Strafprozessordnung (StPO) - KÃ¶lner Anwaltverein

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Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 2 Dezember 2004 - Januar 2005 te. Sie enthalten daher keine prozessordnungsgemäße Verweisung gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO in Verbindung mit § 71 Abs. 1 OWiG auf die vom Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbilder. Das Amtsgericht hat keine Ausführungen zur Art und Qualität des in Augenschein genommenen Lichtbildes gemacht. Bereits dies ist erforderlich, da bei einem bestreitenden Betroffenen grundsätzlich nur scharfe Hochglanzfotos mit ausreichendem Kontrast, nicht aber (schlechte) kontrastarme Papierausdrucke oder (unbrauchbare) Computerausdruck eine rechtsfehlerfreie Identifizierung ermöglichen (vgl. OLG Hamm, Verkehrsrecht aktuell 2004, 119). § 267 StPO Urteilsgründe; Beweiswürdigung SenE v. 21.12.2004 - 8 Ss 471/04 - Im Urteil ist eine Gesamtwürdigung aller in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen vorzunehmen. Sie kann durch die bloße Wiedergabe des Inhalts der Aussage nicht ersetzt werden. Aufgabe des Tatrichters ist es, im Rahmen der Beweiswürdigung eine Begründung dafür zu geben, auf welchem Weg er zu den Feststellungen gelangt ist, die Grundlage der Verurteilung geworden ist. Er ist deshalb gehalten, die in der Hauptverhandlung verwendeten Beweismittel im Urteil erschöpfend zu würdigen, soweit sich aus ihnen bestimmte Schlüsse zuungunsten oder zugunsten des Angeklagten herleiten lassen (BGH, NStZ 85, 184). Die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil entspricht nicht diesen Anforderungen. Dem Urteil kann nicht entnommen werden, welchen der unterschiedlichen Angaben sowohl des Angeklagten als auch der vernommenen Zeugen das Gericht im Ergebnis gefolgt ist und welchen tatsächlichen Sachverhalt es der Verurteilung zugrunde gelegt hat. Das Urteil erschöpft sich insoweit in einer Darstellung der Aussagen des Angeklagten, des Geschädigten und der übrigen Zeugen und lässt besorgen, dass das Gericht rechtsirrtümlich davon ausgegangen ist, eine umfangreiche Darstellung erhobener Beweise könne eine eigenverantwortliche Würdigung ersetzen. Gerade aber weil sowohl die Aussage des Angeklagten als auch die der vernommenen Zeugen inhaltlich voneinander abweichen und sich teilweise widersprechen, hätte es einer näheren Auseinandersetzung mit ihnen bedurft. §§ 300, 335 StPO Wahl zwischen Berufung und Revision SenE v. 21.12.2004 – 8 Ss 472/04 - Entgegen der Annahme des Amtsgerichts ist das Rechtsmittel des Angeklagten nicht als Revision, sondern als Berufung zu behandeln. Zwar hat der Angeklagte sein unbestimmt eingelegtes Rechtsmittel innerhalb der Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) als Revision bezeichnet. Sind aber mehrere
Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 3 Dezember 2004 - Januar 2005 Rechtsmittel zulässig – hier: Berufung (§ 312 StPO) und Sprungrevision (§ 335 StPO) – und bleibt nach dem Gesamtinhalt der Verfahrenserklärungen unklar, welches Rechtsmittel eingelegt werden sollte, dann ist trotz eindeutigen Wortlauts der Rechtsmittelbezeichnung die Rechtsmittelerklärung bzw. die Erklärung zur Wahl des Rechtsmittels (§ 335 Abs. 1 StPO) auszulegen (vgl. Senatsentscheidung vom 25.3.2003 – Ss 107/03; OLG Hamm NJW 2003, 1469 = VRS 104, 143; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 335 Rn. 5; § 300 Rn. 3). Bei der Auslegung gilt der Grundsatz, dass das Rechtsmittel so zu deuten ist, dass der erstrebte Erfolg möglichst erreichbar ist; im Zweifel gilt das Rechtsmittel als eingelegt, das die umfassendere Nachprüfung erlaubt (Senatsentscheidung a.a.O.; Meyer-Goßner a.a.O., § 300 Rn. 3). Lässt die Erklärung des Rechtsmittelführers nicht deutlich erkennen, ob Revision oder Berufung gewählt ist, muss das Rechtsmittel als Berufung behandelt werden, weil nur dieses Rechtsmittel zu einer Neuverhandlung der Sache führt (Senatsentscheidung a.a.O.). Hier macht der Angeklagte ausweislich der oben wiedergegebenen Textpassagen seines Schreibens mit Datum 11.6.2004 Tatsachen geltend, mit denen er nur in einer zweiten Tatsacheninstanz Gehör finden könnte. Er erstrebt ersichtlich eine erneute tatrichterliche Prüfung des Sachverhalts. Eine „Revision“, mit der dieses Ziel verfolgt wird, ist als Berufung zu behandeln (Senatsentscheidung a.a.O.). Der Angeklagte hat sein Schreiben mit Datum 11.6.2004 offensichtlich in der Vorstellung verfasst, das umfassende Rechtsmittel gegen das amtsgerichtliche Urteil sei die Revision (vgl. auch die oben wiedergegebene Textstelle seines Schreibens vom 29.10.2004). Im Übrigen ist das Rechtsmittel des Angeklagten auch aus einem anderen Grunde als Berufung anzusehen. Wird nach zunächst unbestimmter Anfechtung eines amtsgerichtlichen Urteils innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO das Rechtsmittel als Revision bezeichnet und mit Rügen begründet, ohne dass die Form des § 345 Abs. 2 StPO eingehalten wird, ist die Anfechtung als Berufung zu behandeln (BGHSt 2, 63; 5, 338; 13, 388; OLG Hamm VRS 97, 181 = StrFo 1999, 382). Da somit das Rechtsmittel des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts als Berufung anzusehen ist, durfte das Amtsgericht dieses Rechtsmittel nicht nach § 346 Abs. 1 StPO wegen einer im Sinne des § 345 Abs. 2 StPO nicht formgerechten Begründung verwerfen. Der Verwerfungsbeschluss des Amtsgerichts ist daher aufzuheben. Die Sache ist an das Landgericht zur Entscheidung über die Berufung abzugeben (vgl. Senatsentscheidung a.a.O.). § 329 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand SenE v. 07.12.2004 – 1 Ws 24/04 - Der Wiedereinsetzungsantrag ist begründet. Der Angeklagte hat im Beschwerdeverfahren (vgl. § 45 Abs. 2 StPO) hinreichend glaubhaft gemacht, dass er wegen einer Erkrankung nicht zur Hauptverhandlung erscheinen konnte. Es ist allgemein anerkannt, dass eine Krankheit das Fernbleiben im Termin entschuldigt, wenn sie nach Art und Auswirkung eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumut-
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