr in den fließenden einordnen – in Situationen, die ihn zum plötzlichen
und starken Bremsen veranlassen müssen. Auf diese Gegebenheiten will und muss
sich ein besonnener Fahrzeugführer konzentrieren können. Eine bedrängende Fahrweise
wie die des Angeklagten ist daher geeignet, einen solchen Fahrzeugführer in Furcht und
Sorge zu versetzen, sieht er sich doch durch den Drängler in seiner Konzentration auf
das Verkehrsgeschehen vor ihm beeinträchtigt und der konkreten Möglichkeit ausgesetzt,
auf Gefahrensituationen nicht angemessen reagieren zu können, nicht zuletzt aus Sorge
vor einem Auffahren des Dränglers. Daher kann auch im innerstädtischen Straßenverkehr
ein dichtes und bedrängendes Auffahren von solcher Intensität sein, dass sich die Fahrweise
des Dränglers als Gewaltanwendung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB darstellt.
Dass das Fahrverhalten des Angeklagten von dieser Intensität war, hat das Landgericht
rechtsfehlerfrei gewürdigt, wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt hat.
§ 259 StGB
Sich-Verschaffen und/oder Absatz
SenE v. 17.02.2006 - 82 Ss 16/06 -
Das Landgericht hat zum Schuldspruch u.a. festgestellt:
„Vom 16.12.2004, 18:30 Uhr, bis zum 17.12.2004, 0:10 Uhr, wurden aus einem … Pkw
BMW … verschiedene Gegenstände entwendet … Der Angeklagte hat den Aufbruchdiebstahl
aus dem Pkw entweder selbst durchgeführt oder jedenfalls Teile der entwendeten
Gegenstände in Kenntnis des Diebstahls sich verschafft und abgesetzt, um sich zu
bereichern. Folgende Gegenstände, die aus dem Pkw bei der vorgenannten Gelegenheit
entwendet worden waren, hat der Angeklagte nämlich anschließend bei ebay angeboten
und verkauft. …“
Die Revision des Angeklagten rügt Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat (vorläufigen) Erfolg. Es führt zur Aufhebung des angefochtenen
Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.
Der Schuldspruch hält materiell-rechtlicher Überprüfung nicht stand.
Die wahlweise Verurteilung des Angeklagten „wegen Diebstahls oder Hehlerei“ begegnet
schon wegen der widersprüchlichen Feststellungen zu den Tatbestandsalternativen des §
259 StGB durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts
zum Tatbestand der Hehlerei hat der Angeklagte „Teile der entwendeten
Gegenstände in Kenntnis des Diebstahls sich verschafft und abgesetzt“. Die Begehungsformen
des Sich-Verschaffens und Absetzens können vom Täter indes nicht gleichzeitig
erfüllt werden, sie schließen sich insoweit gegenseitig aus.
Sich-Verschaffen ist die Herstellung tatsächlicher eigener Herrschaftsgewalt über die Sa-

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 15
Januar 2006 - März 2006
che im Einverständnis mit dem Vortäter, und zwar in dem Sinne, dass der Hehler über die
Sache als eigene oder zu eigenen Zwecken verfügen kann und dies auch will (Tröndle/Fischer,
StGB, 53. Auflage, § 259 Rn.14 m.N.).
Demgegenüber setzt das Absetzen ein Handeln für einen anderen voraus. Der Täter
steht im Lager des Vortäters, er wird bei der wirtschaftlichen Verwertung der vom Vortäter
erlangten Sache in dessen Interesse und mit dessen Einverständnis tätig (SenE v.
21.03.2000 – Ss 84-85/00 = StraFo 2000, 233; Tröndle/Fischer a.a.O., § 259 Rn. 28
m.w.N.).
Der aufgezeigte Widerspruch betrifft nicht nur die wahlweise Verurteilung, sondern führt
wegen seiner Auswirkungen auf die Konkurrenzfrage zur Aufhebung auch des Schuldspruchs
wegen Betruges (in zwei Fällen).
Die Strafkammer hat zwischen den Tatbeständen der wahlweisen Verurteilung und des
Betruges das Konkurrenzverhältnis der Realkonkurrenz (§ 53 StGB) für gegeben erachtet.
Sollte der Angeklagte den Tatbestand der Hehlerei indes nicht in der Begehungsform
des Sich-Verschaffens, sondern in der des Absetzens verwirklicht haben, würde die Konkurrenzfrage
– wegen dann gegebener Identität wesentlicher Teile der Ausführungshandlung
- dahin zu beantworten sein, dass die Tatbestände „Diebstahl oder Hehlerei“ und Betrug
im Konkurrenzverhältnis der Tateinheit (§ 52 StGB) zueinander stehen.
§ 263 StGB
Betrug bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs
SenE v. 21.03.2006 - 81 Ss 19/06 -
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen
zu je 40 € verurteilt. Es hat zum Schuldspruch Folgendes festgestellt:
„Der Angeklagte war Arbeitgeber des geschädigten Zeugen J.. Der Zeuge J. hatte vor
dem Arbeitsgericht Bonn im Jahre 2004 den Angeklagten auf Zahlung von Arbeitsvergütung
verklagt. Nach der Güteverhandlung vom 03.08.2004 kam es im selben Monat zu
einer vergleichsweise Regelung zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen J., wonach
der Angeklagte sich verpflichtete, eine Zahlung von 1600 € in vier Raten zu je 400 € an
den Zeugen J. ab 15.09.2004 zu zahlen.
Der Angeklagte kam dieser Verpflichtung nicht nach, er leistete bis März 2005 keinerlei
Zahlungen. Er war bereits bei Vertragsabschluss davon ausgegangen, nicht zahlen zu
können bzw. zu wollen.“
Die (Sprung-)Revision des Angeklagten rügt Verletzung materiellen Rechts.
Die Revision hat (vorläufigen) Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils
und Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist bereits der objektive Tatbestand des Betruges
(§ 263 StGB) nicht erfüllt, da sie einen Vermögensschaden nicht belegen.
Ein Vermögensschaden liegt nur dann vor, wenn sich bei einem Vergleich des Vermögens
vor und nach der täuschungsbedingten Vermögensverfügung eine Minderung des
Vermögenswertes ergibt (BayObLG NStZ 2004, 503; SenE vom 08.02.2000 – Ss 40/00 =
NStZ 2000, 481;Tröndle/Fischer, StGB, 53. Auflage, § 263 Rn. 70 ff.). Beim täuschungsbedingten
Abschluss eines Prozessvergleichs liegt auf Seiten des Klägers nur dann ein

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 16
Januar 2006 - März 2006
Vermögensschaden vor, wenn sich durch die Nichtgeltendmachung des Klageanspruchs
dessen Realisierungsmöglichkeit verschlechtert hat (BayObLG a.a.O.; Tröndle/Fischer
a.a.O., § 263 Rn. 77). Voraussetzung für die Annahme eines durch den Vergleichsabschluss
eingetretenen Vermögensschadens ist daher, dass der klageweise geltend gemachte
Anspruch überhaupt werthaltig war. Für den Vermögensschaden ist nur das zu
berücksichtigen, was der Getäuschte – wirtschaftlich werthaltig – aufgegeben hat
(BayObLG a.a.O. – mit näherer Begründung).
Hier lässt sich dem angefochtenen Urteil zur Werthaltigkeit (materiell-rechtlichen Begründetheit
der Kageforderung des Zeugen J.) nichts entnehmen.
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:
Wird der Betrugsvorwurf in subjektiver Hinsicht auf fehlenden Zahlungswillen gestützt, hat
der Tatrichter nahe liegende andere Vorstellungen des Angeklagten, die keine Täuschung
beinhalten, zu prüfen und auszuschließen, insbesondere die stets in Betracht
kommende Möglichkeit, dass sich der Wille, die versprochene Leistung nicht zu entrichten,
erst nach Vertragsabschluss gebildet hat. Wird der Betrugsvorwurf auf Zahlungsunfähigkeit
gestützt, sind dazu ebenfalls sie belegende Feststellungen zu treffen.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 17
Januar 2006 - März 2006
Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
§§ 74 II, 80 OWiG
Verwerfungsurteil nach Rücknahme des Einspruchs
SenE v. 08.03.2006 - 81 Ss-OWi 21/06 -
Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid
vom 31.08.2005 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 50,00 €
festgesetzt. Nachdem der Betroffene Einspruch eingelegt hat, ist das Verfahren dem
Amtsgericht vorgelegt worden, das am 20.10.2005 Termin zur Hauptverhandlung auf den
08.12.2005 bestimmt hat. In der Hauptverhandlung vom 08.12.2005 ist für den Betroffenen
niemand erschienen. Das Amtsgericht hat daraufhin durch Urteil den Einspruch des
Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen.
Gegen dieses Urteil hat der Betroffene Rechtsbeschwerde, hilfsweise Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand und sofortige Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Kostentragung
eingelegt, mit der gerügt wird, durch Schriftsatz vom 27.10.2005 – gerichtet an den
Rhein-Erft-Kreis - sei der Einspruch zurückgenommen worden.
Die Rechtsbeschwerde ist als Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde anzusehen,
da die Wertgrenze des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG auch für das Verwerfungsurteil
nach § 74 Abs. 2 OWiG gilt (vgl. Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 74 Rdnr. 48 m.w.N.). Der
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Im zugrunde
liegenden Bußgeldbescheid ist lediglich eine Geldbuße von 50,-- € festgesetzt
worden. Nach § 80 Abs. 1 und 2 OWiG kann daher die Rechtsbeschwerde nur zugelassen
werden, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung
des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen
Gehörs aufzuheben. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
Mit der Rüge, der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid sei vor dessen Verwerfung
durch das angefochtene Urteil zurückgenommen worden, macht der Betroffene ein Verfahrenshindernis
geltend, das nach § 80 Abs. 5 OWiG vor Zulassung der Rechtsbeschwerde
grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann (vgl. BGHSt 36, 59; Senatsentscheidung
vom 22.10.1996 – Ss 461/96). Die Vorschrift des § 80 Abs. 5 OWiG hindert
zwar nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde, wenn die Voraussetzungen des § 80
Abs. 1 OWiG gerade für die Rechtsfragen vorliegen, die mit dem geltend gemachten Verfahrenshindernis
zusammenhängen (vgl. BayObLG VRS 74, 375; Senatsentscheidungen
VRS 73, 140 und Beschluss vom 22.10.1996 – Ss 461/96). Ein solcher Zulassungsgrund
ist hier aber nicht gegeben.
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass mit wirksamer Rücknahme des Einspruchs gegen
den Bußgeldbescheid Rechtskraft eintritt und damit ein Verfahrenshindernis der Fortsetzung
des gerichtlichen Bußgeldverfahrens entgegensteht (vgl. BGHSt 27, 271; 36, 59;
Senatsentscheidung VRS 73, 140).
Ebenfalls geklärt ist, dass die Erklärung der Rücknahme nach Eingang der Akten bei dem
nach § 68 OWiG zuständigen Gericht diesem gegenüber abzugeben ist und dass die
Rücknahmeerklärung erst mit dem Eingang bei der Stelle, bei der das Verfahren zur Zeit
der Rücknahme anhängig ist, wirksam wird (vgl. BayObLG VRS 63, 221; 91, 289; Göhler,
OWiG, 14. Aufl. § 67 Rn 38 m.w.N.).
Aber selbst wenn das Amtsgericht eine Einspruchsrücknahme rechtzeitig hätte zur
Kenntnis nehmen können, aber nicht zur Kenntnis nimmt und den Einspruch gleichwohl

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 18
Januar 2006 - März 2006
nach § 74 Abs. 2 OWiG verwirft, rechtfertigte dies nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde.
Zwar läge darin eine Verletzung rechtlichen Gehörs (vgl. OLG Koblenz VRS
85, 100, 103; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidungen vom
22.10.1996 – Ss 461/96 Z – und vom 01.04.1997 – Ss 112/97 Z). Dabei bedarf es hier
keiner Entscheidung, ob die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt worden ist. Dieser
Rechtsfehler könnte nämlich auch nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtfertigen,
da der Betroffene dadurch, dass der Einspruch trotz der Rechtskraft des Bußgeldbescheids
verworfen worden ist, lediglich einen Kostennachteil erlitten hat, nicht aber in
der Hauptsache beschwert ist (vgl. Senatsentscheidung vom 22.10.1996 – Ss 461/96 Z;
SenE vom 01.04.1997 – Ss 112/97 Z-; SenE v. 17.08.2000 – Ss 356/00-; SenE v.
21.05.2003 – Ss 210/03 Z = NZV 2004, 52).
§ 33 III OWiG
absolute Verjährung
SenE v. 06.03.2006 - 83 Ss-OWi 8/06 -
Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde begegnet auch
hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen im übrigen keinen Bedenken.
Die vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen vorzunehmende Prüfung des Vorliegens
der Verfahrensvoraussetzungen (Kuckein in KK, 5. Aufl., § 337 StPO Rn 25; Steindorf
in KK-OWiG, 2. Aufl., § 79 Rn 98) hat ergeben, dass gemäß § 31 Abs. 2 Nr.4, 33
Abs. 3 S. 2 OWiG vor Erlass des amtsgerichtlichen Urteils Verfolgungsverjährung (absolute
Verjährung) eingetreten ist.
Das Amtsgericht hat das Vorliegen der Verjährung verneint, dabei jedoch übersehen,
dass nach § 33 Abs. 3 S. 2 OWiG die Möglichkeit, die Verjährung durch eine der Im Katalog
der Unterbrechungshandlungen des § 33 Abs. 1 S. 1 OWiG vorgesehenen Maßnahmen
zu unterbrechen, zeitlich dahin begrenzt ist, dass unabhängig von der Vornahme
einer Unterbrechungshandlung Verjährung spätestens dann eintritt, wenn seit der Tat das
Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 1 Nr. 1-4), mindestens jedoch zwei
Jahre vergangen sind.
Nach § 31 Abs. 3 S. 1 OWiG begann die Verfolgungsverjährung am Tattag, dem
08.11.2003 und lief nach der die Frist ausmachenden Anzahl von Jahren oder Monaten
mit Ende des Tages ab, der im Kalender dem Anfangstag vorangeht (Weller in KK-
OWiG, a.a.O., § 31 Rn 35). Für die Bestimmung der Verjährungsfristen ist die abstrakte
Höhe der Bußgeldandrohung und nicht der Betrag eines Bußgeldkatalogs maßgeblich
(SenE v. 01.06.2005 - 8 Ss-OWi 155/05 -). Sie beträgt hier nach § 24a Abs. 4 StVG in
Verbindung mit § 17 Abs. 2 OWiG maximal 750,-- €, so dass gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 4
OWiG von einer Verjährungsfrist von 6 Monaten auszugehen ist. Dementsprechend ist
gem. § 33 Abs. 3 S. 2 OWiG nach Ablauf von 2 Jahren, mithin mit Ablauf des 07.11.2005
und damit vor dem 10.11.2005, Verfolgungsverjährung eingetreten. Anhaltspunkte dafür,
dass zwischenzeitlich ein Ruhen der Verfolgungsverjährung (§ 32 OWiG) eingetreten ist,
liegen nicht vor.
In der Sache führt das Rechtsmittel zur Einstellung des Verfahrens gemäß §§ 79 Abs. 3
Satz 1 OWiG, 206a Abs. 1, 354 Abs. 1 StPO. Einer förmlichen Aufhebung des angefochtenen
Urteils bedarf es insoweit nicht (vgl. SenE v. 9. 4. 1997 – Ss 105/97; SenE v. 17. 4.
1988 – Ss 135/98 = StraFo 1998, 417; SenE v. 13. 10. 2000 – Ss 398/00; SenE v. 23. 10.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 19
Januar 2006 - März 2006
2001 – Ss 406/01; SenE v. 3. 1. 2003 – Ss 536/02; SenE v. 25. 4. 2003 – Ss 157/03; SenE
v. 20.04.2003 – Ss 156/03; Göhler-Seitz, OWiG, 14. Aufl. § 79 Rn 47a m. w. N).
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 1 OWiG, 467 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 StPO.
Gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO war davon abzusehen, die notwenigen Auslagen
des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, weil seine Verurteilung bei Hinwegdenken
des Verfahrenshindernisses als sicher erscheint (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48 Aufl., §
467 Rn 16).

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 20
Januar 2006 - März 2006
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
§ 21 StVG
Notwendige Urteilsfeststellungen
SenE v. 17.02.2006 - 82 Ss 21/06 -
Die Feststellungen tragen schon den Schuldspruch wegen eines Vergehens nach § 21
Abs. 1 Nr. 1 StVG nicht.
Das Amtsgericht hat lediglich festgestellt, dass der Angeklagte am 5. Mai 2005 mit einem
Mofa gefahren ist, das aufgrund technischer Veränderung eine Geschwindigkeit von ca.
50 km/h fuhr und dass er hierfür die „erforderliche Fahrerlaubnis“ nicht besaß. Damit wird
schon nicht festgestellt, dass der Angeklagte dieses Mofa auf öffentlichen Straßen geführt
hat. Das aber ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 FeV Voraussetzung dafür, dass der Angeklagte
für die Fahrt einer Fahrerlaubnis bedurfte.
Zudem wären die Feststellungen des Tatgerichts zum Schuldspruch auch insoweit materiell-rechtlich
unvollständig, als sie den Schuldumfang der Tat nicht hinreichend erkennen
lassen:
Im Falle einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist der Tatrichter gehalten,
über die Individualisierung (Rechtskraftfrage) und die für den äußeren und inneren Tatbestand
notwendigen Feststellungen hinaus Feststellungen zu Umständen zu treffen, die
geeignet sind, den Schuldumfang näher zu bestimmen und einzugrenzen. Wichtige Kriterien
sind dabei Dauer und Länge der bereits zurückgelegten und beabsichtigten Fahrstrecke,
Verkehrsbedeutung der befahrenen Straßen sowie der Anlass der Fahrt (ständige
Senatsrechtsprechung, vgl. SenE vom 21. Oktober 2003 – Ss 434/03 -, vom 2. Dezember
2003 – Ss 497/03 – und vom 19. Juli 2005 – 82 Ss 16/05 -). Insoweit gelten die
von der Rechtsprechung zu § 316 StGB und § 318 StPO entwickelten Grundsätze entsprechend
(vgl. zu diesen OLG Karlsruhe VRS 79, 199; BayObLG VRS 93, 108; Senat
VRS 98, 140). Das Fehlen solcher Feststellungen zum Schuldumfang ist nur dann nicht
rechtsfehlerhaft, wenn sie nicht möglich sind, weil der Angeklagte zu den Tatumständen
schweigt und Beweismittel dafür entweder nicht zur Verfügung stehen oder nur mit unverhältnismäßigem
Aufwand zu beschaffen wären (zuletzt SenE vom 19. Juli 2005 – 82
Ss 16/05 -). So liegt es hier nicht, weil der Angeklagte geständig war.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 21
Januar 2006 - März 2006
Autobahnmautgesetz (ABMG)
§ 1 MautHV
Tandemachse
SenE v. 29.03.2006 - 83 Ss-OWi 22/06 -
Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 6. September 2005
wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1, 2
ABMG i.V.m. § 1 MautHV eine Geldbuße von 75,00 € verhängt worden. Mit Schriftsatz
seines Verteidigers vom 13. September 2005 hat er die Zulassung der Rechtsbeschwerde
beantragt und diesen Antrag mit weiterem Schriftsatz vom 2. November 2005 begründet.
Darin wird geltend gemacht, das Gericht habe rechtsfehlerhaft einen unvermeidbaren
Verbotsirrtum verneint. Es liege eine offensichtlich falsche Tatsachenfeststellung - hinsichtlich
der im Fahrzeugschein eingetragenen Anzahl der Achsen - vor. Der Berufskraftfahrer
müsse sich auf die Eintragungen im Fahrzeugschein verlassen können, wo die
Doppelachse als eine Achse gewertet werde. Zudem sei es schwierig, über das Internet
Informationen zur vorliegenden Problematik zu erhalten. Schließlich verschweige das
Gericht, inwieweit die Rechtsprechung zum Autobahnbenutzungsgebührengesetz (ABBG)
auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden sei.
II.
Der in formeller Hinsicht unbedenkliche Zulassungsantrag bleibt in der Sache ohne Erfolg.
…
(aa)
Es liegt auf der Hand, dass der Begriff der Achse als Anknüpfungspunkt für die Bemessung
von Autobahnbenutzungsgebühren in § 1 MautHV nicht anders zu verstehen ist als
zur Zeit der vorangegangenen Geltung des Autobahnbenutzungsgebührengesetzes
(ABBG). Seinerzeit hat der Senat entschieden, dass für die Gebührenberechnung nach
Art. 8 Abs. 1 des Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung
bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 9.2.1994 (BGBl. II S. 1768) auch
bei einer Tandemachse, bei der der Abstand zwischen zwei Achsen unter 1 m liegt, jede
vorhandene Achse zählt (SenE v. 19.02.1999 - Ss 188/98 (B) - = NZV 1999, 305 L = VRS
97, 74; SenE v. 01.07.1999 - Ss 290/99 (Z) -; SenE v. 23.03.1999 - Ss 369/98 (Z)- = NZV
1999, 481). § 1 Abs.1 ABBG bestimmte, dass nach dem Übereinkommen über die Erhebung
von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
vom 9.2.1994 für die Benutzung von Bundesautobahnen mit Kraftfahrzeugen im Sinne
des Art. 2 der Richtlinie 93/89 EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
25.10.1993 (über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie
die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege) eine
Gebühr erhoben wird. Art. 8 des Übereinkommens vom 9.2.1994 bestimmte die Höhe der
Gebühren und unterschied bei der Jahresgebühr und der Gebühr für einen Monat zwischen
Kraftfahrzeugen mit bis zu drei Achsen und Kraftfahrzeugen mit vier oder mehr
Achsen. Daran anschließend hat der Senat ausgeführt, dass ohne eine abweichende
Legaldefinition in den für die Erhebung der Gebühr maßgeblichen Bestimmungen nur der
technische Begriff der Achse maßgebend sein kann. Dieser beinhalte, dass es sich bei

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 22
Januar 2006 - März 2006
der Konstruktion, an der die Räder befestigt sind, jeweils um eine Achse handelt. Tandemachsen
in dem für die Gebührenberechnung nach Art. 8 des Übereinkommens vom
9.2.1994 maßgeblichen Sinne bestünden daher ungeachtet des zwischen ihnen bestehenden
geringen Abstandes von weniger als einem Meter aus zwei Achsen. Es besteht
kein Anlass, diese Erwägungen auf die nunmehr geltenden Bestimmungen nicht zu übertragen.
Der Einwand des Betroffenen, dass im Fahrzeugsschein nur eine Achse eingetragen sei,
gebietet eine Überprüfung der bisherigen Rechtsprechung des Senats ebenfalls nicht. Sie
wird nicht etwa dadurch in Frage gestellt, dass in anderen rechtlichen Zusammenhängen
eine abweichende Betrachtung geboten sein mag (vgl. in Bezug auf § 5 Abs. 1 StVZO
a.F.: SenE v. 19.02.1999 - Ss 188/98 (B) - = NZV 1999, 305 L = VRS 97, 74; zur Einordnung
eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw ["Mercedes Sprinter"]: BayObLG DAR 2003, 469
= NJW 2004, 306 m. Anm. Blümel DAR 2004, 39 = VRS 105, 451 = VM 2004, 12 [Nr. 12]
= NZV 2004, 263; OLG Karlsruhe DAR 2004, 715 [717] = VRS 107, 390 = NZV 2005,
380; OLG Hamm NJW 2006, 241; OLG Hamm NJW 2006, 245; OLG Jena NJW 2004,
3579 = DAR 2005, 102 = VRS 108, 49).
(bb)
Die Anforderungen an die Erkundigungspflicht des Autobahnbenutzers zur Vermeidung
eines Irrtums über Entstehung und Umfang von Benutzungsgebühren sind ebenfalls geklärt.
Gerade in Bezug auf die hier in Rede stehende Fragestellung - bezogen freilich auf
das ABBG - hat der Senat bereits entschieden, dass ein Verbotsirrtum nicht unvermeidbar
ist, wenn sich der Betroffene nicht bei der zuständigen Behörde erkundigt hat (SenE
v. 01.07.1999 - Ss 290/99 B -).