Partnerschaft im Wandel der Zeit Die 9. Gemeinsame Kommission

ungsdichte auf.
blindheit der Gerichte. Denn
Justiz als sonderlich hoch zu
Noch im Herbst 2002 wäre die
Morde, die von der später sieg-
veranschlagen. Im Gegenteil,
Antwort auf die Frage nach dem
reichen Seite und heutigen
viel mehr spricht dafür, dass
Erfolg der Gacaca-Justiz aller
Regierungspartei erst wäh-
Gacaca, durch machtpolitisch
Wahrscheinlichkeit nach posi-
rend des Bürgerkriegs, dann
motivierte Vorgaben defor-
tiv ausgefallen. Nach Jahren des
einige Jahre später in der Pha-
miert, bereits jetzt so gut wie
Stillstands endlich die Hoff-
se der sicherheitspolitischen
gescheitert ist.
nung zu haben, Näheres über
das Schicksal von Angehörigen
zu erfahren, Entschädigungs-
Konsolidierung des Landes
begangen worden waren – ihre
Zahl wird für den Bürgerkrieg
Folgen für Ruanda
Was bedeutet das für die ruan-
leistungen zu bekommen, die
auf mehrere zehntausend, für
dische Gesellschaft? Hoffent-
Unschuld beweisen oder den ei-
den Krieg zwei Jahre später
lich beleben politische und/
genen Tatbeitrag klären zu kön-
auf etwa 300 000 geschätzt
oder wirtschaftliche Krisen
nen, versetzte die Menschen in
–, blieben unberücksichtigt.
nicht wieder den in der Ge-
eine Art Euphorie, die das Errei-
Sie waren und sind ein abso-
schichte Ruandas so verhäng-
chen von Gerechtigkeit für Op-
lutes Tabu. Zwar mag man
nisvollen Gegensatz zwischen
fer und Täter in greifbare Nähe
einwenden, dass die Gerich-
den
Bevölkerungsgruppen,
rücken ließ. Die Enttäuschung
te nach dem Gesetz ohnehin
den die Gacaca-Justiz eigent-
folgte indes auf dem Fuß. Die
nur für Verbrechen zuständig
lich aufheben sollte. Allerdings
Wahrheitssuche erwies sich als
sind, die zwischen dem 1. Ok-
hält die ruandische Erfahrung
eine überaus mühsame und wi-
tober 1990 (Beginn des Bür-
auch eine Lehre für Nach-
dersprüchliche Angelegenheit,
gerkriegs zwischen Hutu und
barstaaten wie Burundi oder
nicht zuletzt, weil viele Gacaca-
Tutsi) und dem 31. Dezember
die Demokratische Republik
Richter selbst in Völkermord-
1994 (offizielle Befriedung
Kongo bereit, in denen das
verbrechen verstrickt waren: Bis
des Landes) begangen wurden
Verhältnis zwischen verschie-
Mitte 2006 mussten aus diesem
und somit die anderen Verbre-
denen Bevölkerungsgruppen
Grund 45 000 Gacaca-Richter,
chen aus Zeitgründen nicht in
extrem gewaltgeladen ist: Oh-
mehr als ein Drittel der Richter-
die Zuständigkeit der Gacaca-
ne ein Mindestmaß an kon-
Vieles spricht dafür,
dass Gacaca so gut
wie gescheitert ist.
schaft, ausgewechselt werden.
Schadenersatz gab es in so gut
wie keinem Fall, da die Täter zu
Gerichte fallen. Doch ändert
das nichts daran, dass sie für
das kollektive Gedächtnis der
sensfähiger Wahrheit gibt es
keine tragfähige Versöhnung.
Selbst wenn die übrigen Be-
arm waren; die Freilassung aus
Hutu-Bevölkerung
Ruandas
standteile des Konzepts, Ar-
dem Gefängnis folgte Kriterien,
eine Einheit bilden, über die
beit für die Allgemeinheit als
die mit dem Grad der Schuld
ihr zusätzlich zum Täter-
Ausdruck tätiger Reue, Straf-
oft wenig zu tun hatten, und die
auch ein Opferstatus zugewie-
milderungen und Strafausset-
von den Gerichten bei Geständ-
sen wird. Bedenkt man dann
zungen zur Bewährung, dazu
nisbereitschaft des Täters aus-
noch, dass auch heute über
eine große Öffentlichkeit als
gesprochenen milden Strafen
80 Prozent der ruandischen
Zeugin des Verfahrens, die vor
wurden von den Völkermord-
Bevölkerung Hutu sind, deren
dem Hintergrund der eigenen
überlebenden nicht selten als
Gefühl der Gruppenidentität
Erfahrungen zur Klärung des
nachträgliche Verhöhnung ih-
trotz des offiziellen „Wir sind
Geschehens und zur Zuwei-
res Leids empfunden.
alle Ruander“ gerade in länd-
sung von Schuld beitragen
Scheitern der
Gacaca-Justiz?
Die größte Gefahr für die Ak-
lichen Regionen noch sehr
stark ist, eben weil es über
die Tabuisierung der eigenen
Opferrolle eine beständige
kann, noch so überzeugend
klingen. n
Erstveröffentlichung des Arti-
zeptanz der Gacaca-Justiz lag
Bestätigung erfuhr, besteht
kels in der Zeitschrift „Inter-
allerdings in der partiellen,
kein Anlass, die versöhnungs-
nationale Politik“ (IP), Januar/
vom Staat verordneten Rechts-
stiftende Wirkung der Gacaca-
Februar 2010, S. 43 ff.
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RUANDA REVUE · 02/2010