Entwurf vom 19.09.2012 - Purkersdorf

STADTGEMEINDE PURKERSDORF
ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT
StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER ZUR SITZUNG AM 25. September 2012
Bgm Schlögl übernimmt wieder den Vorsitz.
GR0360 Bericht im Sinne § 69 NÖ Gemeindeordnung
Bericht
Mit der letzten Novelle der NÖ Gemeindeordnung, die mit Landesgesetzblatt am
25.06.2012 verlautbart worden ist, ergeben sich für die Gemeinden umfangreiche
Neuerungen insbesondere m Finanzbereich und bei den ausgegliederten Betrieben. Der
bisherige § 69 NÖ Gemeindeordnung wurde grundlegend umgearbeitet und ergänzt und
hinsichtlich der Finanzgeschäfte der Gemeinde mit den §§ 69a bis 69e ergänzt.
§ 69
Erhaltung und Verwaltung des Gemeindevermögens
(1) Das Gemeindevermögen ist möglichst ohne Beeinträchtigung der Substanz zu erhalten. Es ist
pfleglich und entsprechend seiner Zweckbestimmung nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten,
wobei beim ertragsfähigen Vermögen der größte dauernde Nutzen gezogen werden soll.
(2) Das Gemeindevermögen ist aus Mitteln des ordentlichen Voranschlages zu erhalten. Für
Vermögensgegenstände, die einer Abnützung oder Wertminderung unterliegen, oder aus anderen
Ursachen ersetzt oder wegen wachsenden Bedarfs erweitert werden müssen, sollen die Mittel zur
Ersatzbeschaffung oder zur Erweiterung aus Mitteln des ordentlichen Voranschlages angesammelt
werden (Erneuerungs- und Erweiterungsrücklagen).
(3) Das Vermögen der Gemeindeunternehmungen und der von der Gemeinde verwalteten Fonds und
Stiftungen ist gesondert zu verwalten.
(4) Vor dem Abschluss von Finanzgeschäften im Sinne des Bankwesengesetzes BGBl. Nr. 532/1993 in
der Fassung BGBl. I Nr. 108/2007, oder des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 60/2007,
hat die Gemeinde eine Beratung in Anspruch zu nehmen, die den Vorgaben dieser Bestimmungen
entspricht.
(5) Bei allen Finanzgeschäften mit Ausnahme von
* Spareinlagen,
* Festgeld,
* Kassenbligationen,
* Veranlagungen mit hundertprozentiger
Kapitalgarantie,
* Kassenkrediten,
* Darlehen, Schuldscheindarlehen und sonstige Zahlungsverpflichtungen, die wirtschaftlich einer
Kreditverpflichtung gleichkommen (z.B. Leasing), jeweils ohne Fremdwährungsrisiko
muss dem Gemeinderat vor Beschlussfassung eine schriftliche Risikoanalyse über das Finanzgeschäft
vorliegen. Diese Risikoanalyse ist von einer auf derartige Beratungen spezialisierten Einrichtung zu
erstellen, die Finanzprodukte weder anbietet noch vermittelt.
(6) (entfällt)
(7) § 87 Abs. 2 findet bei Finanzgeschäften, für die eine Risikoanalyse gemäß Abs. 5 erforderlich ist,
keine Anwendung.
§ 69a
Finanzgeschäfte und Finanzinstrumente
(1) Finanzinstrumente sind insbesondere:
1. Guthaben bei Kreditinstituten einschließlich Festgelder und Spareinlagen
2. Kassenkredite, Schuldscheindarlehen, Kredite und sonstige Zahlungsverpflichtungen, die
wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommen, sowie Kassenobligationen und andere
Anleihen und Anleihefonds, jeweils ohne Fremdwährungsrisiko und Produkte mit
hundertprozentiger Kapitalgarantie
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