Strafprozessordnung (StPO) - Kölner Anwaltverein

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 4
Dezember 2004 - Januar 2005
bar macht, selbst wenn keine Verhandlungsunfähigkeit besteht (ständige Senatsrechtsprechung,
vgl. nur Senat VRS 96, 451; VRS 98, 150; vom 25.04.2002 – Ss 38/02). Zur
Glaubhaftmachung der Krankheit genügt in der Regel die Vorlage eines privatärztlichen
Attestes (OLG Düsseldorf VRS 71, 292; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur SenE
vom 25.04.2002 – Ss 38/02). Dem ärztlichen Attest vom 17.08.2004 ist zu entnehmen,
dass bei dem Angeklagten in dem Zeitraum, in den die Berufungshauptverhandlung fiel,
eine Magen- und Darmerkrankung vorlag. Die Diagnose des Arztes ist mit dem Entschuldigungsvorbringen
des Angeklagten ohne weiteres in Einklang zu bringen. Anhaltspunkte
für die Annahme, es handele sich um ein durch Täuschung der Arztes erschlichenes oder
ein erbetenes „Gefälligkeitsattest“ (vgl. SenE VRS 97, 362, 365; vom 16.10.2001 – Ss
416/01 und vom 25.04.2002 – Ss 38/02), sind nicht ersichtlich.
Damit hat der Angeklagte die Unzumutbarkeit einer Teilnahme an der Hauptverhandlung
glaubhaft gemacht.
…
Durch die Gewährung der Wiedereinsetzung, über die gemäß § 342 Abs. 2 Satz 2 StPO
vorab zu befinden ist, ist das Verwerfungsurteil vom 18.08.2004 beseitigt und die Revision
gegenstandslos (SenE vom 16.10.2001 – Ss 416/01; Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage,
§ 329 Rn. 44, § 342 Rn 2 m. w. N.).
§ 345 StPO
Revisionsbegründung; Unterschrift des Verteidigers
SenE v. 14.12.2004- 8 Ss 433/04 -
Nach § 345 Abs. 2 StPO kann die Revision u.a. durch eine von dem Verteidiger unterzeichnete
Schrift begründet werden. Insoweit ist zur wirksamen Unterzeichnung ein die
Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug erforderlich,
der sich nicht als Namenskürzel (Paraphe) darstellt, sondern charakteristische
Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen aufweist und die Nachahmung durch einen
Dritten zumindest erschwert (BGH NJW 88, 713; OLG Düsseldorf NStZ – RR 2000, 371 =
VRS 99, 438; OLG Düsseldorf JMBl NW 02, 54 [55]; SenE vom 23.02.2001 – Ss 47/01 –
B; SenE v. 09.11.2004 - 8 Ss 440/04 -).
Dazu bedarf es zwar nicht der Lesbarkeit des Schriftgebildes; ausreichend ist vielmehr,
dass jemand, der den Namen des Unterzeichnenden und dessen Unterschrift kennt, den
Namen aus dem Schriftbild heraus lesen kann (OLG Düsseldorf JMBl. NW 02 5455). Das
setzt allerdings voraus, dass mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sind, weil es
sonst am Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt (BGH NJW 85, 1227; ständige Rechtsprechung
auch des Senats, zuletzt SenE vom 07.12.2004 – 8 Ss 427/04 -, vgl. auch
Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., Einleitung Rdnr. 129 und Kukein in Karlsruher Kommentar,
StPO, 5. Aufl., § 345 Rdnr. 12, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Eine diesen Anforderungen genügende Unterschrift weist der Verteidigerschriftsatz vom
16. Juni 2004 nicht auf. Er ist handschriftlich lediglich mit Zeichen versehen, die keinerlei
Ähnlichkeit mit einem einzigen Buchstaben oder mit einer Buchstabenfolge aus dem Namen
„G“ aufweisen.