Warum brauchen wir eine BÃ¼rgerversicherung? - SPD ...

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DIE ROTE BRÜCKE AUSGABE 39 - NOVEMBER 2004 Aus dem Bundestag Aus dem Abgeordnetenhaus Das Parlament hat nun herbstferienbedingt vier Wochen lang nicht getagt. Dafür nutze ich die Gelegenheit einmal aus dem Ausschuss für Verfassungsschutz zu berichten. Die letzten Wahlen müssen den Blick nach Rechts schärfen. Wie effektiv grundsätzlich zusammengearbeitet werden kann, ist am Fall der NPD Demo-Anmeldung durch Kreuzberg deutlich geworden. In Abstimmung mit der Bundesebene und den parlamentarischen Gremien auf Landesebene ist es durch Aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) - SEITE 2 - Niemand wird es leugnen: Die letzten Monate waren sehr anstrengend für uns alle. Aber wir haben Kurs gehalten. Die Standfestigkeit von Gerhard Schröder, Franz Müntefering und der gesamten Partei hat Eindruck gemacht. Ganz im Gegensatz zum hin und her in der Union. Sicher, die jüngsten Wahlergebnisse sind noch kein Grund zum Jubeln. Trotzdem gilt: Wir bekommen wieder Grund unter die Füße. Ein herzlicher Glückwunsch geht vor allem an unsere Nachbarn in Brandenburg. Mit Matthias Platzeck an der Spitze haben die Brandenburger Genossinnen und Genossen die Regierungsmacht behauptet. Und auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen konnten wir zahlreiche Rathäuser zurückgewinnen. Natürlich schmerzen der Machtverlust in Duisburg und Wuppertal und das Abrutschen in Sachsen unter die zehn Prozent. Doch auch hier gilt: Die CDU hat massive Verluste hinnehmen müssen. Vielleicht ist es noch zu früh von einer Trendwende zu sprechen. Aber es gibt ermutigende Zeichen. Wir können deshalb mit einer guten Portion Selbstbewusstsein die kommenden Aufgaben anpacken und auf die Wahl 2006 zugehen. Vor gut zwei Jahren haben wir die das kurz vor dem entscheidenden Tag ergangene Verbot gelungen, auch juristisch Erfolg zu haben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil das Verbot nicht aufgehoben. Damit war den Braunen in Kreuzberg der Weg versperrt. Ich denke, wir alle können erleichtert sein, dass das so geklappt hat. Dagegen war der geplante Islamistenkongress ein „Spatz“. Die „Kanonen“ mit denen seitens des Bundesinnenministers geschossen wurde, der uns ja bundesweit einige Bundestagswahl gewonnen. Allein die Stichworte Irak-Krieg, Gesundheitsreform und Agenda 2010 beschreiben eindrucksvoll, welche Aufgaben wir geschultert haben. Die CDU streitet derweil seit Monaten um ihren Weg. Ihr Kurs ist unklar. Einige von denen wollen einen eiskalten Kapitalismus, die anderen versprechen etwas mehr soziale Wärme. Wenn es aber darum geht, Klarheit zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, machen sie alle das Gleiche: sie verdrücken sich in die Büsche. Für uns gilt: Die SPD wird die wichtigen Zukunftsfragen weiter diskutieren und vorantreiben. Mit der Tage in Atem gehalten hat, müssen - unter uns - als politisch motiviert eingestuft werden. Otto Schily hatte hier formal keine Kompetenz, gefiel sich jedoch in der Rolle des martialischen Ordnungshüters. Berlin wiederum hatte parallel still und leise unter Erhart Körting längst die notwendigen Prüfverfahren eingeleitet. So konnte es dann entsprechend zum Verbot dieses Treffens kommen. Aber ohne Wissen ist Handeln schwer! Das hat übrigens die Diskussion Die Diskussion um die Entwicklung der Fläche Revaler/ Modertung. So wollten PDS und Grüne hungsweise deren Aufrechterhalsohnstraße entwickelt sich nun wirklich zur Provinzposse. Nachdem die wettkampfgerechter Sportplatz ent- beschließen, dass auf der Fläche ein BVV Ende September bereits mit stehen soll. Das plant der Bezirk den Stimmen von PDS und Grünen verhindert hat, dass der Bezirk die Mittel. Diese wird er auch in Zu- zwar schon seit 1994, hatte aber nie die 1,02 Millionen Euro aus dem kunft nicht haben. Programm Soziale Stadt akquiriert, Ein großes Thema ist zur Zeit die sollte auf einer Sondersitzung am Umsetzung von Hartz IV im Bezirk. Dazu wurde im Rahmen einer 6. Oktober die Zukunft der Fläche beraten werden. PDS und Grüne Großen Anfrage unserer Fraktion wagen es nicht, in der Öffentlichkeit zu sagen, dass der Erhalt der kutiert, insbesondere über den Zeit- auf der September-BVV breit dis- Wagenburg für sie Priorität hat und punkt und das Verfahren zur Einrichtung des Beirates der Arbeitsge- alles andere nachrangig ist. Deshalb flüchtet man sich in eine formale meinschaft. Kritisiert wurde eine Diskussion über die Abweichung mangelhafte und zu späte Einbeziehung der BVV. Die von alten Planungszielen bezi- PDS-Sozialstadträtin verwies immer wieder auf noch unklare Rahmenbedingungen, die sie nicht verantworte. Man muss aber daran erinnern, dass das zum Großteil ein Versäumnis von Frau Knake-Werner und der Landes- PDS ist, die die schnelle Verabschiedung einer Wohnraumbemessungsverordnung blockieren. Eine gute Entwicklung hat das Bauvorhaben in der Schlesischen Straße 1 genommen. Durch die Intervention der SPD-Fraktion in Zusammenarbeit mit Stefan Zackenfels haben wir erreicht, dass sich das Bezirksamt beim Liegenschaftsfond dafür eingesetzt hat, den Gewerbetreibenden den Zuschlag zu erteilen. Dem ist der Liegenschaftsfond Bürgerversicherung haben wir ein Konzept erarbeitet, das unser Land weiterbringen wird. Und wir arbeiten an den wichtigen Themen Kinderbetreuung, Bildung und Innovation, demografischer Wandel, Wehrverfassung und Gestaltung der Einkommen im unteren Bereich. Die Diskussion um unser neues Grundsatzprogramm haben wir ebenfalls aufgenommen. Unsere Politik ist sozial und gerecht. Darauf werden wir auch bei der Umsetzung der beschlossenen Reformen intensiv achten. Es wartet viel Arbeit auf uns alle. Aber es lohnt sich. Packen wir es an. Klaus Uwe Benneter, MdB mit der Leiterin der Berliner Verfassungsschutzbehörde, Frau Schmid, im AWO Cafe unter Leitung von Herbert Weber im September gezeigt. Wir wissen noch zu wenig über Symbole, Gedankengut und Einstellung vor allem der jungen islamfundamentalistisch orientierten Menschen. Und wir tun zu wenig, um sie und deutsche Nazis so zu sozialisieren, dass solche Wertestrukturen erst gar nicht entstehen. Stefan Zackenfels, MdA gefolgt. So ist sichergestellt, dass uns die beliebte Schlemmerecke am Schlesischen Tor erhalten bleibt und keine Gewerbevertreibung einsetzt. Der Baustadtrat Schulz von den Grünen wollte dies vor unserer Intervention verhindern. Die SPD-Fraktion hat zur nächsten BVV Anträge und eine Große Anfrage vorbereitet, schwerpunktmäßig mit dem Ziel, eine kostengünstigere Bewirtschaftung der Bürodienstgebäude zu erreichen. Insbesondere soll das Bezirksamt detailliert darlegen, ob es zu der teuren Anmietung des Rathausgebäudes in Friedrichshain keine Alternative gibt. Andy Hehmke, Fraktionsvors.
AUSGABE 39 - NOVEMBER 2004 „Freundschaft, Die Falken im Kreuzberg der Nachkriegszeit Klausurtagung: SPD im Bezirk hat 2006 fest im Blick 1946 gab es im Jugendheim Körtestrasse eine offene Kinderbetreuung, die von einer Genossin der damaligen 5. Abteilung geleitet wurde und so wurde ich als Zwölfjährige dort hingeschickt und mein 57jähriges Falkendasein begann. In vielen Kreuzberger Jugendheimen bildeten sich Kinder- und Jugendgruppen, die Anfang 1947 vorbereitender Ausschuss der SJD „Die Falken“ wurden. Am 11.10.1947 wurden die Falken von den Alliierten zugelassen und es entstanden ca. dreißig Falkengruppen in Kreuzberg. Die Gruppen tagten regelmäßig einmal die Woche, spielten, sangen, basteln, diskutierten politische Themen und lernten die Falkengrundsätze auswendig und beachteten sie. Unsere obersten Grundsätze waren (und sind) „Freundschaft, Ordnung, Solidarität“. Außerdem gingen wir in Volkstanzgruppen, Singegruppen und auf Fahrten. Wer von den Eltern Zelte hatte, ging am Wochenende zelten oder auf Tagesfahrt. 1948 fand das erste Zeltlager im Glienicker Schlosspark statt, das traditionell bis 1959 mit mehreren Durchgängen durchgeführt wurde. Seit 1950 hatte ich dann eine eigene Nestfalkengruppe (6-10jährige). Wir fuhren zum Schloss Glienicke, da die Kleinen in feste Häuser mussten. In den ersten Jahren fuhr vom S- Bahnhof Wannsee kein Bus, sodass wir mit Rucksack bis zur Glienicker Brücke laufen mussten. Nur für die Der SPD-Kreisvorstand Friedrichshain-Kreuzberg und die BVV-Fraktion verständigten sich in einer gemeinsamen Klausurtagung über Schwerpunkthemen der nächsten zwei Jahre und damit verbundene Leitziele. Den Auftakt bildete die Diskussion über die Erfolgsbedingungen und Handlungsmöglichkeiten kommunaler Politik in unserem Bezirk. Ergebnis war unter anderem, dass die SPD sich mehr um die Alltagsprobleme der Menschen vor Ort kümmern und sich als Ansprechpartner anbieten muss. Eine Analyse der Wohnbevölkerung und ihrer Interessenlagen insbesondere bei Bezirksentscheidungen sind notwendig, ebenso die Identifikation von Zielgruppen für eine strategische Arbeit. Deshalb muss verstärkt daran gearbeitet werden, die besonders sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu erreichen, die sich politisch im Bezirk kaum artikulieren. Zum Bereich Öffentlichkeitsarbeit stellte der Politik- und Kommunikationsberater Wolfgang Nafroth innovative Ansätze vor. Er hielt den Anwesenden einen Spiegel vor das Gesicht, indem er darstellte, wie wenig öffentliche Wirksamkeit Parteien mit großem Einsatz von Personal und Zeit oftmals erzeugen. Er verwies auf Alternativen zum traditionellen Infostand wie Bodenzeitungen oder öffentlichkeitswirksame PR-Aktionen. Konsens war, dass der Punkt Öffentlichkeitsarbeit oft zu wenig Beachtung findet. Unsere Stadträtin Siggi Klebba stellte die wesentlichen Reformen und Ziele bezirklicher Schul- und Jugendpolitik vor. Dabei kamen auch die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Reformen im Bezirk zur Sprache. Die Gleichzeitigkeit mehrerer Reformvorhaben bringt Phasen der Unsicherheit für die Betroffenen mit sich. Deshalb müssen wir stärker als bisher die Ängste der Bevölkerung aufgreifen, die Veränderungen besser in der Öffentlichkeit begründen sowie klare Ziele benennen. Leitbild ist die flächendeckende Einrichtung von Ganztagsschulen, zunächst in den Grundschulen. Kitas sollen zu Bildungseinrichtungen entwickelt werden, und zwar durch eine bessere Ausbildung von ErzieherInnen, die Einführung des Bildungsprogramms und eine möglichst früh einsetzende Förderung. Wichtig ist zudem die Verzahnung von Schule und Jugendhilfe. Lorenz Postler als zuständiger Stadtrat gab einen Überblick über die Aktivitäten der bezirklichen Wirtschaftsförderung und Beschäftigungspolitik. Wachstumssektoren sind die Bereiche Tourismus sowie Medien und Design. Hier gibt es zahlreiche Ansätze zur Verringerung oder Vermeidung von Arbeitslosigkeit, zum Beispiel Existenzgründungen. Zusammen mit privaten Partnern kümmert sich die Wirtschaftsförderung um Bestandspflege für kleinere Unternehmen. Bezirkliche Planungen zielen auf die Ansiedlung neuer Unternehmen ab. Als Leitziel wollen wir der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung eine besondere Priorität bei konkurrierenden Interessen einräumen, weil die Verringerung der Arbeitslosigkeit für uns Vorrang hat. Dazu gehört auch eine enge Abstimmung mit dem Bereich Bauen/ Stadtplanung im Bezirksamt. Dort werden oft wirtschaftsfeindliche Intentionen verfolgt sowie eine schlechte Informationspolitik betrieben. In der Fraktion werden die Wirtschafts- und die Baupolitiker deshalb enger zusammenarbeiten. Zum Bereich Soziale Stadtentwicklung war unsere Senatorin Ingeborg Junge-Reyer zu Gast. In der Diskussion ging es um folgende Themen: Nachhaltigkeit der positiven Wirkungen des Quartiersmanagements nach dessen Auslaufen, Nachbarschaftsnetzwerke und Bürgerengagement sowie Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt, Umsetzung von Hartz IV im Bezirk, Stadtentwicklungs- als Wirtschaftspolitik sowie Potenziale von Brachflächen bezüglich der Möglichkeit von innovativen Zwischennutzungen. Als Kleinen wurde das Gepäck transportiert. In der Kindergruppe wurden auch Gruppennachmittage abgehalten, ähnlich wie bei den Größeren. Leider wurde 1952 das Jugendheim Körtestrasse abgerissen und wir mussten ins Haus der Jugend im Böcklerpark umziehen. Auch dort gab es einen Falkenraum, der immer ausgelastet war. Über meine aktive Helferarbeit hinaus, wurde ich 1959 als Falkenbegleiterin in den Landesvorstand gewählt und war somit für die Kinderarbeit mit anderen GenossInnen verantwortlich. Bis 1969 habe ich mit Ala Gleitze, Harry Ristock und vielen anderen auch die politischen Aktionen mitgestaltet. Unter anderem Riesendemos (zum Beispiel DIE ROTE BRÜCKE Leitbild sieht die SPD im Bezirk eine Stadtteilentwicklung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern (Stichworte: Bürgerhaushalt, Bürgerentscheid und Sozialraumorientierung der Verwaltung). Insbesondere wollen wir wirtschaftliche Wachstumspotenziale erschließen und so Arbeitsplätze schaffen helfen (siehe Entscheidung zum Riesenrad). Bis 2006 wollen wir auf die verabredeten Ziele im Bildungs-, Wirtschafts- und im Bereich der Sozialen Stadtentwicklung mit Nachdruck zusteuern, dabei verstärkt auch die Öffentlichkeit suchen und bei Widerständen öffentliche Auseinandersetzungen nicht scheuen. Unser Spitzenpersonal im Bezirksamt – Sigrid Klebba und Lorenz Postler –, aber auch Karin Aridas und Stefan Zackenfels als MdA´s, wollen wir dabei in Bezug auf Bezirksprobleme und ihre Lösungen noch stärker herausstellen. Das heißt aber auch, dass Kommunalpolitik in der Partei eine größere Rolle spielen muss. Darauf wollen wir gemeinsam hinarbeiten. Die Wahlen werden nämlich nicht nur im Bund und im Land entschieden, sondern auch vor unserer Haustür. Es gibt viel zu tun - warten wir´s nicht ab! Andy Hehmke, Fraktionsvorsitzender Ordnung, Solidarität“ 1956 „Mit Adenauer und Ulbricht keine Wiedervereinigung“), Antikriegsaktionen, Kreuzberger Aktionen vor Geschäften gegen Kriegsspielzeug. An allen Gedenkstättenfahrten seit 1959 habe ich teilgenommen und denke manchmal daran, wie die Leute aus Polen oder der CSSR an den Straßen standen und über 20 bunte Busse beklatschten. 1963 musste ich wegen einer berufsbegleitenden Ausbildung meine Gruppe aufgeben, machte aber im Landesvorstand weiter und bezahle bis heute meinen Beitrag regelmäßig. Edith Töpfer, seit 40 Jahren in der Abt. 45 - SEITE 3 -
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