Die Salzburger Gemeinde Die Salzburger Gemeinde - Kommunalnet

kommunalnet.at

Die Salzburger Gemeinde Die Salzburger Gemeinde - Kommunalnet

Folge 4 • Dez. 2005

Die

Verlagspostamt

5020 Salzburg

P.b.b. • GZ02Z031998M

Salzburger

Gemeinde

I N F O R M A T I O N E N A U S D E M S A L Z B U R G E R G E M E I N D E V E R B A N D

Bautechnikrecht: Nicht verkomplizieren!

GAF: Neue Richtlinien ab 2006

EuRegio kämpft um Fortbestand der

EU-Förderung

Ein frohes Weihnachtsfest und

ein gutes und erfolgreiches Jahr 2006

wünscht Ihnen und Ihren Familien

der Salzburger Gemeindeverband


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Ich meine...

Mit gutem Gewissen

„Befremdlich“ ist wohl der diplomatischste

und harmloseste Ausdruck,

wie unsere Bürgermeisterinnen

und Bürgermeister – und mit

ihnen alle Gemeindevertreter/innen

unserer Republik – als diejenigen,

welche die Gebührenhaushalte

letztlich beschließen, den Vorwurf

der letzten Wochen aufgenommen

haben, sie würden ihre Bürger bei

den kommunalen Gebühren „abzocken“.

Grundlage der Vorwürfe ist

eine Untersuchung eines bislang

mäßig bekannten Beratungsunternehmens,

laut der die Gebühren

seit 1990 um 140 % gestiegen

sein sollen. Das mediale Echo war

gewaltig, die Verunsicherung in der

Bevölkerung groß.

Die Zahlen, die der Gemeindebund

vorlegen kann, erfassen – im Gegensatz

zur veröffentlichten Studie

– alle österreichischen Gemeinden

und ergeben ein völlig anderes Bild:

Im Zeitraum von 2000 bis 2004

sind die kommunalen Gebühren

(ohne Wien) lediglich um 17 % gestiegen,

die Gesamteinnahmen der

Gemeinden gingen sogar um 2,9 %

zurück, bei den kleinen Gemeinden

sogar um 7 %. Die erwähnte Steigerung

der Gebühren seit dem Jahr

2000 ist auch nur deshalb erfolgt,

weil die Gemeinden ungeheure Investitionen

vor sich haben. Um den

Gemeinden solche Investitionen zu

ermöglichen, wurde im Finanzausgleich

1993 vom Kostendeckungsprinzip

abgegangen – und nicht

um Gewinne zuzulassen. Allein im

Bereich der Wasserversorgung und

der Abwasserentsorgung müssen

die Gemeinden im Jahr 2006 rund

1,1 Milliarden Euro investieren. Das

sind Fakten, die wir nachweisen

können.

IMPRESSUM

Die Salzburger Gemeinde, Nr. 4, Dezember 2005

Redaktion: LGF Dr. Martin Huber

Die politisch Verantwortlichen und

Bediensteten in unseren Gemeinden

sorgen für nahezu alles, was

den Bürgern wichtig ist: Dafür,

dass die Straße sicher befahrbar ist

ebenso wie für den sicheren Schulweg

und dafür, dass das Wasser

aus der Leitung klar und sauber

ist. Der Leistungsumfang in der

kommunalen Daseinsvorsorge ist

enorm und wächst ständig. Eine

hohe und schwierige Herausforderung,

die von der Bevölkerung mehr

anerkannt und geschätzt wird, als

auf jeder anderen Entscheidungsebene.

Politische Abzocker? Nein. In

unseren Gemeindestuben arbeiten

Menschen mit Verantwortungsbewusstsein

- und das beweisen wir

täglich.

Ich wünsche Ihnen für 2006 alles

erdenklich Gute und die Kraft, die

kommenden Herausforderungen

erfolgreich zu meistern – vor allem

aber Gesundheit und Gottes

Segen.

Ihr

Gemeindebundpräsident

Helmut Mödlhammer

Medieninhaber und Herausgeber:

Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg

Anzeigenverwaltung:

IT Medien und Werbung, Glockengasse 4d, 5020 Salzburg

Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl

Erscheinungsort: Salzburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b.

Titelbild: Kirche St. Nikolaus mit Hochkönigmassiv, SalzburgerLand

REUPLAN Nord, SALZBURG

A-5751 Maishofen, Moosweg 5

Tel. 0676/45990-58, Fax 06542/80303-4, eMail: nord@reuplan.at

Werk: REUPLAN Reumiller GesmbH & Co KG, A-6971 Hard, Inselstraße 5

Tel. 05574/73264-0, Fax: -10, eMail: info@reuplan.at, Net: www.reuplan.at

Aus dem Inhalt

3 • Bautechnikrecht: harmonisieren ja – verkomplizieren

nein!

• Elektronische Kommunalsteuererklärung

4 • GAF: Neue Richtlinien ab 2006

• VwGH: Definition Ferienwohnung Ortstaxengesetz

5 • Sammlung für Papierverpackungen

• Sprachliche Frühförderung

• Nachmittagsbetreuung für Schulkinder

6 • Unionsbürger automatisch in Wählerevidenz

• Zuschuss zur Entgeltfortzahlung für Gemeindemitarbeiter

7 • Kooperation Mittersill, Hollersbach, Stuhlfelden

• Amtsleiter-Ausschuss

8 • Heizscheck für Öl- und Gasheizungen

• Aus dem Verbandsgeschehen

9 • „Gesunde MitarbeiterInnen – starke Gemeinden“

• Vorerst keinen Handymastensteuer in Salzburg

10 • Salzburger Sparkasse 150 Jahre

15 • Österreichs Gemeinden im Teletext

16 • Verwaltungsreform II

17 • EuRegio kämpft um EU-Förderung

18 • „Bleib am Leben, geh vom Gas“

20 • Hochwasser 2005 Steuererleichterungen

• Veranstaltung: elektronische Kommunalsteuererklärung

• Kommunale Gebühren angemessen

22 • Kleinarl: gebrauchter Heizkessel zu verkaufen

• Buchtipp: Thanner/Vogl: Sicherheitspolizeigesetz

• Beschluss der EU-Außenminister

2

Dez. 2005


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Bautechnikrecht: Harmonisieren ja

– verkomplizieren nein!

Seit mehreren Jahren wird

versucht, im Bereich der bautechnischen

Vorschriften österreichweit

eine Vereinheitlichung

zu erreichen. Treibende Kraft

hinter diesen Bemühungen ist

das Österreichische Institut für

Bautechnik (OIB) und Teile der

Bauwirtschaft. Der Weg zur Harmonisierung

soll über eine 15a

Vereinbarung erfolgen, welche

von der Landeshauptleutekonferenz

im Jahr 2004 abgesegnet

wurde, und der die Landtage mit

Ausnahme von Salzburg und

Niederösterreich auch bereits

zugestimmt haben. In dieser

Richtlinie finden sich Regelungen

von der mechanischen Festigkeit

bis zum Schallschutz. Ein

Hauptkritikpunkt findet sich in

Artikel 39 der 15a Vereinbarung.

Darin verpflichten sich die Vertragsparteinen,

das OIB zu beauftragen,

Richtlinien auszuarbeiten

„in denen sachverständig

festgestellt wird, unter welchen

Voraussetzungen die in den

Artikeln 3 bis 36 festgelegten

Anforderungen erfüllt werden.“

Die Techniker des OIB werden

gleichsam zu „Gesetzgebern“

und die Interessenvertretungen

haben lediglich ein Anhörungsrecht.

Ein Landtagsbeschluss

für eine Änderung des Bautechnikgesetzes

wird durch einen

Vorstandsbeschluss im OIB „ersetzt“.

Aber auch die im Entwurf

vorliegenden und bereits mehrmals

überarbeiteten Richtlinien

weisen Grund zur Kritik auf. Die

Regelungen zu umfangreich,

überzogen, detailliert und unübersichtlich

mit anderen Normen

und Richtlinien verknüpft.

Dass solche Richtlinien in der

Praxis von einer Gemeinde nicht

vollzogen werden können bzw.

der Inhalt der Richtlinie von

einer Gemeinde, geschweige

denn von einem Bürger, nachvollzogen

werden kann zeigt

eine Stellungnahme zum Richtlinienentwurf

der zuständigen

Magistratsabteilung der Stadt

Salzburg: „Eine vollständige

technische Prüfung ist wegen

der Komplexität sowie wegen

mehrerer verbindlich erklärter

Normen, die hier amtlich

nicht zur Verfügung stehen,

nicht machbar“. Es ist davon

auszugehen, dass diese Normen

auch in kleineren Gemeinden

nicht zur Verfügung stehen.

Auch wird bei dem Vorhaben

nicht auf das bestehende „restliche“

Baurecht eines Bundeslandes

Bedacht genommen bzw.

die Richtlinie damit abgestimmt.

Rechtsunklarheit und massive

Vollzugsprobleme wären die

Folge. Es ist daher angebracht,

das Vorhaben grundsätzlich neu

zu überdenken. Bei einer „Harmonisierung“

geht man davon

aus, dass alles einfacher und

transparenter wird. Beim derzeit

angedachten Vorhaben ist

das Gegenteil zu befürchten.

Ziel muss eine Harmonisierung

ohne ein Mehr an Bürokratie,

ohne Mehrkosten für die Baubehörden

und Bauwerber sein. Der

für das Baurecht in der Salzburger

Landesregierung zuständige

Landesrat Sepp Eisl versucht für

einen entsprechenden Alternativvorschlag

die Zustimmung in

den anderen Bundesländern zu

erlangen.

Elektronische Kommunalsteuererklärung

bereits für das Kalenderjahr 2005

Durch das Abgabenänderungsgesetz

2004 (BGBl I Nr.

180/2004) wurde in Verbindung

mit der dazugehörigen Verordnung

BGBl II Nr. 257/2005 die

elektronische Kommunalsteuererklärung

rechtlich umgesetzt.

Nunmehr wird es für die Praxis

ernst:

noch unter Verwendung eines

amtlichen Vordrucks zu übermitteln.

Die Gemeinden haben

die Daten der Steuererklärung

hinsichtlich der jeweils auf sie

entfallenden Bemessungsgrundlagen

der Finanzverwaltung des

Bundes im Wege Finanz Online

zu übermitteln.

tritt dabei nur als Dienstleister

der Gemeinden auf, ohne dass

eine inhaltliche Kontrolle erfolgt.

Nähere Informationen über die

wichtigsten abgabenrechtlichen

Änderungen in diesem Bereich

sind in zwei eigenen Veranstaltungen

des Salzburger Gemeindeverbandes

Mitte Dezember

an die verantwortlichen Sachbearbeiter/innen

weitergegeben

worden.

Die Jahreserklärung 2005 ist

erstmals auf der Basis der neuen

Rechtslage einzubringen. Konkret

bedeutet dies, dass die Unternehmer

verpflichtet sind, die

Steuererklärung im Wege von Finanz

Online zu übermitteln. Nur

dann, wenn dem Unternehmer

die elektronische Übermittlung

mangels technischer Voraussetzungen

unzumutbar ist, ist der

Gemeinde die Steuererklärung

Gleich bleibt der Erklärungszeitpunkt

– für jedes abgelaufene

Kalenderjahr bis Ende März des

folgenden Kalenderjahres bzw.

binnen Monatsfrist ab Schließung

der einzigen Betriebsstätte

in einer Gemeinde.

Nicht nur Unternehmer haben

die Jahreserklärung elektronisch

einzureichen, auch der „Transport“

an die Gemeinde erfolgt

über Finanz Online. Der Bund

Dez. 2005

3


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

GAF: Neue Richtlinien ab 2006

Bis zuletzt wurde an der

Fertigstellung der neuen

GAF-Richtlinien gefeilt, das

Ergebnis ist nun nach zwei

Jahren intensiver Beratung

so gut wie fix: Ab 1.1.2006

sollen die neuen Richtlinien

gelten, alle vor dem 1.

Jänner 2006 eingereichten

Ansuchen sind noch nach

den „alten“ Richtlinien abzuwickeln.

Die wesentlichsten Änderungen

im Vergleich zum bisherigen

System bestehen darin, dass

• die Förderung der Projekte

aus der allgemeinen Quote auf

Basis eines transparenten Sockelförderungssystems

mit bestimmten

Zu- und Abschlägen

(Einnahmenquote, Investitionsvolumen,

frw. interkommunale

Zusammenarbeit, multifunktionale

Nutzung, Energiepunkte

– s. Kasten) berechnet wird

• Abweichungen von der Förderungshöhe

in besonderen

Härtefällen (bei besonders fi -

nanzschwachen Gemeinden)

möglich sind

• sind bestimmte Geringfügigkeitsgrenzen

je Projekt überschritten,

werden (zw. 20.000

und 300.000 € je nach Einnahmenstärke)

müssen um förderungswürdig

zu sein

• interkommunale Projekte (z.B.

Gewerbegebiete) für die Förderungswürdigkeit

einer positiven

Begutachtung durch die Raumordungsabteilung

oder eines

Regionalverbandes bedürfen

• eine eigene Quote für Senior/

innenheime vorgesehen wurde

• ein GAF Beirat (Leitung – Ressortverantwortlicher

im Land,

weitere Mitglieder: Präsidenten

des Gemeindeverbandes und

des Städtebundes sowie von den

beiden Interessenvertretungen

einvernehmlich nominierte weitere

6 Mitglieder aus dem Kreis

ihrer Mitglieder), der verpfl ichtend

z. B. bei der Änderung von

Richtlinien oder mehrjährigen

Bauprogrammen zu befassen

und über die Mittelverwendung

zu informieren ist

• der bisherige „Volkszählungshärteausgleich“

in drei Etappen

bis 2008 zugunsten der allg.

Quote ausläuft.

Obwohl sich die neuen Richtlinien

erst in der Praxis bewähren

Gemeindereferent LH-Stv. Dr.

Wilfried Haslauer: Die neuen

transparenten GAF-Förderrichtlinien

werdem ab 1.1.2006 zur

Anwendung gelangen.

müssen und auch nicht allen

– manchmal auch unterschiedlichen

Vorstellungen – der Städte

und Gemeinden Rechnung getragen

werden konnte, stellen

die neuen Richtlinien hinsichtlich

Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit

einen wesentlichen

Fortschritt zum jetzigen Status

Quo dar. Die freie Verfügbarkeit

des „Topfes“ in der allg. Quote

(– durch nicht durch Vorwegabzüge

gebundene Mittel – Stadt

Salzburg, Wasserver-, Abwasserentsorgung,

Verkehrsverbund,

FELS etc.) ist auch nach

wie vor begrenzt. Das Dilemma

der vergangenen Jahre sollte

aber durch die neuen Richtlinien

endgültig der Vergangenheit angehören,

hoffen Gemeindeverbandspräsident

Helmut Mödlhammer

und Gemeindereferent

Dr. Wilfried Haslauer unisono.

VwGH: Definition Ferienwohnung nach dem

Salzburger Ortstaxengesetz

Im Erkenntnis vom 16.11.2004,

2004/17/065 setzte sich der

VwGH mit der Defi nition der Ferienwohnung

i.S. von § 2 Abs 3

Z 1 (Salzburger) Ortstaxengesetz

1992 auseinander. Im Anlassfall

wurde dem Beschwerdeführer

für ein leer stehendes, baufälliges

Haus für mehrere Jahre

die Ortstaxe vorgeschrieben.

Die Behörde vertrat die Ansicht,

dass auch eine leer stehende

Wohnung der Besteuerung unterzogen

werden kann, da auch

eine solche nicht dem dauernden

Wohnbedarf diene, und der

bauliche Zustand auf die Besteuerung

keinerlei Einfl uss habe.

Dieser Argumentation folgte der

VwGH nicht. Er führt (mit Verweis

auf sein Erkenntnis 28.4.2003,

2002/17/0351) aus, dass die

Wohnung auch tatsächlich zum

Wohnen oder Schlafen benutzt

werden muss, wobei bereits eine

Nächtigung im Bemessungszeitraum

für die Ortstaxe (jährlich

- § 4 Abs. 3 leg.cit.) genügen

kann. Darüber hinaus müsse die

Wohnung im Bemessungszeitraum

benutzbar sein und eine

verkehrsübliche Mindestausstattung

(vgl. 2002/17/0351 – ohne

jedoch eine „verkehrsübliche

Mindestausstattung zu defi nieren)

aufweisen.

4

Dez. 2005


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Sammlung von Papierverpackungen:

Nachtrag II zur bestehenden ARO-

Vereinbarung

Die Altpapier-Recycling-Organisationsgesellschaft

mbH (ARO)

hat mit dem Österreichischen

Gemeindebund und der ARGE

Abfallverbände vor dem Hintergrund

der Auflagen der EU-

Kommission Verhandlungen

bezüglich der Verlängerung der

Verträge über die Sammlung

von Papierverpackungen aufgenommen.

Neben dem Verhandlungspunkt

Vertragsdauer wurden vom Österreichischen

Gemeindebund

und der ARGE Abfallverbände die

Fragen der Anhebung der Entgelte

aufgrund der Kostenentwicklung,

des Erschwerniszuschlages

für die Mitsammlung der

Papierverpackungen sowie die

künftige Verrechnungsmenge in

die Verhandlungen eingebracht.

Bereits bei den Verhandlungen

für den Zeitraum 2004/2005 ist

es gelungen, den Erschwerniszuschlag

von 50 % auf 60 % zu

erhöhen.

Nach schwierigen und langen

Verhandlungen ist es dem Österreichischen

Gemeindebund

gemeinsam mit der ARGE Abfallverbände

gelungen, nicht

nur eine von der ARO angebotene

10 %-ige Erhöhung der

„Systementgelte“ für Reinigung

und Schneefreihaltung von

Standplätzen, sondern darüber

hinaus auch die Erhöhung des

Erschwerniszuschlages um weitere

10 Prozentpunkte ab dem

Jahr 2008 (von 60 % auf 70 %)

zu erreichen.

Die Verträge sollen künftig nur

mehr für einen Zeitraum von

drei Jahren (2006 bis 2008) abgeschlossen

werden. Eine einvernehmliche

2-jährige Verlängerung

ist möglich. Dies wurde

in der Ergänzung der Partnervereinbarung

so geregelt, dass

eine Kündigung der derzeit bestehenden

Verträge erstmals mit

Wirkung Jahresende 2008 möglich

ist. Erfolgt keine Kündigung

zu diesem Termin, verlängert

sich der Vertrag automatisch um

zwei Jahre.

Unter diesen Gesichtspunkten

kann die positive Beschlussfassung

dieses Nachtrags zur

bestehenden ARO-Vereinbarung

durch die jeweilige Gemeindevertretung

und die ehestmögliche

Rückübermittlung an die

ARO empfohlen werden.

Frühe Sprachförderung

im Kindergarten

Die Gemeinden und Kindergärten

wurden im Oktober relativ

kurzfristig über die Initiative

des Bildungsministeriums zur

frühen Sprachförderung informiert.

Durch die Vorverlegung

der Schuleinschreibung soll

festgestellt werden, welche

Kinder sprachliche Defizite in

der sprachlichen Entwicklung

(vor allem mangelnde Deutschkenntnisse)

haben. Betroffene

Kinder erhalten von der Schule

ein sog. Sprachticket, welches

einen Wert von € 80,- hat und

primär im Kindergarten eingelöst

werden soll. Insgesamt sind für

das Bundesland Salzburg 1000

Sprachtickets zugeteilt worden.

Wie viele davon tatsächlich

ausgegeben werden, steht derzeit

noch nicht fest. Vor allem in

den Landgemeinden werden nur

wenige Kinder ein solches Ticket

erhalten. In diesem Fall (bis 4

Kinder pro Kindergarten) empfiehlt

das Kindergartenreferat,

die sprachliche Frühförderung

für diese Kinder im Rahmen des

regulären Kindergartenbetriebes

abzuwickeln. Für Gruppen von 5

bis 7 Kindern bietet die Volkshochschule

im Zeitraum Februar

bis Juni entsprechende Kurse

an. Für durch das Sprachticket

nicht gedeckte Aufwendungen in

diesem Zusammenhang ist vom

Amt der Salzburger Landesregierung

ein 50 %-iger Kostzuschuss

in Aussicht gestellt

worden. Als Unterstützung zur

Umsetzung hat das Bildungsministerium

einen speziellen Leitfaden

und Anschauungsmaterial

entwickelt, der über die Internetadresse

www.sprachbaum.

at abgerufen werden kann.

Zu betonen ist, dass es der Gemeinde

selbstverständlich frei

steht, ob und gegebenenfalls in

welcher Form sie diese spezielle

sprachliche Frühförderung anbietet.

Dieses erste Jahr - noch

dazu mit relativ wenig Vorlaufzeit

- ist sicherlich eine Art Probejahr,

in dem Erfahrungen für

die Zukunft gesammelt werden

können.

Nachmittagsbetreuung

für Schulkinder

Einer der Kernpunkte der in diesem

Jahr erfolgten Änderungen

im Bereich der Schulgesetzgebung

ist die Einführung der

„Schule mit Tagesbetreuung“

im Schulorganisationsgesetz.

Demnach ist ab dem Schuljahr

2006/07 eine Nachmittagsbetreuung

an der Schulen anzubieten,

sofern sich 15 Schüler

dafür angemeldet haben. Der

Bund stellt dazu einen Teil der

dafür benötigten zusätzlichen

Stundenkontingente zur Verfügung.

Da es sich bei der Regelung

um ein Grundsatzgesetz

handelt, haben die Länder dazu

entsprechende Ausführungsgesetze

zu erlassen. Über die konkrete

Umsetzung auf Landesebene

bestehen z.T. erhebliche

Auffassungsunterschiede in den

einzelnen Bundesländern bzw.

mit dem Bildungministerium. So

haben beispielsweise die Bundesländer

Vorarlberg und Niederösterreich

bereits Festlegungen

getroffen, in welcher Weise

die einzelnen Gruppen durch

das Land finanziell gefördert

werden. Das Land Niederösterreich

stellt den Gemeinden bzw.

den Schulen zudem ein Expertenteam

zur Verfügung welches

bei der Umsetzung der Nachmittagsbetreuung

für Schulkinder

unterstützend tätig ist. Um

vor dem Schulbeginn 2006/07

rechtzeitig Klarheit über die

konkrete Umsetzung zu erlangen,

soll nun eine Arbeitsgruppe

bestehend aus Bildungs- und

Sozialministerium, den Ländern

sowie Gemeinde- und Städtebund

einen gemeinsamen Vorschlag

erarbeiten.

Dez. 2005

5


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Unionsbürger: automatische Aufnahme in die Wählerevidenz geplant

Auflagefrist für Wählerverzeichnis

auf 5 Werktag verkürzt

Eine weitere Vereinfachung beim

Salzburger Wahlrecht zeichnet

sich ab. Einstimmig wurde im

Verfassungs- und Verwaltungsausschuss

seitens der Landtagsfraktionen

die Ausarbeitung

einer Novelle zur Salzburger

Gemeindewahlordnung 1998

begrüßt, auf Grund der zukünftig

Unionsbürger automatisch in die

entsprechende Wählerevidenz

aufgenommen werden sollen.

Nach der jetzigen Rechtslage

ist in § 22 der Gemeindewahlordnung

1998 vorgesehen, dass

eine eigene Unionsbürger-Wählerevidenz

zu führen ist, in der

aktiv wahlberechtigte Unionsbürger

auf Antrag aufzunehmen

sind. Mit der beabsichtigten

„automatischen“ Aufnahme in

das Wählerverzeichnis würde

sowohl für die Wahlberechtigten,

als auch für die Gemeinden

eine Aufwandsersparnis verbunden

sein.

Eine ähnliche Regelung besteht

bereits in den Bundesländern

Steiermark und Wien. Im Bundesland

Salzburg gibt es zur

Zeit rund 16.700 Unionsbürger,

denen seit 1996 das Wahlrecht

eingeräumt ist.

Am bestehenden Umfang des

aktiven und passiven Wahlrechtes

für Unionsbürger soll

nichts geändert werden. Die

Beschlussfassung über die Novelle

ist im nächsten Halbjahr zu

erwarten.

Erfreulicherweise wird auch einer

Forderung des Salzburger

Gemeindeverbandes Rechnung

getragen und die Auflagefrist

für das Wählerverzeichnis bei

Gemeindevertretungs-, Bürgermeister-

und Landtagswahlen

auf 5 Jahre verkürzt. Überflüssige

Sonntagsdienststunden von

Gemeindemitarbeitern aus diesem

Grund gehören demnach

der Vergangenheit an.

Zuschuss zur Entgeltfortzahlung für Gemeindemitarbeiter

– Klagen gegen AUVA laufen

Gemäß der Bestimmung des

§ 53b ASVG und der dazu ergangenen

Entgeltfortzahlungs-

Zuschussverordnung der Bundesministerin

für Gesundheit

und Frauen, BGBl.II Nr. 64/2005,

leistet die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

(AUVA) seit

1.1.2005 bei Krankenständen

von Dienstnehmern an Unternehmen

(die regelmäßig weniger

als 51 Dienstnehmer/innen

beschäftigen) als Dienstgeber

einen Zuschuss in Höhe von

50 % des an die Dienstnehmer

tatsächlich fortgezahlten Entgelts

für die Dauer von maximal

42 Kalendertagen pro Arbeitsjahr.

Auch mehrere Mitgliedsgemeinden

haben diesen Zuschuss

bei der AUVA beantragt.

Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

(AUVA) hat jedoch

die Anträge mittels Bescheid

abgelehnt.

Seitens der AUVA wurde die

Ablehnung damit begründet,

dass sich § 53 b Abs 2 Zif 1 und

§ 53 Zif b Abs 3 Zif 1 ASVG auf

Dienstgeber in ihren Unternehmen“

bezieht. Die AUVA liest aus

dem Wort „Unternehmen“ eine

zusätzliche Bedingung in dem

Sinn heraus, dass ein Unternehmen

nur im Falle eines „privaten“

Rechtsträgers vorliegt. Dies

würde bedeuten, dass § 53 b

ASVG auf Gemeinden und auch

auf Gemeinden als Betreiber von

Betrieben mit marktbestimmter

Tätigkeit nicht anwendbar ist,

da diese keine privaten, sondern

öffentliche Rechtsträger seien.

Diese interne Auslegung der

AUVA ist fraglich und ist bisher

auf dem Rechtsweg noch nicht

geklärt worden. Gemeinden,

denen entsprechend ablehnende

Bescheide übermittelt

werden, wird daher Salzburger

Gemeindeverbandes empfohlen,

dagegen Klage beim zuständigen

Landesgericht Salzburg als

Arbeits- und Sozialgericht zu

erheben. Gemeinden, die entsprechende

Bescheide erhalten

haben, wird eine entsprechende

Musterklage zur Verfügung gestellt.

Für Krankenstände, für die noch

kein Zuschussantrag gestellt

wurde bzw. für künftige zuschusswürdige

Krankenstände

wird empfohlen, bis auf weiteres

keinen Zuschussantrag zu

stellen, da in den bereits anhängigen

Musterverfahren die

Rechtsfrage, ob der Anspruch

auf Zuschuss auch für Gemeinden

besteht, geklärt wird.

Laut Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung

beträgt die

Antragsfrist für einen Zuschuss

gemäß § 53b ASVG bei Krankenständen,

die ab dem 1.1.2005

anfallen, 3 Jahre ab dem Beginn

des Entgeltfortzahlungsanspruchs.

Bei diesen Krankenständen

ist daher auf Grund der

langen Antragsfrist die Gefahr

einer Fristversäumnis nicht gegeben.

Wir empfehlen jedoch

den Gemeinden, zuschusswürdige

Krankenstände in Evidenz

zu halten, um die Daten für eine

etwaige künftige Antragstellung

bereit zu haben.

Die AUVA leistet allerdings bereits

ab 1.10.2002 Zuschüsse

für Arbeitsverhinderungen durch

Unfall. Zuschussanträge für

solche Krankenstände haben

innerhalb von 2 Jahren nach

Ende des Entgeltfortzahlungsanspruchs

zu erfolgen. Sollte es

durch Unfall bedingte Krankenstände

in Ihrer Gemeinde vor

dem 1.1.2005 geben und für

diese noch kein Antrag gestellt

worden sein, so wäre diese Antragsfrist

zu beachten.

6

Dez. 2005


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Interkommunaler Wirtschaftsstandort

Mittersill - Hollersbach - Stuhlfelden

Aufgrund einiger negativer

Erfahrungen mit Betriebsansiedelungen

sind die Gemeinden

Mittersill, Hollersbach und

Stuhlfelden in die Offensive gegangen

und haben ein Projekt

zur künftigen Zusammenarbeit

im Bereich der Betriebsansiedelungen

gestartet.

Wie dies in vielen anderen Gemeinden

auch zu beobachten

ist, machen Unternehmen ihre

Standortentscheidung immer

wieder von Zugeständnissen

der jeweiligen Standortgemeinde

abhängig. Diesem negativen

Wettbewerb, welche Gemeinde

dem Unternehmen am Weitesten

entgegen kommt, wollten

sich die drei Oberpinzgauer Gemeinden

nicht mehr aussetzen.

Unterstützt vom Gemeinderessort

des Landes und der Salzburger

Wirtschaftkammer wurden in

einem Diskussionsprozess die

Stärken und Schwächen anderer

interkommunaler Kooperationen

beleuchtet. Bisherige interkommunale

Kooperationen basieren

in der Regel auf dem Gedanken,

ein definiertes Gewerbegebiet

aufzuschließen und die daraus

resultierenden Einnahmen

(Steuererträge) nach einem bestimmten

Schlüssel aufzuteilen.

Den Gemeinden Mittersill, Hollersbach

und Stuhlfelden war

dies allerdings zu wenig weitgehend.

Eine echte Kooperation

sollte, wenn schon, dann das

gesamte Gebiet aller drei Gemeinden

mit umfassen.

Das Modell und die begleitenden

Maßnahmen:

1. Ab dem 1.1.2006 kommt

die Kommunalsteuer von neu

angesiedelten Betrieben in den

drei Gemeinden nicht mehr ausschließlich

der Standortgemeinde

zugute, sondern allen drei Gemeinden.

Die Regelung trifft auf

alle Betriebe zu, die Mitglied der

Sparte Gewerbe und Handwerk,

Sparte Industrie, Sparte Handel,

Sparte Transport und Verkehr

sowie Sparte Information und

Consulting der Wirtschaftskammer

Salzburg sind. Die Regelung

betrifft ausschließlich neue

Betriebe. Betriebsverlegungen

sowie Betriebsneugründungen,

die Ergebnis einer Betriebsübernahme

oder einer Veränderung

der Rechtsform sind, sind nicht

berührt.

2. Die Standortgemeinde erhält

von der jeweiligen Kommunalsteuer

als Basisbetrag einen

Anteilssatz von 25%.

3. Die Verteilung der restlichen

75% der Kommunalsteuer

erfolgt nach einem gewichteten

Schlüssel, der das jeweilige Potential

der Standortregion für

Kommunalsteuer-Aufteilung

neue Betriebe berücksichtigt.

Dieses Potential sind einerseits

die unbebauten Gewerbe- und

Betriebsgebietsflächen für die in

Frage kommenden Betriebe sowie

das vorhandene Arbeitskräftepotential.

Dies lässt sich an

den rechtskräftig ausgewiesenen

unbebauten Gewerbe- und

Betriebsgebieten und an den jeweils

aktuellen Auspendlerzahlen

messen. Ausgehend von diesen

Basisdaten wurde sodann

der Schlüssel noch geringfügig

adaptiert und stellt sich nunmehr

wie folgt dar:

Unbebautes Gewerbe/Betriebsgebiet Auspendler gewichteter Schlüssel

Mittersill 44.840m 2 57,1% 51,5% 50,00%

Hollersbach 16.680m 2 21,2% 19,5% 24,00%

Stuhlfelden 17.000m 2 21,7% 29,0% 26,00%

78.520m 2 100% 100% 100%

4. Auf Basis dieser Eckdaten

wird ein verbindlicher Vertrag

zwischen den drei Gemeinden

abgeschlossen. Nach zwei Jahren

erfolgt eine Evaluierung dieser

Kooperation und es besteht

dann die Möglichkeit, Adaptierungen

vorzunehmen.

5. Im Einvernehmen mit dem

Land und der Salzburg Agentur

wird eine entsprechende Standortwerbung

für Betriebsansiedlungen

in den Gemeinden

Mittersill, Hollersbach und

Stuhlfelden durchgeführt. Diesbezüglich

beabsichtigt auch der

Regionalverband Oberpinzgau

ein Standortmarketing- und

Standortförderungskonzept

für die Region zu erstellen. Ein

diesbezüglicher Antrag um Ziel

2-Förderungen (Maßnahme III.2)

wurde bei der Abteilung 15 des

Amtes der Salzburger Landesregierung

bereits eingebracht.

Mit diesem Kooperationsmodell

soll einer „Kirchturmpolitik“

und zufälligen, durch Gemeindegrenzen

bedingten Standortentscheidungen

von Betrieben

entgegengewirkt werden.

Vielmehr sollten die Betriebe

in der Region Stuhlfelden, Mittersill

und Hollersbach jeweils

den besten Standort wählen und

nicht einen, der ausschließlich

von Gemeindegrenzen bestimmt

ist.

Amtsleiterausschusssitzung in Salzburg

Im Mittelpunkt stand der Entwurf

zu den neuen GAF-Richtlinien,

die von Frau Gappmaier von der

Gemeindeabteilung präsentiert

wurden. Nach nunmehr beinahe

3-jähriger Vorbereitungszeit

sollen die neuen Richtlinien mit

1.1.2006 zur Anwendung gelangen.

Dr. Huber berichtete, dass

die Richtlinien bei der letzten

Sitzung der Landesregierung

bereits diskutiert wurden. Es

wurde vereinbart, vor der Beschlussfassung

noch die Vorschläge

des Städtebundes – insbesondere

die Berücksichtigung

der Zentralörtlichkeit – in einem

gesonderten Termin zu beraten.

In der Diskussion zeigte sich,

dass hinsichtlich des zeitlichen

Ablaufs bei einem künftigen

GAF-Förderungsansuchen ein

hoher Informationsbedarf bei den

Gemeinden gegeben sein wird.

Dez. 2005

7


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Aus dem Verbandsgeschehen

Bürgermeisterkonferenz

Flachgau

Am 6. Oktober begrüßte der

Vorsitzende der Flachgauer

Bürgermeisterkonferenz Mag.

Matthias Hemetsberger seine

Kollegen in der Paracelsus Medizinischen

Privatuniversität in

der Stadt Salzburg. Präsident

Mödlhammer wies dabei darauf

hin, dass auch die Gemeinden

einen Beitrag zu deren Finanzierung

geleistet haben. Neben aktuellen

Themen wie den neuen

GAF-Richtlinien und der Kinderbetreuung

stand das Thema der

Handymasten auf der Tagesordnung.

Mehrere Bürgermeister

traten dabei für eine stärkere

Handhabe der Bürgermeister bei

der Genehmigung ein.

Bürgermeisterkonferenz

Tennengau

Eine Bürgermeisterkonferenz

des Tennengaus fand am 8.

November in Hallein statt. Dabei

präsentierte DI Reinhard

Breschar den Aufgaben und Tätigkeitsbereich

des Salzburger

Bildungswerks.

Nachdem 2006 das Salzburger

Bildungswerk das 60-jährige

Jubiläum feiert, soll für den Tennengau

ein gemeindeübergreifendes

gemeinsames Thema

gefunden werden.

Diskutiert wurde zu dem die

Einrichtung eines eigenen Gemeindeinternetportals

für den

Tennengau.

Bürgermeisterkonferenz

Pongau

Bei der am 3. November abgehaltenen

Bürgermeisterkonferenz

in St.Johann stellten der

Landespolizeikommandant Generalmjr.

Ernst Kröll und dessen

Stellvertreter Brigadier Dr. Franz

Ruf die Änderungen durch die

Zusammenlegung von Polizei

und Gendarmerie dar. Weiters

nahm Landesrat Josef Eisl zu

aktuellen Raumordnungsfragen

Stellung und berichtete über

die Bestrebungen zu einer österreichweiten

Vereinheitlichung

im Bautechnikrecht.

Umständehalber (Anschluss des Schulgebäudes

an das örtliche Biomasseheizwerk) verkauft die

Gemeinde Kleinarl folgenden, praktisch neuwertigen

Ölheizkessel:

Fabrikat: HOVAL

Type: UNO 3, 95 – 175 kW

Herstellungsjahr: 1999

Einbaujahr: 2000, außer Betrieb seit Nov. 2004

Brennstoff: Heizöl extraleicht

Heizscheck für Öl- und

Gasheizungen

Auch für den Winter 05/06 können

bedürftige Salzburgerinnen

und Salzburger einen Heizkostenzuschuss

bei ihrer Hauptwohnsitzgemeinde

von 1.12.2005 bis

31.7.2006 beantragen.

Der Zuschuss beträgt € 130,-

bei Öl- und € 50,- bei Gas-

heizungen. Voraussetzung ist,

dass das monatliche Nettoeinkommen

bestimmte Einkommensrichtsätze

nicht übersteigt

(Alleinstehende € 662,99; Ehepaare/Lebensgemeinschaften


1.030,23, jedes Kind im Haushalt

zusätzlich plus € 70,56).

Neuwert: EUR 5.800,00

Verkaufspreise: nach Vereinbarung

Kontakt:

AL Rupert Höller

Gemeindeamt Kleinarl

5603 Kleinarl, Dorf 30

T. 06418-210-12

F. 064148-210-14

M. gemeinde@kleinarl.at

Diversity Management – Die „bunte“

Belegschaft bringt viele Vorteile

Diversity bedeutet Unterschiedlichkeit

und steht für eine Managementstrategie,

die bewusst die individuelle

Verschiedenheit der arbeitenden

Menschen fördert und eine offene

Unternehmenskultur schafft. Besonderes

Augenmerk wird dabei auf die

Kategorien Alter, Geschlecht, Ethnien,

religiöse Glaubensprägungen und Behinderungen

gelegt. Dem Bundessozialamt

Landesstelle Salzburg (BASB),

zentrale Anlaufstelle für Menschen

mit Behinderungen, ist dieses Thema

daher ein besonderes Anliegen. Im

Rahmen des Job-Oskar 2006, bei dem

wiederum Betriebe und Gemeinden

prämiert werden, die sich besonders

in der beruflichen Integration von Menschen

mit Behinderungen engagieren,

lädt das BASB zur Auftaktveranstaltung

am 2. Februar 2006, 10.30 Uhr in den

Großen Saal der Wirtschaftskammer

Salzburg ein. Nutzen Sie diese einmalige

Gelegenheit für neue Impulse zu

diesem Thema und dem Meinungsaustausch

mit den höchsten VertreterInnen

aus Salzburgs Politik, Wirtschaft und

Gesellschaft! Das genaue Veranstaltungsprogramm

finden Sie auf www.

bundessozialamt.gv.at. Der Job-Oskar

2006 wird in Zusammenarbeit mit

Stadt und Land Salzburg, WKS, AMS,

AK, ÖGB, IV, Städtebund und Gemeindeverband

durchgeführt.















8

Dez. 2005


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

„Gesunde MitarbeiterInnen - starke

Gemeinden 2005“: 2. Platz für St. Georgen

Erstmals wurde vom Österreichischen

Gemeindebund und

vom Fonds Gesundes Österreich

heuer gemeinsam ein Wettbewerb

zur Förderung der Gesundheit

von Gemeindebediensteten

ausgeschrieben. Die Gewinner

sind in erster Linie die GemeindemitarbeiterInnen.

Gesundheit

erhalten und

fördern

Die Preisträger des innovativen

Wettbewerbs „Gesunde MitarbeiterInnen

– Starke Gemeinden“

wurden am 25.11.2005 in

Wien ausgezeichnet. Ziel dieses

Wettbewerbs des Österreichischen

Gemeindebunds und des

Vorerst keine Handymastensteuer

in Salzburg

Nachdem die bereits im Niederöstereichischen

Landtag

beschlossene Einführung einer

Abgabe auf Sendemasten wieder

zurückgezogen wurde, wird

diese nun auch in Salzburg vorerst

nicht umgesetzt.

Fonds Gesundes Österreich war,

Gemeinden zu motivieren, die

Gesundheit ihrer MitarbeiterInnen

zu erhalten und zu fördern.

Die Bewertung erfolgte durch

eine hochkarätige Jury unter der

Schirmherrschaft von Bundesministerin

Maria Rauch-Kallat.

Preis an

St. Georgen in

Salzburg

Dafür will man – so wie in Niederöstereich

– eine Vereinbarung

mit den Mobilfunkbetreibern

abschließen, wonach verstärkt

Sendeanlagen von mehreren

Betreibern gemeinsam genutzt

werden.

Am zweiten Platz landete die St. Georgen in Salzburg (v.l.n.r.): Mag.

Christoph Hörhan (Gesundheitsministerium), Dennis Beck (GF Fonds

Gesundes Österreich), Amtsleiter Kurt Bamberger (St. Georgen), Helmut

Mödlhammer (Gemeindebund-Präsident), Bgm. Fritz Amerhauser

(St. Georgen)

Ein gutes Betriebsklima mit

gesunden und zufriedenen Mitarbeitern

zu schaffen, das war

der Ansatzpunkt für die Gesundheitsförderung

der Gemeindebediensteten

in der Gemeinde St.

Georgen bei Salzburg, die den

2. Platz erreichte. Der gesunde

Arbeitsplatz wurde in allen Bereichen

mit Hilfe einer Arbeitsplatzevaluierung

unter die Lupe

genommen. Auch wurde den

MitarbeiterInnen die Möglichkeit

geboten, anonym auf mögliche

belastende Umstände hinzuweisen.

Erste Teilerfolge gibt es

schon: Die Reinigungssituation

in Volksschulen wurde zufriedenstellend

gelöst, im Bereich

vom Bauhof und Kläranlage wurden

andere Sicherheitsschuhe

eingeführt und eine Arbeitsmedizinerin

wird über das Thema

Wirbelsäule berichten.

Dieses Projekt hat die Jury in

vielen Belangen überzeugt“,

freut sich Dennis Beck, Geschäftsführer

des Fonds Gesundes

Österreich. „Man sieht, mit

einem innovativen Zugang ist

es möglich, die Gesundheit von

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

in allen Bereichen und mit einfachen

Mitteln zu unterstützen,

zudem wird die Evaluierung positiv

besetzt und als Chance zur

Weiterentwicklung gesehen.“

Spiege

LUX

SpiegeLUX

Beschlags und vereisungsfreie Verkehrsspiegel

...ohne Strom ohne Solar ohne Beschichtung

Email spiegel-lux@aon.at

Tel. 0664/3427398

.....ihr verlässlicher Partner in Sachen Spiegel

Die Fa.SpiegeLUX hat nach umfangreichen

Testprogrammen und praktischen Erprobungen, einen

Verkehrsspiegel entwickelt, der durch seinen speziellen

Innenausbau eine Beschlags- und Vereisungsfreiheit

bis weit über -minus 20 Grad garantiert. Damit kommt

die Fa. SpiegeLUX einem großen Anliegen vieler

Gemeinden, Städten und anderen Straßenerhaltern

entgegen, die an vielen Kreuzungen und

unübersichtlichen Straßenstellen mangels nahegelegener

Stromleitung, keine Möglichkeit zur Aufstellung eines

beheizten Verkehrsspiegels haben.

Dez. 2005

9


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

„Eine Spar-Casse tut Noth...“

Vor genau eineinhalb Jahrhunderten,

am 9. Dezember 1855,

wurde die Salzburger Sparkasse

gegründet. „Eine Spar-Casse tut

Noth...“, hieß es damals lautstark

in der Salzburger Bevölkerung.

Banken waren Mitte des 19. Jh.

primär Handelsbanken, die ihre

Aufgabe weder in der Kreditvergabe

an kleinere Handwerker

und Gewerbetreibende, noch im

Anlegen kleiner Sparsummen

sahen. Für die breite Bevölkerung

war damit der Sparstrumpf

die einzige Möglichkeit zur privaten

Vorsorge – und der wirft

bekanntlich keine Zinsen ab.

Von Salzburger Bürgern selbst

wurde daher ein „Gründungsverein“

ins Leben gerufen, der

sich eine „Spar-Casse“ nach

dem Wiener Vorbild der „Ersten

Österreichischen Spar-Casse“

(gegründet 1819) zum Ziel gesetzt

hatte. Am 1. Jänner 1856

war es dann so weit und das

erste Sparkassenlokal öffnete

im Salzburger Rathaus seine

Pforten. In Hinblick auf das „Gemeinwohl“

war ab diesem Zeitpunkt

sichergestellt, dass Kleinbetrieben

der Region günstige

Kredite zur Verfügung gestellt

wurden und auch kleine Leute

die Möglichkeit zur individuellen

Vorsorge hatten. So trug die

Salzburger Sparkasse bereits

in den Anfängen des Fremdenverkehrs

zur heute florierenden

Salzburger Tourismuswirtschaft

und dem allgemeinen Aufstieg

von Stadt und Land bei.

Weltspartag in der Hauptanstalt der Salzburger Sparkasse am Alten

Markt anno 1959.

„Von Salzburgern

für Salzburger

Die Stadt Salzburg hatte die

Gründung einer Sparkasse von

Beginn an unterstützt. Sechs

Jahre nach der Gründung übernahm

die Stadt die Vereinssparkasse,

die damit für 130 Jahre

zur Gemeindesparkasse wurde.

Ganz uneigennützig war dieses

Engagement der Stadt nicht:

Es begann eine Ära, in der ein

Großteil der Überschüsse der

Salzburger Sparkasse für gemeinnützige

regionale Projekte

nach dem Leitmotiv „Von Salzburgern

für Salzburger“ zur

Verfügung gestellt wurde. So

wurden beispielsweise die Salzburger

Musikfeste, Vorläufer der

Festspiele, mit ihrer Hilfe ins Leben

gerufen. Auch der Bau des

Landestheaters 1893 und der

Bau des Mozarteums 1910 wurden

durch die Unterstützung der

Salzburger Sparkasse realisiert.

Die Gestaltung des Volksgartens

als Freizeitpark für die Bevölkerung

und der Ausbau von Schulen,

Kindergärten, Kranken- und

Pflegeanstalten wurde ebenfalls

mit Mitteln der damaligen Gemeindesparkasse

in Angriff genommen.

Noch heute profitieren

zahlreiche Sozial-, Sport- und

Kultureinrichtungen Salzburgs

vom regionalen Engagement der

Salzburger Sparkasse.

Ausstellung „Von

Geldkatzen und

Sparefrohs“ und

Festschrift

Ihr stolzes Alter feiert die Salzburger

Sparkasse derzeit mit

einer Ausstellung im Festungsmuseum

auf der Festung Hohensalzburg,

die unter dem Titel

„Von Geldkatzen und Sparefrohs“

zu einer Zeitreise in die

Vergangenheit der Geldkultur

einlädt. Zu sehen sind die Unikate

aus hauseigenen Schatzkammern,

der Erste Bank und

des Salzburger Museum Carolino

Augusteum noch bis Ende

Februar, täglich von 9.00 Uhr bis

17.30 Uhr. Wer ganz genau über

die geschichtlichen Meilensteine

des renommierten Geldinstituts

Bescheid wissen möchte, dem

sei die Festschrift „150 Jahre

Salzburger Sparkasse“ empfohlen,

die diesen Herbst veröffentlicht

wurde. Kostenlos anfordern

können Interessierte das mit

historischen Bildern reich bestückte

Buch direkt in den Filialen

der Salzburger Sparkasse

oder unter:

presse@salzburg.sparkasse.at.

10

Dez. 2005


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

ProSieben Austria und Gemeindebund präsentieren gemeinsame Innovation

Österreichs Gemeinden gehen im

Telegemeindetext „on air“

Eine wegweisende Kooperation

präsentierten heute, Mittwoch,

das österreichische Privat-TV-

Unternehmen ProSieben Austria

und der Österreichische Gemeindebund.

Rund 300 österreichische

Gemeinden werden

künftig mit eigenen Teletext-Seiten

im Fernsehen vertreten sein.

Dies ist ein Quantensprung für

die österreichischen Gemeinden

und natürlich auch für den

Sender ProSieben Austria“, sind

sich Gemeindebund-Präsident

Helmut Mödlhammer und der

Geschäftsführer von ProSieben

Austria, Mag. Markus Breitenecker

einig.

Das österreichische Privat-TV-

Unternehmen ProSieben Austria

setzt mit dem Telegemeindetext

neue Österreich-Akzente. Ab

sofort können sich Österreichs

Gemeinden im ProSieben Text

Austria selbst präsentieren und

ihre Informationen einer breiten

Öffentlichkeit zugänglich machen.

Das schnelle Medium Teletext

eignet sich hervorragend

für die Verbreitung von lokalen

Informationen sowie Gemeindenachrichten.

Gemeinden befüllen

ihre Seiten

selbst und direkt

Die Gemeinden sind das Herzstück

Österreichs. Auf über 300

Teletextseiten entsteht eine

Plattform, die eben diesen Gemeinden

eine tägliche, aktuelle

Präsenz im TV bietet. Diese lokalen

Inhalte können regional,

österreichweit und bis über die

Grenzen hinaus im TV gesehen

werden. Die Partnergemeinden

von ProSieben Austria bekommen

im Teletext jeweils eine

Hauptseite zusammen mit mehreren

Nebenseiten (Rollseiten)

zur Verfügung gestellt. Die Inhalte

der einzelnen Seiten werden

in regelmäßigen Abständen eigenständig

von den Gemeinden

aktualisiert.

„Österreichisch – rund um die

Uhr. Wir machen es uns zum

Ziel, mit dem ProSieben Text

Austria 365 Tage im Jahr und 24

Stunden pro Tag mit österreichischen

Inhalten aktuell on air zu

sein. Mit dem Telegemeindetext

bieten wir allen österreichischen

Gemeinden die Möglichkeit, sich

im ProSieben Text Austria selbst

zu präsentieren. Jede Gemeinde

kann eigenständig ihre Schwerpunkte

setzen – ob Tourismus,

Wirtschaft oder soziales Leben

innerhalb der Gemeinde – den

Themen sind kaum Grenzen gesetzt.

So ergibt sich eine gesunde

Mischung aus Information und

Entertainment. Natürlich freut es

uns besonders, dass das Projekt

auch beim Gemeindebund große

Unterstützung erfährt“, erklärt

Markus Breitenecker.

Gemeinden

befüllen ihre

Seiten direkt und

ungefiltert

„Der Teletext ist eines der am

intensivsten genutzten Medien

des Landes – dies können wir

uns zu Nutze machen. Der Telegemeindetext

ist ein Quantensprung

in der Informationsverbreitung

kommunaler Themen

der Gemeinden“, ist Gemeindebund

Präsident Helmut Mödlhammer

überzeugt. „Neben

dem Gemeindebund werden

künftig rund 300 Gemeinden

ihre eigenen Teletext-Seiten

betreiben können. Information

zu gemeinderelevanten Themen

gelangt damit ungefiltert zu den

Bürgerinnen und Bürgern“, ergänzt

Mödlhammer.

Beworben wird der Telegemeindetext

zusätzlich mit on air-Trailern

auf ProSieben Austria sowie

von den Gemeinden direkt in

Gemeindezeitungen, Bezirksblättern

oder Amtshäusern sowie

im Internet.

Neue Zuseherkreise

können

erschlossen

werden

Für ProSieben Austria erschließt

der Telegemeindetext neue Zuseherkreise.

„ProSieben Austria

ist ein österreichischer Sender

mit österreichischen Inhalten.

Mit den ProSieben Austria Top-

News, dem Austria TopTalk und

dem Frühstücksfernsehen Café

Puls bieten wir rein österreichische

und qualitativ hochwertige

Fernsehformate an. Der Telegemeindetext

rundet dieses Informationsangebot

ab und ist die

regionale Ergänzung“, fügt Markus

Breitenecker hinzu.

Breitenecker ist davon überzeugt,

dass das Projekt erfolgreich

sein wird: „Ca. 90 Prozent

aller TV-Geräte sind Teletexttauglich

und die Tendenz ist

weiter steigend. Wir bieten den

vielen Teletext-Usern mit dem

Telegemeindetext zusätzlich zu

den speziellen Österreich-Themen

– wie eigener Wetterbericht,

Sport und Servicethemen

– einen weiteren Anreiz, den

ProSieben Text Austria als erste

Adresse zur regionalen Informationsbeschaffung

zu nutzen.“

Breitenecker weiter: „Jeder Kabel-Zuseher

und Besitzer eines

digitalen Satelliten-Receivers

kann ProSieben Austria empfangen.

Unsere speziellen Österreich-Themen

– nämlich eigenes

österreichisches Programm

und österreichischer Teletext

– bieten den Zusehern einen erheblichen

Zusatznutzen, um auf

digitalen Empfang umzusteigen.

Die Empfangbarkeit von ProSieben

Austria steigt also mit jedem

Tag“.

Auch für Werbekunden entsteht

so eine weitere wichtige Plattform,

um österreichweit, aber

auch gezielt lokal zu werben.

Alle Informationen zum österreichischen

Telegemeindetext

finden Sie auch im ProSieben

Text Austria ab Seite 750. Dieser

ist empfangbar in allen österreichischen

Kabelnetzen sowie

über digitale Satelliten-Receiver.

Folgende Gemeinden sind

bereits im Telegemeindetext

zu finden:

Bruck an der Leitha, Eferding,

Feldkirchen i.K., Gaming,

Gmünd, Gmunden, Grieskirchen,

Imst, Krems, Lienz, Lilienfeld,

Mayrhofen, Neusiedl am See,

Oberpullendorf, Pölfing-Brunn,

Scheibbs, Schwechat, St. Johann

im Pongau, Waidhofen an

der Thaya

Dez. 2005

11


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Einigung über Verwaltungsreform

Bund, Länder und Gemeinden

haben sich über die

Details der Verwaltungsreform

geeinigt. Rund 15.000

Dienstposten und 1,8 Mrd.

Euro sollen bis 2010 eingespart

werden.

Bis zum Jahr 2010 sollen Bund,

Länder und Gemeinden insgesamt

15.667 Posten auf Basis

der Vollzeitbeschäftigung und

damit 1,886 Milliarden Euro einsparen.

Die Einsparung soll durch

Nichtnachbesetzung erfolgen.

Gemeindebund-Präsident Bgm.

Helmut Mödlhammer sprach am

Abend von einem „beachtlichen

Ergebnis“, stellte aber auch klar,

dass die Gemeinden ihre Verpflichtungen

nur dann erfüllen

könnten, wenn der Gesetzgeber

darauf achte, keine neuen

Gesetze zu beschließen, die die

Gemeinden zu einem höheren

Personalaufwand zwingen.

Konkret bedeutet das Einsparungen

für den Bund von 700

Millionen Euro und 6.240 Beschäftigten,

für die Bundesländer

von 844 Millionen Euro

und 5.670 Vollzeitbeschäftigten,

sowie für die Gemeinden von

342 Millionen Euro und 3.757

Beschäftigte.

Grasser:

Signifikanter

Schritt

Finanzminister Karl-Heinz Grasser

bezeichnete das Ergebnis

als sehr signifikanten Schritt,

um die stabilitätsorientierte Finanzpolitik

weiter fortsetzen

und das Nulldefizit 2008 erreichen

zu können. Der Vorsitzende

der Landeshauptleutekonferenz,

Jörg Haider (Kärnten), der am

Vormittag noch keinen großen

Wurf erkennen konnte, sprach

nun von einem „beachtlichen

Ergebnis“.

Mehr

Integrationslehrer

Der Abbau der insgesamt

15.667 Posten auf Basis der

Vollzeitbeschäftigung bis 2010

soll durch ein Nicht-Nachbesetzen

erfolgen. Wie Finanzminister

Karl-Heinz Grasser (V) erklärte,

sei das „der einzig zivilisierte

Weg“. Grasser betonte, dass bis

jetzt bereits rund 13.000 Posten

eingespart worden seien.

In der Schulverwaltung haben

sich Bund, Länder und Gemeinden

auf eine Neuordnung

der Schulsprengel geeinigt, die

mehr Flexibilität bei der Festlegung

von Standorten ermöglichen

soll. Die administrative

Leitung von Kleinschulen soll

zusammengelegt werden, um

kleine Schulen erhalten zu können.

„Wir haben hier die Ansicht

vertreten, dass nicht die

Kindern, sondern - wenn überhaupt

- eher die Direktoren von

Kleinschulen pendeln sollen“,

sagte Mödlhammer am Abend

in der ZIB 1. Bis zum Beginn

des Schuljahres 2006/2007 soll

eine Lösung gefunden werden,

um mehr Integrationslehrer für

Kinder nichtdeutscher Muttersprache

anstellen zu können.

Und bis spätestens Jahresende

2006 sollen Landesbildungsdirektionen

geschaffen und dafür

die Bezirksschulräte und die

Kollegien der Landesschulräte

abgeschafft werden. Landeshauptmann

Jörg Haider erklärte

dazu, nun müsse man die selbst

gestellten Hausaufgaben erledigen.

300 Mio. Einsparung

im Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen mit

einer Senkung der Verwaltungskosten

und Effizienzsteigerungen

insgesamt 300 Mio. Euro

eingespart werden. Erreicht

soll das u.a. werden durch die

Schaffung von gemeinsamen

Einkaufskompetenzzentren,

einheitlichen IT-Lösungen und

einem Benchmarking für Gesundheitsverwaltungen

und -

einrichtungen.

Verwaltungspartnerschaften

ausbauen

Städte, Gemeinden und Bundesländer

haben sich den Ausbau

von Verwaltungspartnerschaften

und Kooperationen vorgenommen.

Im Bereich E-Governement

wollen alle Gebietskörperschaften

ihre Zusammenarbeit

verbessern. Außerdem wollen

alle Gebietskörperschaften ihre

Personaldaten standardisieren

und damit vergleichbar machen.

Der Bund will die Errichtung einer

Bundesbeschaffungs GmbH

prüfen und die Vorteile daraus

auch den Unternehmen der Länder

und Gemeinden anbieten.

Mit einer Wasserrechtsnovelle

sollen 40 Vollzeitbeschäftigte

eingespart werden. Landwirtschaftsminister

Josef Pröll betonte

dazu aber, dass die Wasserreinheit

dadurch nicht leiden

und den Menschen kein Nachteil

erwachsen werde.

Vereinbart wurde auch ein gemeinsames

Monitoring dieser

vereinbarten Maßnahmen. Mit

30. 6. 2007 soll die erste Überprüfung

stattfinden.

Justizministerin Karin Gastinger

begrüßte das Ergebnis zwar als

„recht großen Wurf“, sie bedauerte

aber, dass die geplante

Reform der Gerichtsorganisation

nicht zustande gekommen ist.

Eine Zusammenlegung von Bezirksgerichten

will sie nun in bilateralen

Gesprächen mit einzelnen

Ländern weiter verfolgen.

Ernstes Wort der

Interessenvertretungen

Der Vorarlberger Landeshauptmann

Herbert Sausgruber betonte,

dass die Einsparungsziele

nur dann erreichbar seien,

wenn keine kostentreibenden

Vorschriften mehr beschlossen

werden. Der Salzburger Bürgermeister

Heinz Schaden richtete

dazu für den Städtebund „ein

ernstes Wort“ an den Gesetzgeber,

dass dieser auf die Folgen

der von ihm beschlossenen Gesetze

achtet. Und auch Helmut

Mödlhammer stellte für den

Gemeindebund die Bedingung,

dass keine Gesetze beschlossen

werden, die das Personal der

Gemeinden erhöhen.

12

Dez. 2005


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

EuRegio kämpft um Fortbestand

der EU-Förderung

• Bischofswiesener Resolution fordert: Grenzregion muss auch ab 2007 gefördert werden

• Emmerich Riesner: Mit vereinter Stimme für weitere Förderung kämpfen

• Landrat Steinmaßl warnt: „Ohne Förderung dünnen BGL und Traunstein aus“

Die aktuelle Förderperiode der

Europäischen Union läuft noch

bis Ende 2006. Dies gilt auch

für die Förderung von Projekten

in der grenzüberschreitenden

Zusammenarbeit über die Gemeinschaftsinitiative

INTERREG.

Für eine Fortführung ab 2007

sind die Weichen in der Europäischen

Kommission zwar bereits

gestellt, allerdings werden

die Nationalstaaten dann nach

Beschlussfassung auf europäischer

Ebene entscheiden, an

welche ihrer Grenzen sie die

EU-Fördermittel geben. Hier

befürchten die Spitzenpolitiker

in der EuRegio, eine starke

Verlagerung hin auf die neuen

Binnengrenzen. Sie fordern

daher in einer Resolution alle

politisch Verantwortlichen auf

Bundes- und Landesebene auf,

sich für eine weitere Förderung

des deutsch-österreichischen

Grenzgebietes auch nach 2007

einzusetzen.

EuRegio-Präsident Emmerich

Riesner betonte bei der jüngsten

EuRegio-Ratssitzung in Bischofswiesen,

dass alle Gemeinden

in der Region die Förderung

weiterhin brauchen. „Mal Hand

auf’s Herz, alle die schon einmal

an einem Projekt teilgenommen

haben, wissen, dass das ohne

EU-Geld nur sehr schwer möglich

gewesen wäre.“ Traunsteins

Landrat Hermann Steinmaßl

schilderte die Folgen eines „Förderstopps“

dramatisch: „Das

Berchtesgadener Land und wir

in Traunstein haben erst jüngst

wieder ernüchternde Entwicklungszahlen

bekommen. Von

20 oberbayerischen Landkreisen

sind wir in der Umlagekraft

Emmerich Riesner forderte als EuRegio-Präsident Spitzenpolitiker auf

Bundes- und Landesebene auf, sich für den Fortbestand der EU-Förderung

für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einzusetzen.

Ende 2006 läuft die bisherige Förderung aus, daher kämpft die EuRegio

als freiwilliger Zusammenschluss von 94 Gemeinden in Salzburg

sowie in den bayerischen Landkreisen Berchtesgadener Land und

Traunstein für eine Fortführung auch an der deutsch-österreichischen

Grenze.

Im Rahmen der EuRegio-Ratssitzung kamen Bürgermeister der Eu-

Regio-Gemeinden in Salzburg und Bayern nach Bischofswiesen.

Im Bild von links nach rechts: EuRegio-Geschäftsführer Steffen Rubach,

Bischofswiesens Bürgermeister Toni Altkofer, EuRegio-Präsident

Emmerich Riesner und Traunsteins Landrat Hermann Steinmaßl.

bei den letzten Drei dabei, alles

spielt sich nur in München und

Ingolstadt ab. Wenn wir in der

Grenzregion keine Förderung

mehr bekommen, dünnen wir

noch mehr aus.“

Steinmaßl wiederholte noch einmal,

dass auch generell auf die

Grenzregionen aufmerksam gemacht

werden müsse und dass

die unterschiedlichen Strukturen

wie zum Beispiel unterschiedliche

Gesetze und verschieden

hohe Steuersätze in den Grenzregionen

besonders stark wahrgenommen

werden. Die Bürgermeister

der EuRegio waren

sich bei der Verabschiedung der

Resolution einig, dass die zahlreichen,

grenzüberschreitenden

Kontakte erst durch die EuRegio

möglich geworden sind. Erst

durch die zahlreichen Projekte

sei Europa für die Bürger positiv

erlebbar geworden.

EuRegio-Geschäftsführer Steffen

Rubach erklärte, dass es

ab 2007 drei neue Fördertöpfe

geben wird, wobei vor allem der

Fonds „Europäische Territoriale

Zusammenarbeit“ für die EuRegio-Arbeit

in Frage kommt. Mit

diesem Fonds will die EU unter

anderem auch die grenzüberschreitende

Zusammenarbeit

in einem breiten Spektrum an

wirtschaftlichen und sozialen

Aktivitäten fördern. Diese Zusammenarbeit

könnte durch

das von der EU geplante neue

Rechtsinstrument, den sogenannten

Europäischen Verband

für Territoriale Zusammenarbeit,

positiv unterstützt werden.

Die EuRegio-Verantwortlichen

würden diese Entwicklung sehr

begrüßen, da die EuRegio dann

auf dieser Grundlage die jetzige

Arbeitsgemeinschaft der beiden

Trägervereine hin zu einer eigenen

Rechtspersönlichkeit entwickeln

könnte. Damit würde auch

ein lange gehegter Wunsch in

Erfüllung gehen.

Dez. 2005

13


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Eine Kooperation von Innenministerium, ORF, Kuratoriu

Österreichischer Gemeindebund, Außenwerbung und C

Verkehrskampagne 2005:

„Bleib am Leben – Geh vom

37 Prozent aller tödlichen Unfälle

im Straßenverkehr ereignen

sich aufgrund überhöhter bzw.

nicht angepasster Geschwindigkeit.

Aus diesem Grund steht

die diesjährige Verkehrskampagne

unter dem Motto „Bleib

am Leben – Geh vom Gas!“. Es

bestehen drei Risikogruppen:

Verkehrsteilnehmer mittleren

Alters, Roadrunner und junge

Männer. Der Focus der „Verkehrskampagne

2005“ wird auf

die jungen, männlichen Lenker

gelegt, die noch mangelnde

Fahrpraxis haben.

Im Jahr 2000 starteten der

ORF und das Kuratorium für

Verkehrssicherheit (KfV) auf

Initiative des damaligen Innenministers

eine Kampagne, um

unvorsichtige und gedankenlose

Verkehrsteilnehmer auf die

gebotene Sorgfalt im Straßenverkehr

hinzuweisen. Nach den

Themen Rasen und Anschnallen

ermahnten die Verkehrssicherheitskampagnen

der Jahre

2003 und 2004 die Autofahrer,

auf Alkohohl beim Autofahren

freiwillig zu verzichten. Die Verkehrssicherheitsspots

2004 im

ORF-Fernsehen haben insgesamt

4,135 Millionen Personen

(über zwölf Jahre, Quelle: TELE-

TEST/Fessel-GfK) gesehen.

Ziel der heurigen Kampagne ist

es, dem jugendlichen Publikum

auf eindringliche Art und Weise

die mögliche Konsequenz von

überhöhter Geschwindigkeit

aufzuzeigen. Durch die Konfrontation

mit realen jungen Opfern

sollen die Rezipienten emotional

angesprochen und das Bewusstsein

zum langsameren Fahren

geweckt und gestärkt werden.

Die Partner der „Verkehrskampagne

2005“ sind das Bundesministerium

für Inneres, der ORF,

das Kuratorium für Verkehrssicherheit,

der Österreichische

Gemeindebund, Außenwerbung

und Cineplexx Österreich.

Dr. Othmar Thann, Direktor

des KfV:

Unerfahrenheit,

Selbstüberschätzung

und Leichtsinn fordern

die meisten Todesopfer

Zu hohe Geschwindigkeit und

unerfahrene junge Lenker sind

eine schlechte Kombination.

„Viel zu oft sind junge Führerscheinbesitzer

unter dem Motto

‚Wer bremst, verliert‘ unterwegs“,

bedauert Dr. Othmar

Thann, Direktor des Kuratorium

für Verkehrssicherheit. „Fast ein

Viertel der verunglückten und

über ein Drittel der getöteten

PKW-Lenker sind zwischen 18

und 24 Jahren alt, obwohl diese

Altersgruppe nur rund acht

Prozent der Bevölkerung ausmacht.“

Betrachtet man die Todesursachen

dieser Altersgruppe

insgesamt, so sind allein 37

Prozent der Todesfälle auf den

Straßenverkehr zurückzuführen

– noch vor Krankheiten (20%),

Selbstmord (20%), Drogen, Gift

oder Alkohol (11%).

2004 starben 169 Menschen

zwischen 18 und 24 Jahren im

österreichischen Straßenverkehr,

12.435 wurden verletzt.

„Es kann daher gar nicht genug

getan werden, um an das Gefahrenbewusstsein

von Jugendlichen

zu appellieren“, betont

Thann.

Aus psychologischer Sicht ist

es das Gefühl der Freiheit, der

Wunsch dazu zu gehören und

die Suche nach dem Nervenkitzel,

die ein Auto in der Hand eines

jungen Menschen zum tödlichen

Geschoss werden lassen.

Der Führerschein in der Tasche

bedeutet für sie Unabhängigkeit,

mit dem eigenen – möglichst

prestigeträchtigen, leistungsstarken

– Auto definieren sie ihren

Status im Freundeskreis und

in der Gesellschaft. Die Rangordnung

wird mit dem Bleifuß am

Gaspedal festgelegt, denn wer

schnell und unerschrocken ist,

gehört zu den „Erfolgreichen“.

Dadurch steigt die Risikobereitschaft,

wodurch Jugendliche

mit geringer Frustrationstoleranz

und geringer emotionaler

Ausgeglichenheit noch stärker

gefährdet sind. Studien zeigen,

dass Aussagen wie „Ich finde

es wichtig, beim Fahren die

Grenzen meiner Fähigkeiten zu

erproben“, „Ich finde es wichtig,

andere Fahrer zu übertrumpfen“

und „Schlechte Fahrer erkennt

man daran, dass sie zögern und

ihre Möglichkeiten nicht ausnützen“

von jüngeren Befragten im

Alter zwischen 20 und 24 Jahren

signifikant häufiger bejaht

werden.

Falsche

Selbsteinschätzung

Zwischen der Selbsteinschätzung

junger Autofahrer und ihrem

tatsächlichen Können klafft

aber meistens eine große Lücke.

Oft glauben Anfänger, schon

nach wenigen Wochen Fahrpraxis

so sicher zu sein, dass sie die

Gefahren zu hoher Geschwindigkeit

zu niedrig und ihr eigenes

Können zu hoch bewerten.

Dazu kommt das mangelnde

Gefühl für fahrphysikalische Gefahren

wie Straßenverhältnisse

und Witterung. Auf diese Weise

sind auch die charakteristischen

Unfallarten junger Fahranfänger

zu erklären: Abkommen von der

Fahrbahn, Schleudern und Zusammenstöße

in Kurven wegen

unangepasster Geschwindigkeit

sind bei jungen Lenkern besonders

häufig zu beobachten.

Wenn auch noch Alkohol im

Spiel ist und das Disco-Feeling

mit Freunden ins Auto verlegt

wird, wird es besonders dramatisch:

Mit rund 25 Prozent

stellen die 18- bis 24-Jährigen

den größten Anteil als Lenker

bei Alkoholunfällen. Vor allem in

den frühen Morgenstunden am

Samstag und Sonntag kommt

fast jeder zweite Alko-Lenker

aus dieser Risikogruppe.

Mehrphasenausbildung

schärft Bewusstsein

Um Führerscheinneulinge für ihr

eigenes Verhalten und die Gefahren

des Autofahrens zu sensibilisieren,

wurde mit 1. Januar

2003 die Mehrphasenausbildung

eingeführt. Zwei Perfektionsfahrten

mit einem Fahrlehrer

und ein Fahrsicherheitstraining

inklusive verkehrspsychologischem

Gruppengespräch sollen

14

Dez. 2005


m für Verkehrssicherheit,

ineplexx

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Gas!“

die angelernten Fehler der ersten

Monate ausmerzen und auf

Risiken aufmerksam machen.

„In den Gesprächen werden

die individuellen Gründe fürs

Schnellfahren aufgegriffen. Es

sollte aber nicht mit dem erhobenen

Zeigefinger gemahnt,

sondern die Frage gestellt werden,

ob man für den kurzfristigen

‚Thrill‘ sein Leben und das

Leben anderer aufs Spiel setzen

will“, sagt Thann.

Gemeindebund-

Präsident Bürgermeister

Helmut Mödlhammer:

Bewusstseinsbildung

erreicht ihr Ziel am

besten vor Ort

„Der Österreichische Gemeindebund

und alle Bürgermeisterinnen

und Bürgermeister

unterstützen die gemeinsame

Verkehrskampagne von ORF,

BMI und KfV schon zum wiederholten

Mal als Partner. Im

vergangenen Jahr haben wir die

Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit

auf das Problem „Alkohol

am Steuer“ gerichtet, mit der

heurigen Kampagne thematisieren

wir eine der Hauptursachen

für schwere Unfälle, nämlich die

überhöhten Geschwindigkeiten

mit der zu viele Menschen

schnurstracks in den Tod rasen“,

so Gemeindebund-Präsident

Bürgermeister Helmut

Mödlhammer.

„Als Vertreter der Gemeinden

sind wir mitverantwortlich für

die Sicherheit ihrer Bürger auf

Österreichs Straßen. Fast 40

Prozent der tödlichen Unfälle

im Straßenverkehr passieren

aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit,

viele davon nicht

auf Autobahnen oder Schnellstraßen,

sondern direkt in unseren

Gemeindegebieten, dort

wo die Menschen leben und wo

die Familien der Opfer zuhause

sind“, so Mödlhammer.

Die Nicht-Einhaltung der höchstzulässigen

Geschwindigkeit ist

eine Verfehlung, die vermutlich

jedem von uns schon einmal

passiert ist. Gerade das zeigt

aber die Notwendigkeit und

Wichtigkeit dieser Kampagne.

Schnell zu fahren oder wirklich

zu rasen ist kein Kavaliersdelikt.

Dessen sollten wir uns auch

dann bewusst sein, wenn wir

es eilig haben oder gerade mal

nicht auf den Tacho geschaut

haben – eine der häufigsten

Ausreden, wenn Schnellfahrer

erwischt werden.

Die Gemeinden sind hier gerne

bereit mitzuhelfen, dass dieses

Thema ernst genommen und

nicht bagatellisiert wird. Wir tun

dies nicht nur, um die Autofahrer

selbst zu schützen, wir tun dies

vor allem auch, weil bei Unfällen

durch überhöhte Geschwindigkeit

auch viel zu häufig völlig

Unbeteiligte zu Tode kommen.

Gerade im Ortsgebiet ist das

eine überaus reale Gefahr, denn

Raser rasen eben auch über

Schutzwege ohne anzuhalten.

Deswegen befürworten wir im

übrigen auch, dass die Gemeinden

selbst Geschwindigkeitsmessungen

zur Verkehrsüberwachung

durchführen dürfen

Von links nach rechts: Mag. Christof Papousek (Cineplexx), Dr. Heinrich

Schuster (Aussenwerbung), Liese Prokop (Innenministerin), Monika

Lindner (ORF-Generalintendantin), Dr. Othmar Thann (KfV), Helmut

Mödlhammer (Gemeindebund-Präsident)

Foto: ORF

und die Temposünder auch bestrafen

können“, so der Gemeindebund-Präsident.

Die Plakate der aktuellen Kampagne

werden nicht nur österreichweit

an Verkehrswegen

affichiert, auch in jedem Gemeindeamt,

jener Verwaltungseinheit,

mit der die Menschen

im Alltag am öftesten zu tun

haben, werden sie angebracht

werden. „Das ist unser Beitrag,

den wir gerne und mit großem

Nachdruck leisten wollen, um

Österreichs Straßen sicherer zu

machen und Menschenleben zu

schützen“, so Mödlhammer.

Dr. Heinrich Schuster,

Geschäftsführer epa!-

Europäische Plakat- und

Außenwerbeholding

GmbH: Plakat soll im

öffentlichen Verkehr

Impulse setzen und

notwendige Sensibilisierung

erzeugen

Die epa!-Holding und ihr

Tochterunternehmen Aussenwerbung

sehen es als selbstverständliche

Verpflichtung

und Mitverantwortung unserer

Gesellschaft gegenüber, die

Verkehrssicherheitskampagne

auch heuer wieder zu unterstützen“,

so Dr. Heinrich Schuster,

Geschäftsführer epa!-Europäische

Plakat- und Außenwerbeholding

GmbH. „Das Plakat

hat gerade im Hinblick auf das

Thema Verkehrssicherheit eine

tragende Aufgabe. Die Kernzielgruppe

dieser Kampagne ist so

gut wie deckungsgleich mit jener

Bevölkerungsgruppe, in der

das Plakat auch seine besondere

Leistungsstärke zeigt.“

„Als breites und nationales

Massenmedium verschafft das

Plakat dem Thema Verkehrssicherheit

schlagartig Präsenz

und Aufmerksamkeit. Das Plakat,

als das – im wahrsten Sinne

des Wortes – „Öffentlichste“ aller

Medien, transportiert unsere

Kernbotschaft „Bleib am Leben.

Geh vom Gas!“ punktgenau im

thematischen Umfeld: auf der

Straße. Das Plakat hat somit

die wichtige Aufgabe, genau

dort, wo Bewusstseinsänderung

stattfinden soll – nämlich im

öffentlichen Verkehr – Impulse

zu setzen und die notwendige

Sensibilisierung zu erzeugen.

In diesem Sinne wünsche ich

mir, dass die Plakatkampagne,

gemeinsam mit allen anderen

medialen Maßnahmen, einen

Beitrag dazu leistet, dass zukünftig

immer mehr Österreicher

für sich entscheiden: „Ich

will leben, ich geh vom Gas“, so

Schuster.

Dez. 2005

15


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Verkehrsüberwachung durch Private

Ein Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst

vom September, im dem

festgehalten wurde, dass die

Erlassung von Strafverfügungen

gemäß § 47 VStG und Anonymverfügungen

gem. § 49a VStG

auf Grund einer Verkehrsüberwachung

durch Private nicht zulässig

ist, hat in den betroffenen

– idR größeren – Gemeinden

zu großen Probleme geführt.

Laut BKA sei eine Radarmessung

durch Private zwar nicht

schlechthin unzulässig, derartige

Messergebnisse können

jedoch nicht zur Erlassung einer

Strafverfügung oder Anonymverfügung

herangezogen werden

(abgekürztes Verfahren). Demnach

müssten die Strafbehörden

in jedem Fall einer angezeigten

Geschwindigkeitsmessung ein

„ordenliches“ Strafverfahren

– welches naturgemäß mit einem

hohen Verwaltungsaufwand

verbunden ist – einleiten.

Ein abgekürztes Verfahren wäre

nur möglich, wenn die Privaten

zu Organen der Straßenaufsicht

bestellt werden. Im Rahmen einer

Besprechung an der auch

Vertreter des Gemeindebundes

teilgenommen haben, wurde

vom BKA zugesagt, Überlegungen

anzustellen, ob durch eine

entsprechende Gesetzesänderung

den Bedürfnissen zu privaten

Geschwindigkeitsmessungen

Rechnung getragen werden kann.

Kommunalsteuer-Informationsveranstaltung des Salzburger Gemeindeverbandes

Jahreserklärung ab 2005 nur mehr über FinanzOnline!

Nach Einführung der gemeinsamen

Prüfung aller lohnabhängigen

Abgaben (GPLA) wird im

Bereich der Kommunalsteuerverwaltung

nun die elektronische

Erklärungseinreichung für

die Kommunalsteuer-Jahreserklärung

ab dem Kalenderjahr

2005 über das Verfahren Finanz-

Online verbindlich umgesetzt.

Bisher bedeutete die Ausfüllung

und Übersendung der Kommunalsteuererklärungen

in Papierform

an eine oder mehrere

Gemeinden einiges an Verwaltungsaufwand

auf Seiten der

Abgabepflichtigen und der Gemeinden

– bei letzteren auch

durch die anschließende Kommunalsteuer-Dateneingabe

und

durch die Datenübermittlung an

die Finanzverwaltung über FinanzOnline.

Nähere Informationen erhalten

Sie bei den für unsere Mitgliedsgemeinden

kostenlosen

Informationsveranstaltungen

am 15. Dezember 2005 in der

Stadt Salzburg bzw. in Werfenweng.

Für die Veranstaltung

konnten wiederum mehrere

hervorragende Referenten gewonnen

werden (Prof. Dietmar

Pilz, Österreichischer Gemeindebund,

Mag. Heinrich Treer und

Dr. Rudolf Weninger vom BMF).

Um Anmeldung wird gebeten:

Hochwasser 2005: Steuererleichterungen

für Betroffene

FAX: 0662/62 23 25-16, Tel.:

0662/62 23 25 oder per E-mail:

gemeindeverband@salzburg.at

Auf Grund der großen Schäden

sowohl für Privatpersonen als

auch für Unternehmen hat das

Finanzministerium steuerliche

Maßnahmen für die Opfer gesetzt.

Das Maßnahmenpaket

umfasst u.a. die Steuerfreistellung

von Spenden sowie deren

Abzugsfähigkeit bei Unternehmen,

die Verlängerung von Fristen

und Gebührenbefreiungen.

Weitergehende Informationen

bzw. Formulare finden sie unter

www.bmf.gv.at.

Für telefonische Auskünfte steht

die Hotline 0810/221100 oder

das Bürgerservice des Finanzministeriums

unter 0810/001228

österreichweit zum Ortstarif zur

Verfügung.

Kommunale Gebühren angemessen

In allen Zeitungen wurde in den

vergangenen Wochen die Höhe

der kommunalen Gebühren thematisiert.

Anlass dafür ist eine

Studie eines Wiener Beratungsunternehmens,

in der den Gemeinden

„Abzocke der Bürger

bei den Gebühren“ vorgeworfen

wird. Gemeindebund-Präsident

Mödlhammer weist diese Vorwürfe

aufs schärfste zurück.

Die Studie, die weder Medien

noch dem Gemeindebund im

Detail zugänglich ist, behauptet,

dass die Höhe der kommunalen

Gebühren im österreichweiten

Schnitt seit 1990 um 140 %

gestiegen sind. Studienautor

Kreutzer bringt dies in Zusammenhang

mit dem Wegfall der

Getränkesteuer.

„Ich kann diese Vorwürfe nicht

nachvollziehen“, reagierte Gemeindebund-Präsident

Bgm.

Helmut Mödlhammer auch in allen

Medien. Dem Gemeindebund

liegen gänzlich andere, sehr aktuelle

Zahlen vor. Laut diesen

sind die kommunalen Gebühren

seit 2000 um nur 17 % gestiegen.

„Dazu muss man aber auch

sagen, dass wir europaweit die

beste Wasserversorgung, Abwasserentsorgung

und Mülltrennung

haben“, so Mödlhammer.

Dem durchschnittlichen österreichischen

Haushalt kosten

diese drei Bereiche lediglich 45

Cent pro Tag. „Ich halte das für

einen angemessenen Beitrag,

vor allem im Hinblick darauf,

dass die Gemeinden Österreich

damit zum Umweltmusterland

Nummer 1 machen.

Internationaler Vergleich

macht sicher

Auch ein Blick über die Grenzen

zeige, dass Österreich bei

den kommunalen Gebühren

im unteren Bereich liegt. „Die

Wasser- und Abwassergebühren

sind beispielsweise in Berlin

dreimal so hoch, wie in Österreich“,

rechnet Mödlhammer

vor. Außerdem würden, so Mödlhammer

weiter, 95 % der heimischen

Kommunen in diesen

Bereichen nicht kostendeckend

arbeiten. „Ich finde es unverantwortlich

hier so eine Hysterie zu

erzeugen, zumal gar nicht klar

ist, welche Eckdaten oder wie

viele Gemeinden in der zitierten

Studie berücksichtigt wurden“,

so der Gemeindebundpräsident

abschließend.

16

Dez. 2005


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Landtechnik Eidenhammer ist

für die Zukunft gerüstet

Die Firma Landtechnik Eidenhammer

wurde 1876

als Huf- und Wagenschmiede

gegründet und ist heute

auf Handel und Reparatur

von Landmaschinen und

Traktoren spezialisiert.

1995 wurde der Wirkungsbereich

von Oberösterreich

auf das Bundesland Salzburg

ausgedehnt und in St.

Veit im Pongau eine Filiale

eröffnet.

1,2 Millionen Euro

investiert

Heuer wurde in St. Veit die

neue, dreistöckige Ausstellungshalle

samt Präsentationsraum

für Neufahrzeuge

fertig gestellt und Ende Mai

eröffnet, in Burgkirchen ist

ein neues Büro- und Verwaltungsgebäude

errichtet

worden, zusätzlich eine

Halle für die noch nicht

reparierten Gebrauchttraktoren

und ein neuer

Waschplatz. Beide Betriebe

werden vom geschäftsführenden

Gesellschafter

Franz Eidenhammer sen.

geführt. Betriebsleiter in

St. Veit ist Peter Eidenhammer,

in Burgkirchen Franz

Eidenhammer jun.

„Wir sind in Österreich

und im bayrischen Raum

der mit Abstand der größte

New-Holland-Händler bei

Traktoren“, weiss Franz Eidenhammer.

Es zählen aber

nicht nur Verkaufszahlen,

sondern auch prompter

und zuverlässiger Service

und vor allem gut geschultes

Fachpersonal – genau

das will der Kunde haben.

Das ist der große Vorteil eines

Fachhändlers, der ein

Exklusivprodukt führt.

Dealer

Excellence

Award 2004

Landtechnik Eidenhammer

wurde mit dem „Dealer

Excellence Award 2004“

ausgezeichnet. : Der europaweite

Preis wird je Land

nur an wenige Händler verliehen

und orientiert sich

an betrieblichem Management,

Ausstattung, Kunden

Zufriedenheit und Kundenservice.

Als eine große

Stärke gilt auch, dass stets

ca. 25 – 30 Neutraktoren

zur Verfügung stehen und

der Kunde daher vor Ort

besichtigen, fahren und

gleich haben kann.

Besuchen Sie uns auf

unserer Website:

www.eidenhammer.com

Überlegenes Konzept für kommunale Anwendungen

Der Kommunaltraktor JCB FASTRAC ist das

ideale Systemfahrzeug für den kommunalen

Einsatzbereich.

Dieses besonders wirtschaftliche und rationelle

System des JCB FASTRAC bietet vielseitige Einsatzvarianten,

welche allen kommunalen Anforderungen

– zu jeder Jahreszeit – gerecht werden.

Die Hauptkomponenten des JCB FASTRAC

wie Motor, Getriebe, Achsen und Hydraulik

sind tausendfach bewährte Großserienaggregate.

Diese wurden unter verschiedensten Einsatzbedingungen

und mit unterschiedlichen Gerätekombinationen

in der Praxis getestet. Durch die hohe

JCB Produktqualität wird größtmögliche Einsatzsicherheit

gewährleistet.

5274 BURGKIRCHEN b. Braunau, Geretsdorf 16, Tel. 0 77 24 / 29 06

5621 St. Veit/Pongau, GEWERBEPARK 1, Tel. 0 64 15 / 56 07

www.eidenhammer.com

Dez. 2005

17


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Buchtipp:Thanner/Vogl: „SPG Sicherheitspolizeigesetz“

Am 1. Jänner 2005 sind mit

der SPG-Novelle wesentliche

Änderungen für die Praxis im

Sicherheitspolizeigesetz in Kraft

getreten. Es gibt neue Regelungen

für die Überwachung

von sogenannten Kriminalitätsbrennpunkten,

insbesondere die

Videoüberwachung sowie die

Möglichkeit zur Einrichtung von

Schutzzonen.

Am 1. Juli 2005 traten all diejenigen

Regelungen in Kraft,

mit denen eine Zusammenlegung

der im BM.I eingerichteten

Wachkörper (Bundespolizei,

Bundesgendarmerie, Kriminalbeamtenkorps,

Sicherheitswachekorps)

vollzogen wurden.

Dieser praxisorientierte Kommentar

zum SPG gibt dem Praktiker,

den Exekutivbeamten und

Rechtsanwendern auf Bundes-,

Landes- und Gemeindeebene,

alle Informationen an die Hand,

um sich im Bereich des Sicherheitspolizeigesetzes

zurechtzufinden.

Dieser Kommentar

zum Sicherheitspolizeigesetz

enthält

daher insbesondere:

• Den Gesetzestext des Sicherheitspolizeigesetzes

in der

jeweils zum 1. Jänner 2005 bzw

1. Juli 2005 geltenden Fassung.

Die wesentlichen Erläuternden

Bemerkungen zur Stammfassung

und zu allen Novellen

des SPG.

• Zum SPG erlassene Verordnungen

samt Querverweisen.

• Hinweise auf wesentliche Judikatur

der Höchstgerichte und

der UVS.

• Verwiesene Gesetzestexte im

SPG.

• Umfangreiche Dokumentation

geltender, mit dem SPG in

Zusammenhang stehender Erlässe

samt Querverweisen.

• Umfangreiches Stichwortverzeichnis.

Die Autoren:

• Sektionschef Mag. Dr. Mathias

Vogl, Leiter der Rechtssektion

des Bundesministeriums

für Inneres, Leopold-Kunschak-

Preisträger 2005, langjährige

Tätigkeit als Legist im BMI, Offiziersausbildung

und kriminalpolizeiliche

Ausbildung beim FBI in

Quantico/Virginia.

• Dr. Theodor Thanner, Sektionleiter

im Bundesminsterium

für Inneres von 2000 bis 2004,

Mitglied des Datenschutzrates,

Generalsekretär der Österreichischen

Verwaltungswissenschaftlichen

Gesellschaft,

derzeit Mitarbeit Rechtsanwaltskanzlei

Dr. Nistelberger in Wien.

Neuer Wissenschaftlicher

Verlag, 3-7083-0226-5, 900

Seiten, gebunden, € 98,--



































18

Dez. 2005


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

a Sonderschule und Beratungseinrichtungen unter einem Dach

Sozialpädagogisches Zentrum

Hallein übergeben

Mit einem Bauvolumen von

mehr als 4,5 Millionen Euro

hat die Salzburg Wohnbau in

den vergangenen 18 Monaten

ein Großprojekt mit Vorzeigecharakter

verwirklicht. Auf dem

Grundstück der ehemaligen

Guggenmoos-Schule in Hallein

wurde ein modernes Sozialpädagogisches

Zentrum errichtet.

Das Gebäude verfügt über eine

Nutzfläche von mehr als 2.200 m 2

und entspricht den ganz individuellen

Bedürfnissen der Kinder

und Lehrer. Neben der Sonderschule

Hallein sind in dem Objekt

die Familienberatungsstelle

des Landes sowie das Ambulatorium

für Entwicklungsdiagnostik

und die Frühförderungsstelle

der Lebenshilfe untergebracht.

Die Herausforderung bei der

Errichtung des Sozialpädagogischen

Zentrums lag darin, den

Anforderungen auf dem relativ

kleinen Grundstück gerecht zu

werden. Erschwerend hinzu

kam, dass sich der Baugrund

auf einem Schwemmkegel der

Salzach befindet. „Aufgrund

der hervorragenden Planung

der Architekten und der langjährigen

Erfahrung unserer

Mitarbeiter konnten jedoch alle

Herausforderungen bewältigt,

kurze Zeitverzögerungen immer

wieder wettgemacht und das

Gebäude fristgerecht fertig gestellt

und übergeben werden“,

freut sich Ing. Christian Struber,

Geschäftsführer der Salzburg

Wohnbau. Verwirklicht wurde

das Projekt nach den Plänen des

international renommierten Architektenteams

Klaus Kada und

Gerhard Wittfeld (Graz/Aachen).

„Ziel war es, möglichst viel Platz

für die Nutzer zu schaffen. Der

hakenförmige Grundriss nutzt

die Qualitäten des Grundstückes

Eröffnung Sonderpädagogisches Zentrum Hallein - im Bild v. links.:

Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller, Landeshauptmann-Stv. Dr.

Wilfried Haslauer, Direktorin Mag. Rita Ansperger, Halleins Bürgermeister

Dr. Christian Stöckl und Salzburg Wohnbau-Geschäftsführer

Ing. Christian Struber.

voll aus und bietet den Kindern

vielfältige Raumangebote“, so

Dipl. Ing. Gerhard Wittfeld. Das

architektonische Highlight des

Objekts stellt eine über drei

Geschosse offene und verglaste

Pausenhalle dar. Neben den

11 Klassenräumen wurden

auch eine Kleinturnhalle, Gruppen-

sowie für die Betreuung

schwerstbehinderter Kinder

spezielle Therapieräume errichtet.

Das Sozialpädagogische

Zentrum vermittelt durch die

helle Gestaltung Freundlichkeit

und viel Wärme.

a Um- und Neubauarbeiten des Schulzentrums Mittersill in vollem Gange

Multifunktionale, behindertengerechte

Sporthalle fertig gestellt

Die Salzburg Wohnbau verwirklicht

derzeit ein Großprojekt im

Pinzgau. Im Juli 2004 wurde

mit dem Um- und Neubau des

Die neue Sporthalle des Schulzentrums Mittersill verfügt über eine

Fläche von mehr als 2.000 m 2 .

Foto: Salzburg Wohnbau

Schulzentrums Mittersill begonnen.

Der erste Bauabschnitt ist

bereits abgeschlossen und kürzlich

konnte auch die neue Sporthalle

an die Benutzer übergeben

werden. Das Gebäude setzt aufgrund

ihrer modernen Bauweise

architektonische Akzente.

Die Sporthalle wurde soweit

versenkt, dass der oberirdische,

komplett verglaste Teil nur

sechs Meter herausragt und das

Hallendach damit den Eindruck

einer schwebenden Konstruktion

erweckt“, erklärt Ing. Christian

Struber, Geschäftsführer der

Salzburg Wohnbau.

Die neue Sportstätte ist außerdem

völlig behindertengerecht

gestaltet und dient daher in Zukunft

auch als Austragungsort

für diverse Versehrten-Sportveranstaltungen.

So fanden am 26.

und 27. November 2005 in der

mehr als 2.000 m 2 großen Halle

bereits die Rollstuhl-Rugby-

Staatsmeisterschaften statt.

„Der Multifunktionssaal ist bei

Bedarf durch Trennvorhänge

teilbar und kann daher von

mehreren Klassen bzw. Vereinen

gleichzeitig benützt werden“, so

Salzburg Wohnbau-Geschäftsführer

Mag. Roland Wernik.

Mit der Fertigstellung des Schulzentrums

Mittersill ist im September

2006 zu rechnen.

Dez. 2005

19


Session

Das komplette System für die Organisation Ihrer Sitzungen

Session ist eine Werkzeugsammlung

für alle Prozesse

der Sitzungsvor- und -nachbereitung:

Erfassung und Verwaltung

von Anträgen (Amtsberichten),

Sitzungsplanung,

Tagesordnung, Einladung, Niederschrift,

Beschlussverwaltung

und -überwachung, Sitzungsgeld,

und vieles mehr.

© Kufgem-EDV GmbH | September 2005

Die volle Integration der Textverarbeitung

Microsoft Word

oder aber auch Open Ofce

machen Session dank modernster

Technologie zu einem

zukunftssicheren Produkt.

Mit Session Sitzungsmanagement

wird die dezentrale Erfassung

von Anträgen (Amtsberichten)

mit einer oder mehreren

Beratungsfolgen unterstützt. Diese

Anträge gelangen dann automatisch

auf die jeweilige Sitzung,

wo sie schließlich in ein Protokoll

münden. Die meisten Systeme im

Sitzungsbereich enden hier, Session

Sitzungsmanagement bietet

aber u.a. noch eine Aufgabensteuerung

(Beschlussverfolgung

und -überwachung).

Unser Sitzungsdienst erfüllt

höchste Anforderungen in Sachen

Sicherheit. Zugriffsrechte

lassen sich sowohl fenster- als

auch inhaltsbezogen verwalten.

Hohe Flexibilität steht dabei im

Vordergrund. Mit einem eigenen

Listenmodul ermöglicht Session

die Erstellung von standardisierten

Listen aus dem Session-Datenbestand

(z.B. den Beschlussbestand

seit der letzten Sitzung:

offen/erledigt). Schließlich kann

mit einem eigenen Modul die

Sitzungsgeldabrechnung schnell

und einfach durchgeführt werden.

Hier kommen u.a. auch vorde-

nierte Regeln - z.B. nur einmal

Sitzungsgeld pro Sitzungstag -

zum Einsatz.

Produkt-Highlights

Anträge erfassen (zentral / dezentral)

Sitzungen vor- und nachbereiten

Automatische Übernahme von Anträgen als

TGO-Punkt anhand der Beratungsfolge

Steuerung des Bearbeitungsfortschritts

mittels Workflow-Technologie

Flexible Dokumenterstellung

(Textmarken, Seriendruckfelder)

Möglichkeit der Erstellung eines PDF-

Sammeldokuments für alle Unterlagen

Beschlussverfolgung und -überwachung

Schnelles Finden von Tagesordnungspunkten

Sitzungsgeldabrechnung mittels

vordefinierter Regeln

Restriktives Berechtigungssystem

Moderne Windows-Oberfläche

Integration der Textverarbeitung MS Word

SQL Datenbanken

Mandantenfähigkeit

Unterstützung mehrerer WEB-Plattformen

Kufgem-EDV GmbH | Fischergries 2 | 6330 Kufstein

T: +43-(0)5372-6902-0 | F: +43-(0)5372-6902-677 | info@kufgem.at | www.kufgem.at

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine