Entwurf vom 19.09.2012 - Purkersdorf
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STADTGEMEINDE PURKERSDORF<br />
ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT<br />
STR Michael SEDA ZUR SITZUNG AM 25. SEPTEMBER 2012<br />
GR-0364 Annahme einer Schenkung<br />
Sachverhalt<br />
Familie Formann ist im Rahmen einer Sprechstunde des Bürgermeisters Anfang September<br />
2012 an diesen mit dem Vorschlag herangetreten, die Liegenschaft Wientalstraße 22/Karl<br />
Stauber-Gasse 4, der Stadtgemeinde zu schenken. Familie Formann ist sehr betagt, die<br />
Betreuung Liegenschaft ist kaum mehr zu schaffen, Familie Formann lebt in Wien. Familie<br />
Formann hat keine gesetzlichen Erben und wünscht sich, dass die Liegenschaft ins<br />
Eigentum der Stadt übertragen werden soll. Es ist der Wunsch der Familie, die<br />
Eigentumsübertragung so rasch wie möglich durchzuführen; es ist außerdem der<br />
ausdrückliche Wunsch der beiden Eigentümer der Liegenschaft, dass KEIN Wertausgleich<br />
beim Eigentumsübergang stattfinden soll.<br />
Herrn Notar Dr. Fuchs hat den <strong>Entwurf</strong> einer Schenkungsurkunde übersandt, dieser liegt<br />
diesem Beschluss bei. Nach dem Beschluss durch den Gemeinderat ist ein Notariatsakt<br />
notwendig, bei dem beide Vertragspartner anwesend sein müssen; mit gegenseitiger<br />
Fertigung der Urkunde geht die Liegenschaft ins Eigentum der Stadt über.<br />
Über eine eventuelle ideelle Anerkennung an Familie Formann durch die Stadt könnte der<br />
zuständige Kulturausschuss beraten.<br />
Daten der Liegenschaft:<br />
EZ: 1528 Parz.: 278/24<br />
Größe: 831 m² bebaut Einfamilienhaus<br />
Eigentümer: Hildegard Formann *06.10.1925<br />
Hubert Formann *18.03.1920<br />
ANTRAG<br />
Die Stadtgemeine <strong>Purkersdorf</strong> nimmt die Schenkung der Liegenschaft <strong>Purkersdorf</strong>,<br />
Wientalstraße 22/Karl Stauber-Gasse 4, durch Hildegard und Hubert Formann an und<br />
übernimmt das Grundstück ins Eigentum der Stadtgemeinde <strong>Purkersdorf</strong>. Mit der formalen<br />
Durchführung der Schenkung wird das Notariat <strong>Purkersdorf</strong>, Dr. Fuchs, beauftragt. Die<br />
Stadtgemeinde übernimmt alle mit diesem Rechtsgeschäft verbundenen Kosten (Notar,<br />
Grunderwerbssteuer, Eintragungsgebühren usw.).<br />
Zu diesem Antrag sprachen:<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
20120925GR0364 Annahme einer Schenkung Seite 1/1
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