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Verkehrsüberwachung durch Private
Ein Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst
vom September, im dem
festgehalten wurde, dass die
Erlassung von Strafverfügungen
gemäß § 47 VStG und Anonymverfügungen
gem. § 49a VStG
auf Grund einer Verkehrsüberwachung
durch Private nicht zulässig
ist, hat in den betroffenen
– idR größeren – Gemeinden
zu großen Probleme geführt.
Laut BKA sei eine Radarmessung
durch Private zwar nicht
schlechthin unzulässig, derartige
Messergebnisse können
jedoch nicht zur Erlassung einer
Strafverfügung oder Anonymverfügung
herangezogen werden
(abgekürztes Verfahren). Demnach
müssten die Strafbehörden
in jedem Fall einer angezeigten
Geschwindigkeitsmessung ein
„ordenliches“ Strafverfahren
– welches naturgemäß mit einem
hohen Verwaltungsaufwand
verbunden ist – einleiten.
Ein abgekürztes Verfahren wäre
nur möglich, wenn die Privaten
zu Organen der Straßenaufsicht
bestellt werden. Im Rahmen einer
Besprechung an der auch
Vertreter des Gemeindebundes
teilgenommen haben, wurde
vom BKA zugesagt, Überlegungen
anzustellen, ob durch eine
entsprechende Gesetzesänderung
den Bedürfnissen zu privaten
Geschwindigkeitsmessungen
Rechnung getragen werden kann.
Kommunalsteuer-Informationsveranstaltung des Salzburger Gemeindeverbandes
Jahreserklärung ab 2005 nur mehr über FinanzOnline!
Nach Einführung der gemeinsamen
Prüfung aller lohnabhängigen
Abgaben (GPLA) wird im
Bereich der Kommunalsteuerverwaltung
nun die elektronische
Erklärungseinreichung für
die Kommunalsteuer-Jahreserklärung
ab dem Kalenderjahr
2005 über das Verfahren Finanz-
Online verbindlich umgesetzt.
Bisher bedeutete die Ausfüllung
und Übersendung der Kommunalsteuererklärungen
in Papierform
an eine oder mehrere
Gemeinden einiges an Verwaltungsaufwand
auf Seiten der
Abgabepflichtigen und der Gemeinden
– bei letzteren auch
durch die anschließende Kommunalsteuer-Dateneingabe
und
durch die Datenübermittlung an
die Finanzverwaltung über FinanzOnline.
Nähere Informationen erhalten
Sie bei den für unsere Mitgliedsgemeinden
kostenlosen
Informationsveranstaltungen
am 15. Dezember 2005 in der
Stadt Salzburg bzw. in Werfenweng.
Für die Veranstaltung
konnten wiederum mehrere
hervorragende Referenten gewonnen
werden (Prof. Dietmar
Pilz, Österreichischer Gemeindebund,
Mag. Heinrich Treer und
Dr. Rudolf Weninger vom BMF).
Um Anmeldung wird gebeten:
Hochwasser 2005: Steuererleichterungen
für Betroffene
FAX: 0662/62 23 25-16, Tel.:
0662/62 23 25 oder per E-mail:
gemeindeverband@salzburg.at
Auf Grund der großen Schäden
sowohl für Privatpersonen als
auch für Unternehmen hat das
Finanzministerium steuerliche
Maßnahmen für die Opfer gesetzt.
Das Maßnahmenpaket
umfasst u.a. die Steuerfreistellung
von Spenden sowie deren
Abzugsfähigkeit bei Unternehmen,
die Verlängerung von Fristen
und Gebührenbefreiungen.
Weitergehende Informationen
bzw. Formulare finden sie unter
www.bmf.gv.at.
Für telefonische Auskünfte steht
die Hotline 0810/221100 oder
das Bürgerservice des Finanzministeriums
unter 0810/001228
österreichweit zum Ortstarif zur
Verfügung.
Kommunale Gebühren angemessen
In allen Zeitungen wurde in den
vergangenen Wochen die Höhe
der kommunalen Gebühren thematisiert.
Anlass dafür ist eine
Studie eines Wiener Beratungsunternehmens,
in der den Gemeinden
„Abzocke der Bürger
bei den Gebühren“ vorgeworfen
wird. Gemeindebund-Präsident
Mödlhammer weist diese Vorwürfe
aufs schärfste zurück.
Die Studie, die weder Medien
noch dem Gemeindebund im
Detail zugänglich ist, behauptet,
dass die Höhe der kommunalen
Gebühren im österreichweiten
Schnitt seit 1990 um 140 %
gestiegen sind. Studienautor
Kreutzer bringt dies in Zusammenhang
mit dem Wegfall der
Getränkesteuer.
„Ich kann diese Vorwürfe nicht
nachvollziehen“, reagierte Gemeindebund-Präsident
Bgm.
Helmut Mödlhammer auch in allen
Medien. Dem Gemeindebund
liegen gänzlich andere, sehr aktuelle
Zahlen vor. Laut diesen
sind die kommunalen Gebühren
seit 2000 um nur 17 % gestiegen.
„Dazu muss man aber auch
sagen, dass wir europaweit die
beste Wasserversorgung, Abwasserentsorgung
und Mülltrennung
haben“, so Mödlhammer.
Dem durchschnittlichen österreichischen
Haushalt kosten
diese drei Bereiche lediglich 45
Cent pro Tag. „Ich halte das für
einen angemessenen Beitrag,
vor allem im Hinblick darauf,
dass die Gemeinden Österreich
damit zum Umweltmusterland
Nummer 1 machen.
Internationaler Vergleich
macht sicher
Auch ein Blick über die Grenzen
zeige, dass Österreich bei
den kommunalen Gebühren
im unteren Bereich liegt. „Die
Wasser- und Abwassergebühren
sind beispielsweise in Berlin
dreimal so hoch, wie in Österreich“,
rechnet Mödlhammer
vor. Außerdem würden, so Mödlhammer
weiter, 95 % der heimischen
Kommunen in diesen
Bereichen nicht kostendeckend
arbeiten. „Ich finde es unverantwortlich
hier so eine Hysterie zu
erzeugen, zumal gar nicht klar
ist, welche Eckdaten oder wie
viele Gemeinden in der zitierten
Studie berücksichtigt wurden“,
so der Gemeindebundpräsident
abschließend.
16
Dez. 2005