Entwurf vom 19.09.2012 - Purkersdorf

c) Das Bauwerk gilt dann als vollendet, wenn die notwendigen baupolizeilichen Bau- und
Benützungsbewilligungen vorliegen, für deren Einhaltung bzw. Einholung die WIPUR als
Bauherrin haftet und das Projekt bautechnisch und kaufmännisch kollaudiert ist. Die WIPUR
hat sämtliche Mängelrügen, Gewährleistungsansprüche und Garantiereparaturen als
Bauherrin geltend zu machen. Etwaige Auflagen der Baubehörde sind trotz erfolgter
Übernahme durch die WIPUR zu erfüllen.
d) Die WIPUR verpflichtet sich, die Abrechnung durch Vorlage der Schlussrechnung und
durch Zusammenstellungen der Zinsenabrechnungen, unter Berücksichtigung der durch den
Bund, oder durch wen auch immer geleisteten Zahlungen zu belegen und dem Bund bzw.
seinen Beauftragten vorzulegen.
e) Die WIPUR verpflichtet sich über die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung hinaus,
sämtliche Originalbelege, die dem Projekt zu Grunde liegen, aufzubewahren.
f) Der Bund bzw. seine Beauftragten haben Zutritt und Einsicht in alle auf das
vertragsgegenständliche Projekt bezugnehmenden Schriften und Unterlagen.
g) Die WIPUR verpflichtet sich, dem Prüfingenieur des Bundes in allen Angelegenheiten so
zu unterstützen, dass dieser seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Bund
vollinhaltlich erfüllen kann.
§ 3
Kostenentwicklung/Kostenlimit
1) Gemäß Kostenaufstellung des Planers, der Hübner ZT GesmbH, vom 14.12.2011 auf
Basis des Vorentwurfes vom 09.12.2011 werden die Nettobaukosten (Netto-
Herstellungskosten) – Preisbasis März 2011 - mit € 2.054.921,33 als Kostenobergrenze laut
Schreiben des BMUKK vom 06.03.2012 (Beilage) festgelegt. Die Kostenobergrenze der
Baunebenkosten (u.a. alle Honorare) wird mit 20% der Nettobaukosten (Netto-
Herstellkosten) festgelegt. Die Vertragsparteien vereinbaren somit ein nicht überschreitbares
Kostenlimit für die Gesamtkosten des Bauvorhabens, die Brutto-Errichtungskosten (inkl.
MwSt.), in Höhe von € 2.959.086,72.
2) Sollten sich insbesondere aus Änderungen bzw. anderen wesentlichen Abweichungen
vom geplanten Bauvorhaben bzw. nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse
Kostenüberschreitungen ergeben, werden die Vertragsteile ehestens Verhandlungen über
mögliche Reduzierungen bzw. Einschränkungen der Baumaßnahmen bzw. über die
Finanzierung der erhöhten Kosten aufnehmen. Eine solche Kostensteigerung kann nur in
beiderseitigem Einvernehmen schriftlich vereinbart werden.
3) Sollte sich während der Projektumsetzung durch die laufende Kosten- bzw.
Budgetkontrolle der WIPUR eine Kostenüberschreitung der Bruttoerrichtungskosten um
mehr als 3% ergeben, ist die WIPUR dazu verpflichtet, den Bund sofort schriftlich davon in
Kenntnis zu setzen. Über die aus einer möglichen Kostenüberschreitung resultierenden
weiteren Maßnahmen wird umgehend nach deren Bekanntgabe zwischen WIPUR und Bund
beraten und daraus folgend einvernehmlich die weitere Vorgangsweise abgestimmt.
4) Zusätzlich zu den Kosten gemäß § 3/1 sind auch die Bauzinsen zu erfassen, die vom
Bund ausserhalb der Gesamtprojektkosten gegen gesonderte Verrechnung der WIPUR zu
100% abgegolten werden.
§ 4
Gebrauchsrecht/Gebrauchsrechtentgelt
1) Die WIPUR räumt nach Fertigstellung des Zubaus (Übergabe/Übernahme des Bauwerkes
und Vorlage einer rechtskräftigen Benützungsbewilligung) dem Bund in Ergänzung des für
das Bestandsobjekt vorhandenen Dienstbarkeitsvertrages ein Gebrauchsrecht ein. Die
Laufzeit des vorhandenen Dienstbarkeitsvertrages bleibt dabei unverändert. Der Bund nimmt
diese Rechtseinräumung an.
20120925GR0358 Projekt Zubau BG/BRG Purkersdorf Seite 5/7