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Richtigkeit oder Qualität der Übersetzung einer ihr vorgelegten öffentlichen Urkunde, kann
sie eine beglaubigte Übersetzung dieser Urkunde anfordern.
3.1.5 Auskunftsersuchen bei berechtigten Zweifeln (Artikel 7)
Hegt eine Behörde berechtigte Zweifel an der Echtheit einer ihr vorgelegten öffentlichen
Urkunde oder deren beglaubigter Kopie, insbesondere in Bezug auf die Echtheit der
Unterschrift, die Eigenschaft, in der der Unterzeichner gehandelt hat, oder die Echtheit des
Siegels oder Stempels, kann sie ein Auskunftsersuchen an die zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats richten, in dem diese Urkunde ausgestellt worden ist. Hat eine
mitgliedstaatliche Behörde keinen Zugang zum Binnenmarkt-Informationssystem, kann sie
die Zentralbehörde ihres Mitgliedstaats nach dem dort geltenden Verfahren um Auskünfte
ersuchen. Ist es der Zentralbehörde nicht möglich, das Auskunftsersuchen zu beantworten,
leitet sie das Ersuchen an die Zentralbehörde des Mitgliedstaats weiter, in dem die Urkunde
ausgestellt wurde. Die Behörden sind gehalten, Auskunftsersuchen so rasch wie möglich zu
beantworten, auf jeden Fall jedoch binnen eines Monats.
3.1.6 Verwaltungszusammenarbeit (Artikel 8, 9 und 10)
Bestehen berechtigte Zweifel an der Echtheit einer öffentlichen Urkunde oder an einer
beglaubigten Kopie, sollte das Binnenmarkt-Informationssystem für diesbezügliche
Auskunftsersuchen herangezogen werden. Das Binnenmarkt-Informationssystem ist eine von
der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten entwickelte internetgestützte
Softwareanwendung, die den Mitgliedstaaten den Informationsaustausch, wie er in
Rechtsakten der Europäischen Union – so auch im vorliegenden Verordnungsvorschlag –
vorgeschrieben ist, erleichtern soll. In diesem System können Muster nationaler öffentlicher
Urkunden gespeichert werden, anhand deren sich die Behörden mit den in anderen
Mitgliedstaaten bestehenden Urkunden – auch in sprachlicher Hinsicht vertraut – machen
können.
Darüber hinaus enthält der Vorschlag Vorschriften über die Benennung der Zentralbehörden
sowie ihre Aufgaben und Sitzungen. Zu den Aufgaben der Zentralbehörden zählt unter
anderem die Verbreitung und regelmäßige Aktualisierung bewährter Verfahren zur
Unterbindung von Urkundenbetrug.
3.1.7 Mehrsprachige EU-Formulare (Artikel 11, 12, 13, 14 und 15)
Die Anhänge I, II, III, IV und V enthalten EU-Formulare in allen Amtssprachen zu Geburt,
Tod, Eheschließung, eingetragener Partnerschaft sowie zu Rechtsform und Vertretung einer
Gesellschaft oder eines Unternehmens. Die mehrsprachigen EU-Formulare werden den
Bürgern und Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen als Alternative zu den nationalen
Formularen angeboten. Werden die EU-Formulare verwendet, so entfalten sie dieselbe
Beweiskraft wie die in einem Mitgliedstaat errichteten einzelstaatlichen Urkunden. Gibt es für
eine bestimmte öffentliche Urkunde ein mehrsprachiges EU-Formular, müssen die
Mitgliedstaaten dieses Formular auf Wunsch des Antragstellers verwenden, wenn es in diesen
Mitgliedstaaten eine entsprechende Urkunde gibt. Welche Behörden Urkunden anhand dieser
Formulare ausstellen dürfen, bestimmt sich nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats. Für
die Ausstellung gelten dieselben Bedingungen (z. B. in Bezug auf die Gebühren) wie für die
entsprechenden Urkunden des betreffenden Mitgliedstaats. Die mehrsprachigen Formulare
entfalten keine Rechtswirkung in Bezug auf die Anerkennung ihres Inhalts in den
Mitgliedstaaten, in denen sie vorgelegt werden.
Da bei öffentlichen Urkunden zunehmend moderne Kommunikationsmittel verwendet
werden, wird die Kommission elektronische Versionen der mehrsprachigen EU-Formulare
oder andere für die elektronische Übermittlung geeignete Formate erstellen und die
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