Entwurf vom 19.09.2012 - Purkersdorf

Brandschutzbeauftragte/r
Für das neue Bildungszentrum ist seitens des Nutzers ein/e
Brandschutzbeauftragte/r zu nominieren. Es wird vorgeschlagen, dass Herr
Christian Röhrich diese Funktion übernehmen soll. Herr Christian Röhrich übt
diese Funktion bereits für alle Purkersdorfer Kindergärten aus.
Antrag
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf beauftragt die WIPUR GmbH
mit der Beschaffung der Einrichtung für die einzelnen Nutzer im Bildungszentrum
Purkersdorf gemäß der Kostendarstellung im Sachverhalt und legt dafür ein
absolutes Kostenlimit in Höhe von brutto € 290.000,-- fest.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf legt fest, dass die Einrichtung
von der WIPUR GmbH angekauft werden soll; die einzelnen Nutzer werden die
Anschaffung entweder durch Einmalzahlungen im laufenden und kommenden
Budgetjahr abdienen oder über noch abzuschließende Mobilien-Mietverträge die
Investition der WIPUR wieder hereinbringen. Jedenfalls gehen die Mobilien mit
Abstattung bzw. Ende des Mobilien-Mietvertrages ins Eigentum der jeweiligen
Nutzer über.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf erteilt seine Genehmigung
dazu, dass die WIPUR GmbH für die Finanzierung der Einrichtung die
Finanzierung bei einer österreichischen Bank in Form eines Finanzrahmens in
Höhe von maximal € 290.000,-- in Anspruch nimmt und diesen Finanzrahmen
gegebenenfalls in weiterer Folge in eine 10-jährige Tilgungsfinanzierung
umwandeln wird. Als Sicherheit für diese Finanzierung erteilt der Gemeinderat
der Stadtgemeinde Purkersdorf seine Zustimmung zu einer Garantieerklärung für
die WIPUR GmbH in gleicher Höhe zu Gunsten der Kredit gebenden Bank.
Hinsichtlich der Einrichtung des Sonderpädagogischen Zentrums wird auf die
bereits gefassten Beschlüsse der Sonderschulgemeinde hingewiesen, die einen
Rahmen von € 145.002,60 frei gegeben hat. Die Sonderschulgemeinde wird die
Einrichtung aus eigenen Mitteln finanzieren, das Procedere wird Inhalt der
nächsten Sitzung der Sonderschulgemeinde sein. Für die WIPUR ergibt aus der
Einrichtung des SPZ jedenfalls nur ein kurzfristiger Vorfinanzierungszeitraum,
anlaufende Spesen sind dem SPZ anzulasten.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf betraut Herrn Christian Röhrich
mit der Funktion des Brandschutzbeauftragten für das Bildungszentrum
Purkersdorf. Eine entsprechende Erweiterung seines bestehenden Auftrages –
Herr Röhrich ist Brandschutzbeauftragter für alle Purkersdorfer Kindergärten - ist
durch das Stadtamt vorzunehmen. Das bisherige Honorar wird dem neuen
Aufgabenumfang angepasst und beträgt ab Aufnahme der Tätigkeit (Jänner
2013) € 372,00/Monat.
Zu diesem Antrag sprachen:
Schlögl, Mayer, Schmidl, Orthofer, Cambruzzi, Matzka, Teufl
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 27
Enthalten: 3 (Röhrich, Schmidl, Aicher)
20120925GR0356 Neubau Bildungszentrum Seite 2/2