Entwurf vom 19.09.2012 - Purkersdorf

§ 1
Inhalt
Der 2. Nachtrag zur Grundsatzvereinbarung vom 8. Juli 1996 regelt ausschließlich die
Errichtung, Finanzierung und Nutzung der Erweiterung (BT6) des BG/BRG Purkersdorf in
3002 Purkersdorf, Herrengasse 4.
§ 2
Verfahren bei der Planung und Baudurchführung
1) Die Erweiterung des BG/BRG Purkersdorf wurde vom Bund gemäß Beschluss vom 27.
Oktober 2009 (Beilage) dem Grunde nach genehmigt.
2) Die WIPUR errichtet als Bauherrin auf dem Grundstück Nr. 80/1 der KG 01906
Purkersdorf die vertragsgegenständlichen Zu- und Umbauten im BG/BRG Purkersdorf. Die
WIPUR hat als Baurechtsberechtigte und Bauherrin bei Vergabe der Leistungen die
Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes zu beachten, sowie dafür Sorge zu tragen,
dass alle Vergaben nach den anerkannten Regeln der Bautechnik erfolgen.
3) Die Durchführung des Planungsverfahrens, sowie die Freigabe der einzelnen
Planungsleistungen (Vorentwurfs- und Entwurfsplanung, samt Baubeschreibung und
Kostenschätzung, sowie Sonderprojekte) sind an die Zustimmung des Bundes gebunden.
Dabei wird im Detail vereinbart:
a) Eine weitgehend detaillierte Baubeschreibung, aus welcher die einzelnen
Bauausführungsleistungen nach ihrem Umfang, ihren Verwendungsarten, nach ihrer Art bzw.
Qualität eindeutig hervorgehen, sowie die Planungsergebnisse der einzelnen Installationen
für Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär-, Kanalisations-, Starkstrom- und Schwachstromanlagen,
usw. müssen die Zustimmung des Bundes bzw. des Prüfingenieurs des Bundes haben.
b) Es ist für die Erstellung eines verbindlichen Planungs- und Bauablaufplanes für alle
Planungsstadien und Bauetappen zu sorgen, der einen Baubeginn Anfang Juli 2013 und
eine Baufertigstellung (vor Einrichtung) Ende Juli 2014 anstrebt. Dieser Bauablaufplan wird
in Entsprechung des tatsächlichen Baufortschrittes jeweils adaptiert und fortgeschrieben.
c) Der Bund hat unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes die
Vorentwurfs-, Entwurfs- und Einreichplanung für die Erweiterung (BT6) des BG/BRG
Purkersdorf bei der Hübner ZT GesmbH in 1030 Wien, Strohgasse 18, in Auftrag gegeben.
Die Einreichung bei der Baubehörde wird bereits von der WIPUR nach Freigabe der
Einreichplanung durch den Bund durchgeführt. Die WIPUR ist somit ab diesem Zeitpunkt
(Fertigstellung und Freigabe der Einreichplanung durch den Bund) als Auftraggeberin der
Hübner ZT GesmbH für alle weiteren Planungs- und Ausführungsgewerke und für die
gesamte Abwicklung des Bauvorhabens zuständig.
d) Die Zustimmung des Bundes zur Entwurfsplanung 2 vom 06.06.2012 (inklusive
Baubeschreibung, Raum- und Funktionsprogramm, Materialien & Oberflächen) ist mit
Schreiben des Landesschulrates für NÖ vom 09.07.2012 (Beilage) erfolgt. Die
Entwurfsplanung 2 vom 06.06.2012 ist somit die Grundlage für alle weiteren
Planungsschritte.
4) Für die Abwicklung, Abrechnung und Finanzierung wird vereinbart:
a) Die WIPUR wird im Sinne der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes sämtliche
erreichbaren Skonten in Anspruch nehmen und dem Projekt gutschreiben, gemäß Ö Norm
Haft- und Deckungsrücklässe einbehalten und entsprechende Bankgarantien hereinnehmen.
b) Der WIPUR obliegt die Übernahme und Prüfung der Preisangemessenheit und sie hat bei
der Ermittlung der Billigstbieter verantwortlich mitzuwirken, sowie die
Kostenminimierungsverpflichtung wahrzunehmen. Insbesondere verpflichtet sich die WIPUR
darum besorgt zu sein, dass nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse bei den
wesentlichen Gewerken, die gemäß § 3 dieses 2. Nachtrages zur Grundsatzvereinbarung
definierten Kostenlimits nicht überschritten werden.
20120925GR0358 Projekt Zubau BG/BRG Purkersdorf Seite 4/7