Nr. 57 - Soziale Welt

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2 P O L I T I K Schnell fertig ist der Guido mit dem Wort…… „Du sollst das Wort aus dem Koalitionsvertrage stets unnützig im Munde führen, damit es dir gut gehe und du Karriere machst auf Erden“. So das Credo jedes Koalitionspolitikers. Wir haben die sozialen Aussagen aus den Koalitionsversprechen von Rot/Grün veröffentlicht (nichts davon wurde gehalten, es folgte die unsozialste Regierung, die Deutschland jemals hatte), die von Schwarz-Rot (nur heiße Luft, nichts getan) und nun ist Schwarz-Gelb dran. …. Doch hart im Raume stoßen sich die Sachen. Aus klarer Geldnot wird erst einmal nichts getan, sondern man ist überein gekommen, die Steuerschätzung abzuwarten – als ob es da zu überraschendem Reichtum kommen könnte. Aber eins nach dem Anderen – erst einmal die lange Liste der Versprechungen und Pläne. Teil III des Koalitionsvertrages trägt den Titel „Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität“. Sehr schöne Prosa auf 30 Seiten Text, aber inhaltlich dünn und überaus ausufernd – schöne Worte für alles von Altersvorsorge über Integration bis zu absoluten Nichtigkeiten wie inhaltsleere Unterstützungsaussagen für die Olympiade 2018 in München. Das meiste sagt nichts, den überwiegenden Rest braucht keiner und der Rest müsste erläutert werden, damit man versteht, was wirklich die Kosequenzen sein können. Beispiel Ehe und Familie: hehre, aber hohle Worte über die hohe Bedeutung der Familie, ein Lippenbekenntnis zu mehr Kindern durch günstigere Rahmenbedingungen für Familien. Oder in dürren Worten: ab 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 €, ggfs. als Gutschein. (N.B.: Die Familienministerin der letzten Regierung liebt zwar die Gutscheinregelung, aber die ist klar verfassungswidrig.) Und Ausdehnung des Teilelterngeldes auf bis zu 28 Monate. Im Bereich Jugendliche wird eine Mini- Reform im Kinder- und Jugendhilfesystem angekündigt. Dito eine Aufarbeitung der Die tun was Schutzbestimmungen unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben (das ist ohnehin Pflicht und damit eine Leerausage). Ganz konkret wird angekündigt, die Höchststrafe für Mord im Jugendstrafrecht auf 15 Jahre Jugendstrafe zu erhöhen, eine sinnlose Verbeugung vor populistischen Schreihälsen. Die Senioren sollen besser eingegliedert, die Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau durch ein „beratungsunterstütztes Lohntestverfahren“ abgebaut werden – mehr Bürokratie mit zweifelhaftem Ergebnis. Im Bereich Integration wird die Bedeutung der Deutschkenntnisse der Migranten hervorgehoben – und gleich wieder untergraben, weil die Orientierungskurse zwar stundenmäßig aufgestockt werden, aber für Kenntnisse über „die Funktionsweise unseres demokratischen Rechtsstaats“ gewidmet werden sollen. Um die gelüste der Bürokraten zu befriedigen, soll das Instrument eines Integrationsvertrages geschaffen werden. Und schließlich: „Droht wegen mangelnder Deutschkenntnisse der Eltern eine Beeinträchtigung des Kindeswohls, soll … eine Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs möglich sein.“ Der Schulbesuch von Kindern von Menschen mit ungeklärter Aufenthalts- oder Bleiberechtsregelung soll erleichtert werden, was bitter notwendig ist. Dafür werden die Leistungen für Asylbewerber „in Hinblick auf das Sachleistungsprinzip“ evaluiert werden. Heißt: Gutscheine statt Bargeld. Ehrenämter sollen gestärkt und von Bürokratie und Haftungsrisiken entlastet werden, ebenso sollen die Angebote für das Freiwillige Soziale Jahr ausgeweitet werden. Doch dunkel ist der Rede Sinn im Bereich Zivildienst: „Die künftige Struktur der Wehrpflicht wird sich im Zivildienst widerspiegeln“. Könnte es sein, dass die Wehrpflicht wider besseres Wissen nur noch aufrechterhalten wird, damit der für die sozialen Einrichtungen so bedeutsame Zivildienst nicht kippt? Soziale Hilfe und Sozialversicherungen Die FDP nämlich. Für ihre Mitglieder. Mit der DKV wurde ein Gruppenvertrag geschlossen, wonach FDP-Mitglieder private Krankenversicherungen zu Sonderkonditionen abschließen können. Heftige Erregung bei anderen Parteien, allerdings Theaterdonner, weil solche Gruppenvereinbarungen absolut legal und durchaus üblich sind, nicht nur für Krankenversicherungen. Ähnliche Vereinbarungen zwischen Anbietern und Berufsgruppen sind gang und gäbe: Von den Anglern und Jägern bis zu den Pfarrern und Bestattungsunternehmern gibt es solche Verträge. Jawohl – auch für Journalisten. Für Beamte sowieso. Nur – die FDP ist die einzige Partei, die bislang so etwas abgeschlossen hat. Und der Zeitpunkt war wieder einmal Fettnäpfchen vom Feinsten: Während Bürger Normalverbraucher gerade seine Post öffnet und 8 € im Monat mehr bezahlen soll als erste Aktion der Koalition in Sachen Gesundheitspolitik, winkt dem FDP-Mitglied ein besserer Tarif. Klientelpolitik oder nur politische Blindheit? Man urteile selbst. RS Wir von der Sozialen Welt haben stets dagegen gekämpft, die Unterstützung von Arbeitslosen als soziale Leistung zu betrachten. Arbeitslosigkeit ist die Folge verfehlter Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Unterstützung ist somit dem Bürger geschuldet und zwar ohne Diskussion um Fördern und Fordern (sollte wahrheitsgemäßer Düpieren und Drangsalieren heißen). Richtigerweise beginnt diese Passage der Koalitionsvereinbarung auch mit der Arbeitsmarktpolitik. Leider ist dies Kapitel wachsweich ausgefallen. Neue Lösungsansätze sollen geprüft werden, wie „Bürgerarbeit“ oder Vermittlungsscheine ab Beginn der Arbeitslosigkeit – kleine Schritte in ungewisse Richtung. Die Hinzuverdienensmöglichkeiten sollen verbessert werden, der Freibetrag für das Schonvermögen „wesentlich“ erhöht werden – auf stolze 750 Euro pro Lebensjahr. Die selbst genutzte Immobilie soll umfassend geschützt werden. Wieder eine Reihe kleiner Schritte in die richtige Richtung, die aber sofort große Fragen aufreißt. Was ist mit denen, die man schon um ihr Häuschen gebracht hat? Noch keine Antwort Eine Strukturreform wird angekündigt, um Länder und Kommunen zur Anstellung von Langzeitarbeitslosen einzuspannen. Das gipfelt in einem „Mustervertrag“ und der gleichzeitigen Ankündigung einer bürgerfreundlichen Verwaltung. Man darf gespannt sein, wie sich dieser Widerspruch in sich selbst auflösen kann. Kosten für Unterkunft, Energie- und Nebenkosten sollen überprüft und pauschalisiert werden, um Transparenz und Rechtssicherheit zu erhöhen. Ziel ist es, der Klageflut gegen Hartz IV-Bescheide die rechtliche Basis zu entziehen. Ob sich das für die sehr strapazierten Geldbeutel der Leistungsempfänger positiv oder negativ auswirken wird, muss sich erst noch herausstellen. Eine Zusammenfassung der Sozialleistungen soll angestrebt werden – hier hat die FDP das Wort „bedarfsorientiertes Bürgergeld“ eingeschmuggelt. Dabei wird es wohl auch bleiben, zumindest für diese Legislaturperiode. Noch einige andere lang überfällige Regeländerungen sind angekündigt: Verbesserung bei Erwerbsminderung, Stabilisierung in der Künstlersozialversicherung, endlich die Durchsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die Altersarmut soll bekämpft werden – vorerst allerdings nur durch einen Vorschlag. Einzige „harte“ Aussage: „Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.“ Schöne Aussagen und schöne Aussichten – wäre da nicht die Gewissheit, das dies alles nur in einer Wirtschaft mit deutlichem Wachstum durchführ-, weil finanzierbar ist. Doch von dem erwünschten deutlichen Wachstumsschub ist noch nichts zu sehen. RS (Bildquellen dpa, rp) Amerikanische Verhältnisse Schwarz/Gelb oder besser Gelb/ Schwarz, denn die Initiative und der Drive bei der neuen Regierungskoalition liegt eindeutig bei der FDP, hat was Neues: Man orientiert sich wissentlich oder unwissentlich an den USA. Leider an den schlimmsten Auswüchsen der US-amerikanischen Politik, dem Give-and-Take im Kapitol. Das geht so: Man nehme das Lieblingsthema eines großen Teil der einen Partei, verbinde es – natürlich ohne jeden logischen Bezug – mit dem Lieblingsthema der anderen Partei und hat wunderbarerweise einen Gesetzesentwurf. Den versteht zwar keiner, aber das macht nichts. Nun eines macht noch was: Man braucht einen publikumswirksamen, zugkräftigen Titel. Ist der gefunden, kann man der Verabschiedung durch ein schläfriges Parlament sicher sein und ebenso des Beifalls der Presse, die nur auf Präsentation und schönen Schein achtet und nicht auf Inhalte. So regiert man erfolgreich. Und manchmal kommt sogar etwas Sinnvolles dabei raus. Die Regierung hat regiert und als Erstes kam so ein amerikanischer Gesetzentwurf raus, der im Eilgang durch das vorgeschriebene parlamentarische Verfahren gehetzt wird. Familienministerin von der Leyen und die alten Weiber beiderlei Geschlechts der CDU haben sich in Sachen Kindergeld ausleben können. Das hilft zwar nichts, weil das Geld – siehe letzte Ausgabe – bei den benachteiligten Kindern der unteren Einkommensgruppen schlicht nicht ankommt. Und auch die FDP durfte ein Lieblings-Wahlkampfthema in eherne Worte fassen, die Erbschaftssteuer. Diese ehernen Gesetzesworte gelten solange, bis die Ausführungsvorschriften erlassen sind. Aber man kann ein Wahlversprechen bis zum Bruch als erfüllt abhaken. Oh ja – der Titel. Publikumswirksam wurde das Ganze „Konjunkturbeschleunigungsprogramm“ genannt. Nicht nur sprachlich unsäglich, sondern auch widersinnig. Was soll denn hier die Konjunktur beschleunigen – erhöhte Nachfrage nach Windeln von Proctor&Gamble und Kinderklamotten aus Oshkosh/ Wisconsin und China? Oder das sozialverträgliche Frühableben von ältlichen mittelständischen Unternehmen, die nur darauf gewartet hatten, dass ihre Erben ihr Werk steuerfrei schnellstmöglich verscherbeln können? Peinliches Schweigen in Regierung, Parteien und Fraktionen. Nichts gegen die Sache. Alles gegen die Form und das Verfahren. So macht man keine Politik, sondern Flickwerk. Das allerdings könnte durchaus Absicht sein. Wie auch bei der vorgesehenen Reform von ALG II, kommen so gesetzliche Regelungen zustande, die klare Kontraste zur bisherigen Regelung erzeugen. Im Bereich der Versorgung für Kinder liegt die Hauptlast bei den ohnehin meist pleiten Städten – der Bund verspricht sich ganz klar neue Rechte, wenn er für die eigenen Gesetze zahlen muss. Mit der Erbschaftssteueränderung wie auch die Zuverdienst-Regelung für ALG II wird das bisherige Steuersystem immer tiefer unterlaufen. Der CDU, die am liebsten gar nichts tun möchte in der Tradition von Helmut Kohl und seiner politischen Ziehtochter Angela Merkel, wird nichts anders übrig bleiben, als aufseufzend der FDP in das Abenteuer einer nächsten Steuerreform zu folgen. RS
NACHRICHTEN 3 OBAMA BAUT ATOM- KRAFTWERKE Washington - Für insgesamt 8,3 Mill.$ will US-Präsident Barack Obama zum ersten Mal seit 30 Jahren zwei Atomkraftwerke bauen lassen. Das ist nicht nur Teil seiner Offensive gegen CO², sondern auch als neuer Exportschlager eingeplant. Die USA dürften technologisch nicht hinter Atomstaaten wie China oder Frankreich zurückfallen. „Obwohl wir seit 30 Jahren keine neuen Reaktoren mehr gebaut haben, ist die Atomenergie nach wie vor unsere wichtigste Energiequelle, die keine Treibhausgase verursacht. Um unseren wachsenden Bedarf zu decken – ohne negative Folgen fürs Klima – brauchen wir mehr Atomenergie. So einfach ist das“, sagt der Präsident und macht die wohlbekannte Rechnung auf: „Ein Reaktor verursacht 16 Millionen Tonnen weniger als ein Kohlekraftwerk. Das sind umgerechnet die Abgase von dreieinhalb Millionen Autos.“ Der Standort ist auch schon geklärt: Die Neubauten werden im Bundesstatt-Georgia errichtet. Völlig ungeklärt und von Obama nicht angesprochen ist die Endlagerung des radioaktiven Abfalls. Letztmals 1978 wurde eine Studie für ein Endlager in den Yucca Mountains in Auftrag gegeben, aber niemals zu Ende geführt. Seitdem wird gestritten, u.A. über die großen Transportentfernungen und die möglichen Gefahren durch Transporte. Zu diesem Problem gab es kein Wort vom Präsidenten. (Quelle: ORF) Castro profitiert vom Unweltschutz Havanna – Zeolith ist eine kristalline Substanz und ein umwelttechnisches Multitalent. Bis vor wenigen Jahren konnten nur Mineralogen mit dem Namen etwas anfangen. Inzwischen schätzt man die „Siedesteine“ für ihre biogenen, katalytischen und regulatorischen Funktionen. Zeolith hat viele Poren und Kanäle und damit eine extrem hohe Fähigkeit zum Ionenaustausch, zur Anreicherung von Stoffen aus Gasen oder Flüssigkeiten (Adsoption) oder zur Anlagerung von Wassermolekülen an gelöste Ionen (Hydratation). Damit können auch renitente Schadstoffe wie Schwermetalle gebunden und somit aus der Natur entfernt werden. Insbesondere in Waschmitteln kann Zeolith die umweltbelastenden Pentanatriumtriphosphate ersetzen. Wichtigste Abnehmer für Zeolith sind Brasilien und andere lateinamerikanische Länder. Auch die USA möchte gern, steht sich selbst aber noch im Wege. Die kubanische Produktion ist innerhalb eines Jahres von 600 Tonnen auf 4.490 Tonnen angestiegen. Richtig lohnen würde es sich, wenn man weiterverarbeitete Produkte statt Rohstoffe anbieten können, doch „Fidel no ha dinero“, so die Kubaner. Es fehlt das Kapital für Investitionen. (Quelle: Patriciu) EU der Biopiraterie bezichtigt– Globales Kontrollgremium angemahnt Paris - Umweltexperten haben den europäischen Industriestaaten vorgeworfen, seit Jahren die artenreichen Ökosysteme der armen Länder zu plündern. Um an preiswerte Nahrungsmittel, Rohstoffe und Arbeitskräfte zu kommen, schrecken sie nicht vor Biopiraterie zurück, hieß es auf einer Tagung in Paris. Angesichts dieser Missstände forderten die Teilnehmer die Schaffung eines internationalen Artenschutz-Gremiums nach dem Vorbild des Weltklimarates. Ihre eigenen Ressourcen haben die EU- Mitgliedsstaaten längst ausgeschöpft. Nur etwa 17 Prozent der Ökosysteme in diesen Ländern seien noch halbwegs intakt, sagte Dominique Richars von der Europäischen Umweltagentur (EA) auf dem von den vereinigten Nationen ausgerichteten Treffen. EU- Politiker hätten sich über diese Erkenntnis „schockiert“ gezeigt, meinte Richards, dessen Behörde kürzlich die erste vollständige Untersuchung über Biodiversität in Europa abgeschlossen hat. Der Raubbau an der Umwelt schreite in der Region seit Jahren fort, kritisierte der Experte. Bislang sei dies offenbar noch niemand aufgefallen. Ashok Khosia, der Gründer der nichtstaatlichen Gruppe für Entwicklungsalternativen mit Sitz in Neu-Delhi, warf den EU-Staaten vor, arme Länder als Selbstbedienungsläden zu betrachten. Dabei seien diese auf das angewiesen, was ihnen innerhalb ihrer eigenen Grenzen zur Verfügung stehe, sagte Khosia, der auch die Weltnaturschutzorganisation IUCN vertritt. Wenn ihre Nahrungs- und Wasserquellen versiegten, bekämen sie die Folgen unmittelbar zu spüren. Zuletzt hätten 95 Staaten gemeinsam über die Gründung einer zwischenstaatlichen Plattform für Biodiversität (IPBES) diskutiert, sagte Anne Lagerie, Geschäftsführerin der NGO Diversitas. Man hoffe, dass das Gremium auf der nächsten großen Konferenz der Unterzeichnerstaaten der Artenschutzkonvention im Oktober offiziell beschlossen werde. Auf dem Treffen soll eine verbindliche Einigung für Maßnahmen gegen das Artensterben in den kommenden zehn Jahren gefunden werden. Nach Überzeugung von Khosia kann nur ein zwischenstaatlicher Ausschuss „mit Zähnen und einem soliden Mandat“ garantieren, dass ein solches Abkommen in die Tat umgesetzt wird. (Quelle: Stephen Leahy, IPS) Inklusive Hilfe für ausgeblutetes Land – Menschenrechtler mahnen New York/Port au Prince - Nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti fordern internationale Menschenrechtsgruppen, den Wiederaufbau des Landes inklusiv und fern aller Ideologien zu gestalten. Der karibische Inselstaat sei viel zu lange Spielball fremder Mächte gewesen und internationale Hilfen den Eliten zugeflossen. „Seit Jahren ist die Hilfe der Staatengemeinschaft für Haiti ideologisch geprägt, Versprechen wurden gebrochen“, kritisierte Monika Kaina Varma vom RFK Zentrum für Gerechtigkeit und Menschrechte. Im Vordergrund habe künftig die Frage zu stehen, wie die Grundbedürfnisse der Bevölkerung befriedigt werden könnten. Geberstaaten verstießen gegen ihre Menschenrechtsverpflichtungen, sollten sie das von ihnen zugesagte Geld für Trinkwasserleitungen, Gesundheitsvorsorge und Bildung schuldig bleiben. Hunderte Millionen Dollar seien allein der haitischen-Oberschicht zugute gekommen, kritisierte ein Entwicklungshelfer, der ungenannt bleiben wollte. Nutznießer seinen Regierungsvertreter, Geschäftsleute und Militärangehörige gewesen. Die einfachen Leute seien leer ausgegangen. Die bereitgestellt Mittel seien nicht für den Ausbau der Infrastruktur oder des Bildungssystems verwendet worden. Varna kritisierte, dass Staaten ihren Geldhahn immer dann zugedreht hätten, wenn missliebige Herrscher in Haiti an die Macht gekommen seien. So die von den USA kontrollierte Intramerikanische Entwicklungsbank (IDB) Gelder für ein geplantes Wasserprojekt für die arme Bevölkerung zurückgehalten. In anderen Fällen seien die Hilfen nur zögerlich und unkoordiniert bereitgestellt worden. Diese Praxis müsse endlich beendet werden. (Quelle: William Fischer, IPS) Deutsch-Französische Agenda 2020 Es bedurfte der fast vollständigen Anwesenheit der deutschen und französischen Kabinette inklusive Merkel und Sarkozy, um eine 80 Punkte umfassende „Agenda 2020“ über die deutsch-französische Zusammenarbeit ins Leben zu rufen. Ob das Resultat den Aufwand wert war, wird man sehen müssen. Die veröffentlichten Kernpunkte klingen jedenfalls eher peripher. Ein grenzüberschreitendes Projekt für Elektrofahrzeuge; neue Kriterien für Wachstumsmessen nach Empfehlung der Ökonomen Stiglitz und Sen; Wahlrechte im Familienrecht bei deutschfranzösischen Eheleuten. Ferner, gemeinsame Schulbücher, Digitalisierung historischer Artefakte und das Projekt eines gemeinsamen Klimasatelliten. Auch wurde vereinbart, die Abstimmung der beiden Staaten vor europäischen Gipfeltreffen zu intensivieren. Der Rest bleibt nebelhaft. Bei der Verkündigung konnte sich Merkel einen Seitenhieb auf Vorgänger Gerhard Gasprom nicht verkneifen: Die Agenda 2020 sei mit der Agenda 2010 schon deshalb nicht zu vergleichen, weil sie „ohne handwerkliche Fehler“ sei. Man ist gebührend gespannt. Ethanol und Energieversorgung Nachwachsende Stoffe für eine nachhaltige Energieversorgung zu nutzen, ist eine verlockende Vorstellung. Nun hat das US Gouvernement Accountability Office erstmals untersucht, ob dieser Weg effektiv ist. Die Ergebnisse sind keinesfalls so positiv wie versprochen. Die Probleme, die das GAO aufzeigt, betroffen die Planungen in Europa ebenfalls. Nach den Planungen der US-Regierung soll der Einsatz von Biofuels wie Ethanol fossile Energien in weiten Bereichen des Individual- und Gütertransports ersetzen. Absatz (und damit Erzeugung) soll von 11 Mrd. Gallonen 2009 auf 36 Mrd. gal, das Dreifache innerhalb von 13 Jahren, gesteigert werden. Davon sollen 21 Mrd. gal. Biofuel neuen Typs statt Ethanol sein, also statt aus Getreidestärke aus Zellulose wie Gräser, Futterpflanzen, Blätter und andere Biomasse. Die Planungen sehen für 2022 16 Mrd. gal aus Zellulose vor, 1 Mrd. gal aus Biomasse und 4 Mrd. gal aus Zucker oder anderer als Getreidestärke. Die Erschließung neuer Rohstoffquellen ist notwendig, da Getreide große Mengen Dünger und vor allem Wasser erfordert. Dies intensiviert den Konflikt zwischen Getreide für Ernährungszwecke und Getreide als Energielieferant – bereits jetzt beschweren sich die Fleischproduzenten in den USA, dass die Futterpreise infolge der Nachfrage nach Ethanol ständig steigen und damit die Lebensmittel verteuern. In den Entwicklungsländern wird dieses Problem erst recht kritisch werden, da Europa seine Biorohstoffe von dort bezieht und damit die Ernährung der Bevölkerung ernsthaft bedroht ist. Doch das Hauptproblem ist Wasser: Biofuels brauchen zur Erzeugung große Mengen an Wasser. Für jede gefahrene Meile werden zwischen 1,3 und 62 gal. Wasser verbraucht; die Erzeugung einer entsprechenden Menge Treibstoff aus fossilen Rohstoffen verbraucht dagegen nur zwischen 0,7 und 0,14 gal. pro Meile. Ethanol aus normalem Ackerbau mit Bewässerung wird also nur eine Übergangslösung sein können, zumal Ethanol hochgradig korrosiv ist und damit Schäden in der Infrastruktur wie in Tanks und Pipelines anrichten kann. Auch ist die Beimischung von Ethanol auf 10% des Treibstoffes begrenzt, damit keine Motorschäden entstehen. In den USA sind von 250 Mill. Autos nur 8 Mio. tauglich für andere Treibstoffe oder Mixverhältnisse. Erst die Erschließung von Biomasse kann eine Lösung darstellen, da Biomasse ohne zusätzliche Bewässerung geerntet werden kann. Doch es sind noch erhebliche Probleme zu meistern: Biomasse fällt naturgemäß saisonal gehäuft oder gar nicht an und es fehlt auch noch an Großtechniken zur Massenproduktion. Eine Herausforderung auch an Europa Renaissance der Atomenergie in Europa Mit der Unterstützung von Energieunternehmen bereitet die Europäische Kommission und einigen einzelnen europäischen Ländern den Wiedereintritt in die Nukleartechnologie vor. Eine European Nuclear Energy Leadership Academy (ENELA) wurde geründet – in Deutschland, auf dem Camus der TU München in Garching. Beteiligt sind Areva, Axpo, EnBW, Eon Kernkraft, Urenco und Vattenfall. EU-Kommissionsmitglied Andris Piebalg dazu: „Der Nuklearsektor steht vor einer wichtigen Herausforderung: Es ist nötig, Wissen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Nicht nur für die Industrie, sondern auch für Forscher, Gesetzgeber und den Gesundheitssektor. ENELA kann helfen, die Lücke in bestehenden Programmen zu schließen“. Zugleich wurde ein Abkommen zwischen Spanien und Jordanien über die friedliche Nutzung der Atomenergie für Energieerzeugung und Wasserentsalzung angekündigt. Jordanien plant den Bau eines Atomkraftwerkes. RS BSE-, Vogel- oder Schweinepest, immer noch eine Seuche in petto Die Weltgesundheitsorganisation WHO der UN hatte die Schweinegrippe wohl auf fragwürdige Weise zur Pandemie ausgerufen, eine vertrauenswürdige Risikoanalyse wurde erst gar nicht erstellt. Viele Regierungen sind trotzdem auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Es graust den Verbraucher, die Pharmaindustrie freut´s. Schnell noch´ne Grippe aus der Wirtschaftsflaute raus schaufeln, schon läuft´s Geschäft noch besser! Die Regierungen zeigen sich stets bestürzt über die (jeweiligen) Risiken der Infektionskrankheiten. Jetzt werden, erst mal ganz schnell, Millionen von Impfpräparaten bestellt. Klar, Banken und Autoindustrie hatten schon ihre Unterstützung, aber es gibt noch mehr Not leidende Wirtschaftszweige- besonders die darbende Pharmaindustrie. Mittlerweile wollen die deutschen Länder die Hälfte der bestellten Impfdosen abbestellen oder zurück geben- wen juckt noch diese Grippe-Variante? Dumm ist, dass die Vorräte nicht ewig haltbar sind, eine preisvergünstigte Abgabe an Drittweltländer, käme angeblich zu teuer. Jetzt werden plötzlich dringend benötigte Impfseren für Kleinkinder knapp. Die lapidare Aussage des Pharmakonzerns Glaxo- SmithKline, einer der größten Hersteller des Schweinegrippen-Impfstoffs, lautet: „Bis Mitte des Jahres ist alles wieder im grünen Bereich“? Im Berliner Bundestag geben sich tagtäglich ca. 10.000 Lobbyisten die Klinke in die Hand. Es geht um sehr viel Geld: schliesslich haben sich die Abgabepreise für Grippe- Impfstoffe seit 1995 um mindestens 100% erhöht. Mit der Schwarz-Gelben Koalition läuft die Schmierage auf Hochtouren. Demnächst dürfte dann die nächste Epidemie reif sein, ZIEGENPEST, oder sowas. HJS
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