Nr. 57 - Soziale Welt

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4 KONTROVERS Erst Arbeitspflicht, dann Arbeitslager? „Wir müssen jedem Hartz IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertiger Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung“, sagte Koch der „Wirtschaftswoche“. Da isser wieder, der eiserne, stets ehrliche Roland, der „ultrabrutalste Aufklärer“ und Nachtflugverbotskönig. Und nun köchelt er mal wieder heißen Brei zusammen. Hartz IV stelle eine „angenehme Variante“ des Lebens in Arbeitslosigkeit da, sogar ein ganzes Leben lang. Er fügte hinzu: „Es könne kein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält. Sonst ist das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich. Entsprechender Druck sei deshalb notwendig.“ In Vergessenheit geraten scheinbar die Hunderttausenden von „Aufstockern“, die zum größten Teil sozialversicherungspflichtige Jobs mit 40-Stunden Woche ausüben, davon aber nicht leben können. Die bekommen ihre Grundsicherung von den ARGEN „aufgestockt“. „Im Augenblick geben wir den Beteiligten das Signal, sich in Hartz IV mit einem kleinen Zusatzjob einzurichten. Denn wenn sie mehr eigene Anstrengungen unternehmen, ist das zu ihrem Nachteil“. Er versucht damit bewusst, vergessen zu machen, dass in all den Jahren versäumt wurde, Arbeitsplätze mit ausreichenden Mindest-Löhnen zu schaffen, statt prekärer Arbeitsverhältnisse.So wurde ein Niedrigstlohnsektor mit Dumpinggehältern ermöglicht. Auf diese Art wird den gemeinnützigen 1 Euro-Jobs die Grundlage völlig entzogen. Die Caritas wird sich schön bedanken, künftig, statt halbwegs Freiwilliger, zwangsverpflichtete Arbeitsunwillige einsetzen zu müssen! Er versucht weiterhin davon abzulenken, dass die Hartz IV Gesetze, an deren Verschlimmbesserung er maßgeblich im Vermittlungsausschuss mitgewirkt hat, zu Lasten von Erwerbslosen gehen. Millionen sind in Armut gestürzt und ca. 3 Millionen Kinder um ihre Zukunftsperspektiven gebracht worden. Nach heftiger Kritik, auch aus den eigenen Reihen, legte Koch nochmal nach. In einem Interview mit der „Welt“ forderte er: „Viele Jobcenter schrecken heute angesichts der zahlreichen Prozesse vor den Sozialgerichten vor Sanktionen zurück. Die Arbeitsverwaltung müsse daher verpflichtet werden, Sanktionen auch einzusetzen“. Damit soll schon einmal der Rechtsweg für Hartz IV-Empfänger ausgehebelt werden- eine klare Aufforderung zum Rechtsbruch! Die Jobcenter halten sich schon heute nicht an Sozialgerichtsurteile, die Gerichte fluchen, weil immer das Gleiche verhandelt werden muss. Vollkommen schwammig, wie gewohnt wenn es um Zusagen geht, erklärte Koch: „Man muss mehr zuverdienen können und davon weniger abgezogen bekommen als heute“. Klingt ja wirklich happy, steht aber im direkten Widerspruch zum Koch´schen Diktum, jeden noch so beschissenen Job, annehmen zu müssen. Wann soll man denn dazu verdienen? Ja, am Stammtisch kommt das bestimmt gut an. Unsere Elterngeneration hat ja auch schon den Reichsarbeitsdienst erlebt- als Nächstes kommt dann wohl: „ARBEIT MACHT FREI“, neudeutsch vielleicht „HIGH“. HJS (Photo NZZ) Kultur von unten Alle Hartz IV-Empfänger sind faule Nichtstuer, meint Roland Koch. Vermutlich bezieht er sein Weltbild aus Bildzeitung und den Talk-Shows der Sender für die geistig Unterentwickelten. Auch bei den Nichtbeschäftigten gibt es Kreativität und Kultur, wie diese Zeitung immer wieder unter Beweis stellt. Deshalb veröffentlichen wir gerne auch einen Aufruf für aktive Mitarbeit an einem kreativen Projekt. Die Initiative hat unseren Beifall, die Story kommentieren wir nicht. RS Wer in Hartz IV angelangt ist, weil seine Arbeitskraft nicht mehr gebraucht wird, der kann natürlich auch zu anderen Mitteln greifen, um seine Lage zu verbessern. Man könnte Ausbeuter wie Schlecker, Lidl und Co natürlich wie in früheren Zeiten mit einem Schild um den Hals an der nächsten Laterne aufknüpfen, die Büros und Filialen besetzen und die ganzen schönen Sachen in eigene Regie übernehmen. Man könnte... wenn sich denn die vielen, vielen Betroffenen zusammentäten und sich einig würden und die Kraft aufbringen würden...Aber so ist es leider nicht. Deshalb haben wir beschlossen, ersatzweise für die politische Handlung, die ja leider nicht stattfindet, einen Film zu drehen. Man kann die Story durchaus als Vorschlag verstehen, mal so etwas in Erwägung zu ziehen. Der Film ist aber selbstverständlich nur als geistige Anregung gedacht und durchaus nicht als Aufruf zu kriminellem Handeln! Wer kommt denn bloß auf solche Ideen! Also: zwei unbescholtene Mitbürger auf Hartz IV, ein 54jähriger IT-Mann und eine allein erziehende 35jährige, beschließen, weil sie nicht mehr weiter wissen, einen hochrangigen Banker zu entführen. Der Film spielt in Frankfurt/Main, da gibt es genügend zur Auswahl. Als sie ihn schließlich eingesperrt haben, fangen die Probleme und Verwicklungen erst so richtig an. Schließlich machen sie so etwas zum ersten Mal. Sie wollen die Regierung mit ihrer Erpressung dazu bringen, die Hartz IV Gesetze ganz erheblich zu verbessern und alle 1-Euro- JOBS in reguläre Arbeitsverhältnisse zu verwandeln. Und um der Sache Nachdruck zu verleihen, soll es im Falle von Uneinsichtigkeit seitens der Verantwortlichen in Berlin an Ultimo eine Live-Übertragung im Internet geben, wobei es dem armen Banker ziemlich schlecht ergehen wird. Er hat eben Pech gehabt. Wie so viele Hartz IV Leute auch. Nun gut, sie haben schließlich Erfolg mit ihrer Aktion und was das schönste ist: die beiden Entführer und ein arbeitsloser Mitstreiter der betagteren, aber cleveren Sorte bekommen am Schluss von „JOBS“ Jobs und zwar richtig gut bezahlte! Wir haben bereits ein 84-seitiges Drehbuch in professioneller Form, leider aber nicht die 1,5 Millionen Euro, die normalerweise für einen Film dieses Formats veranschlagt werden. Deshalb haben wir beschlossen, den Film als No-Budget-Produktion zu drehen auf hochauflösendem Video. Das sieht auch sehr gut aus. Alle Szenen sind daraufhin abgeklopft worden, ob sie unter No-Budget Umständen zu realisieren sind. Der Film soll auf Festivals gezeigt werden und vielleicht sogar Geld einspielen, was dann nach einem Schlüssel unter den Beteiligten aufgeteilt wird. Wir brauchen viele Darsteller und Mitarbeiter für den Film und starten hiermit den Aufruf! Interessenten kontaktieren uns bitte unter: jotkraemer@yahoo.de oder 0179-6900044 oder 069-33088492 (auch in Ffm bitte Vorwahl wählen!). „JOBS!“ Darsteller und Mitarbeiter für einen Hartz IV-Triller gesucht! Wir freuen uns über Ihr Interesse! Johannes Krämer
SOZIALES Wer arm ist, muss mehr leiden 5 SNS Exklusiv - Verkäufer weltweit im Rampenlicht Ich bin seit September 2009 Verkäufer der Straßenzeitung Prosto neba (Ukraine). Ich bin seit 7 Jahren obdachlos, seitdem ich von meiner Frau geschieden bin und wir unsere Wohnung verkauft haben. Ich konnte mir keine Neue leisten. Ich habe in vielen Städten gelebt – Sumy, Kyiv. Ich habe sechs Monate lang in einem Kloster gelebt - Kyevo-Pecherska Lavra. Meine schönste Erinnerung an meine Zeit in Kyiv ist die Orangene Revolution, als gegen die Ergebnisse der ukrainischen Präsidentschaftswahl im Jahr 2004 protestiert wurde. Ich war mit dabei, von Anfang an. Zu dieser Zeit war ich Fotograf für ein paar Nachrichtenagenturen und habe viele Fotos gemacht. 2007 zog ich zurück nach Lviv, aber ich habe dort keinen guten Job gefunden. Jetzt lebe ich in einer Notunterkunft und verkaufe jeden Tag die Zeitung im Stadtzentrum. Ich verkaufe die Straßenzeitung gerne. Das ist ein sehr guter Job, wenn man gerne mit anderen Leuten kommuniziert. Gleichzeitig bin ich nicht bloß Verkäufer – ich führe den Gedanken der Zeitung weiter, verbreite die Idee von Solidarität in meiner Community. Die Zeitung wird von einer NRO veröffentlicht, die verschiedene Hilfen für Obdachlose anbietet. Wenn ich auf der Straße stehe, spreche ich nicht nur mit den Käufern, sondern auch mit Obdachlosen, um ihnen zu sagen, wo sie Hilfe bekommen können. Manche Leute fragen mich, was ich verkaufe und gehen vorbei. Aber manche haben auch schon von der Zeitung gehört, halten an und kaufen sie. Ich bitte die Leute nie darum, die Zeitung zu kaufen, weil ich nicht möchte, dass sie Mitleid mit mir haben und nur deshalb die Zeitung kaufen. Sondern ich möchte, dass sie es tun, weil sie wirklich etwas über das Problem wissen wollen. Und ich bin sehr froh, dass viele Leute schon von der Zeitung gehört haben und einfach zu mir kommen, um sie zu kaufen. Ich brauche ihnen nicht einmal erklären, was ich mache. Sie sagen einfach: „Ja, wir wissen was das ist. Gute Arbeit!”. Ich bin auch froh, dass viele mich schon auf der Straße wiedererkennen, selbst wenn ich nicht die Zeitung bei mir habe oder keinen Anstecker trage. Ich wünsche mir, dass die Menschen um mich herum mehr über das Problem der Obdachlosigkeit wissen und dass die Behörden sich mehr damit beschäftigen. Bildmaterial: Street News Reform, Gegenreform, Neureform – Chaos hoch drei Keiner ist zufrieden. Versicherte stöhnen über die Kosten, Patienten beschweren sich über miese Behandlung und vorenthaltene Leistungen, Ärzte verbringen mehr Zeit mit Bürokratie als am Patienten, Krankenhäuser bangen um die Existenz und Pharmafabriken sind erst recht unzufrieden. Man ist sich nur in einem einig: Der Mist, den uns die unglaublich unbegabte Ulla Schmidt hinterlassen hat, muss schnellstens weg. Bloß wie? Die ersten Schritte von Schwarz/Gelb sind wenig überzeugend. Die Post war unerfreulich. Wer nicht gerade privat versichert ist, hat von seiner Krankenversicherung einen Brief bekommen: Je nach Höhe des Einkommens will man zwischen 8 und 30 Euro. Auch vom Sozialhilfeoder Hartz IV-Empfängern. Natürlich wird schon heftig geklagt, aber zunächst muss gezahlt werden. Eine Leistungsverbesserung ist dagegen nicht in Sicht. Bundesminister Rösler hat ein schweres Erbe angetreten. Noch dazu bewegt er sich auf vermintem Terrain: Die Koalitionsvereinbarung kennt zwar das Gesundheitswesen, aber nur als Zukunftsbranche mit „bereits jetzt über 4 Millionen Beschäftigten“. Das Wort Patient oder Leistungen für Kranke kommt dagegen nicht vor. Auch der Krankheitsfall ist nur ein Vorwand für industrielle Ausbeutung und beamtete Willkür. Die Fakten: Der Fortschritt der Medizin macht immer mehr Behandlungen für immer mehr Krankheiten möglich, was sehr oft mit immer höheren Kosten einhergeht. Zugleich wird die Bevölkerung immer älter und damit auch notwendigerweise kränklicher. Die arbeitende Bevölkerung nimmt dagegen ständig ab, schon aus demografischen Gründen und darüber hinaus, weil Arbeitsplätze fehlen und ältere Arbeitnehmer planmäßig ausgesondert werden. Das reißt eine finanzielle Lücke auf, die nicht zu schließen ist. Als die gesetzliche Krankenversicherung geschaffen wurde, starb kaum jemand an Alterskrebs oder musste wegen Demenz gepflegt werden. Damals wurden die Menschen einfach nicht alt genug: Wer mit 45 an Typhus oder TBC starb, kann nicht mit 60 Prostatakrebs entwickeln. Pflege war eine Angelegenheit der Familien und, wo das nicht möglich war, der Kirchen. Die Versicherungen hielten sich fein raus. Die Alterspyramide hielt man für in Ordnung, abgesehen von den grauenvollen Einbrüchen durch die Menschenopfer der zwei Weltkriege, die man durch natürliche Fruchtbarkeit und etwas Kindergeld auszubügeln hoffte. Diese Rechnung geht einfach nicht mehr auf. Hehre Worte, leere Taschen „“Wir wollen, dass auch in Zukunft alle Menschen in Deutschland unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko weiterhin die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhalten und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können.“ So die Koalitionsvereinbarung in merklicher Verkennung der realen Umstände. Alle Fehlsichtigen müssen dank der unglaublichen Dummheit von Ulla Schmidt halbblind durch die Gegend stolpern, gesetzlich Versicherte müssen auf Behandlungstermine warten und von flächendeckend ähnlicher Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems kann nun wirklich keine Rede mehr sein. Statt dem aufsuchenden Hausarzt sollen es Gesundheitszentren richten, die aber für Alte und Gebrechliche schon körperlich und erst recht finanziell überhaupt nicht zugänglich sind. Klare Richtung, tapsende Schrittchen „Langfristig wird das bestehende Ausgleichsystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden“. So der Wortlaut. Dass ohne Ansicht des Einkommens abkassiert wird, haben wir schon erlebt. Der soziale Ausgleich lässt auf sich warten und wird wohl auch nie erfolgen. Der Arbeitgeberanteil soll fest bleiben, der Bevölkerung nimmt man die höheren Kosten ab, wobei es die unteren Einkommensgruppen natürlich am härtesten trifft. Statt Beitrag nach Leistungsfähigkeit eine maskierte Kopfpauschale; über die soziale Ungerechtigkeit ist man sich sehr wohl im Klaren, über die notwendigen sozialen Gegenmaßnahmen dagegen nicht mal ansatzweise. Der Wettbewerb soll den Ausgleich bringen, was in Grenzen sogar möglich wäre – gäbe es da nicht Ulla Schmidts Gesundheitsfonds, der den Wettbewerb wieder aufhebt. (Und bei der CDU recht beliebt ist). Aus dies hat jeder schon mitbekommen, denn die Postkästen waren voll damit: Briefe von Kassen, die Zusatzbeitrag einfordern, meist unter Hinweis auf gutes eigenes Wirtschaften und die Notwendigkeit, andere Kassen subventionieren zu müssen, und von anderen Kassen, die stolz darauf verweisen, dass sie den Zusatzbeitrag nicht erheben werden – weil sie die Tarife bereits vorher angehoben hatten oder bei nächster Gelegenheit doppelt anheben werden. Der Gegensatz ist eine Herausforderung für die Gesetzgebung: Offener Wettbewerb führt dazu, dass sich die Krankenkassen per Sonderangebot die lohnendsten Kunden herauspicken und versuchen, die anderen loszuwerden. Das steht im klaren Gegensatz zum angestrebten Ziel der umfassenden gesundheitlichen Absicherung für jeden. Ein Gesundheitsfonds negiert die Bemühungen um Vorteile im Wettbewerb und stülpt dem Versicherungswesen einen kostspieligen und aufwendigen Verwaltungsapparat über, dessen Versagen schon vor der Arbeitsaufnahme sicher ist. Unzufriedene Ärzte, unklare Aussagen „Nach kritischer Überprüfung wird die Honorarreform … zusammen mit den Beteiligten den erforderlichen Kurskorrekturen unterzogen..... Und: Wir wollen die Zahlung der Praxisgebühr in ein unbürokratisches Erhebungsverfahren überführen.“ Vielen Ärzten krampft sich bei diesen Aussagen der Magen zusammen. Man erwartet das Schlimmste und wird wohl auch nicht enttäuscht werden. Auf alle Fälle sammeln die Ärzteverbände - Niedergelassene ebenso wie die der Klinikärzte – schon mal ihre Bleisoldaten und bringen sie in Stellung. Es wird gestritten werden, und zwar heftig. Auch über die flächendeckende Versorgung, nach Koalitionsvereinbarung zunächst allerdings nur durch Anreize für die Niederlassung in Gebieten, wo es keine oder wenige Ärzte gibt. Das gab es bisher auch schon: Manche Gemeinde hat mit Geldscheinen nach dem Nachfolger für den örtlichen, aber überalterten Medizinmann gewunken, meist allerdings ohne Erfolg. Ob sich das ändert, bleibt abzuwarten. Dazu spielt vieles eine Rolle, von der Betreuung des medizinischen Nachwuchses in Richtung Allgemeinmedizin bis zur Kreditvergabe seitens der Banken bei der Existenzgründung der Ärzte. Auch die Krankenhäuser sollen gestärkt und die Arbeit dort, einschließlich des Belegarztsystems, gestärkt werden. Irgendwelche konkrete Aussagen, wie das Bitteschön aussehen soll: Fehlanzeige. Wir wissen es noch nicht. Haariges und Unverständliches „Die Patientenrechte wollen wir in einem eigenen Patientenschutzgesetz bündeln, das wir in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten am Gesundheitswesen erarbeiten werden.“ Noch ein Gesetz, was regelt, was bereits geregelt ist. Braucht man das? Ist das die Arbeit wert? „Datensicherheit und informationelle Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten sowie der Versicherten haben für uns auch bei der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte höchste Priorität“. Sehr schön: Das ist ein feierliches Versprechen, sich an bestehende Gesetze zu halten und als solches eine Unverschämtheit dem Bürger gegenüber. Und schließlich die Pflegeversicherung: „Neben dem bestehenden Umlageverfahren (brauchen) wir eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationsgerecht ausgestaltet sein muss…. Alle Bemühungen um eine finanzielle Absicherung des Pflegerisikos im Rahmen der Pflegeversicherung entbinden den Einzelnen aber nicht davon, seine Eigenverantwortung und Eigeninitiative zur Absicherung des Pflegerisikos und zur Gestaltung der Pflege wahrzunehmen.“ Das heißt im Klartext: Bürger, du wirst eine aufgeblähte Bürokratie bezahlen müssen, die wenig oder keine Leistungen erbringt. Willst du im Alter gepflegt werden, spar schon mal viel Geld oder kauf dir eine Pistole. Irgendwann wird es die auch mal auf Krankenschein geben – zwecks Verwaltungsvereinfachung aber nur mit Chipkarte. RS
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