Strafprozessordnung (StPO) - Kölner Anwaltverein

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 6
Dezember 2004 - Januar 2005
Strafgesetzbuch
§§ 20, 21 StGB
langjährige Drogenabhängigkeit
SenE v. 04.01.2005 - 8 Ss 478/04 -
Das angefochtene Urteil hält einer materiell-rechtlichen Prüfung nicht stand. Die Feststellungen
zum Schuldspruch sind unvollständig.
Das Amtsgericht hat die Frage der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der eingeschränkten
Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) nicht geprüft, obwohl die Feststellungen Anlass zu dieser
Prüfung boten. Eine solche Prüfung war veranlasst, weil die Angeklagte ausweislich der
tatsächlichen Feststellungen seit 13 Jahren heroinabhängig und inzwischen polytoxikoman
ist, seit 1 ½ Jahren mit Methadon substituiert wird und zudem gerade am Tattag
zusätzlich zu dem ihr ärztlich verordneten Methadon auch Diazepam und Alkohol konsumiert
hat. Schon zu Art und Umfang der Drogenabhängigkeit sind nähere Feststellungen
nicht getroffen worden; auch zum Umfang des (auch: Ersatz-) Drogenkonsums und der
Alkoholeinnahme am Tattag fehlen Feststellungen. Andererseits ergibt sich aus dem
vom Amtsgericht mitgeteilten Vorstrafenregister, dass die Angeklagte wenigstens einmal
wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln bestraft wurde. Weiteren Vorverurteilungen
könnte Beschaffungskriminalität zugrunde liegen. Dies gilt insbesondere für die
Eintragungen zu Ziffer 3 und Ziffer 6 in dem Erziehungs- und Strafregister, bei denen es
jeweils zu einer Zurückstellung der Strafvollstreckung und zu deren Widerruf kam.
Zwar liegt auch bei langjähriger Drogenabhängigkeit eine völlige Schuldunfähigkeit nach
§ 20 StGB nicht ohne weiteres nahe (vgl. BGH NJW 89, 2337; SenE vom 01. April 1997 –
Ss 134/97 - ; SenE vom 15.09.2000 – Ss 375/00 -; Lenckner- Perron in Schönke/Schröder,
StGB, 26. Aufl., § 20 Rdnr. 17). Gleichwohl kann aufgrund einer auf Drogenabhängigkeit
zurückzuführenden Persönlichkeitsveränderung und/oder akuter Beeinträchtigungen
zur Tatzeit eine vollständige Exkulpation im Einzelfall durchaus in Betracht
kommen (Senat a.a.O. und SenE vom 30. März 2004 – Ss 113/04 -). Ein sicherer Ausschluss
der Schuldunfähigkeit durch das Revisionsgericht ist vorliegend aufgrund der
unvollständigen Feststellungen zum Drogen- und Beikonsum jedenfalls nicht möglich.
Erst recht kommt wenigstens eine Einschränkung der Schuldfähigkeit nach § 21 StGB in
Betracht. Eine solche ist bei Drogenabhängigen stets zu prüfen, selbst wenn keine Anhaltspunkte
für eine Tatbegehung unter akuter Drogenbeeinflussung bestehen (vgl. BGH
NJW 89, 2336; StV 88, 198; Senat NStZ 89, 90; Senatsentscheidungen vom 21. Oktober
2003 – Ss 346/03 – und vom 30. März 2004 – Ss 113/04 -). Es ist bei gegebener Betäubungsmittelabhängigkeit
zu prüfen, ob langjähriger Konsum zu einer Persönlichkeitsveränderung
im Sinne einer schweren anderen Abartigkeit geführt hat oder der Täter unter
starken Entzugserscheinungen gelitten hat und dadurch dazu getrieben worden ist, sich
mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen, schließlich ferner, ob er die Tat in einem
Zustand eines akuten Rausches verübt hat.
Zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit kann schließlich auch die
Angst des Drogenabhängigen vor Entzugserscheinungen führen, die er schon als äußerst
unangenehm erlebt hat und als nahe bevorstehend einschätzt (vgl. zu alledem BGH NStZ
99, 448; NStZ 01, 83; NStZ 01, 85; zusammenfassend die weiteren Rechtsprechungsnachweise
in SenE vom 21. Oktober 2003 – Ss 346/03 -).