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SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE Ich meine... Mit gutem Gewissen „Befremdlich“ ist wohl der diplomatischste und harmloseste Ausdruck, wie unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – und mit ihnen alle Gemeindevertreter/innen unserer Republik – als diejenigen, welche die Gebührenhaushalte letztlich beschließen, den Vorwurf der letzten Wochen aufgenommen haben, sie würden ihre Bürger bei den kommunalen Gebühren „abzocken“. Grundlage der Vorwürfe ist eine Untersuchung eines bislang mäßig bekannten Beratungsunternehmens, laut der die Gebühren seit 1990 um 140 % gestiegen sein sollen. Das mediale Echo war gewaltig, die Verunsicherung in der Bevölkerung groß. Die Zahlen, die der Gemeindebund vorlegen kann, erfassen – im Gegensatz zur veröffentlichten Studie – alle österreichischen Gemeinden und ergeben ein völlig anderes Bild: Im Zeitraum von 2000 bis 2004 sind die kommunalen Gebühren (ohne Wien) lediglich um 17 % gestiegen, die Gesamteinnahmen der Gemeinden gingen sogar um 2,9 % zurück, bei den kleinen Gemeinden sogar um 7 %. Die erwähnte Steigerung der Gebühren seit dem Jahr 2000 ist auch nur deshalb erfolgt, weil die Gemeinden ungeheure Investitionen vor sich haben. Um den Gemeinden solche Investitionen zu ermöglichen, wurde im Finanzausgleich 1993 vom Kostendeckungsprinzip abgegangen – und nicht um Gewinne zuzulassen. Allein im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung müssen die Gemeinden im Jahr 2006 rund 1,1 Milliarden Euro investieren. Das sind Fakten, die wir nachweisen können. IMPRESSUM Die Salzburger Gemeinde, Nr. 4, Dezember 2005 Redaktion: LGF Dr. Martin Huber Die politisch Verantwortlichen und Bediensteten in unseren Gemeinden sorgen für nahezu alles, was den Bürgern wichtig ist: Dafür, dass die Straße sicher befahrbar ist ebenso wie für den sicheren Schulweg und dafür, dass das Wasser aus der Leitung klar und sauber ist. Der Leistungsumfang in der kommunalen Daseinsvorsorge ist enorm und wächst ständig. Eine hohe und schwierige Herausforderung, die von der Bevölkerung mehr anerkannt und geschätzt wird, als auf jeder anderen Entscheidungsebene. Politische Abzocker? Nein. In unseren Gemeindestuben arbeiten Menschen mit Verantwortungsbewusstsein - und das beweisen wir täglich. Ich wünsche Ihnen für 2006 alles erdenklich Gute und die Kraft, die kommenden Herausforderungen erfolgreich zu meistern – vor allem aber Gesundheit und Gottes Segen. Ihr Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer Medieninhaber und Herausgeber: Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg Anzeigenverwaltung: IT Medien und Werbung, Glockengasse 4d, 5020 Salzburg Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl Erscheinungsort: Salzburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b. Titelbild: Kirche St. Nikolaus mit Hochkönigmassiv, SalzburgerLand REUPLAN Nord, SALZBURG A-5751 Maishofen, Moosweg 5 Tel. 0676/45990-58, Fax 06542/80303-4, eMail: nord@reuplan.at Werk: REUPLAN Reumiller GesmbH & Co KG, A-6971 Hard, Inselstraße 5 Tel. 05574/73264-0, Fax: -10, eMail: info@reuplan.at, Net: www.reuplan.at Aus dem Inhalt 3 • Bautechnikrecht: harmonisieren ja – verkomplizieren nein! • Elektronische Kommunalsteuererklärung 4 • GAF: Neue Richtlinien ab 2006 • VwGH: Definition Ferienwohnung Ortstaxengesetz 5 • Sammlung für Papierverpackungen • Sprachliche Frühförderung • Nachmittagsbetreuung für Schulkinder 6 • Unionsbürger automatisch in Wählerevidenz • Zuschuss zur Entgeltfortzahlung für Gemeindemitarbeiter 7 • Kooperation Mittersill, Hollersbach, Stuhlfelden • Amtsleiter-Ausschuss 8 • Heizscheck für Öl- und Gasheizungen • Aus dem Verbandsgeschehen 9 • „Gesunde MitarbeiterInnen – starke Gemeinden“ • Vorerst keinen Handymastensteuer in Salzburg 10 • Salzburger Sparkasse 150 Jahre 15 • Österreichs Gemeinden im Teletext 16 • Verwaltungsreform II 17 • EuRegio kämpft um EU-Förderung 18 • „Bleib am Leben, geh vom Gas“ 20 • Hochwasser 2005 Steuererleichterungen • Veranstaltung: elektronische Kommunalsteuererklärung • Kommunale Gebühren angemessen 22 • Kleinarl: gebrauchter Heizkessel zu verkaufen • Buchtipp: Thanner/Vogl: Sicherheitspolizeigesetz • Beschluss der EU-Außenminister 2 Dez. 2005
SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE Bautechnikrecht: Harmonisieren ja – verkomplizieren nein! Seit mehreren Jahren wird versucht, im Bereich der bautechnischen Vorschriften österreichweit eine Vereinheitlichung zu erreichen. Treibende Kraft hinter diesen Bemühungen ist das Österreichische Institut für Bautechnik (OIB) und Teile der Bauwirtschaft. Der Weg zur Harmonisierung soll über eine 15a Vereinbarung erfolgen, welche von der Landeshauptleutekonferenz im Jahr 2004 abgesegnet wurde, und der die Landtage mit Ausnahme von Salzburg und Niederösterreich auch bereits zugestimmt haben. In dieser Richtlinie finden sich Regelungen von der mechanischen Festigkeit bis zum Schallschutz. Ein Hauptkritikpunkt findet sich in Artikel 39 der 15a Vereinbarung. Darin verpflichten sich die Vertragsparteinen, das OIB zu beauftragen, Richtlinien auszuarbeiten „in denen sachverständig festgestellt wird, unter welchen Voraussetzungen die in den Artikeln 3 bis 36 festgelegten Anforderungen erfüllt werden.“ Die Techniker des OIB werden gleichsam zu „Gesetzgebern“ und die Interessenvertretungen haben lediglich ein Anhörungsrecht. Ein Landtagsbeschluss für eine Änderung des Bautechnikgesetzes wird durch einen Vorstandsbeschluss im OIB „ersetzt“. Aber auch die im Entwurf vorliegenden und bereits mehrmals überarbeiteten Richtlinien weisen Grund zur Kritik auf. Die Regelungen zu umfangreich, überzogen, detailliert und unübersichtlich mit anderen Normen und Richtlinien verknüpft. Dass solche Richtlinien in der Praxis von einer Gemeinde nicht vollzogen werden können bzw. der Inhalt der Richtlinie von einer Gemeinde, geschweige denn von einem Bürger, nachvollzogen werden kann zeigt eine Stellungnahme zum Richtlinienentwurf der zuständigen Magistratsabteilung der Stadt Salzburg: „Eine vollständige technische Prüfung ist wegen der Komplexität sowie wegen mehrerer verbindlich erklärter Normen, die hier amtlich nicht zur Verfügung stehen, nicht machbar“. Es ist davon auszugehen, dass diese Normen auch in kleineren Gemeinden nicht zur Verfügung stehen. Auch wird bei dem Vorhaben nicht auf das bestehende „restliche“ Baurecht eines Bundeslandes Bedacht genommen bzw. die Richtlinie damit abgestimmt. Rechtsunklarheit und massive Vollzugsprobleme wären die Folge. Es ist daher angebracht, das Vorhaben grundsätzlich neu zu überdenken. Bei einer „Harmonisierung“ geht man davon aus, dass alles einfacher und transparenter wird. Beim derzeit angedachten Vorhaben ist das Gegenteil zu befürchten. Ziel muss eine Harmonisierung ohne ein Mehr an Bürokratie, ohne Mehrkosten für die Baubehörden und Bauwerber sein. Der für das Baurecht in der Salzburger Landesregierung zuständige Landesrat Sepp Eisl versucht für einen entsprechenden Alternativvorschlag die Zustimmung in den anderen Bundesländern zu erlangen. Elektronische Kommunalsteuererklärung bereits für das Kalenderjahr 2005 Durch das Abgabenänderungsgesetz 2004 (BGBl I Nr. 180/2004) wurde in Verbindung mit der dazugehörigen Verordnung BGBl II Nr. 257/2005 die elektronische Kommunalsteuererklärung rechtlich umgesetzt. Nunmehr wird es für die Praxis ernst: noch unter Verwendung eines amtlichen Vordrucks zu übermitteln. Die Gemeinden haben die Daten der Steuererklärung hinsichtlich der jeweils auf sie entfallenden Bemessungsgrundlagen der Finanzverwaltung des Bundes im Wege Finanz Online zu übermitteln. tritt dabei nur als Dienstleister der Gemeinden auf, ohne dass eine inhaltliche Kontrolle erfolgt. Nähere Informationen über die wichtigsten abgabenrechtlichen Änderungen in diesem Bereich sind in zwei eigenen Veranstaltungen des Salzburger Gemeindeverbandes Mitte Dezember an die verantwortlichen Sachbearbeiter/innen weitergegeben worden. Die Jahreserklärung 2005 ist erstmals auf der Basis der neuen Rechtslage einzubringen. Konkret bedeutet dies, dass die Unternehmer verpflichtet sind, die Steuererklärung im Wege von Finanz Online zu übermitteln. Nur dann, wenn dem Unternehmer die elektronische Übermittlung mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar ist, ist der Gemeinde die Steuererklärung Gleich bleibt der Erklärungszeitpunkt – für jedes abgelaufene Kalenderjahr bis Ende März des folgenden Kalenderjahres bzw. binnen Monatsfrist ab Schließung der einzigen Betriebsstätte in einer Gemeinde. Nicht nur Unternehmer haben die Jahreserklärung elektronisch einzureichen, auch der „Transport“ an die Gemeinde erfolgt über Finanz Online. Der Bund Dez. 2005 3
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Seite 15 und 16: m für Verkehrssicherheit, ineplexx

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