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SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE Kritik des Salzburger Gemeindeverbandes zeigt Wirkung Reform des Kehrtarifs in Salzburg zugesagt Für großes mediales Aufsehen hat Anfang dieses Jahres die Kritik des Salzburger Gemeindeverbandes am bestehenden Modell der Tariferhöhung bei Kehrtarifen gesorgt. Das Ersuchen der Landesinnung der Rauchfangkehrer der Wirtschaftskammer Salzburg, die einzelnen Positionen des Kehrtarifes um 8 % zzgl. Laufzeit pro Monat bis zum Inkrafttreten der neuen Höchsttarife um 0,42 % zu erhöhen, wurde abgelehnt. Im Schreiben der Landesinnung der Rauchfangkehrer wurde dies damit begründet, dass die Gewerkschaft Bau/Holz mit Schreiben vom 4. 8. 2005 eine 8 %-ige KV- Lohnerhöhung sowie eine Anhebung des Taggeldes von dzt. € 7,27 auf € 8,50 fordert. Die Gewerbeordnung sieht in § 125 vor, dass der Landeshauptmann durch Verordnung Höchsttarife festzulegen hat, bei welchen auf die Leistungsfähigkeit der Betriebe und auf die Interessen der Leistungsempfänger Bedacht zu nehmen ist. Diese Höchsttarife können für das gesamte Bundesland, für einzelne Kehrgebiete oder auch für einzelne Gemeinden festgelegt werden. Vor der Festlegung der Höchsttarife sind die zuständige Landesinnung der Rauchfangkehrer, die zuständige Kammer für Arbeiter und Angestellte, die zuständige Landwirtschaftskammer und die berührten Gemeinden zu hören; letztere Anhörung kann entfallen, wenn vor der Festlegung der Höchsttarife eine Anhörung der betroffenen Interessenvertretungen der Gemeinden erfolgt ist und jede der berührten Gemeinden Mitglied einer der angehörten Interessenvertretungen ist. Die Weigerung des Salzburger Gemeindeverbandes, die bisherige Praxis der Tarifanpassung bei den Kehrtarifen weiter mitzutragen, hat Wirkung gezeigt. In einem Gespräch mit LR Blachfellner und Vertretern der Rauchfangkehrer hat sich gezeigt, dass unsere Kritik nicht umsonst war: Anstelle der bisherigen starken Erhöhung der Kosten alle 3 Jahre, wird nun ein neues Modell der Tarifanpassung gesucht. Weiters soll der Rauchfangkehrerwechsel innerhalb der Kehrbezirke erleichtert werden. Die Kehrgebiete werden vergrößert, geplant ist, einen Verwaltungsbezirk zu einem Kehrgebiet zusammenzufassen. Überarbeitet werden soll auch die bisherige Vorgangsweise bei der Feuerbeschau, bis Ende April 2006 werden hier die Ergebnisse am Tisch liegen. Strom: Preislandschaft durch Verbund-Angebot in Bewegung gebracht Änderungen Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986 Die abgeschlossene Rahmenvereinbarung zwischen dem Österreichischen Gemeindebund und einer Tochtergesellschaft des Verbundes hat auch für spürbare Bewegung am Salzburger Strommarkt gesorgt. Bekanntlich wurden in den letzten Jahren mit der Salzburg AG entsprechend günstige Konditionen für die Belieferung mit Erdgas und Energie für die Salzburger Gemeinden abgeschlossen. Die Rahmenvereinbarung mit dem Verbund sieht, wie erste Vergleiche gezeigt haben, in Teilbereichen aber günstigere Konditionen vor. Die Salzburg AG hat den Gemeinden mit Schreiben vom 8. Februar 2006 prompt zugesichert, die bisherigen Konditionen weiter zu verbessern, um so das Verbund-Angebot einzustellen. Noch vor Ostern soll dem Salzburger Gemeindeverband ein entsprechender Vorschlag des heimischen Energiekonzerns Salzburg AG zugehen. Derzeit können Gemeinden gem. § 36 Abs 2 Salzburger Leichenund Bestattungsgesetz 1986 Friedhofsgebühren lediglich bis zur Höhe des für einen Gemeindefriedhof anfallenden Jahresaufwandes einheben. Die finanzausgleichsrechtliche Grundlage der ins freie Beschlussrecht der Gemeinde fallenden Gebühr sieht jedoch eine jährliche Gesamtgebühr bis zum Doppelten des Jahreserfordernisses für Erhalt und Betrieb des Friedhofes vor (vgl. § 15 Abs 3 Zif 4 FAG 2005). Da es dem Landesgesetzgeber verwehrt ist, die durch Bundesgesetzgebung den Gemeinden eingeräumte Ermächtigung zu beschneiden oder einzuschränken, soll mit der Novelle diese Verfassungswidrigkeit beseitigt werden und künftig eine jährliche Gesamtgebühr bis zum doppelten Jahreserfordernis für Erhalt und Betrieb des Friedhofes erlaubt sein. Eine zweite Änderung betrifft die derzeit noch mögliche Ungleichbehandlung von Gemeindebürgern und anderen Personen bei der Höhe der Friedhofsgebühr. Derzeit können für Nicht-Gemeindebürger höhere (bis zum Doppelten) Friedhofsgebühren festgesetzt werden. Dies widerspricht dem – gemeinschaftsrechtlichen – Grundsatz der Gleichbehandlung, welcher nicht nur offensichtliche Diskriminierungen auf Grund der Staatsangehörigkeit verbietet, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung wie etwa Wohnsitzanknüpfungen bei Tarifbegünstigungen. Der zweite und dritte Satz in § 36 Abs 3 werden daher gestrichen. Die bereits vorliegende Regierungsvorlage wurde im Salzburger Landtag noch nicht beschlossen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens steht daher noch nicht fest. 6 April 2006
Altautoaktion 2006 SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE So wie im vergangenen Jahr können auch heuer Altautos bei bestimmten Altstoffhändlern im Land Salzburg kostenlos entsorgt werden. Ab April 2006 kann man sich zudem für eine (allerdings kostenpflichtige) Abholung seines Fahrzeuges beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abt. Umweltschutz anmelden. Die Abholung der angemeldeten Fahrzeuge erfolgt im Zeitraum Mitte Mai bis Mitte Juni 2006. Die Kosten betragen in der Stadt Salzburg, im Flachgau und im Tennengau € 35,- pro Fahrzeug. In den Bezirken Pinzgau, Pongau und Lungau sind € 55,- Euro je Fahrzeug zu bezahlen. Nähere Informationen zur Aktion erhalten Sie beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abt. 16, unter der Telefonnummer: 0662/8042- 4222 oder unter www.salzburg. gv.at/altautoaktion. Hingewiesen wird noch darauf, dass ab 1. 1. 2007 die Altautoverordnung in Kraft tritt und ab diesem Zeitpunkt alle alten Autos beim jeweiligen Händler kostenlos zurückgegeben werden können. Aus dem Verbandsgeschehen Verwaltungsvereinfachung ein Auslaufen des Gemeindebeamtengesetzes vorgeschlagen hat. Im Gemeindedienst sind Pragmatisierungen bereits bisher nur äußerst sparsam erfolgt. Derzeit gibt es 19 aktive Beamtinnen und Beamte, im Vergleich zu ca. 6.800 Gemeinde-Vertragsbediensteten. Ein eigenes, ständig zu aktualisierendes Gesetz war daher nicht mehr zu rechtfertigen. Bürgermeisterkonferenz Tennengau Am 7. 2. 2006 fand im Hotel Goldener Stern in der Marktgemeinde Abtenau die Bürgermeisterkonferenz und die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Tennengau statt. Dabei präsentierte Beate Viehmann den Bürgermeistern Auszüge aus Ihrer Masterthesis zum Thema „Seniorenbetreuung im Tennengau“, in welcher die Bereiche dargestellt sind, in denen zukünftig Handlungsbedarf besteht. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde mit Bezirksschulinspektor Josef Irnberger und Manfred Holzer die ab dem Schuljahr 2006/07 umzusetzende schulische Nachmittagsbetreuung erörtert. Dr. Huber vom Salzburger Gemeindeverband berichtete unter anderem über die geplante „Verländerung“ im Bereich des ÖPNV. Bürgermeisterkonferenz Flachgau Am 16. 3. 2006 fand in Seeham die Konferenz der Flachgauer Bürgermeister statt. Im Mittelpunkt standen eine umfassende Information über die Vogelgrippe durch Landesveterinärdirektor Dr. Josef Schöchl und die Vorstellung der Rahmenbedingungen für die Nachmittagsbetreuung an Pflichtschulen. LSI Prof. Dr. Jelle Kahlhammer informierte in diesem Zusammenhang über die wichtigsten Rahmenbedingungen der SchoG Novelle die – aufbauend auf den bundesrechtlichen Grundlagen – dzt. im Begutachtungsverfahren vorliegt. Deutlich zum Ausdruck gebracht wurde durch die Bürgermeister die Kritik am Fehlen verbindlicher rechtlicher Grundlagen gut einen Monat vor Ende der Anmeldefrist für die schulische Nachmittagsbetreuung. Weitere Tagesordnungspunkte: ein ausführlicher Bericht über aktuelle landes- und bundespolitische Schwerpunkte von Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer sowie die Vorstellung der neuen Geschäftsführerin der Salzburg Agentur, Mag. Gritlind Kettl. Für besonderes Schmunzeln sorgte das Geschenk für Bezirkshauptmann Mag. Reinhold Mayer zu seinem 50. Geburtstag: 37 Obstbäume von den Keine neuen Gemeindebeamten mehr Im Zuge des 2. Landes-Pensionsreformgesetzes (LGBl. 95/2005) wurde im Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968 festgelegt, dass ab 1. Jänner 2006 keine öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse zu Gemeinden des Landes Salzburg mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg mehr begründet werden können. Damit wird u. a. einer Anregung des Rechnungshofes nachgekommen, der im Interesse der Flachgauer Gemeinden. Hofrat Mag. Mayer lobte die gute und engagierte Arbeit der Bürgermeister im Flachgau ausdrücklich. Besonders erfreulich war auch zu berichten, dass der Vorsitzende der Flachgauer Bürgermeister, LSI Bgm. Mag. Matthias Hemetsberger, am darauffolgenden Samstag zum Ehrenbürger seiner Gemeinde Seeham ernannt wurde. April 2006 7
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