Entwurf vom 19.09.2012 - Purkersdorf

Der Baubeginn wurde mit Anfang Juli 2013 festgelegt, die Fertigstellung vor
Einrichtung mit Ende Juli 2014 definiert – somit wäre eine Benutzbarkeit des
Zubaus ab dem Schuljahr 2014/15 möglich.
Bis dato gibt es allerdings – noch - keine Rückmeldung vom NÖ Landesschulrat
bzw. BMUKK betreffend des Vertragsentwurfes. Es darf aber davon ausgegangen
werden, dass es bei den wesentlichen Vertragspunkten zu keinen Änderungen
mehr kommen wird.
Finanzierung
Die WIPUR GmbH hat über die Sommermonate 2012 auch bereits die
Finanzierungsausschreibung des Projektes „Zubau BG/BRG Purkersdorf“
durchgeführt.
Billigstbieter ist die Hypo NÖ Gruppe Bank AG mit einem Aufschlag von 0,95%
auf den 6-M-EURIBOR und als Sicherheit einer Haftung gem. § 1357 ABGB durch
die Republik Österreich.
Dieses Ergebnis der Finanzierungsausschreibung wurde auch bereits dem
Landesschulrat für NÖ bzw. dem BMUKK mitgeteilt.
Auch zu diesem Punkt, der ja einen wesentlichen Punkt des Vertragsinhaltes des
2. Nachtrages zur Grundsatzvereinbarung vom 08. Juli 1996 darstellt, gibt es bis
dato keine Rückmeldung vom Landesschulrat für NÖ bzw. vom BMUKK.
Eigentlich war geplant, dass der 2. Nachtrag zur Grundsatzvereinbarung vom 08.
Juli 1996 für diese Gemeinderatssitzung Beschluss reif vorliegt. Aufgrund des
Procederes im Landesschulrat für NÖ bzw. im BMUKK ist dies nicht möglich. Um
das Projekt aber nicht weiter einer Verzögerung auszusetzen, macht es Sinn, ein
Gremium bestehend aus Bürgermeister und den Fraktionsobleuten aller im
Gemeinderat vertretenen Parteien zu ermächtigen, den endgültigen 2. Nachtrag
zur Grundsatzvereinbarung vom 08. Juli 1996 seitens der Stadtgemeinde
Purkersdorf endzuverhandeln und zu unterfertigen.
Beilagen zu diesem Tagesordnungspunkt:
• 2. Nachtrag zur Grundsatzvereinbarung vom 08. Juli 1996 – Entwurf
Prochaska 22.08.2012
ANTRAG
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf nimmt den Bericht zur Kenntnis
und stimmt der vorliegenden Entwurfsfassung des 2. Nachtrages zur
Grundsatzvereinbarung vom 08. Juli 1996 zu und erteilt einem Gremium
bestehend aus dem Bürgermeister und den FraktionssprecherInnen der im
Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppen die Ermächtigung, den 2.
Nachtrag zur Grundsatzvereinbarung vom 08. Juli 1996 endzuverhandeln und zu
unterfertigen.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf erteilt seine Zustimmung für
eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 4.000.000,-- durch die WIPUR GmbH zur
Finanzierung des Projekte Zubau BG/BRG Purkersdorf. Die Sicherheit für dieses
Darlehen hat zu 100% die Republik Österreich zu erbringen.
Zu diesem Antrag sprachen:
Schlögl, Oppitz, Liehr
Abstimmungsergebnis: einstimmig
20120925GR0358 Projekt Zubau BG/BRG Purkersdorf Seite 2/7