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SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE Verkehrsüberwachung durch Private Ein Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom September, im dem festgehalten wurde, dass die Erlassung von Strafverfügungen gemäß § 47 VStG und Anonymverfügungen gem. § 49a VStG auf Grund einer Verkehrsüberwachung durch Private nicht zulässig ist, hat in den betroffenen – idR größeren – Gemeinden zu großen Probleme geführt. Laut BKA sei eine Radarmessung durch Private zwar nicht schlechthin unzulässig, derartige Messergebnisse können jedoch nicht zur Erlassung einer Strafverfügung oder Anonymverfügung herangezogen werden (abgekürztes Verfahren). Demnach müssten die Strafbehörden in jedem Fall einer angezeigten Geschwindigkeitsmessung ein „ordenliches“ Strafverfahren – welches naturgemäß mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist – einleiten. Ein abgekürztes Verfahren wäre nur möglich, wenn die Privaten zu Organen der Straßenaufsicht bestellt werden. Im Rahmen einer Besprechung an der auch Vertreter des Gemeindebundes teilgenommen haben, wurde vom BKA zugesagt, Überlegungen anzustellen, ob durch eine entsprechende Gesetzesänderung den Bedürfnissen zu privaten Geschwindigkeitsmessungen Rechnung getragen werden kann. Kommunalsteuer-Informationsveranstaltung des Salzburger Gemeindeverbandes Jahreserklärung ab 2005 nur mehr über FinanzOnline! Nach Einführung der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) wird im Bereich der Kommunalsteuerverwaltung nun die elektronische Erklärungseinreichung für die Kommunalsteuer-Jahreserklärung ab dem Kalenderjahr 2005 über das Verfahren Finanz- Online verbindlich umgesetzt. Bisher bedeutete die Ausfüllung und Übersendung der Kommunalsteuererklärungen in Papierform an eine oder mehrere Gemeinden einiges an Verwaltungsaufwand auf Seiten der Abgabepflichtigen und der Gemeinden – bei letzteren auch durch die anschließende Kommunalsteuer-Dateneingabe und durch die Datenübermittlung an die Finanzverwaltung über FinanzOnline. Nähere Informationen erhalten Sie bei den für unsere Mitgliedsgemeinden kostenlosen Informationsveranstaltungen am 15. Dezember 2005 in der Stadt Salzburg bzw. in Werfenweng. Für die Veranstaltung konnten wiederum mehrere hervorragende Referenten gewonnen werden (Prof. Dietmar Pilz, Österreichischer Gemeindebund, Mag. Heinrich Treer und Dr. Rudolf Weninger vom BMF). Um Anmeldung wird gebeten: Hochwasser 2005: Steuererleichterungen für Betroffene FAX: 0662/62 23 25-16, Tel.: 0662/62 23 25 oder per E-mail: gemeindeverband@salzburg.at Auf Grund der großen Schäden sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen hat das Finanzministerium steuerliche Maßnahmen für die Opfer gesetzt. Das Maßnahmenpaket umfasst u.a. die Steuerfreistellung von Spenden sowie deren Abzugsfähigkeit bei Unternehmen, die Verlängerung von Fristen und Gebührenbefreiungen. Weitergehende Informationen bzw. Formulare finden sie unter www.bmf.gv.at. Für telefonische Auskünfte steht die Hotline 0810/221100 oder das Bürgerservice des Finanzministeriums unter 0810/001228 österreichweit zum Ortstarif zur Verfügung. Kommunale Gebühren angemessen In allen Zeitungen wurde in den vergangenen Wochen die Höhe der kommunalen Gebühren thematisiert. Anlass dafür ist eine Studie eines Wiener Beratungsunternehmens, in der den Gemeinden „Abzocke der Bürger bei den Gebühren“ vorgeworfen wird. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer weist diese Vorwürfe aufs schärfste zurück. Die Studie, die weder Medien noch dem Gemeindebund im Detail zugänglich ist, behauptet, dass die Höhe der kommunalen Gebühren im österreichweiten Schnitt seit 1990 um 140 % gestiegen sind. Studienautor Kreutzer bringt dies in Zusammenhang mit dem Wegfall der Getränkesteuer. „Ich kann diese Vorwürfe nicht nachvollziehen“, reagierte Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer auch in allen Medien. Dem Gemeindebund liegen gänzlich andere, sehr aktuelle Zahlen vor. Laut diesen sind die kommunalen Gebühren seit 2000 um nur 17 % gestiegen. „Dazu muss man aber auch sagen, dass wir europaweit die beste Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Mülltrennung haben“, so Mödlhammer. Dem durchschnittlichen österreichischen Haushalt kosten diese drei Bereiche lediglich 45 Cent pro Tag. „Ich halte das für einen angemessenen Beitrag, vor allem im Hinblick darauf, dass die Gemeinden Österreich damit zum Umweltmusterland Nummer 1 machen. Internationaler Vergleich macht sicher Auch ein Blick über die Grenzen zeige, dass Österreich bei den kommunalen Gebühren im unteren Bereich liegt. „Die Wasser- und Abwassergebühren sind beispielsweise in Berlin dreimal so hoch, wie in Österreich“, rechnet Mödlhammer vor. Außerdem würden, so Mödlhammer weiter, 95 % der heimischen Kommunen in diesen Bereichen nicht kostendeckend arbeiten. „Ich finde es unverantwortlich hier so eine Hysterie zu erzeugen, zumal gar nicht klar ist, welche Eckdaten oder wie viele Gemeinden in der zitierten Studie berücksichtigt wurden“, so der Gemeindebundpräsident abschließend. 16 Dez. 2005
SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE Landtechnik Eidenhammer ist für die Zukunft gerüstet Die Firma Landtechnik Eidenhammer wurde 1876 als Huf- und Wagenschmiede gegründet und ist heute auf Handel und Reparatur von Landmaschinen und Traktoren spezialisiert. 1995 wurde der Wirkungsbereich von Oberösterreich auf das Bundesland Salzburg ausgedehnt und in St. Veit im Pongau eine Filiale eröffnet. 1,2 Millionen Euro investiert Heuer wurde in St. Veit die neue, dreistöckige Ausstellungshalle samt Präsentationsraum für Neufahrzeuge fertig gestellt und Ende Mai eröffnet, in Burgkirchen ist ein neues Büro- und Verwaltungsgebäude errichtet worden, zusätzlich eine Halle für die noch nicht reparierten Gebrauchttraktoren und ein neuer Waschplatz. Beide Betriebe werden vom geschäftsführenden Gesellschafter Franz Eidenhammer sen. geführt. Betriebsleiter in St. Veit ist Peter Eidenhammer, in Burgkirchen Franz Eidenhammer jun. „Wir sind in Österreich und im bayrischen Raum der mit Abstand der größte New-Holland-Händler bei Traktoren“, weiss Franz Eidenhammer. Es zählen aber nicht nur Verkaufszahlen, sondern auch prompter und zuverlässiger Service und vor allem gut geschultes Fachpersonal – genau das will der Kunde haben. Das ist der große Vorteil eines Fachhändlers, der ein Exklusivprodukt führt. Dealer Excellence Award 2004 Landtechnik Eidenhammer wurde mit dem „Dealer Excellence Award 2004“ ausgezeichnet. : Der europaweite Preis wird je Land nur an wenige Händler verliehen und orientiert sich an betrieblichem Management, Ausstattung, Kunden Zufriedenheit und Kundenservice. Als eine große Stärke gilt auch, dass stets ca. 25 – 30 Neutraktoren zur Verfügung stehen und der Kunde daher vor Ort besichtigen, fahren und gleich haben kann. Besuchen Sie uns auf unserer Website: www.eidenhammer.com Überlegenes Konzept für kommunale Anwendungen Der Kommunaltraktor JCB FASTRAC ist das ideale Systemfahrzeug für den kommunalen Einsatzbereich. Dieses besonders wirtschaftliche und rationelle System des JCB FASTRAC bietet vielseitige Einsatzvarianten, welche allen kommunalen Anforderungen – zu jeder Jahreszeit – gerecht werden. Die Hauptkomponenten des JCB FASTRAC wie Motor, Getriebe, Achsen und Hydraulik sind tausendfach bewährte Großserienaggregate. Diese wurden unter verschiedensten Einsatzbedingungen und mit unterschiedlichen Gerätekombinationen in der Praxis getestet. Durch die hohe JCB Produktqualität wird größtmögliche Einsatzsicherheit gewährleistet. 5274 BURGKIRCHEN b. Braunau, Geretsdorf 16, Tel. 0 77 24 / 29 06 5621 St. Veit/Pongau, GEWERBEPARK 1, Tel. 0 64 15 / 56 07 www.eidenhammer.com Dez. 2005 17
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