Strafprozessordnung (StPO) - Kölner Anwaltverein

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 24
Dezember 2004 - Januar 2005
§ 77 b OWiG
Irrtümliches Absehen von Urteilsgründen
SenE v. 20.12.2004 - 8 Ss-OWi 90/04 -
Das Urteil des Amtsgerichts ist schon auf die Sachrüge aufzuheben, weil es nicht (mehr
in zulässiger Weise) mit Gründen versehen worden ist und daher keine Grundlage für
eine sachlich-rechtliche Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht bietet. Die
nachträglich zu den Akten gelangten Urteilsgründe sind im Rechtsbeschwerdeverfahren
nicht beachtlich (vgl. OLG Brandenburg VRS 106, 61 [62] = NStZ-RR 2004, 121 m. w.
Nachw.; BayObLG zfs 2004, 382).
Denn das Amtsgericht hatte sich zuvor für ein Urteil in der Fassung des Protokolls, also
ohne Gründe, entschieden (a), obwohl die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG für
ein Absehen von Urteilsgründen nicht gegeben waren (b) und auch eine nachträgliche
Urteilsbegründung nicht möglich war (c) .
(a)
Es kann dahinstehen, ob es bereits ein Absehen von der schriftlichen Begründung des
Urteils nach § 77 b Abs. 1 S. 1 OWiG darstellt, wenn der Bußgeldrichter - wie hier - die
Akten zwar mit dem Verhandlungsprotokoll, aber noch ohne gefertigtes Urteil der Staatsanwaltschaft
mit der Frage vorlegt, ob auf Rechtsmittel verzichtet wird (dagegen: OLG
Celle VRS 97, 436 = NZV 1999, 524; KG a.a.O.; vgl. a. KG NZV 1992, 332; SenE v.
01.04.1997 - Ss 500/96 - = NZV 1997, 371 = VRS 93, 452 = DAR 1997, 286).
Jedenfalls mit der Verfügung vom 30. April 2004 ("Urteil in Reinschrift fertigen … Leseabschrift
z. d. A. …Geschäftsstelle z.w.V.") hat der Richter zu erkennen gegeben, dass
er - in der irrigen Annahme bereits eingetretener Rechtskraft - von einer schriftlichen Begründung
des Urteils absehen und das im Protokoll der Hauptverhandlung enthaltene,
allein aus der verkündeten Urteilsformel bestehende Urteil als endgültige Fassung verstanden
wissen wollte. Seiner Anordnung entsprechend sind im Anschluss Urteilsausfertigungen
(mit Rechtskraftvermerk) der Staatsanwaltschaft zur Vollstreckung zugeleitet
worden.
Das Protokoll enthält (hier) auch die für das Urteilsrubrum erforderlichen Angaben sowie
die Urteilsformel und beinhaltet damit sämtliche Elemente eines abgekürzten Urteils in
Bußgeldsachen (vgl. KG, NZV 1992, 332 = VRS 92,135; Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 77b
Rdnr. 8; Senge, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 2. Aufl., § 77b Rdnrn. 1, 3).
(b)
Die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG für das zulässige Absehen von einer
schriftlichen Begründung des Urteils lagen indessen nicht vor. Der Betroffene hatte weder
auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet, noch war die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels
für ihn gegen das in seiner Abwesenheit ergangene Urteil abgelaufen; sie hatte
noch nicht einmal begonnen (§ 79 Abs. 4 OWiG; vgl. SenE v. 05.09.1995 - Ss 449/95 Z -;
BayObLG NStZ 1991, 342; Göhler a.a.O. § 79 Rdnr. 30a m. Nachw.), als die Ausfertigung
des abgekürzten Urteils auf Veranlassung des Richters an die Staatsanwaltschaft
zur Vollstreckung des vermeintlich rechtskräftigen Urteils herausgegeben wurde. Denn da
die Urteilsverkündung in Abwesenheit des Betroffenen stattfand, konnte die Frist nur
durch Zustellung des Urteils in Gang gesetzt werden. Ob dazu die Zustellung eines unzulässiger
Weise nicht mit Gründen versehenen Urteils ausreicht (so BGH NJW 2004,