Die Salzburger Gemeinde Die Salzburger Gemeinde - Kommunalnet

Folge 4 • Dez. 2005 

Die 

Verlagspostamt 

5020 Salzburg 

P.b.b. • GZ02Z031998M 

Salzburger 

Gemeinde 

I N F O R M A T I O N E N A U S D E M S A L Z B U R G E R G E M E I N D E V E R B A N D 

Bautechnikrecht: Nicht verkomplizieren! 

GAF: Neue Richtlinien ab 2006 

EuRegio kämpft um Fortbestand der 

EU-Förderung 

Ein frohes Weihnachtsfest und 

ein gutes und erfolgreiches Jahr 2006 

wünscht Ihnen und Ihren Familien 

der Salzburger Gemeindeverband

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE 

Ich meine... 

Mit gutem Gewissen 

„Befremdlich“ ist wohl der diplomatischste 

und harmloseste Ausdruck, 

wie unsere Bürgermeisterinnen 

und Bürgermeister – und mit 

ihnen alle Gemeindevertreter/innen 

unserer Republik – als diejenigen, 

welche die Gebührenhaushalte 

letztlich beschließen, den Vorwurf 

der letzten Wochen aufgenommen 

haben, sie würden ihre Bürger bei 

den kommunalen Gebühren „abzocken“. 

Grundlage der Vorwürfe ist 

eine Untersuchung eines bislang 

mäßig bekannten Beratungsunternehmens, 

laut der die Gebühren 

seit 1990 um 140 % gestiegen 

sein sollen. Das mediale Echo war 

gewaltig, die Verunsicherung in der 

Bevölkerung groß. 

Die Zahlen, die der Gemeindebund 

vorlegen kann, erfassen – im Gegensatz 

zur veröffentlichten Studie 

– alle österreichischen Gemeinden 

und ergeben ein völlig anderes Bild: 

Im Zeitraum von 2000 bis 2004 

sind die kommunalen Gebühren 

(ohne Wien) lediglich um 17 % gestiegen, 

die Gesamteinnahmen der 

Gemeinden gingen sogar um 2,9 % 

zurück, bei den kleinen Gemeinden 

sogar um 7 %. Die erwähnte Steigerung 

der Gebühren seit dem Jahr 

2000 ist auch nur deshalb erfolgt, 

weil die Gemeinden ungeheure Investitionen 

vor sich haben. Um den 

Gemeinden solche Investitionen zu 

ermöglichen, wurde im Finanzausgleich 

1993 vom Kostendeckungsprinzip 

abgegangen – und nicht 

um Gewinne zuzulassen. Allein im 

Bereich der Wasserversorgung und 

der Abwasserentsorgung müssen 

die Gemeinden im Jahr 2006 rund 

1,1 Milliarden Euro investieren. Das 

sind Fakten, die wir nachweisen 

können. 

IMPRESSUM 

Die Salzburger Gemeinde, Nr. 4, Dezember 2005 

Redaktion: LGF Dr. Martin Huber 

Die politisch Verantwortlichen und 

Bediensteten in unseren Gemeinden 

sorgen für nahezu alles, was 

den Bürgern wichtig ist: Dafür, 

dass die Straße sicher befahrbar ist 

ebenso wie für den sicheren Schulweg 

und dafür, dass das Wasser 

aus der Leitung klar und sauber 

ist. Der Leistungsumfang in der 

kommunalen Daseinsvorsorge ist 

enorm und wächst ständig. Eine 

hohe und schwierige Herausforderung, 

die von der Bevölkerung mehr 

anerkannt und geschätzt wird, als 

auf jeder anderen Entscheidungsebene. 

Politische Abzocker? Nein. In 

unseren Gemeindestuben arbeiten 

Menschen mit Verantwortungsbewusstsein 

- und das beweisen wir 

täglich. 

Ich wünsche Ihnen für 2006 alles 

erdenklich Gute und die Kraft, die 

kommenden Herausforderungen 

erfolgreich zu meistern – vor allem 

aber Gesundheit und Gottes 

Segen. 

Ihr 

Gemeindebundpräsident 

Helmut Mödlhammer 

Medieninhaber und Herausgeber: 

Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg 

Anzeigenverwaltung: 

IT Medien und Werbung, Glockengasse 4d, 5020 Salzburg 

Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl 

Erscheinungsort: Salzburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b. 

Titelbild: Kirche St. Nikolaus mit Hochkönigmassiv, SalzburgerLand 

REUPLAN Nord, SALZBURG 

A-5751 Maishofen, Moosweg 5 

Tel. 0676/45990-58, Fax 06542/80303-4, eMail: nord@reuplan.at 

Werk: REUPLAN Reumiller GesmbH & Co KG, A-6971 Hard, Inselstraße 5 

Tel. 05574/73264-0, Fax: -10, eMail: info@reuplan.at, Net: www.reuplan.at 

Aus dem Inhalt 

3 • Bautechnikrecht: harmonisieren ja – verkomplizieren 

nein! 

• Elektronische Kommunalsteuererklärung 

4 • GAF: Neue Richtlinien ab 2006 

• VwGH: Definition Ferienwohnung Ortstaxengesetz 

5 • Sammlung für Papierverpackungen 

• Sprachliche Frühförderung 

• Nachmittagsbetreuung für Schulkinder 

6 • Unionsbürger automatisch in Wählerevidenz 

• Zuschuss zur Entgeltfortzahlung für Gemeindemitarbeiter 

7 • Kooperation Mittersill, Hollersbach, Stuhlfelden 

• Amtsleiter-Ausschuss 

8 • Heizscheck für Öl- und Gasheizungen 

• Aus dem Verbandsgeschehen 

9 • „Gesunde MitarbeiterInnen – starke Gemeinden“ 

• Vorerst keinen Handymastensteuer in Salzburg 

10 • Salzburger Sparkasse 150 Jahre 

15 • Österreichs Gemeinden im Teletext 

16 • Verwaltungsreform II 

17 • EuRegio kämpft um EU-Förderung 

18 • „Bleib am Leben, geh vom Gas“ 

20 • Hochwasser 2005 Steuererleichterungen 

• Veranstaltung: elektronische Kommunalsteuererklärung 

• Kommunale Gebühren angemessen 

22 • Kleinarl: gebrauchter Heizkessel zu verkaufen 

• Buchtipp: Thanner/Vogl: Sicherheitspolizeigesetz 

• Beschluss der EU-Außenminister 

2 

Dez. 2005


Bautechnikrecht: Harmonisieren ja 

– verkomplizieren nein! 

Seit mehreren Jahren wird 

versucht, im Bereich der bautechnischen 

Vorschriften österreichweit 

eine Vereinheitlichung 

zu erreichen. Treibende Kraft 

hinter diesen Bemühungen ist 

das Österreichische Institut für 

Bautechnik (OIB) und Teile der 

Bauwirtschaft. Der Weg zur Harmonisierung 

soll über eine 15a 

Vereinbarung erfolgen, welche 

von der Landeshauptleutekonferenz 

im Jahr 2004 abgesegnet 

wurde, und der die Landtage mit 

Ausnahme von Salzburg und 

Niederösterreich auch bereits 

zugestimmt haben. In dieser 

Richtlinie finden sich Regelungen 

von der mechanischen Festigkeit 

bis zum Schallschutz. Ein 

Hauptkritikpunkt findet sich in 

Artikel 39 der 15a Vereinbarung. 

Darin verpflichten sich die Vertragsparteinen, 

das OIB zu beauftragen, 

Richtlinien auszuarbeiten 

„in denen sachverständig 

festgestellt wird, unter welchen 

Voraussetzungen die in den 

Artikeln 3 bis 36 festgelegten 

Anforderungen erfüllt werden.“ 

Die Techniker des OIB werden 

gleichsam zu „Gesetzgebern“ 

und die Interessenvertretungen 

haben lediglich ein Anhörungsrecht. 

Ein Landtagsbeschluss 

für eine Änderung des Bautechnikgesetzes 

wird durch einen 

Vorstandsbeschluss im OIB „ersetzt“. 

Aber auch die im Entwurf 

vorliegenden und bereits mehrmals 

überarbeiteten Richtlinien 

weisen Grund zur Kritik auf. Die 

Regelungen zu umfangreich, 

überzogen, detailliert und unübersichtlich 

mit anderen Normen 

und Richtlinien verknüpft. 

Dass solche Richtlinien in der 

Praxis von einer Gemeinde nicht 

vollzogen werden können bzw. 

der Inhalt der Richtlinie von 

einer Gemeinde, geschweige 

denn von einem Bürger, nachvollzogen 

werden kann zeigt 

eine Stellungnahme zum Richtlinienentwurf 

der zuständigen 

Magistratsabteilung der Stadt 

Salzburg: „Eine vollständige 

technische Prüfung ist wegen 

der Komplexität sowie wegen 

mehrerer verbindlich erklärter 

Normen, die hier amtlich 

nicht zur Verfügung stehen, 

nicht machbar“. Es ist davon 

auszugehen, dass diese Normen 

auch in kleineren Gemeinden 

nicht zur Verfügung stehen. 

Auch wird bei dem Vorhaben 

nicht auf das bestehende „restliche“ 

Baurecht eines Bundeslandes 

Bedacht genommen bzw. 

die Richtlinie damit abgestimmt. 

Rechtsunklarheit und massive 

Vollzugsprobleme wären die 

Folge. Es ist daher angebracht, 

das Vorhaben grundsätzlich neu 

zu überdenken. Bei einer „Harmonisierung“ 

geht man davon 

aus, dass alles einfacher und 

transparenter wird. Beim derzeit 

angedachten Vorhaben ist 

das Gegenteil zu befürchten. 

Ziel muss eine Harmonisierung 

ohne ein Mehr an Bürokratie, 

ohne Mehrkosten für die Baubehörden 

und Bauwerber sein. Der 

für das Baurecht in der Salzburger 

Landesregierung zuständige 

Landesrat Sepp Eisl versucht für 

einen entsprechenden Alternativvorschlag 

die Zustimmung in 

den anderen Bundesländern zu 

erlangen. 

Elektronische Kommunalsteuererklärung 

bereits für das Kalenderjahr 2005 

Durch das Abgabenänderungsgesetz 

2004 (BGBl I Nr. 

180/2004) wurde in Verbindung 

mit der dazugehörigen Verordnung 

BGBl II Nr. 257/2005 die 

elektronische Kommunalsteuererklärung 

rechtlich umgesetzt. 

Nunmehr wird es für die Praxis 

ernst: 

noch unter Verwendung eines 

amtlichen Vordrucks zu übermitteln. 

Die Gemeinden haben 

die Daten der Steuererklärung 

hinsichtlich der jeweils auf sie 

entfallenden Bemessungsgrundlagen 

der Finanzverwaltung des 

Bundes im Wege Finanz Online 

zu übermitteln. 

tritt dabei nur als Dienstleister 

der Gemeinden auf, ohne dass 

eine inhaltliche Kontrolle erfolgt. 

Nähere Informationen über die 

wichtigsten abgabenrechtlichen 

Änderungen in diesem Bereich 

sind in zwei eigenen Veranstaltungen 

des Salzburger Gemeindeverbandes 

Mitte Dezember 

an die verantwortlichen Sachbearbeiter/innen 

weitergegeben 

worden. 

Die Jahreserklärung 2005 ist 

erstmals auf der Basis der neuen 

Rechtslage einzubringen. Konkret 

bedeutet dies, dass die Unternehmer 

verpflichtet sind, die 

Steuererklärung im Wege von Finanz 

Online zu übermitteln. Nur 

dann, wenn dem Unternehmer 

die elektronische Übermittlung 

mangels technischer Voraussetzungen 

unzumutbar ist, ist der 

Gemeinde die Steuererklärung 

Gleich bleibt der Erklärungszeitpunkt 

– für jedes abgelaufene 

Kalenderjahr bis Ende März des 

folgenden Kalenderjahres bzw. 

binnen Monatsfrist ab Schließung 

der einzigen Betriebsstätte 

in einer Gemeinde. 

Nicht nur Unternehmer haben 

die Jahreserklärung elektronisch 

einzureichen, auch der „Transport“ 

an die Gemeinde erfolgt 

über Finanz Online. Der Bund 

Dez. 2005 

3


GAF: Neue Richtlinien ab 2006 

Bis zuletzt wurde an der 

Fertigstellung der neuen 

GAF-Richtlinien gefeilt, das 

Ergebnis ist nun nach zwei 

Jahren intensiver Beratung 

so gut wie fix: Ab 1.1.2006 

sollen die neuen Richtlinien 

gelten, alle vor dem 1. 

Jänner 2006 eingereichten 

Ansuchen sind noch nach 

den „alten“ Richtlinien abzuwickeln. 

Die wesentlichsten Änderungen 

im Vergleich zum bisherigen 

System bestehen darin, dass 

• die Förderung der Projekte 

aus der allgemeinen Quote auf 

Basis eines transparenten Sockelförderungssystems 

mit bestimmten 

Zu- und Abschlägen 

(Einnahmenquote, Investitionsvolumen, 

frw. interkommunale 

Zusammenarbeit, multifunktionale 

Nutzung, Energiepunkte 

– s. Kasten) berechnet wird 

• Abweichungen von der Förderungshöhe 

in besonderen 

Härtefällen (bei besonders fi - 

nanzschwachen Gemeinden) 

möglich sind 

• sind bestimmte Geringfügigkeitsgrenzen 

je Projekt überschritten, 

werden (zw. 20.000 

und 300.000 € je nach Einnahmenstärke) 

müssen um förderungswürdig 

zu sein 

• interkommunale Projekte (z.B. 

Gewerbegebiete) für die Förderungswürdigkeit 

einer positiven 

Begutachtung durch die Raumordungsabteilung 

oder eines 

Regionalverbandes bedürfen 

• eine eigene Quote für Senior/ 

innenheime vorgesehen wurde 

• ein GAF Beirat (Leitung – Ressortverantwortlicher 

im Land, 

weitere Mitglieder: Präsidenten 

des Gemeindeverbandes und 

des Städtebundes sowie von den 

beiden Interessenvertretungen 

einvernehmlich nominierte weitere 

6 Mitglieder aus dem Kreis 

ihrer Mitglieder), der verpfl ichtend 

z. B. bei der Änderung von 

Richtlinien oder mehrjährigen 

Bauprogrammen zu befassen 

und über die Mittelverwendung 

zu informieren ist 

• der bisherige „Volkszählungshärteausgleich“ 

in drei Etappen 

bis 2008 zugunsten der allg. 

Quote ausläuft. 

Obwohl sich die neuen Richtlinien 

erst in der Praxis bewähren 

Gemeindereferent LH-Stv. Dr. 

Wilfried Haslauer: Die neuen 

transparenten GAF-Förderrichtlinien 

werdem ab 1.1.2006 zur 

Anwendung gelangen. 

müssen und auch nicht allen 

– manchmal auch unterschiedlichen 

Vorstellungen – der Städte 

und Gemeinden Rechnung getragen 

werden konnte, stellen 

die neuen Richtlinien hinsichtlich 

Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit 

einen wesentlichen 

Fortschritt zum jetzigen Status 

Quo dar. Die freie Verfügbarkeit 

des „Topfes“ in der allg. Quote 

(– durch nicht durch Vorwegabzüge 

gebundene Mittel – Stadt 

Salzburg, Wasserver-, Abwasserentsorgung, 

Verkehrsverbund, 

FELS etc.) ist auch nach 

wie vor begrenzt. Das Dilemma 

der vergangenen Jahre sollte 

aber durch die neuen Richtlinien 

endgültig der Vergangenheit angehören, 

hoffen Gemeindeverbandspräsident 

Helmut Mödlhammer 

und Gemeindereferent 

Dr. Wilfried Haslauer unisono. 

VwGH: Definition Ferienwohnung nach dem 

Salzburger Ortstaxengesetz 

Im Erkenntnis vom 16.11.2004, 

2004/17/065 setzte sich der 

VwGH mit der Defi nition der Ferienwohnung 

i.S. von § 2 Abs 3 

Z 1 (Salzburger) Ortstaxengesetz 

1992 auseinander. Im Anlassfall 

wurde dem Beschwerdeführer 

für ein leer stehendes, baufälliges 

Haus für mehrere Jahre 

die Ortstaxe vorgeschrieben. 

Die Behörde vertrat die Ansicht, 

dass auch eine leer stehende 

Wohnung der Besteuerung unterzogen 

werden kann, da auch 

eine solche nicht dem dauernden 

Wohnbedarf diene, und der 

bauliche Zustand auf die Besteuerung 

keinerlei Einfl uss habe. 

Dieser Argumentation folgte der 

VwGH nicht. Er führt (mit Verweis 

auf sein Erkenntnis 28.4.2003, 

2002/17/0351) aus, dass die 

Wohnung auch tatsächlich zum 

Wohnen oder Schlafen benutzt 

werden muss, wobei bereits eine 

Nächtigung im Bemessungszeitraum 

für die Ortstaxe (jährlich 

- § 4 Abs. 3 leg.cit.) genügen 

kann. Darüber hinaus müsse die 

Wohnung im Bemessungszeitraum 

benutzbar sein und eine 

verkehrsübliche Mindestausstattung 

(vgl. 2002/17/0351 – ohne 

jedoch eine „verkehrsübliche 

Mindestausstattung zu defi nieren) 

aufweisen. 

4 

Dez. 2005


Sammlung von Papierverpackungen: 

Nachtrag II zur bestehenden ARO- 

Vereinbarung 

Die Altpapier-Recycling-Organisationsgesellschaft 

mbH (ARO) 

hat mit dem Österreichischen 

Gemeindebund und der ARGE 

Abfallverbände vor dem Hintergrund 

der Auflagen der EU- 

Kommission Verhandlungen 

bezüglich der Verlängerung der 

Verträge über die Sammlung 

von Papierverpackungen aufgenommen. 

Neben dem Verhandlungspunkt 

Vertragsdauer wurden vom Österreichischen 

Gemeindebund 

und der ARGE Abfallverbände die 

Fragen der Anhebung der Entgelte 

aufgrund der Kostenentwicklung, 

des Erschwerniszuschlages 

für die Mitsammlung der 

Papierverpackungen sowie die 

künftige Verrechnungsmenge in 

die Verhandlungen eingebracht. 

Bereits bei den Verhandlungen 

für den Zeitraum 2004/2005 ist 

es gelungen, den Erschwerniszuschlag 

von 50 % auf 60 % zu 

erhöhen. 

Nach schwierigen und langen 

Verhandlungen ist es dem Österreichischen 

Gemeindebund 

gemeinsam mit der ARGE Abfallverbände 

gelungen, nicht 

nur eine von der ARO angebotene 

10 %-ige Erhöhung der 

„Systementgelte“ für Reinigung 

und Schneefreihaltung von 

Standplätzen, sondern darüber 

hinaus auch die Erhöhung des 

Erschwerniszuschlages um weitere 

10 Prozentpunkte ab dem 

Jahr 2008 (von 60 % auf 70 %) 

zu erreichen. 

Die Verträge sollen künftig nur 

mehr für einen Zeitraum von 

drei Jahren (2006 bis 2008) abgeschlossen 

werden. Eine einvernehmliche 

2-jährige Verlängerung 

ist möglich. Dies wurde 

in der Ergänzung der Partnervereinbarung 

so geregelt, dass 

eine Kündigung der derzeit bestehenden 

Verträge erstmals mit 

Wirkung Jahresende 2008 möglich 

ist. Erfolgt keine Kündigung 

zu diesem Termin, verlängert 

sich der Vertrag automatisch um 

zwei Jahre. 

Unter diesen Gesichtspunkten 

kann die positive Beschlussfassung 

dieses Nachtrags zur 

bestehenden ARO-Vereinbarung 

durch die jeweilige Gemeindevertretung 

und die ehestmögliche 

Rückübermittlung an die 

ARO empfohlen werden. 

Frühe Sprachförderung 

im Kindergarten 

Die Gemeinden und Kindergärten 

wurden im Oktober relativ 

kurzfristig über die Initiative 

des Bildungsministeriums zur 

frühen Sprachförderung informiert. 

Durch die Vorverlegung 

der Schuleinschreibung soll 

festgestellt werden, welche 

Kinder sprachliche Defizite in 

der sprachlichen Entwicklung 

(vor allem mangelnde Deutschkenntnisse) 

haben. Betroffene 

Kinder erhalten von der Schule 

ein sog. Sprachticket, welches 

einen Wert von € 80,- hat und 

primär im Kindergarten eingelöst 

werden soll. Insgesamt sind für 

das Bundesland Salzburg 1000 

Sprachtickets zugeteilt worden. 

Wie viele davon tatsächlich 

ausgegeben werden, steht derzeit 

noch nicht fest. Vor allem in 

den Landgemeinden werden nur 

wenige Kinder ein solches Ticket 

erhalten. In diesem Fall (bis 4 

Kinder pro Kindergarten) empfiehlt 

das Kindergartenreferat, 

die sprachliche Frühförderung 

für diese Kinder im Rahmen des 

regulären Kindergartenbetriebes 

abzuwickeln. Für Gruppen von 5 

bis 7 Kindern bietet die Volkshochschule 

im Zeitraum Februar 

bis Juni entsprechende Kurse 

an. Für durch das Sprachticket 

nicht gedeckte Aufwendungen in 

diesem Zusammenhang ist vom 

Amt der Salzburger Landesregierung 

ein 50 %-iger Kostzuschuss 

in Aussicht gestellt 

worden. Als Unterstützung zur 

Umsetzung hat das Bildungsministerium 

einen speziellen Leitfaden 

und Anschauungsmaterial 

entwickelt, der über die Internetadresse 

www.sprachbaum. 

at abgerufen werden kann. 

Zu betonen ist, dass es der Gemeinde 

selbstverständlich frei 

steht, ob und gegebenenfalls in 

welcher Form sie diese spezielle 

sprachliche Frühförderung anbietet. 

Dieses erste Jahr - noch 

dazu mit relativ wenig Vorlaufzeit 

- ist sicherlich eine Art Probejahr, 

in dem Erfahrungen für 

die Zukunft gesammelt werden 

können. 

Nachmittagsbetreuung 

für Schulkinder 

Einer der Kernpunkte der in diesem 

Jahr erfolgten Änderungen 

im Bereich der Schulgesetzgebung 

ist die Einführung der 

„Schule mit Tagesbetreuung“ 

im Schulorganisationsgesetz. 

Demnach ist ab dem Schuljahr 

2006/07 eine Nachmittagsbetreuung 

an der Schulen anzubieten, 

sofern sich 15 Schüler 

dafür angemeldet haben. Der 

Bund stellt dazu einen Teil der 

dafür benötigten zusätzlichen 

Stundenkontingente zur Verfügung. 

Da es sich bei der Regelung 

um ein Grundsatzgesetz 

handelt, haben die Länder dazu 

entsprechende Ausführungsgesetze 

zu erlassen. Über die konkrete 

Umsetzung auf Landesebene 

bestehen z.T. erhebliche 

Auffassungsunterschiede in den 

einzelnen Bundesländern bzw. 

mit dem Bildungministerium. So 

haben beispielsweise die Bundesländer 

Vorarlberg und Niederösterreich 

bereits Festlegungen 

getroffen, in welcher Weise 

die einzelnen Gruppen durch 

das Land finanziell gefördert 

werden. Das Land Niederösterreich 

stellt den Gemeinden bzw. 

den Schulen zudem ein Expertenteam 

zur Verfügung welches 

bei der Umsetzung der Nachmittagsbetreuung 

für Schulkinder 

unterstützend tätig ist. Um 

vor dem Schulbeginn 2006/07 

rechtzeitig Klarheit über die 

konkrete Umsetzung zu erlangen, 

soll nun eine Arbeitsgruppe 

bestehend aus Bildungs- und 

Sozialministerium, den Ländern 

sowie Gemeinde- und Städtebund 

einen gemeinsamen Vorschlag 

erarbeiten. 

Dez. 2005 

5


Unionsbürger: automatische Aufnahme in die Wählerevidenz geplant 

Auflagefrist für Wählerverzeichnis 

auf 5 Werktag verkürzt 

Eine weitere Vereinfachung beim 

Salzburger Wahlrecht zeichnet 

sich ab. Einstimmig wurde im 

Verfassungs- und Verwaltungsausschuss 

seitens der Landtagsfraktionen 

die Ausarbeitung 

einer Novelle zur Salzburger 

Gemeindewahlordnung 1998 

begrüßt, auf Grund der zukünftig 

Unionsbürger automatisch in die 

entsprechende Wählerevidenz 

aufgenommen werden sollen. 

Nach der jetzigen Rechtslage 

ist in § 22 der Gemeindewahlordnung 

1998 vorgesehen, dass 

eine eigene Unionsbürger-Wählerevidenz 

zu führen ist, in der 

aktiv wahlberechtigte Unionsbürger 

auf Antrag aufzunehmen 

sind. Mit der beabsichtigten 

„automatischen“ Aufnahme in 

das Wählerverzeichnis würde 

sowohl für die Wahlberechtigten, 

als auch für die Gemeinden 

eine Aufwandsersparnis verbunden 

sein. 

Eine ähnliche Regelung besteht 

bereits in den Bundesländern 

Steiermark und Wien. Im Bundesland 

Salzburg gibt es zur 

Zeit rund 16.700 Unionsbürger, 

denen seit 1996 das Wahlrecht 

eingeräumt ist. 

Am bestehenden Umfang des 

aktiven und passiven Wahlrechtes 

für Unionsbürger soll 

nichts geändert werden. Die 

Beschlussfassung über die Novelle 

ist im nächsten Halbjahr zu 

erwarten. 

Erfreulicherweise wird auch einer 

Forderung des Salzburger 

Gemeindeverbandes Rechnung 

getragen und die Auflagefrist 

für das Wählerverzeichnis bei 

Gemeindevertretungs-, Bürgermeister- 

und Landtagswahlen 

auf 5 Jahre verkürzt. Überflüssige 

Sonntagsdienststunden von 

Gemeindemitarbeitern aus diesem 

Grund gehören demnach 

der Vergangenheit an. 

Zuschuss zur Entgeltfortzahlung für Gemeindemitarbeiter 

– Klagen gegen AUVA laufen 

Gemäß der Bestimmung des 

§ 53b ASVG und der dazu ergangenen 

Entgeltfortzahlungs- 

Zuschussverordnung der Bundesministerin 

für Gesundheit 

und Frauen, BGBl.II Nr. 64/2005, 

leistet die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt 

(AUVA) seit 

1.1.2005 bei Krankenständen 

von Dienstnehmern an Unternehmen 

(die regelmäßig weniger 

als 51 Dienstnehmer/innen 

beschäftigen) als Dienstgeber 

einen Zuschuss in Höhe von 

50 % des an die Dienstnehmer 

tatsächlich fortgezahlten Entgelts 

für die Dauer von maximal 

42 Kalendertagen pro Arbeitsjahr. 

Auch mehrere Mitgliedsgemeinden 

haben diesen Zuschuss 

bei der AUVA beantragt. 

Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt 

(AUVA) hat jedoch 

die Anträge mittels Bescheid 

abgelehnt. 

Seitens der AUVA wurde die 

Ablehnung damit begründet, 

dass sich § 53 b Abs 2 Zif 1 und 

§ 53 Zif b Abs 3 Zif 1 ASVG auf 

„Dienstgeber in ihren Unternehmen“ 

bezieht. Die AUVA liest aus 

dem Wort „Unternehmen“ eine 

zusätzliche Bedingung in dem 

Sinn heraus, dass ein Unternehmen 

nur im Falle eines „privaten“ 

Rechtsträgers vorliegt. Dies 

würde bedeuten, dass § 53 b 

ASVG auf Gemeinden und auch 

auf Gemeinden als Betreiber von 

Betrieben mit marktbestimmter 

Tätigkeit nicht anwendbar ist, 

da diese keine privaten, sondern 

öffentliche Rechtsträger seien. 

Diese interne Auslegung der 

AUVA ist fraglich und ist bisher 

auf dem Rechtsweg noch nicht 

geklärt worden. Gemeinden, 

denen entsprechend ablehnende 

Bescheide übermittelt 

werden, wird daher Salzburger 

Gemeindeverbandes empfohlen, 

dagegen Klage beim zuständigen 

Landesgericht Salzburg als 

Arbeits- und Sozialgericht zu 

erheben. Gemeinden, die entsprechende 

Bescheide erhalten 

haben, wird eine entsprechende 

Musterklage zur Verfügung gestellt. 

Für Krankenstände, für die noch 

kein Zuschussantrag gestellt 

wurde bzw. für künftige zuschusswürdige 

Krankenstände 

wird empfohlen, bis auf weiteres 

keinen Zuschussantrag zu 

stellen, da in den bereits anhängigen 

Musterverfahren die 

Rechtsfrage, ob der Anspruch 

auf Zuschuss auch für Gemeinden 

besteht, geklärt wird. 

Laut Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung 

beträgt die 

Antragsfrist für einen Zuschuss 

gemäß § 53b ASVG bei Krankenständen, 

die ab dem 1.1.2005 

anfallen, 3 Jahre ab dem Beginn 

des Entgeltfortzahlungsanspruchs. 

Bei diesen Krankenständen 

ist daher auf Grund der 

langen Antragsfrist die Gefahr 

einer Fristversäumnis nicht gegeben. 

Wir empfehlen jedoch 

den Gemeinden, zuschusswürdige 

Krankenstände in Evidenz 

zu halten, um die Daten für eine 

etwaige künftige Antragstellung 

bereit zu haben. 

Die AUVA leistet allerdings bereits 

ab 1.10.2002 Zuschüsse 

für Arbeitsverhinderungen durch 

Unfall. Zuschussanträge für 

solche Krankenstände haben 

innerhalb von 2 Jahren nach 

Ende des Entgeltfortzahlungsanspruchs 

zu erfolgen. Sollte es 

durch Unfall bedingte Krankenstände 

in Ihrer Gemeinde vor 

dem 1.1.2005 geben und für 

diese noch kein Antrag gestellt 

worden sein, so wäre diese Antragsfrist 

zu beachten. 

6 

Dez. 2005


Interkommunaler Wirtschaftsstandort 

Mittersill - Hollersbach - Stuhlfelden 

Aufgrund einiger negativer 

Erfahrungen mit Betriebsansiedelungen 

sind die Gemeinden 

Mittersill, Hollersbach und 

Stuhlfelden in die Offensive gegangen 

und haben ein Projekt 

zur künftigen Zusammenarbeit 

im Bereich der Betriebsansiedelungen 

gestartet. 

Wie dies in vielen anderen Gemeinden 

auch zu beobachten 

ist, machen Unternehmen ihre 

Standortentscheidung immer 

wieder von Zugeständnissen 

der jeweiligen Standortgemeinde 

abhängig. Diesem negativen 

Wettbewerb, welche Gemeinde 

dem Unternehmen am Weitesten 

entgegen kommt, wollten 

sich die drei Oberpinzgauer Gemeinden 

nicht mehr aussetzen. 

Unterstützt vom Gemeinderessort 

des Landes und der Salzburger 

Wirtschaftkammer wurden in 

einem Diskussionsprozess die 

Stärken und Schwächen anderer 

interkommunaler Kooperationen 

beleuchtet. Bisherige interkommunale 

Kooperationen basieren 

in der Regel auf dem Gedanken, 

ein definiertes Gewerbegebiet 

aufzuschließen und die daraus 

resultierenden Einnahmen 

(Steuererträge) nach einem bestimmten 

Schlüssel aufzuteilen. 

Den Gemeinden Mittersill, Hollersbach 

und Stuhlfelden war 

dies allerdings zu wenig weitgehend. 

Eine echte Kooperation 

sollte, wenn schon, dann das 

gesamte Gebiet aller drei Gemeinden 

mit umfassen. 

Das Modell und die begleitenden 

Maßnahmen: 

1. Ab dem 1.1.2006 kommt 

die Kommunalsteuer von neu 

angesiedelten Betrieben in den 

drei Gemeinden nicht mehr ausschließlich 

der Standortgemeinde 

zugute, sondern allen drei Gemeinden. 

Die Regelung trifft auf 

alle Betriebe zu, die Mitglied der 

Sparte Gewerbe und Handwerk, 

Sparte Industrie, Sparte Handel, 

Sparte Transport und Verkehr 

sowie Sparte Information und 

Consulting der Wirtschaftskammer 

Salzburg sind. Die Regelung 

betrifft ausschließlich neue 

Betriebe. Betriebsverlegungen 

sowie Betriebsneugründungen, 

die Ergebnis einer Betriebsübernahme 

oder einer Veränderung 

der Rechtsform sind, sind nicht 

berührt. 

2. Die Standortgemeinde erhält 

von der jeweiligen Kommunalsteuer 

als Basisbetrag einen 

Anteilssatz von 25%. 

3. Die Verteilung der restlichen 

75% der Kommunalsteuer 

erfolgt nach einem gewichteten 

Schlüssel, der das jeweilige Potential 

der Standortregion für 

Kommunalsteuer-Aufteilung 

neue Betriebe berücksichtigt. 

Dieses Potential sind einerseits 

die unbebauten Gewerbe- und 

Betriebsgebietsflächen für die in 

Frage kommenden Betriebe sowie 

das vorhandene Arbeitskräftepotential. 

Dies lässt sich an 

den rechtskräftig ausgewiesenen 

unbebauten Gewerbe- und 

Betriebsgebieten und an den jeweils 

aktuellen Auspendlerzahlen 

messen. Ausgehend von diesen 

Basisdaten wurde sodann 

der Schlüssel noch geringfügig 

adaptiert und stellt sich nunmehr 

wie folgt dar: 

Unbebautes Gewerbe/Betriebsgebiet Auspendler gewichteter Schlüssel 

Mittersill 44.840m 2 57,1% 51,5% 50,00% 

Hollersbach 16.680m 2 21,2% 19,5% 24,00% 

Stuhlfelden 17.000m 2 21,7% 29,0% 26,00% 

78.520m 2 100% 100% 100% 

4. Auf Basis dieser Eckdaten 

wird ein verbindlicher Vertrag 

zwischen den drei Gemeinden 

abgeschlossen. Nach zwei Jahren 

erfolgt eine Evaluierung dieser 

Kooperation und es besteht 

dann die Möglichkeit, Adaptierungen 

vorzunehmen. 

5. Im Einvernehmen mit dem 

Land und der Salzburg Agentur 

wird eine entsprechende Standortwerbung 

für Betriebsansiedlungen 

in den Gemeinden 

Mittersill, Hollersbach und 

Stuhlfelden durchgeführt. Diesbezüglich 

beabsichtigt auch der 

Regionalverband Oberpinzgau 

ein Standortmarketing- und 

Standortförderungskonzept 

für die Region zu erstellen. Ein 

diesbezüglicher Antrag um Ziel 

2-Förderungen (Maßnahme III.2) 

wurde bei der Abteilung 15 des 

Amtes der Salzburger Landesregierung 

bereits eingebracht. 

Mit diesem Kooperationsmodell 

soll einer „Kirchturmpolitik“ 

und zufälligen, durch Gemeindegrenzen 

bedingten Standortentscheidungen 

von Betrieben 

entgegengewirkt werden. 

Vielmehr sollten die Betriebe 

in der Region Stuhlfelden, Mittersill 

und Hollersbach jeweils 

den besten Standort wählen und 

nicht einen, der ausschließlich 

von Gemeindegrenzen bestimmt 

ist. 

Amtsleiterausschusssitzung in Salzburg 

Im Mittelpunkt stand der Entwurf 

zu den neuen GAF-Richtlinien, 

die von Frau Gappmaier von der 

Gemeindeabteilung präsentiert 

wurden. Nach nunmehr beinahe 

3-jähriger Vorbereitungszeit 

sollen die neuen Richtlinien mit 

1.1.2006 zur Anwendung gelangen. 

Dr. Huber berichtete, dass 

die Richtlinien bei der letzten 

Sitzung der Landesregierung 

bereits diskutiert wurden. Es 

wurde vereinbart, vor der Beschlussfassung 

noch die Vorschläge 

des Städtebundes – insbesondere 

die Berücksichtigung 

der Zentralörtlichkeit – in einem 

gesonderten Termin zu beraten. 

In der Diskussion zeigte sich, 

dass hinsichtlich des zeitlichen 

Ablaufs bei einem künftigen 

GAF-Förderungsansuchen ein 

hoher Informationsbedarf bei den 

Gemeinden gegeben sein wird. 

Dez. 2005 

7


Aus dem Verbandsgeschehen 

Bürgermeisterkonferenz 

Flachgau 

Am 6. Oktober begrüßte der 

Vorsitzende der Flachgauer 

Bürgermeisterkonferenz Mag. 

Matthias Hemetsberger seine 

Kollegen in der Paracelsus Medizinischen 

Privatuniversität in 

der Stadt Salzburg. Präsident 

Mödlhammer wies dabei darauf 

hin, dass auch die Gemeinden 

einen Beitrag zu deren Finanzierung 

geleistet haben. Neben aktuellen 

Themen wie den neuen 

GAF-Richtlinien und der Kinderbetreuung 

stand das Thema der 

Handymasten auf der Tagesordnung. 

Mehrere Bürgermeister 

traten dabei für eine stärkere 

Handhabe der Bürgermeister bei 

der Genehmigung ein. 


Tennengau 

Eine Bürgermeisterkonferenz 

des Tennengaus fand am 8. 

November in Hallein statt. Dabei 

präsentierte DI Reinhard 

Breschar den Aufgaben und Tätigkeitsbereich 

des Salzburger 

Bildungswerks. 

Nachdem 2006 das Salzburger 

Bildungswerk das 60-jährige 

Jubiläum feiert, soll für den Tennengau 

ein gemeindeübergreifendes 

gemeinsames Thema 

gefunden werden. 

Diskutiert wurde zu dem die 

Einrichtung eines eigenen Gemeindeinternetportals 

für den 

Tennengau. 


Pongau 

Bei der am 3. November abgehaltenen 


in St.Johann stellten der 

Landespolizeikommandant Generalmjr. 

Ernst Kröll und dessen 

Stellvertreter Brigadier Dr. Franz 

Ruf die Änderungen durch die 

Zusammenlegung von Polizei 

und Gendarmerie dar. Weiters 

nahm Landesrat Josef Eisl zu 

aktuellen Raumordnungsfragen 

Stellung und berichtete über 

die Bestrebungen zu einer österreichweiten 

Vereinheitlichung 

im Bautechnikrecht. 

Umständehalber (Anschluss des Schulgebäudes 

an das örtliche Biomasseheizwerk) verkauft die 

Gemeinde Kleinarl folgenden, praktisch neuwertigen 

Ölheizkessel: 

Fabrikat: HOVAL 

Type: UNO 3, 95 – 175 kW 

Herstellungsjahr: 1999 

Einbaujahr: 2000, außer Betrieb seit Nov. 2004 

Brennstoff: Heizöl extraleicht 

Heizscheck für Öl- und 

Gasheizungen 

Auch für den Winter 05/06 können 

bedürftige Salzburgerinnen 

und Salzburger einen Heizkostenzuschuss 

bei ihrer Hauptwohnsitzgemeinde 

von 1.12.2005 bis 

31.7.2006 beantragen. 

Der Zuschuss beträgt € 130,- 

bei Öl- und € 50,- bei Gas- 

heizungen. Voraussetzung ist, 

dass das monatliche Nettoeinkommen 

bestimmte Einkommensrichtsätze 

nicht übersteigt 

(Alleinstehende € 662,99; Ehepaare/Lebensgemeinschaften 

€ 

1.030,23, jedes Kind im Haushalt 

zusätzlich plus € 70,56). 

Neuwert: EUR 5.800,00 

Verkaufspreise: nach Vereinbarung 

Kontakt: 

AL Rupert Höller 

Gemeindeamt Kleinarl 

5603 Kleinarl, Dorf 30 

T. 06418-210-12 

F. 064148-210-14 

M. gemeinde@kleinarl.at 

Diversity Management – Die „bunte“ 

Belegschaft bringt viele Vorteile 

Diversity bedeutet Unterschiedlichkeit 

und steht für eine Managementstrategie, 

die bewusst die individuelle 

Verschiedenheit der arbeitenden 

Menschen fördert und eine offene 

Unternehmenskultur schafft. Besonderes 

Augenmerk wird dabei auf die 

Kategorien Alter, Geschlecht, Ethnien, 

religiöse Glaubensprägungen und Behinderungen 

gelegt. Dem Bundessozialamt 

Landesstelle Salzburg (BASB), 

zentrale Anlaufstelle für Menschen 

mit Behinderungen, ist dieses Thema 

daher ein besonderes Anliegen. Im 

Rahmen des Job-Oskar 2006, bei dem 

wiederum Betriebe und Gemeinden 

prämiert werden, die sich besonders 

in der beruflichen Integration von Menschen 

mit Behinderungen engagieren, 

lädt das BASB zur Auftaktveranstaltung 

am 2. Februar 2006, 10.30 Uhr in den 

Großen Saal der Wirtschaftskammer 

Salzburg ein. Nutzen Sie diese einmalige 

Gelegenheit für neue Impulse zu 

diesem Thema und dem Meinungsaustausch 

mit den höchsten VertreterInnen 

aus Salzburgs Politik, Wirtschaft und 

Gesellschaft! Das genaue Veranstaltungsprogramm 

finden Sie auf www. 

bundessozialamt.gv.at. Der Job-Oskar 

2006 wird in Zusammenarbeit mit 

Stadt und Land Salzburg, WKS, AMS, 

AK, ÖGB, IV, Städtebund und Gemeindeverband 

durchgeführt. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

8 

Dez. 2005


„Gesunde MitarbeiterInnen - starke 

Gemeinden 2005“: 2. Platz für St. Georgen 

Erstmals wurde vom Österreichischen 

Gemeindebund und 

vom Fonds Gesundes Österreich 

heuer gemeinsam ein Wettbewerb 

zur Förderung der Gesundheit 

von Gemeindebediensteten 

ausgeschrieben. Die Gewinner 

sind in erster Linie die GemeindemitarbeiterInnen. 

Gesundheit 

erhalten und 

fördern 

Die Preisträger des innovativen 

Wettbewerbs „Gesunde MitarbeiterInnen 

– Starke Gemeinden“ 

wurden am 25.11.2005 in 

Wien ausgezeichnet. Ziel dieses 

Wettbewerbs des Österreichischen 

Gemeindebunds und des 

Vorerst keine Handymastensteuer 

in Salzburg 

Nachdem die bereits im Niederöstereichischen 

Landtag 

beschlossene Einführung einer 

Abgabe auf Sendemasten wieder 

zurückgezogen wurde, wird 

diese nun auch in Salzburg vorerst 

nicht umgesetzt. 

Fonds Gesundes Österreich war, 

Gemeinden zu motivieren, die 

Gesundheit ihrer MitarbeiterInnen 

zu erhalten und zu fördern. 

Die Bewertung erfolgte durch 

eine hochkarätige Jury unter der 

Schirmherrschaft von Bundesministerin 

Maria Rauch-Kallat. 

Preis an 

St. Georgen in 

Salzburg 

Dafür will man – so wie in Niederöstereich 

– eine Vereinbarung 

mit den Mobilfunkbetreibern 

abschließen, wonach verstärkt 

Sendeanlagen von mehreren 

Betreibern gemeinsam genutzt 

werden. 

Am zweiten Platz landete die St. Georgen in Salzburg (v.l.n.r.): Mag. 

Christoph Hörhan (Gesundheitsministerium), Dennis Beck (GF Fonds 

Gesundes Österreich), Amtsleiter Kurt Bamberger (St. Georgen), Helmut 

Mödlhammer (Gemeindebund-Präsident), Bgm. Fritz Amerhauser 

(St. Georgen) 

Ein gutes Betriebsklima mit 

gesunden und zufriedenen Mitarbeitern 

zu schaffen, das war 

der Ansatzpunkt für die Gesundheitsförderung 

der Gemeindebediensteten 

in der Gemeinde St. 

Georgen bei Salzburg, die den 

2. Platz erreichte. Der gesunde 

Arbeitsplatz wurde in allen Bereichen 

mit Hilfe einer Arbeitsplatzevaluierung 

unter die Lupe 

genommen. Auch wurde den 

MitarbeiterInnen die Möglichkeit 

geboten, anonym auf mögliche 

belastende Umstände hinzuweisen. 

Erste Teilerfolge gibt es 

schon: Die Reinigungssituation 

in Volksschulen wurde zufriedenstellend 

gelöst, im Bereich 

vom Bauhof und Kläranlage wurden 

andere Sicherheitsschuhe 

eingeführt und eine Arbeitsmedizinerin 

wird über das Thema 

Wirbelsäule berichten. 

„Dieses Projekt hat die Jury in 

vielen Belangen überzeugt“, 

freut sich Dennis Beck, Geschäftsführer 

des Fonds Gesundes 

Österreich. „Man sieht, mit 

einem innovativen Zugang ist 

es möglich, die Gesundheit von 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

in allen Bereichen und mit einfachen 

Mitteln zu unterstützen, 

zudem wird die Evaluierung positiv 

besetzt und als Chance zur 

Weiterentwicklung gesehen.“ 

Spiege 

LUX 

SpiegeLUX 

Beschlags und vereisungsfreie Verkehrsspiegel 

...ohne Strom ohne Solar ohne Beschichtung 

Email spiegel-lux@aon.at 

Tel. 0664/3427398 

.....ihr verlässlicher Partner in Sachen Spiegel 

Die Fa.SpiegeLUX hat nach umfangreichen 

Testprogrammen und praktischen Erprobungen, einen 

Verkehrsspiegel entwickelt, der durch seinen speziellen 

Innenausbau eine Beschlags- und Vereisungsfreiheit 

bis weit über -minus 20 Grad garantiert. Damit kommt 

die Fa. SpiegeLUX einem großen Anliegen vieler 

Gemeinden, Städten und anderen Straßenerhaltern 

entgegen, die an vielen Kreuzungen und 

unübersichtlichen Straßenstellen mangels nahegelegener 

Stromleitung, keine Möglichkeit zur Aufstellung eines 

beheizten Verkehrsspiegels haben. 

Dez. 2005 

9


„Eine Spar-Casse tut Noth...“ 

Vor genau eineinhalb Jahrhunderten, 

am 9. Dezember 1855, 

wurde die Salzburger Sparkasse 

gegründet. „Eine Spar-Casse tut 

Noth...“, hieß es damals lautstark 

in der Salzburger Bevölkerung. 

Banken waren Mitte des 19. Jh. 

primär Handelsbanken, die ihre 

Aufgabe weder in der Kreditvergabe 

an kleinere Handwerker 

und Gewerbetreibende, noch im 

Anlegen kleiner Sparsummen 

sahen. Für die breite Bevölkerung 

war damit der Sparstrumpf 

die einzige Möglichkeit zur privaten 

Vorsorge – und der wirft 

bekanntlich keine Zinsen ab. 

Von Salzburger Bürgern selbst 

wurde daher ein „Gründungsverein“ 

ins Leben gerufen, der 

sich eine „Spar-Casse“ nach 

dem Wiener Vorbild der „Ersten 

Österreichischen Spar-Casse“ 

(gegründet 1819) zum Ziel gesetzt 

hatte. Am 1. Jänner 1856 

war es dann so weit und das 

erste Sparkassenlokal öffnete 

im Salzburger Rathaus seine 

Pforten. In Hinblick auf das „Gemeinwohl“ 

war ab diesem Zeitpunkt 

sichergestellt, dass Kleinbetrieben 

der Region günstige 

Kredite zur Verfügung gestellt 

wurden und auch kleine Leute 

die Möglichkeit zur individuellen 

Vorsorge hatten. So trug die 

Salzburger Sparkasse bereits 

in den Anfängen des Fremdenverkehrs 

zur heute florierenden 

Salzburger Tourismuswirtschaft 

und dem allgemeinen Aufstieg 

von Stadt und Land bei. 

Weltspartag in der Hauptanstalt der Salzburger Sparkasse am Alten 

Markt anno 1959. 

„Von Salzburgern 

für Salzburger“ 

Die Stadt Salzburg hatte die 

Gründung einer Sparkasse von 

Beginn an unterstützt. Sechs 

Jahre nach der Gründung übernahm 

die Stadt die Vereinssparkasse, 

die damit für 130 Jahre 

zur Gemeindesparkasse wurde. 

Ganz uneigennützig war dieses 

Engagement der Stadt nicht: 

Es begann eine Ära, in der ein 

Großteil der Überschüsse der 

Salzburger Sparkasse für gemeinnützige 

regionale Projekte 

nach dem Leitmotiv „Von Salzburgern 

für Salzburger“ zur 

Verfügung gestellt wurde. So 

wurden beispielsweise die Salzburger 

Musikfeste, Vorläufer der 

Festspiele, mit ihrer Hilfe ins Leben 

gerufen. Auch der Bau des 

Landestheaters 1893 und der 

Bau des Mozarteums 1910 wurden 

durch die Unterstützung der 

Salzburger Sparkasse realisiert. 

Die Gestaltung des Volksgartens 

als Freizeitpark für die Bevölkerung 

und der Ausbau von Schulen, 

Kindergärten, Kranken- und 

Pflegeanstalten wurde ebenfalls 

mit Mitteln der damaligen Gemeindesparkasse 

in Angriff genommen. 

Noch heute profitieren 

zahlreiche Sozial-, Sport- und 

Kultureinrichtungen Salzburgs 

vom regionalen Engagement der 

Salzburger Sparkasse. 

Ausstellung „Von 

Geldkatzen und 

Sparefrohs“ und 

Festschrift 

Ihr stolzes Alter feiert die Salzburger 

Sparkasse derzeit mit 

einer Ausstellung im Festungsmuseum 

auf der Festung Hohensalzburg, 

die unter dem Titel 

„Von Geldkatzen und Sparefrohs“ 

zu einer Zeitreise in die 

Vergangenheit der Geldkultur 

einlädt. Zu sehen sind die Unikate 

aus hauseigenen Schatzkammern, 

der Erste Bank und 

des Salzburger Museum Carolino 

Augusteum noch bis Ende 

Februar, täglich von 9.00 Uhr bis 

17.30 Uhr. Wer ganz genau über 

die geschichtlichen Meilensteine 

des renommierten Geldinstituts 

Bescheid wissen möchte, dem 

sei die Festschrift „150 Jahre 

Salzburger Sparkasse“ empfohlen, 

die diesen Herbst veröffentlicht 

wurde. Kostenlos anfordern 

können Interessierte das mit 

historischen Bildern reich bestückte 

Buch direkt in den Filialen 

der Salzburger Sparkasse 

oder unter: 

presse@salzburg.sparkasse.at. 

10 

Dez. 2005


ProSieben Austria und Gemeindebund präsentieren gemeinsame Innovation 

Österreichs Gemeinden gehen im 

Telegemeindetext „on air“ 

Eine wegweisende Kooperation 

präsentierten heute, Mittwoch, 

das österreichische Privat-TV- 

Unternehmen ProSieben Austria 

und der Österreichische Gemeindebund. 

Rund 300 österreichische 

Gemeinden werden 

künftig mit eigenen Teletext-Seiten 

im Fernsehen vertreten sein. 

„Dies ist ein Quantensprung für 

die österreichischen Gemeinden 

und natürlich auch für den 

Sender ProSieben Austria“, sind 

sich Gemeindebund-Präsident 

Helmut Mödlhammer und der 

Geschäftsführer von ProSieben 

Austria, Mag. Markus Breitenecker 

einig. 

Das österreichische Privat-TV- 

Unternehmen ProSieben Austria 

setzt mit dem Telegemeindetext 

neue Österreich-Akzente. Ab 

sofort können sich Österreichs 

Gemeinden im ProSieben Text 

Austria selbst präsentieren und 

ihre Informationen einer breiten 

Öffentlichkeit zugänglich machen. 

Das schnelle Medium Teletext 

eignet sich hervorragend 

für die Verbreitung von lokalen 

Informationen sowie Gemeindenachrichten. 

Gemeinden befüllen 

ihre Seiten 

selbst und direkt 

Die Gemeinden sind das Herzstück 

Österreichs. Auf über 300 

Teletextseiten entsteht eine 

Plattform, die eben diesen Gemeinden 

eine tägliche, aktuelle 

Präsenz im TV bietet. Diese lokalen 

Inhalte können regional, 

österreichweit und bis über die 

Grenzen hinaus im TV gesehen 

werden. Die Partnergemeinden 

von ProSieben Austria bekommen 

im Teletext jeweils eine 

Hauptseite zusammen mit mehreren 

Nebenseiten (Rollseiten) 

zur Verfügung gestellt. Die Inhalte 

der einzelnen Seiten werden 

in regelmäßigen Abständen eigenständig 

von den Gemeinden 

aktualisiert. 

„Österreichisch – rund um die 

Uhr. Wir machen es uns zum 

Ziel, mit dem ProSieben Text 

Austria 365 Tage im Jahr und 24 

Stunden pro Tag mit österreichischen 

Inhalten aktuell on air zu 

sein. Mit dem Telegemeindetext 

bieten wir allen österreichischen 

Gemeinden die Möglichkeit, sich 

im ProSieben Text Austria selbst 

zu präsentieren. Jede Gemeinde 

kann eigenständig ihre Schwerpunkte 

setzen – ob Tourismus, 

Wirtschaft oder soziales Leben 

innerhalb der Gemeinde – den 

Themen sind kaum Grenzen gesetzt. 

So ergibt sich eine gesunde 

Mischung aus Information und 

Entertainment. Natürlich freut es 

uns besonders, dass das Projekt 

auch beim Gemeindebund große 

Unterstützung erfährt“, erklärt 

Markus Breitenecker. 

Gemeinden 

befüllen ihre 

Seiten direkt und 

ungefiltert 

„Der Teletext ist eines der am 

intensivsten genutzten Medien 

des Landes – dies können wir 

uns zu Nutze machen. Der Telegemeindetext 

ist ein Quantensprung 

in der Informationsverbreitung 

kommunaler Themen 

der Gemeinden“, ist Gemeindebund 

Präsident Helmut Mödlhammer 

überzeugt. „Neben 

dem Gemeindebund werden 

künftig rund 300 Gemeinden 

ihre eigenen Teletext-Seiten 

betreiben können. Information 

zu gemeinderelevanten Themen 

gelangt damit ungefiltert zu den 

Bürgerinnen und Bürgern“, ergänzt 

Mödlhammer. 

Beworben wird der Telegemeindetext 

zusätzlich mit on air-Trailern 

auf ProSieben Austria sowie 

von den Gemeinden direkt in 

Gemeindezeitungen, Bezirksblättern 

oder Amtshäusern sowie 

im Internet. 

Neue Zuseherkreise 

können 

erschlossen 

werden 

Für ProSieben Austria erschließt 

der Telegemeindetext neue Zuseherkreise. 

„ProSieben Austria 

ist ein österreichischer Sender 

mit österreichischen Inhalten. 

Mit den ProSieben Austria Top- 

News, dem Austria TopTalk und 

dem Frühstücksfernsehen Café 

Puls bieten wir rein österreichische 

und qualitativ hochwertige 

Fernsehformate an. Der Telegemeindetext 

rundet dieses Informationsangebot 

ab und ist die 

regionale Ergänzung“, fügt Markus 

Breitenecker hinzu. 

Breitenecker ist davon überzeugt, 

dass das Projekt erfolgreich 

sein wird: „Ca. 90 Prozent 

aller TV-Geräte sind Teletexttauglich 

und die Tendenz ist 

weiter steigend. Wir bieten den 

vielen Teletext-Usern mit dem 

Telegemeindetext zusätzlich zu 

den speziellen Österreich-Themen 

– wie eigener Wetterbericht, 

Sport und Servicethemen 

– einen weiteren Anreiz, den 

ProSieben Text Austria als erste 

Adresse zur regionalen Informationsbeschaffung 

zu nutzen.“ 

Breitenecker weiter: „Jeder Kabel-Zuseher 

und Besitzer eines 

digitalen Satelliten-Receivers 

kann ProSieben Austria empfangen. 

Unsere speziellen Österreich-Themen 

– nämlich eigenes 

österreichisches Programm 

und österreichischer Teletext 

– bieten den Zusehern einen erheblichen 

Zusatznutzen, um auf 

digitalen Empfang umzusteigen. 

Die Empfangbarkeit von ProSieben 

Austria steigt also mit jedem 

Tag“. 

Auch für Werbekunden entsteht 

so eine weitere wichtige Plattform, 

um österreichweit, aber 

auch gezielt lokal zu werben. 

Alle Informationen zum österreichischen 

Telegemeindetext 

finden Sie auch im ProSieben 

Text Austria ab Seite 750. Dieser 

ist empfangbar in allen österreichischen 

Kabelnetzen sowie 

über digitale Satelliten-Receiver. 

Folgende Gemeinden sind 

bereits im Telegemeindetext 

zu finden: 

Bruck an der Leitha, Eferding, 

Feldkirchen i.K., Gaming, 

Gmünd, Gmunden, Grieskirchen, 

Imst, Krems, Lienz, Lilienfeld, 

Mayrhofen, Neusiedl am See, 

Oberpullendorf, Pölfing-Brunn, 

Scheibbs, Schwechat, St. Johann 

im Pongau, Waidhofen an 

der Thaya 

Dez. 2005 

11


Einigung über Verwaltungsreform 

Bund, Länder und Gemeinden 

haben sich über die 

Details der Verwaltungsreform 

geeinigt. Rund 15.000 

Dienstposten und 1,8 Mrd. 

Euro sollen bis 2010 eingespart 

werden. 

Bis zum Jahr 2010 sollen Bund, 

Länder und Gemeinden insgesamt 

15.667 Posten auf Basis 

der Vollzeitbeschäftigung und 

damit 1,886 Milliarden Euro einsparen. 

Die Einsparung soll durch 

Nichtnachbesetzung erfolgen. 

Gemeindebund-Präsident Bgm. 

Helmut Mödlhammer sprach am 

Abend von einem „beachtlichen 

Ergebnis“, stellte aber auch klar, 

dass die Gemeinden ihre Verpflichtungen 

nur dann erfüllen 

könnten, wenn der Gesetzgeber 

darauf achte, keine neuen 

Gesetze zu beschließen, die die 

Gemeinden zu einem höheren 

Personalaufwand zwingen. 

Konkret bedeutet das Einsparungen 

für den Bund von 700 

Millionen Euro und 6.240 Beschäftigten, 

für die Bundesländer 

von 844 Millionen Euro 

und 5.670 Vollzeitbeschäftigten, 

sowie für die Gemeinden von 

342 Millionen Euro und 3.757 

Beschäftigte. 

Grasser: 

Signifikanter 

Schritt 

Finanzminister Karl-Heinz Grasser 

bezeichnete das Ergebnis 

als sehr signifikanten Schritt, 

um die stabilitätsorientierte Finanzpolitik 

weiter fortsetzen 

und das Nulldefizit 2008 erreichen 

zu können. Der Vorsitzende 

der Landeshauptleutekonferenz, 

Jörg Haider (Kärnten), der am 

Vormittag noch keinen großen 

Wurf erkennen konnte, sprach 

nun von einem „beachtlichen 

Ergebnis“. 

Mehr 

Integrationslehrer 

Der Abbau der insgesamt 

15.667 Posten auf Basis der 

Vollzeitbeschäftigung bis 2010 

soll durch ein Nicht-Nachbesetzen 

erfolgen. Wie Finanzminister 

Karl-Heinz Grasser (V) erklärte, 

sei das „der einzig zivilisierte 

Weg“. Grasser betonte, dass bis 

jetzt bereits rund 13.000 Posten 

eingespart worden seien. 

In der Schulverwaltung haben 

sich Bund, Länder und Gemeinden 

auf eine Neuordnung 

der Schulsprengel geeinigt, die 

mehr Flexibilität bei der Festlegung 

von Standorten ermöglichen 

soll. Die administrative 

Leitung von Kleinschulen soll 

zusammengelegt werden, um 

kleine Schulen erhalten zu können. 

„Wir haben hier die Ansicht 

vertreten, dass nicht die 

Kindern, sondern - wenn überhaupt 

- eher die Direktoren von 

Kleinschulen pendeln sollen“, 

sagte Mödlhammer am Abend 

in der ZIB 1. Bis zum Beginn 

des Schuljahres 2006/2007 soll 

eine Lösung gefunden werden, 

um mehr Integrationslehrer für 

Kinder nichtdeutscher Muttersprache 

anstellen zu können. 

Und bis spätestens Jahresende 

2006 sollen Landesbildungsdirektionen 

geschaffen und dafür 

die Bezirksschulräte und die 

Kollegien der Landesschulräte 

abgeschafft werden. Landeshauptmann 

Jörg Haider erklärte 

dazu, nun müsse man die selbst 

gestellten Hausaufgaben erledigen. 

300 Mio. Einsparung 

im Gesundheitswesen 

Im Gesundheitswesen sollen mit 

einer Senkung der Verwaltungskosten 

und Effizienzsteigerungen 

insgesamt 300 Mio. Euro 

eingespart werden. Erreicht 

soll das u.a. werden durch die 

Schaffung von gemeinsamen 

Einkaufskompetenzzentren, 

einheitlichen IT-Lösungen und 

einem Benchmarking für Gesundheitsverwaltungen 

und - 

einrichtungen. 

Verwaltungspartnerschaften 

ausbauen 

Städte, Gemeinden und Bundesländer 

haben sich den Ausbau 

von Verwaltungspartnerschaften 

und Kooperationen vorgenommen. 

Im Bereich E-Governement 

wollen alle Gebietskörperschaften 

ihre Zusammenarbeit 

verbessern. Außerdem wollen 

alle Gebietskörperschaften ihre 

Personaldaten standardisieren 

und damit vergleichbar machen. 

Der Bund will die Errichtung einer 

Bundesbeschaffungs GmbH 

prüfen und die Vorteile daraus 

auch den Unternehmen der Länder 

und Gemeinden anbieten. 

Mit einer Wasserrechtsnovelle 

sollen 40 Vollzeitbeschäftigte 

eingespart werden. Landwirtschaftsminister 

Josef Pröll betonte 

dazu aber, dass die Wasserreinheit 

dadurch nicht leiden 

und den Menschen kein Nachteil 

erwachsen werde. 

Vereinbart wurde auch ein gemeinsames 

Monitoring dieser 

vereinbarten Maßnahmen. Mit 

30. 6. 2007 soll die erste Überprüfung 

stattfinden. 

Justizministerin Karin Gastinger 

begrüßte das Ergebnis zwar als 

„recht großen Wurf“, sie bedauerte 

aber, dass die geplante 

Reform der Gerichtsorganisation 

nicht zustande gekommen ist. 

Eine Zusammenlegung von Bezirksgerichten 

will sie nun in bilateralen 

Gesprächen mit einzelnen 

Ländern weiter verfolgen. 

Ernstes Wort der 

Interessenvertretungen 

Der Vorarlberger Landeshauptmann 

Herbert Sausgruber betonte, 

dass die Einsparungsziele 

nur dann erreichbar seien, 

wenn keine kostentreibenden 

Vorschriften mehr beschlossen 

werden. Der Salzburger Bürgermeister 

Heinz Schaden richtete 

dazu für den Städtebund „ein 

ernstes Wort“ an den Gesetzgeber, 

dass dieser auf die Folgen 

der von ihm beschlossenen Gesetze 

achtet. Und auch Helmut 

Mödlhammer stellte für den 

Gemeindebund die Bedingung, 

dass keine Gesetze beschlossen 

werden, die das Personal der 

Gemeinden erhöhen. 

12 

Dez. 2005


EuRegio kämpft um Fortbestand 

der EU-Förderung 

• Bischofswiesener Resolution fordert: Grenzregion muss auch ab 2007 gefördert werden 

• Emmerich Riesner: Mit vereinter Stimme für weitere Förderung kämpfen 

• Landrat Steinmaßl warnt: „Ohne Förderung dünnen BGL und Traunstein aus“ 

Die aktuelle Förderperiode der 

Europäischen Union läuft noch 

bis Ende 2006. Dies gilt auch 

für die Förderung von Projekten 

in der grenzüberschreitenden 

Zusammenarbeit über die Gemeinschaftsinitiative 

INTERREG. 

Für eine Fortführung ab 2007 

sind die Weichen in der Europäischen 

Kommission zwar bereits 

gestellt, allerdings werden 

die Nationalstaaten dann nach 

Beschlussfassung auf europäischer 

Ebene entscheiden, an 

welche ihrer Grenzen sie die 

EU-Fördermittel geben. Hier 

befürchten die Spitzenpolitiker 

in der EuRegio, eine starke 

Verlagerung hin auf die neuen 

Binnengrenzen. Sie fordern 

daher in einer Resolution alle 

politisch Verantwortlichen auf 

Bundes- und Landesebene auf, 

sich für eine weitere Förderung 

des deutsch-österreichischen 

Grenzgebietes auch nach 2007 

einzusetzen. 

EuRegio-Präsident Emmerich 

Riesner betonte bei der jüngsten 

EuRegio-Ratssitzung in Bischofswiesen, 

dass alle Gemeinden 

in der Region die Förderung 

weiterhin brauchen. „Mal Hand 

auf’s Herz, alle die schon einmal 

an einem Projekt teilgenommen 

haben, wissen, dass das ohne 

EU-Geld nur sehr schwer möglich 

gewesen wäre.“ Traunsteins 

Landrat Hermann Steinmaßl 

schilderte die Folgen eines „Förderstopps“ 

dramatisch: „Das 

Berchtesgadener Land und wir 

in Traunstein haben erst jüngst 

wieder ernüchternde Entwicklungszahlen 

bekommen. Von 

20 oberbayerischen Landkreisen 

sind wir in der Umlagekraft 

Emmerich Riesner forderte als EuRegio-Präsident Spitzenpolitiker auf 

Bundes- und Landesebene auf, sich für den Fortbestand der EU-Förderung 

für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einzusetzen. 

Ende 2006 läuft die bisherige Förderung aus, daher kämpft die EuRegio 

als freiwilliger Zusammenschluss von 94 Gemeinden in Salzburg 

sowie in den bayerischen Landkreisen Berchtesgadener Land und 

Traunstein für eine Fortführung auch an der deutsch-österreichischen 

Grenze. 

Im Rahmen der EuRegio-Ratssitzung kamen Bürgermeister der Eu- 

Regio-Gemeinden in Salzburg und Bayern nach Bischofswiesen. 

Im Bild von links nach rechts: EuRegio-Geschäftsführer Steffen Rubach, 

Bischofswiesens Bürgermeister Toni Altkofer, EuRegio-Präsident 

Emmerich Riesner und Traunsteins Landrat Hermann Steinmaßl. 

bei den letzten Drei dabei, alles 

spielt sich nur in München und 

Ingolstadt ab. Wenn wir in der 

Grenzregion keine Förderung 

mehr bekommen, dünnen wir 

noch mehr aus.“ 

Steinmaßl wiederholte noch einmal, 

dass auch generell auf die 

Grenzregionen aufmerksam gemacht 

werden müsse und dass 

die unterschiedlichen Strukturen 

wie zum Beispiel unterschiedliche 

Gesetze und verschieden 

hohe Steuersätze in den Grenzregionen 

besonders stark wahrgenommen 

werden. Die Bürgermeister 

der EuRegio waren 

sich bei der Verabschiedung der 

Resolution einig, dass die zahlreichen, 

grenzüberschreitenden 

Kontakte erst durch die EuRegio 

möglich geworden sind. Erst 

durch die zahlreichen Projekte 

sei Europa für die Bürger positiv 

erlebbar geworden. 

EuRegio-Geschäftsführer Steffen 

Rubach erklärte, dass es 

ab 2007 drei neue Fördertöpfe 

geben wird, wobei vor allem der 

Fonds „Europäische Territoriale 

Zusammenarbeit“ für die EuRegio-Arbeit 

in Frage kommt. Mit 

diesem Fonds will die EU unter 

anderem auch die grenzüberschreitende 

Zusammenarbeit 

in einem breiten Spektrum an 

wirtschaftlichen und sozialen 

Aktivitäten fördern. Diese Zusammenarbeit 

könnte durch 

das von der EU geplante neue 

Rechtsinstrument, den sogenannten 

Europäischen Verband 

für Territoriale Zusammenarbeit, 

positiv unterstützt werden. 

Die EuRegio-Verantwortlichen 

würden diese Entwicklung sehr 

begrüßen, da die EuRegio dann 

auf dieser Grundlage die jetzige 

Arbeitsgemeinschaft der beiden 

Trägervereine hin zu einer eigenen 

Rechtspersönlichkeit entwickeln 

könnte. Damit würde auch 

ein lange gehegter Wunsch in 

Erfüllung gehen. 

Dez. 2005 

13


Eine Kooperation von Innenministerium, ORF, Kuratoriu 

Österreichischer Gemeindebund, Außenwerbung und C 

Verkehrskampagne 2005: 

„Bleib am Leben – Geh vom 

37 Prozent aller tödlichen Unfälle 

im Straßenverkehr ereignen 

sich aufgrund überhöhter bzw. 

nicht angepasster Geschwindigkeit. 

Aus diesem Grund steht 

die diesjährige Verkehrskampagne 

unter dem Motto „Bleib 

am Leben – Geh vom Gas!“. Es 

bestehen drei Risikogruppen: 

Verkehrsteilnehmer mittleren 

Alters, Roadrunner und junge 

Männer. Der Focus der „Verkehrskampagne 

2005“ wird auf 

die jungen, männlichen Lenker 

gelegt, die noch mangelnde 

Fahrpraxis haben. 

Im Jahr 2000 starteten der 

ORF und das Kuratorium für 

Verkehrssicherheit (KfV) auf 

Initiative des damaligen Innenministers 

eine Kampagne, um 

unvorsichtige und gedankenlose 

Verkehrsteilnehmer auf die 

gebotene Sorgfalt im Straßenverkehr 

hinzuweisen. Nach den 

Themen Rasen und Anschnallen 

ermahnten die Verkehrssicherheitskampagnen 

der Jahre 

2003 und 2004 die Autofahrer, 

auf Alkohohl beim Autofahren 

freiwillig zu verzichten. Die Verkehrssicherheitsspots 

2004 im 

ORF-Fernsehen haben insgesamt 

4,135 Millionen Personen 

(über zwölf Jahre, Quelle: TELE- 

TEST/Fessel-GfK) gesehen. 

Ziel der heurigen Kampagne ist 

es, dem jugendlichen Publikum 

auf eindringliche Art und Weise 

die mögliche Konsequenz von 

überhöhter Geschwindigkeit 

aufzuzeigen. Durch die Konfrontation 

mit realen jungen Opfern 

sollen die Rezipienten emotional 

angesprochen und das Bewusstsein 

zum langsameren Fahren 

geweckt und gestärkt werden. 

Die Partner der „Verkehrskampagne 

2005“ sind das Bundesministerium 

für Inneres, der ORF, 

das Kuratorium für Verkehrssicherheit, 

der Österreichische 

Gemeindebund, Außenwerbung 

und Cineplexx Österreich. 

Dr. Othmar Thann, Direktor 

des KfV: 

Unerfahrenheit, 

Selbstüberschätzung 

und Leichtsinn fordern 

die meisten Todesopfer 

Zu hohe Geschwindigkeit und 

unerfahrene junge Lenker sind 

eine schlechte Kombination. 

„Viel zu oft sind junge Führerscheinbesitzer 

unter dem Motto 

‚Wer bremst, verliert‘ unterwegs“, 

bedauert Dr. Othmar 

Thann, Direktor des Kuratorium 

für Verkehrssicherheit. „Fast ein 

Viertel der verunglückten und 

über ein Drittel der getöteten 

PKW-Lenker sind zwischen 18 

und 24 Jahren alt, obwohl diese 

Altersgruppe nur rund acht 

Prozent der Bevölkerung ausmacht.“ 

Betrachtet man die Todesursachen 

dieser Altersgruppe 

insgesamt, so sind allein 37 

Prozent der Todesfälle auf den 

Straßenverkehr zurückzuführen 

– noch vor Krankheiten (20%), 

Selbstmord (20%), Drogen, Gift 

oder Alkohol (11%). 

2004 starben 169 Menschen 

zwischen 18 und 24 Jahren im 

österreichischen Straßenverkehr, 

12.435 wurden verletzt. 

„Es kann daher gar nicht genug 

getan werden, um an das Gefahrenbewusstsein 

von Jugendlichen 

zu appellieren“, betont 

Thann. 

Aus psychologischer Sicht ist 

es das Gefühl der Freiheit, der 

Wunsch dazu zu gehören und 

die Suche nach dem Nervenkitzel, 

die ein Auto in der Hand eines 

jungen Menschen zum tödlichen 

Geschoss werden lassen. 

Der Führerschein in der Tasche 

bedeutet für sie Unabhängigkeit, 

mit dem eigenen – möglichst 

prestigeträchtigen, leistungsstarken 

– Auto definieren sie ihren 

Status im Freundeskreis und 

in der Gesellschaft. Die Rangordnung 

wird mit dem Bleifuß am 

Gaspedal festgelegt, denn wer 

schnell und unerschrocken ist, 

gehört zu den „Erfolgreichen“. 

Dadurch steigt die Risikobereitschaft, 

wodurch Jugendliche 

mit geringer Frustrationstoleranz 

und geringer emotionaler 

Ausgeglichenheit noch stärker 

gefährdet sind. Studien zeigen, 

dass Aussagen wie „Ich finde 

es wichtig, beim Fahren die 

Grenzen meiner Fähigkeiten zu 

erproben“, „Ich finde es wichtig, 

andere Fahrer zu übertrumpfen“ 

und „Schlechte Fahrer erkennt 

man daran, dass sie zögern und 

ihre Möglichkeiten nicht ausnützen“ 

von jüngeren Befragten im 

Alter zwischen 20 und 24 Jahren 

signifikant häufiger bejaht 

werden. 

Falsche 

Selbsteinschätzung 

Zwischen der Selbsteinschätzung 

junger Autofahrer und ihrem 

tatsächlichen Können klafft 

aber meistens eine große Lücke. 

Oft glauben Anfänger, schon 

nach wenigen Wochen Fahrpraxis 

so sicher zu sein, dass sie die 

Gefahren zu hoher Geschwindigkeit 

zu niedrig und ihr eigenes 

Können zu hoch bewerten. 

Dazu kommt das mangelnde 

Gefühl für fahrphysikalische Gefahren 

wie Straßenverhältnisse 

und Witterung. Auf diese Weise 

sind auch die charakteristischen 

Unfallarten junger Fahranfänger 

zu erklären: Abkommen von der 

Fahrbahn, Schleudern und Zusammenstöße 

in Kurven wegen 

unangepasster Geschwindigkeit 

sind bei jungen Lenkern besonders 

häufig zu beobachten. 

Wenn auch noch Alkohol im 

Spiel ist und das Disco-Feeling 

mit Freunden ins Auto verlegt 

wird, wird es besonders dramatisch: 

Mit rund 25 Prozent 

stellen die 18- bis 24-Jährigen 

den größten Anteil als Lenker 

bei Alkoholunfällen. Vor allem in 

den frühen Morgenstunden am 

Samstag und Sonntag kommt 

fast jeder zweite Alko-Lenker 

aus dieser Risikogruppe. 

Mehrphasenausbildung 

schärft Bewusstsein 

Um Führerscheinneulinge für ihr 

eigenes Verhalten und die Gefahren 

des Autofahrens zu sensibilisieren, 

wurde mit 1. Januar 

2003 die Mehrphasenausbildung 

eingeführt. Zwei Perfektionsfahrten 

mit einem Fahrlehrer 

und ein Fahrsicherheitstraining 

inklusive verkehrspsychologischem 

Gruppengespräch sollen 

14 

Dez. 2005

m für Verkehrssicherheit, 

ineplexx 


Gas!“ 

die angelernten Fehler der ersten 

Monate ausmerzen und auf 

Risiken aufmerksam machen. 

„In den Gesprächen werden 

die individuellen Gründe fürs 

Schnellfahren aufgegriffen. Es 

sollte aber nicht mit dem erhobenen 

Zeigefinger gemahnt, 

sondern die Frage gestellt werden, 

ob man für den kurzfristigen 

‚Thrill‘ sein Leben und das 

Leben anderer aufs Spiel setzen 

will“, sagt Thann. 

Gemeindebund- 

Präsident Bürgermeister 

Helmut Mödlhammer: 

Bewusstseinsbildung 

erreicht ihr Ziel am 

besten vor Ort 

„Der Österreichische Gemeindebund 

und alle Bürgermeisterinnen 

und Bürgermeister 

unterstützen die gemeinsame 

Verkehrskampagne von ORF, 

BMI und KfV schon zum wiederholten 

Mal als Partner. Im 

vergangenen Jahr haben wir die 

Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit 

auf das Problem „Alkohol 

am Steuer“ gerichtet, mit der 

heurigen Kampagne thematisieren 

wir eine der Hauptursachen 

für schwere Unfälle, nämlich die 

überhöhten Geschwindigkeiten 

mit der zu viele Menschen 

schnurstracks in den Tod rasen“, 

so Gemeindebund-Präsident 

Bürgermeister Helmut 

Mödlhammer. 

„Als Vertreter der Gemeinden 

sind wir mitverantwortlich für 

die Sicherheit ihrer Bürger auf 

Österreichs Straßen. Fast 40 

Prozent der tödlichen Unfälle 

im Straßenverkehr passieren 

aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit, 

viele davon nicht 

auf Autobahnen oder Schnellstraßen, 

sondern direkt in unseren 

Gemeindegebieten, dort 

wo die Menschen leben und wo 

die Familien der Opfer zuhause 

sind“, so Mödlhammer. 

Die Nicht-Einhaltung der höchstzulässigen 

Geschwindigkeit ist 

eine Verfehlung, die vermutlich 

jedem von uns schon einmal 

passiert ist. Gerade das zeigt 

aber die Notwendigkeit und 

Wichtigkeit dieser Kampagne. 

Schnell zu fahren oder wirklich 

zu rasen ist kein Kavaliersdelikt. 

Dessen sollten wir uns auch 

dann bewusst sein, wenn wir 

es eilig haben oder gerade mal 

nicht auf den Tacho geschaut 

haben – eine der häufigsten 

Ausreden, wenn Schnellfahrer 

erwischt werden. 

„Die Gemeinden sind hier gerne 

bereit mitzuhelfen, dass dieses 

Thema ernst genommen und 

nicht bagatellisiert wird. Wir tun 

dies nicht nur, um die Autofahrer 

selbst zu schützen, wir tun dies 

vor allem auch, weil bei Unfällen 

durch überhöhte Geschwindigkeit 

auch viel zu häufig völlig 

Unbeteiligte zu Tode kommen. 

Gerade im Ortsgebiet ist das 

eine überaus reale Gefahr, denn 

Raser rasen eben auch über 

Schutzwege ohne anzuhalten. 

Deswegen befürworten wir im 

übrigen auch, dass die Gemeinden 

selbst Geschwindigkeitsmessungen 

zur Verkehrsüberwachung 

durchführen dürfen 

Von links nach rechts: Mag. Christof Papousek (Cineplexx), Dr. Heinrich 

Schuster (Aussenwerbung), Liese Prokop (Innenministerin), Monika 

Lindner (ORF-Generalintendantin), Dr. Othmar Thann (KfV), Helmut 

Mödlhammer (Gemeindebund-Präsident) 

Foto: ORF 

und die Temposünder auch bestrafen 

können“, so der Gemeindebund-Präsident. 

Die Plakate der aktuellen Kampagne 

werden nicht nur österreichweit 

an Verkehrswegen 

affichiert, auch in jedem Gemeindeamt, 

jener Verwaltungseinheit, 

mit der die Menschen 

im Alltag am öftesten zu tun 

haben, werden sie angebracht 

werden. „Das ist unser Beitrag, 

den wir gerne und mit großem 

Nachdruck leisten wollen, um 

Österreichs Straßen sicherer zu 

machen und Menschenleben zu 

schützen“, so Mödlhammer. 

Dr. Heinrich Schuster, 

Geschäftsführer epa!- 

Europäische Plakat- und 

Außenwerbeholding 

GmbH: Plakat soll im 

öffentlichen Verkehr 

Impulse setzen und 

notwendige Sensibilisierung 

erzeugen 

„Die epa!-Holding und ihr 

Tochterunternehmen Aussenwerbung 

sehen es als selbstverständliche 

Verpflichtung 

und Mitverantwortung unserer 

Gesellschaft gegenüber, die 

Verkehrssicherheitskampagne 

auch heuer wieder zu unterstützen“, 

so Dr. Heinrich Schuster, 

Geschäftsführer epa!-Europäische 

Plakat- und Außenwerbeholding 

GmbH. „Das Plakat 

hat gerade im Hinblick auf das 

Thema Verkehrssicherheit eine 

tragende Aufgabe. Die Kernzielgruppe 

dieser Kampagne ist so 

gut wie deckungsgleich mit jener 

Bevölkerungsgruppe, in der 

das Plakat auch seine besondere 

Leistungsstärke zeigt.“ 

„Als breites und nationales 

Massenmedium verschafft das 

Plakat dem Thema Verkehrssicherheit 

schlagartig Präsenz 

und Aufmerksamkeit. Das Plakat, 

als das – im wahrsten Sinne 

des Wortes – „Öffentlichste“ aller 

Medien, transportiert unsere 

Kernbotschaft „Bleib am Leben. 

Geh vom Gas!“ punktgenau im 

thematischen Umfeld: auf der 

Straße. Das Plakat hat somit 

die wichtige Aufgabe, genau 

dort, wo Bewusstseinsänderung 

stattfinden soll – nämlich im 

öffentlichen Verkehr – Impulse 

zu setzen und die notwendige 

Sensibilisierung zu erzeugen. 

In diesem Sinne wünsche ich 

mir, dass die Plakatkampagne, 

gemeinsam mit allen anderen 

medialen Maßnahmen, einen 

Beitrag dazu leistet, dass zukünftig 

immer mehr Österreicher 

für sich entscheiden: „Ich 

will leben, ich geh vom Gas“, so 

Schuster. 

Dez. 2005 

15


Verkehrsüberwachung durch Private 

Ein Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst 

vom September, im dem 

festgehalten wurde, dass die 

Erlassung von Strafverfügungen 

gemäß § 47 VStG und Anonymverfügungen 

gem. § 49a VStG 

auf Grund einer Verkehrsüberwachung 

durch Private nicht zulässig 

ist, hat in den betroffenen 

– idR größeren – Gemeinden 

zu großen Probleme geführt. 

Laut BKA sei eine Radarmessung 

durch Private zwar nicht 

schlechthin unzulässig, derartige 

Messergebnisse können 

jedoch nicht zur Erlassung einer 

Strafverfügung oder Anonymverfügung 

herangezogen werden 

(abgekürztes Verfahren). Demnach 

müssten die Strafbehörden 

in jedem Fall einer angezeigten 

Geschwindigkeitsmessung ein 

„ordenliches“ Strafverfahren 

– welches naturgemäß mit einem 

hohen Verwaltungsaufwand 

verbunden ist – einleiten. 

Ein abgekürztes Verfahren wäre 

nur möglich, wenn die Privaten 

zu Organen der Straßenaufsicht 

bestellt werden. Im Rahmen einer 

Besprechung an der auch 

Vertreter des Gemeindebundes 

teilgenommen haben, wurde 

vom BKA zugesagt, Überlegungen 

anzustellen, ob durch eine 

entsprechende Gesetzesänderung 

den Bedürfnissen zu privaten 

Geschwindigkeitsmessungen 

Rechnung getragen werden kann. 

Kommunalsteuer-Informationsveranstaltung des Salzburger Gemeindeverbandes 

Jahreserklärung ab 2005 nur mehr über FinanzOnline! 

Nach Einführung der gemeinsamen 

Prüfung aller lohnabhängigen 

Abgaben (GPLA) wird im 

Bereich der Kommunalsteuerverwaltung 

nun die elektronische 

Erklärungseinreichung für 

die Kommunalsteuer-Jahreserklärung 

ab dem Kalenderjahr 

2005 über das Verfahren Finanz- 

Online verbindlich umgesetzt. 

Bisher bedeutete die Ausfüllung 

und Übersendung der Kommunalsteuererklärungen 

in Papierform 

an eine oder mehrere 

Gemeinden einiges an Verwaltungsaufwand 

auf Seiten der 

Abgabepflichtigen und der Gemeinden 

– bei letzteren auch 

durch die anschließende Kommunalsteuer-Dateneingabe 

und 

durch die Datenübermittlung an 

die Finanzverwaltung über FinanzOnline. 

Nähere Informationen erhalten 

Sie bei den für unsere Mitgliedsgemeinden 

kostenlosen 

Informationsveranstaltungen 

am 15. Dezember 2005 in der 

Stadt Salzburg bzw. in Werfenweng. 

Für die Veranstaltung 

konnten wiederum mehrere 

hervorragende Referenten gewonnen 

werden (Prof. Dietmar 

Pilz, Österreichischer Gemeindebund, 

Mag. Heinrich Treer und 

Dr. Rudolf Weninger vom BMF). 

Um Anmeldung wird gebeten: 

Hochwasser 2005: Steuererleichterungen 

für Betroffene 

FAX: 0662/62 23 25-16, Tel.: 

0662/62 23 25 oder per E-mail: 

gemeindeverband@salzburg.at 

Auf Grund der großen Schäden 

sowohl für Privatpersonen als 

auch für Unternehmen hat das 

Finanzministerium steuerliche 

Maßnahmen für die Opfer gesetzt. 

Das Maßnahmenpaket 

umfasst u.a. die Steuerfreistellung 

von Spenden sowie deren 

Abzugsfähigkeit bei Unternehmen, 

die Verlängerung von Fristen 

und Gebührenbefreiungen. 

Weitergehende Informationen 

bzw. Formulare finden sie unter 

www.bmf.gv.at. 

Für telefonische Auskünfte steht 

die Hotline 0810/221100 oder 

das Bürgerservice des Finanzministeriums 

unter 0810/001228 

österreichweit zum Ortstarif zur 

Verfügung. 

Kommunale Gebühren angemessen 

In allen Zeitungen wurde in den 

vergangenen Wochen die Höhe 

der kommunalen Gebühren thematisiert. 

Anlass dafür ist eine 

Studie eines Wiener Beratungsunternehmens, 

in der den Gemeinden 

„Abzocke der Bürger 

bei den Gebühren“ vorgeworfen 

wird. Gemeindebund-Präsident 

Mödlhammer weist diese Vorwürfe 

aufs schärfste zurück. 

Die Studie, die weder Medien 

noch dem Gemeindebund im 

Detail zugänglich ist, behauptet, 

dass die Höhe der kommunalen 

Gebühren im österreichweiten 

Schnitt seit 1990 um 140 % 

gestiegen sind. Studienautor 

Kreutzer bringt dies in Zusammenhang 

mit dem Wegfall der 

Getränkesteuer. 

„Ich kann diese Vorwürfe nicht 

nachvollziehen“, reagierte Gemeindebund-Präsident 

Bgm. 

Helmut Mödlhammer auch in allen 

Medien. Dem Gemeindebund 

liegen gänzlich andere, sehr aktuelle 

Zahlen vor. Laut diesen 

sind die kommunalen Gebühren 

seit 2000 um nur 17 % gestiegen. 

„Dazu muss man aber auch 

sagen, dass wir europaweit die 

beste Wasserversorgung, Abwasserentsorgung 

und Mülltrennung 

haben“, so Mödlhammer. 

Dem durchschnittlichen österreichischen 

Haushalt kosten 

diese drei Bereiche lediglich 45 

Cent pro Tag. „Ich halte das für 

einen angemessenen Beitrag, 

vor allem im Hinblick darauf, 

dass die Gemeinden Österreich 

damit zum Umweltmusterland 

Nummer 1 machen. 

Internationaler Vergleich 

macht sicher 

Auch ein Blick über die Grenzen 

zeige, dass Österreich bei 

den kommunalen Gebühren 

im unteren Bereich liegt. „Die 

Wasser- und Abwassergebühren 

sind beispielsweise in Berlin 

dreimal so hoch, wie in Österreich“, 

rechnet Mödlhammer 

vor. Außerdem würden, so Mödlhammer 

weiter, 95 % der heimischen 

Kommunen in diesen 

Bereichen nicht kostendeckend 

arbeiten. „Ich finde es unverantwortlich 

hier so eine Hysterie zu 

erzeugen, zumal gar nicht klar 

ist, welche Eckdaten oder wie 

viele Gemeinden in der zitierten 

Studie berücksichtigt wurden“, 

so der Gemeindebundpräsident 

abschließend. 

16 

Dez. 2005


Landtechnik Eidenhammer ist 

für die Zukunft gerüstet 

Die Firma Landtechnik Eidenhammer 

wurde 1876 

als Huf- und Wagenschmiede 

gegründet und ist heute 

auf Handel und Reparatur 

von Landmaschinen und 

Traktoren spezialisiert. 

1995 wurde der Wirkungsbereich 

von Oberösterreich 

auf das Bundesland Salzburg 

ausgedehnt und in St. 

Veit im Pongau eine Filiale 

eröffnet. 

1,2 Millionen Euro 

investiert 

Heuer wurde in St. Veit die 

neue, dreistöckige Ausstellungshalle 

samt Präsentationsraum 

für Neufahrzeuge 

fertig gestellt und Ende Mai 

eröffnet, in Burgkirchen ist 

ein neues Büro- und Verwaltungsgebäude 

errichtet 

worden, zusätzlich eine 

Halle für die noch nicht 

reparierten Gebrauchttraktoren 

und ein neuer 

Waschplatz. Beide Betriebe 

werden vom geschäftsführenden 

Gesellschafter 

Franz Eidenhammer sen. 

geführt. Betriebsleiter in 

St. Veit ist Peter Eidenhammer, 

in Burgkirchen Franz 

Eidenhammer jun. 

„Wir sind in Österreich 

und im bayrischen Raum 

der mit Abstand der größte 

New-Holland-Händler bei 

Traktoren“, weiss Franz Eidenhammer. 

Es zählen aber 

nicht nur Verkaufszahlen, 

sondern auch prompter 

und zuverlässiger Service 

und vor allem gut geschultes 

Fachpersonal – genau 

das will der Kunde haben. 

Das ist der große Vorteil eines 

Fachhändlers, der ein 

Exklusivprodukt führt. 

Dealer 

Excellence 

Award 2004 

Landtechnik Eidenhammer 

wurde mit dem „Dealer 

Excellence Award 2004“ 

ausgezeichnet. : Der europaweite 

Preis wird je Land 

nur an wenige Händler verliehen 

und orientiert sich 

an betrieblichem Management, 

Ausstattung, Kunden 

Zufriedenheit und Kundenservice. 

Als eine große 

Stärke gilt auch, dass stets 

ca. 25 – 30 Neutraktoren 

zur Verfügung stehen und 

der Kunde daher vor Ort 

besichtigen, fahren und 

gleich haben kann. 

Besuchen Sie uns auf 

unserer Website: 

www.eidenhammer.com 

Überlegenes Konzept für kommunale Anwendungen 

Der Kommunaltraktor JCB FASTRAC ist das 

ideale Systemfahrzeug für den kommunalen 

Einsatzbereich. 

Dieses besonders wirtschaftliche und rationelle 

System des JCB FASTRAC bietet vielseitige Einsatzvarianten, 

welche allen kommunalen Anforderungen 

– zu jeder Jahreszeit – gerecht werden. 

Die Hauptkomponenten des JCB FASTRAC 

wie Motor, Getriebe, Achsen und Hydraulik 

sind tausendfach bewährte Großserienaggregate. 

Diese wurden unter verschiedensten Einsatzbedingungen 

und mit unterschiedlichen Gerätekombinationen 

in der Praxis getestet. Durch die hohe 

JCB Produktqualität wird größtmögliche Einsatzsicherheit 

gewährleistet. 

5274 BURGKIRCHEN b. Braunau, Geretsdorf 16, Tel. 0 77 24 / 29 06 

5621 St. Veit/Pongau, GEWERBEPARK 1, Tel. 0 64 15 / 56 07 

www.eidenhammer.com 

Dez. 2005 

17


Buchtipp:Thanner/Vogl: „SPG Sicherheitspolizeigesetz“ 

Am 1. Jänner 2005 sind mit 

der SPG-Novelle wesentliche 

Änderungen für die Praxis im 

Sicherheitspolizeigesetz in Kraft 

getreten. Es gibt neue Regelungen 

für die Überwachung 

von sogenannten Kriminalitätsbrennpunkten, 

insbesondere die 

Videoüberwachung sowie die 

Möglichkeit zur Einrichtung von 

Schutzzonen. 

Am 1. Juli 2005 traten all diejenigen 

Regelungen in Kraft, 

mit denen eine Zusammenlegung 

der im BM.I eingerichteten 

Wachkörper (Bundespolizei, 

Bundesgendarmerie, Kriminalbeamtenkorps, 

Sicherheitswachekorps) 

vollzogen wurden. 

Dieser praxisorientierte Kommentar 

zum SPG gibt dem Praktiker, 

den Exekutivbeamten und 

Rechtsanwendern auf Bundes-, 

Landes- und Gemeindeebene, 

alle Informationen an die Hand, 

um sich im Bereich des Sicherheitspolizeigesetzes 

zurechtzufinden. 

Dieser Kommentar 

zum Sicherheitspolizeigesetz 

enthält 

daher insbesondere: 

• Den Gesetzestext des Sicherheitspolizeigesetzes 

in der 

jeweils zum 1. Jänner 2005 bzw 

1. Juli 2005 geltenden Fassung. 

• Die wesentlichen Erläuternden 

Bemerkungen zur Stammfassung 

und zu allen Novellen 

des SPG. 

• Zum SPG erlassene Verordnungen 

samt Querverweisen. 

• Hinweise auf wesentliche Judikatur 

der Höchstgerichte und 

der UVS. 

• Verwiesene Gesetzestexte im 

SPG. 

• Umfangreiche Dokumentation 

geltender, mit dem SPG in 

Zusammenhang stehender Erlässe 

samt Querverweisen. 

• Umfangreiches Stichwortverzeichnis. 

Die Autoren: 

• Sektionschef Mag. Dr. Mathias 

Vogl, Leiter der Rechtssektion 

des Bundesministeriums 

für Inneres, Leopold-Kunschak- 

Preisträger 2005, langjährige 

Tätigkeit als Legist im BMI, Offiziersausbildung 

und kriminalpolizeiliche 

Ausbildung beim FBI in 

Quantico/Virginia. 

• Dr. Theodor Thanner, Sektionleiter 

im Bundesminsterium 

für Inneres von 2000 bis 2004, 

Mitglied des Datenschutzrates, 

Generalsekretär der Österreichischen 

Verwaltungswissenschaftlichen 

Gesellschaft, 

derzeit Mitarbeit Rechtsanwaltskanzlei 

Dr. Nistelberger in Wien. 

Neuer Wissenschaftlicher 

Verlag, 3-7083-0226-5, 900 

Seiten, gebunden, € 98,-- 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

✔ 

✔ 

✔ 

 

 

✔ 

 

✔ 

 

 

✔ 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18 

Dez. 2005


a Sonderschule und Beratungseinrichtungen unter einem Dach 

Sozialpädagogisches Zentrum 

Hallein übergeben 

Mit einem Bauvolumen von 

mehr als 4,5 Millionen Euro 

hat die Salzburg Wohnbau in 

den vergangenen 18 Monaten 

ein Großprojekt mit Vorzeigecharakter 

verwirklicht. Auf dem 

Grundstück der ehemaligen 

Guggenmoos-Schule in Hallein 

wurde ein modernes Sozialpädagogisches 

Zentrum errichtet. 

Das Gebäude verfügt über eine 

Nutzfläche von mehr als 2.200 m 2 

und entspricht den ganz individuellen 

Bedürfnissen der Kinder 

und Lehrer. Neben der Sonderschule 

Hallein sind in dem Objekt 

die Familienberatungsstelle 

des Landes sowie das Ambulatorium 

für Entwicklungsdiagnostik 

und die Frühförderungsstelle 

der Lebenshilfe untergebracht. 

Die Herausforderung bei der 

Errichtung des Sozialpädagogischen 

Zentrums lag darin, den 

Anforderungen auf dem relativ 

kleinen Grundstück gerecht zu 

werden. Erschwerend hinzu 

kam, dass sich der Baugrund 

auf einem Schwemmkegel der 

Salzach befindet. „Aufgrund 

der hervorragenden Planung 

der Architekten und der langjährigen 

Erfahrung unserer 

Mitarbeiter konnten jedoch alle 

Herausforderungen bewältigt, 

kurze Zeitverzögerungen immer 

wieder wettgemacht und das 

Gebäude fristgerecht fertig gestellt 

und übergeben werden“, 

freut sich Ing. Christian Struber, 

Geschäftsführer der Salzburg 

Wohnbau. Verwirklicht wurde 

das Projekt nach den Plänen des 

international renommierten Architektenteams 

Klaus Kada und 

Gerhard Wittfeld (Graz/Aachen). 

„Ziel war es, möglichst viel Platz 

für die Nutzer zu schaffen. Der 

hakenförmige Grundriss nutzt 

die Qualitäten des Grundstückes 

Eröffnung Sonderpädagogisches Zentrum Hallein - im Bild v. links.: 

Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller, Landeshauptmann-Stv. Dr. 

Wilfried Haslauer, Direktorin Mag. Rita Ansperger, Halleins Bürgermeister 

Dr. Christian Stöckl und Salzburg Wohnbau-Geschäftsführer 

Ing. Christian Struber. 

voll aus und bietet den Kindern 

vielfältige Raumangebote“, so 

Dipl. Ing. Gerhard Wittfeld. Das 

architektonische Highlight des 

Objekts stellt eine über drei 

Geschosse offene und verglaste 

Pausenhalle dar. Neben den 

11 Klassenräumen wurden 

auch eine Kleinturnhalle, Gruppen- 

sowie für die Betreuung 

schwerstbehinderter Kinder 

spezielle Therapieräume errichtet. 

Das Sozialpädagogische 

Zentrum vermittelt durch die 

helle Gestaltung Freundlichkeit 

und viel Wärme. 

a Um- und Neubauarbeiten des Schulzentrums Mittersill in vollem Gange 

Multifunktionale, behindertengerechte 

Sporthalle fertig gestellt 

Die Salzburg Wohnbau verwirklicht 

derzeit ein Großprojekt im 

Pinzgau. Im Juli 2004 wurde 

mit dem Um- und Neubau des 

Die neue Sporthalle des Schulzentrums Mittersill verfügt über eine 

Fläche von mehr als 2.000 m 2 . 

Foto: Salzburg Wohnbau 

Schulzentrums Mittersill begonnen. 

Der erste Bauabschnitt ist 

bereits abgeschlossen und kürzlich 

konnte auch die neue Sporthalle 

an die Benutzer übergeben 

werden. Das Gebäude setzt aufgrund 

ihrer modernen Bauweise 

architektonische Akzente. 

„Die Sporthalle wurde soweit 

versenkt, dass der oberirdische, 

komplett verglaste Teil nur 

sechs Meter herausragt und das 

Hallendach damit den Eindruck 

einer schwebenden Konstruktion 

erweckt“, erklärt Ing. Christian 

Struber, Geschäftsführer der 

Salzburg Wohnbau. 

Die neue Sportstätte ist außerdem 

völlig behindertengerecht 

gestaltet und dient daher in Zukunft 

auch als Austragungsort 

für diverse Versehrten-Sportveranstaltungen. 

So fanden am 26. 

und 27. November 2005 in der 

mehr als 2.000 m 2 großen Halle 

bereits die Rollstuhl-Rugby- 

Staatsmeisterschaften statt. 

„Der Multifunktionssaal ist bei 

Bedarf durch Trennvorhänge 

teilbar und kann daher von 

mehreren Klassen bzw. Vereinen 

gleichzeitig benützt werden“, so 

Salzburg Wohnbau-Geschäftsführer 

Mag. Roland Wernik. 

Mit der Fertigstellung des Schulzentrums 

Mittersill ist im September 

2006 zu rechnen. 

Dez. 2005 

19

Session 

Das komplette System für die Organisation Ihrer Sitzungen 

Session ist eine Werkzeugsammlung 

für alle Prozesse 

der Sitzungsvor- und -nachbereitung: 

Erfassung und Verwaltung 

von Anträgen (Amtsberichten), 

Sitzungsplanung, 

Tagesordnung, Einladung, Niederschrift, 

Beschlussverwaltung 

und -überwachung, Sitzungsgeld, 

und vieles mehr. 

© Kufgem-EDV GmbH | September 2005 

Die volle Integration der Textverarbeitung 

Microsoft Word 

oder aber auch Open Ofce 

machen Session dank modernster 

Technologie zu einem 

zukunftssicheren Produkt. 

Mit Session Sitzungsmanagement 

wird die dezentrale Erfassung 

von Anträgen (Amtsberichten) 

mit einer oder mehreren 

Beratungsfolgen unterstützt. Diese 

Anträge gelangen dann automatisch 

auf die jeweilige Sitzung, 

wo sie schließlich in ein Protokoll 

münden. Die meisten Systeme im 

Sitzungsbereich enden hier, Session 

Sitzungsmanagement bietet 

aber u.a. noch eine Aufgabensteuerung 

(Beschlussverfolgung 

und -überwachung). 

Unser Sitzungsdienst erfüllt 

höchste Anforderungen in Sachen 

Sicherheit. Zugriffsrechte 

lassen sich sowohl fenster- als 

auch inhaltsbezogen verwalten. 

Hohe Flexibilität steht dabei im 

Vordergrund. Mit einem eigenen 

Listenmodul ermöglicht Session 

die Erstellung von standardisierten 

Listen aus dem Session-Datenbestand 

(z.B. den Beschlussbestand 

seit der letzten Sitzung: 

offen/erledigt). Schließlich kann 

mit einem eigenen Modul die 

Sitzungsgeldabrechnung schnell 

und einfach durchgeführt werden. 

Hier kommen u.a. auch vorde- 

nierte Regeln - z.B. nur einmal 

Sitzungsgeld pro Sitzungstag - 

zum Einsatz. 

Produkt-Highlights 

Anträge erfassen (zentral / dezentral) 

Sitzungen vor- und nachbereiten 

Automatische Übernahme von Anträgen als 

TGO-Punkt anhand der Beratungsfolge 

Steuerung des Bearbeitungsfortschritts 

mittels Workflow-Technologie 

Flexible Dokumenterstellung 

(Textmarken, Seriendruckfelder) 

Möglichkeit der Erstellung eines PDF- 

Sammeldokuments für alle Unterlagen 

Beschlussverfolgung und -überwachung 

Schnelles Finden von Tagesordnungspunkten 

Sitzungsgeldabrechnung mittels 

vordefinierter Regeln 

Restriktives Berechtigungssystem 

Moderne Windows-Oberfläche 

Integration der Textverarbeitung MS Word 

SQL Datenbanken 

Mandantenfähigkeit 

Unterstützung mehrerer WEB-Plattformen 

Kufgem-EDV GmbH | Fischergries 2 | 6330 Kufstein 

T: +43-(0)5372-6902-0 | F: +43-(0)5372-6902-677 | info@kufgem.at | www.kufgem.at

Die Salzburger Gemeinde Die Salzburger Gemeinde - Kommunalnet

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?