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SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE Unionsbürger: automatische Aufnahme in die Wählerevidenz geplant Auflagefrist für Wählerverzeichnis auf 5 Werktag verkürzt Eine weitere Vereinfachung beim Salzburger Wahlrecht zeichnet sich ab. Einstimmig wurde im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss seitens der Landtagsfraktionen die Ausarbeitung einer Novelle zur Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 begrüßt, auf Grund der zukünftig Unionsbürger automatisch in die entsprechende Wählerevidenz aufgenommen werden sollen. Nach der jetzigen Rechtslage ist in § 22 der Gemeindewahlordnung 1998 vorgesehen, dass eine eigene Unionsbürger-Wählerevidenz zu führen ist, in der aktiv wahlberechtigte Unionsbürger auf Antrag aufzunehmen sind. Mit der beabsichtigten „automatischen“ Aufnahme in das Wählerverzeichnis würde sowohl für die Wahlberechtigten, als auch für die Gemeinden eine Aufwandsersparnis verbunden sein. Eine ähnliche Regelung besteht bereits in den Bundesländern Steiermark und Wien. Im Bundesland Salzburg gibt es zur Zeit rund 16.700 Unionsbürger, denen seit 1996 das Wahlrecht eingeräumt ist. Am bestehenden Umfang des aktiven und passiven Wahlrechtes für Unionsbürger soll nichts geändert werden. Die Beschlussfassung über die Novelle ist im nächsten Halbjahr zu erwarten. Erfreulicherweise wird auch einer Forderung des Salzburger Gemeindeverbandes Rechnung getragen und die Auflagefrist für das Wählerverzeichnis bei Gemeindevertretungs-, Bürgermeister- und Landtagswahlen auf 5 Jahre verkürzt. Überflüssige Sonntagsdienststunden von Gemeindemitarbeitern aus diesem Grund gehören demnach der Vergangenheit an. Zuschuss zur Entgeltfortzahlung für Gemeindemitarbeiter – Klagen gegen AUVA laufen Gemäß der Bestimmung des § 53b ASVG und der dazu ergangenen Entgeltfortzahlungs- Zuschussverordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, BGBl.II Nr. 64/2005, leistet die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) seit 1.1.2005 bei Krankenständen von Dienstnehmern an Unternehmen (die regelmäßig weniger als 51 Dienstnehmer/innen beschäftigen) als Dienstgeber einen Zuschuss in Höhe von 50 % des an die Dienstnehmer tatsächlich fortgezahlten Entgelts für die Dauer von maximal 42 Kalendertagen pro Arbeitsjahr. Auch mehrere Mitgliedsgemeinden haben diesen Zuschuss bei der AUVA beantragt. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) hat jedoch die Anträge mittels Bescheid abgelehnt. Seitens der AUVA wurde die Ablehnung damit begründet, dass sich § 53 b Abs 2 Zif 1 und § 53 Zif b Abs 3 Zif 1 ASVG auf „Dienstgeber in ihren Unternehmen“ bezieht. Die AUVA liest aus dem Wort „Unternehmen“ eine zusätzliche Bedingung in dem Sinn heraus, dass ein Unternehmen nur im Falle eines „privaten“ Rechtsträgers vorliegt. Dies würde bedeuten, dass § 53 b ASVG auf Gemeinden und auch auf Gemeinden als Betreiber von Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit nicht anwendbar ist, da diese keine privaten, sondern öffentliche Rechtsträger seien. Diese interne Auslegung der AUVA ist fraglich und ist bisher auf dem Rechtsweg noch nicht geklärt worden. Gemeinden, denen entsprechend ablehnende Bescheide übermittelt werden, wird daher Salzburger Gemeindeverbandes empfohlen, dagegen Klage beim zuständigen Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht zu erheben. Gemeinden, die entsprechende Bescheide erhalten haben, wird eine entsprechende Musterklage zur Verfügung gestellt. Für Krankenstände, für die noch kein Zuschussantrag gestellt wurde bzw. für künftige zuschusswürdige Krankenstände wird empfohlen, bis auf weiteres keinen Zuschussantrag zu stellen, da in den bereits anhängigen Musterverfahren die Rechtsfrage, ob der Anspruch auf Zuschuss auch für Gemeinden besteht, geklärt wird. Laut Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung beträgt die Antragsfrist für einen Zuschuss gemäß § 53b ASVG bei Krankenständen, die ab dem 1.1.2005 anfallen, 3 Jahre ab dem Beginn des Entgeltfortzahlungsanspruchs. Bei diesen Krankenständen ist daher auf Grund der langen Antragsfrist die Gefahr einer Fristversäumnis nicht gegeben. Wir empfehlen jedoch den Gemeinden, zuschusswürdige Krankenstände in Evidenz zu halten, um die Daten für eine etwaige künftige Antragstellung bereit zu haben. Die AUVA leistet allerdings bereits ab 1.10.2002 Zuschüsse für Arbeitsverhinderungen durch Unfall. Zuschussanträge für solche Krankenstände haben innerhalb von 2 Jahren nach Ende des Entgeltfortzahlungsanspruchs zu erfolgen. Sollte es durch Unfall bedingte Krankenstände in Ihrer Gemeinde vor dem 1.1.2005 geben und für diese noch kein Antrag gestellt worden sein, so wäre diese Antragsfrist zu beachten. 6 Dez. 2005
SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE Interkommunaler Wirtschaftsstandort Mittersill - Hollersbach - Stuhlfelden Aufgrund einiger negativer Erfahrungen mit Betriebsansiedelungen sind die Gemeinden Mittersill, Hollersbach und Stuhlfelden in die Offensive gegangen und haben ein Projekt zur künftigen Zusammenarbeit im Bereich der Betriebsansiedelungen gestartet. Wie dies in vielen anderen Gemeinden auch zu beobachten ist, machen Unternehmen ihre Standortentscheidung immer wieder von Zugeständnissen der jeweiligen Standortgemeinde abhängig. Diesem negativen Wettbewerb, welche Gemeinde dem Unternehmen am Weitesten entgegen kommt, wollten sich die drei Oberpinzgauer Gemeinden nicht mehr aussetzen. Unterstützt vom Gemeinderessort des Landes und der Salzburger Wirtschaftkammer wurden in einem Diskussionsprozess die Stärken und Schwächen anderer interkommunaler Kooperationen beleuchtet. Bisherige interkommunale Kooperationen basieren in der Regel auf dem Gedanken, ein definiertes Gewerbegebiet aufzuschließen und die daraus resultierenden Einnahmen (Steuererträge) nach einem bestimmten Schlüssel aufzuteilen. Den Gemeinden Mittersill, Hollersbach und Stuhlfelden war dies allerdings zu wenig weitgehend. Eine echte Kooperation sollte, wenn schon, dann das gesamte Gebiet aller drei Gemeinden mit umfassen. Das Modell und die begleitenden Maßnahmen: 1. Ab dem 1.1.2006 kommt die Kommunalsteuer von neu angesiedelten Betrieben in den drei Gemeinden nicht mehr ausschließlich der Standortgemeinde zugute, sondern allen drei Gemeinden. Die Regelung trifft auf alle Betriebe zu, die Mitglied der Sparte Gewerbe und Handwerk, Sparte Industrie, Sparte Handel, Sparte Transport und Verkehr sowie Sparte Information und Consulting der Wirtschaftskammer Salzburg sind. Die Regelung betrifft ausschließlich neue Betriebe. Betriebsverlegungen sowie Betriebsneugründungen, die Ergebnis einer Betriebsübernahme oder einer Veränderung der Rechtsform sind, sind nicht berührt. 2. Die Standortgemeinde erhält von der jeweiligen Kommunalsteuer als Basisbetrag einen Anteilssatz von 25%. 3. Die Verteilung der restlichen 75% der Kommunalsteuer erfolgt nach einem gewichteten Schlüssel, der das jeweilige Potential der Standortregion für Kommunalsteuer-Aufteilung neue Betriebe berücksichtigt. Dieses Potential sind einerseits die unbebauten Gewerbe- und Betriebsgebietsflächen für die in Frage kommenden Betriebe sowie das vorhandene Arbeitskräftepotential. Dies lässt sich an den rechtskräftig ausgewiesenen unbebauten Gewerbe- und Betriebsgebieten und an den jeweils aktuellen Auspendlerzahlen messen. Ausgehend von diesen Basisdaten wurde sodann der Schlüssel noch geringfügig adaptiert und stellt sich nunmehr wie folgt dar: Unbebautes Gewerbe/Betriebsgebiet Auspendler gewichteter Schlüssel Mittersill 44.840m 2 57,1% 51,5% 50,00% Hollersbach 16.680m 2 21,2% 19,5% 24,00% Stuhlfelden 17.000m 2 21,7% 29,0% 26,00% 78.520m 2 100% 100% 100% 4. Auf Basis dieser Eckdaten wird ein verbindlicher Vertrag zwischen den drei Gemeinden abgeschlossen. Nach zwei Jahren erfolgt eine Evaluierung dieser Kooperation und es besteht dann die Möglichkeit, Adaptierungen vorzunehmen. 5. Im Einvernehmen mit dem Land und der Salzburg Agentur wird eine entsprechende Standortwerbung für Betriebsansiedlungen in den Gemeinden Mittersill, Hollersbach und Stuhlfelden durchgeführt. Diesbezüglich beabsichtigt auch der Regionalverband Oberpinzgau ein Standortmarketing- und Standortförderungskonzept für die Region zu erstellen. Ein diesbezüglicher Antrag um Ziel 2-Förderungen (Maßnahme III.2) wurde bei der Abteilung 15 des Amtes der Salzburger Landesregierung bereits eingebracht. Mit diesem Kooperationsmodell soll einer „Kirchturmpolitik“ und zufälligen, durch Gemeindegrenzen bedingten Standortentscheidungen von Betrieben entgegengewirkt werden. Vielmehr sollten die Betriebe in der Region Stuhlfelden, Mittersill und Hollersbach jeweils den besten Standort wählen und nicht einen, der ausschließlich von Gemeindegrenzen bestimmt ist. Amtsleiterausschusssitzung in Salzburg Im Mittelpunkt stand der Entwurf zu den neuen GAF-Richtlinien, die von Frau Gappmaier von der Gemeindeabteilung präsentiert wurden. Nach nunmehr beinahe 3-jähriger Vorbereitungszeit sollen die neuen Richtlinien mit 1.1.2006 zur Anwendung gelangen. Dr. Huber berichtete, dass die Richtlinien bei der letzten Sitzung der Landesregierung bereits diskutiert wurden. Es wurde vereinbart, vor der Beschlussfassung noch die Vorschläge des Städtebundes – insbesondere die Berücksichtigung der Zentralörtlichkeit – in einem gesonderten Termin zu beraten. In der Diskussion zeigte sich, dass hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs bei einem künftigen GAF-Förderungsansuchen ein hoher Informationsbedarf bei den Gemeinden gegeben sein wird. Dez. 2005 7
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