Strafprozessordnung (StPO) - Kölner Anwaltverein

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 26
Dezember 2004 - Januar 2005
Eine Aussetzung des Verfahrens und die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zur Frage der Vereinbarkeit des § 79 OWiG mit dem Grundgesetz ist
nicht veranlasst. Eine Verfassungswidrigkeit des § 79 OWiG ist nicht zu erkennen. Insoweit
kommt auch nicht etwa das Willkürverbot nach Art. 3 Abs. 1 GG in Betracht. Die von
dem Betroffenen nach dem Punktsystem gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG befürchtete
Entziehung der Fahrerlaubnis würde ihn nicht rechtlos stellen; ihm blieben die Möglichkeit
des Widerspruchs und der Anfechtungsklage. Dass hierbei keine aufschiebende Wirkung
eintritt (§ 4 Abs. 7 Satz 2 StVG). liegt an den Differenzierungen der Rechtsmittelsysteme.
Es besagt dies aber nicht zugleich, dass die Einschränkung der Zulässigkeit der
Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 OWiG ihrerseits verfassungswidrig wäre.