Warum brauchen wir eine BÃ¼rgerversicherung? - SPD ...

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DIE ROTE BRÜCKE AUSGABE 39 - NOVEMBER 2004 15 Jahre SPD in Friedrichshain Von den Basisgruppen 4 und 5 zur Abteilung 14 V Karin Aridas MdA und Gründungsmitglied der SPD Friedrichshain Die friedliche Revolution im Herbst 1989 kam nicht aus dem Nichts. In der DDR gab es immer eine Opposition, aber sie artikulierte sich lange in nur wenigen Nischen, vor allem in Gesprächsgruppen unter dem Dach der Kirche. iele von uns trafen sich im Sprachenkonvikt in der Georgenkirchstraße, in der Immanuel-, der Gethsemane- oder der Samaritergemeinde. Mitte der 80er Jahre wurde der Protest öffentlich und die Bürgerbewegung um die Initiative für Frieden und Menschenrechte, das ökologische Netzwerk „Arche“, die Umwelt- und Friedensbibliothek in der Bartholomäusgemeinde in Friedrichshain wuchs. Der Wunsch, sich politisch artikulieren zu können nahm in diesen Monaten auch unter uns mehr und mehr Gestalt an. Im Frühjahr 1989 erarbeiteten Martin Gutzeit und Markus Meckel einen ersten Entwurf für eine Initiative zur Neugründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP). Damit wurde das Bekenntnis zur lan- - SEITE 4 - gen politischen Tradition unserer Partei ausgedrückt. Die Neugründung unter dem Namen SDP statt SPD sollte Verfolgungen wegen des Verstoßes gegen das seit 1961 endgültig erfolgte SPD-Verbot vermeiden helfen. Steffen Reiche be- “Bei Gründung der SDP nur wenig Hoffnung auf Wiedervereinigung” suchte als Gemeindepfarrer bei Potsdam anlässlich einer Reise nach Köln einen SPD-Unterbezirk und brachte Statuten und anderes Material zur Vorbereitung der Gründung mit. Es folgte der Gründungsaufruf bei einer Tagung in der Golgatha-Kirche in Mitte. Hier trat @ auch der spätere erste Vorsitzende Ibrahim Böhme Im Netz bei – wie wir nachher erfahren mussten im Auftrag der Stasi. Wie die anderen Oppositionsbewegungen – beispielsweise Neues Forum, Demokratie jetzt, Demokratischer Aufbruch – war auch die SDP aus unterschiedlichen Gruppierungen hervorgegangen. Was uns einte, war der Wunsch nach Freiheit und Demokratie. Die Gründung der SDP (SPD) In der Nacht vom 1. zum 2. 10.1989 wurde die erste Gründungsurkunde verfasst. Das Ziel waren eine Volkspartei und die Übernahme politischer Verantwortung. Wir wollten eine parlamentarische Demokratie, einen Rechtsstaat und auch die soziale Marktwirtschaft in Abgrenzung zur zentralistischen Kommandowirtschaft durch Staat und Partei, wie wir sie so viele Jahre erlebt hatten. Die Urkunde wurde an einem sicherem Ort hinterlegt. Sie sollte im Falle einer Verhaftung an die westlichen Medien weitergeleitet werden. Wenig später erfolgte dann in Anwesenheit von 40-50 Personen in Schwanthe die Gründung der SDP. 38 TeilnehmerInnen unterzeichneten die Gründungsurkunde, dazu gehörten der damals in Friedrichshain an der Galiläa-Gemeinde tätige Thomas Krüger und seine damalige Freundin Sabine Leger. Offen blieb die deutsche Frage. Die meisten gingen damals noch vom Weiterbestand der DDR aus und die Hoffnung auf Wiedervereinigung wurde nicht von allen geteilt. Der Beginn in Friedrichshain Die Meldung über die Gründung der SDP wurde durch den RIAS und andere Medien verbreitet. In unseren Freundeskreisen diskutierten wir intensiv darüber. Wir freuten uns, dass wir endlich in der Partei Willy Brandts mitarbeiten konnten, wir wollten aktiv dabei sein. Die Suche nach Kontaktpersonen began. Da es in der DDR kein Parteiengesetz gab, gab es auch keinen offiziellen Antrag auf Zulassung. Der Aufbau erfolgte auf Zuruf, es gab keine zentralen Verzeichnisse und Karteien. Trotzdem ging es in Friedrichshain relativ schnell. Durch Die Autorin Karin Aridas ist Mitglied des Abgeordnetenhauses und Berliner Sprecherin des “Netzwerk selbst aktiv - behinderte Menschen in der SPD”. Joachim Goertz wurden erste Treffen organisiert, man traf sich – immer noch illegal - in Wohnungen. Über Helios Mendiburu sowie Udo und Christina Eisner wurden weitere Kontakte geknüpft. Das war ohne Öffentlichkeit schwer genug. So brauchten wir z.B. – Anneliese und Wolfgang Funke, mein Mann Giorgos und ich – fast drei Wochen, um über eine ganz kleine Anzeige des Ortsverbandes Marzahn in der Berliner Zeitung eine Telefonnummer zu finden. Anfang November war es dann soweit: Wir wurden Mitglieder der SDP. Es folgte der Fall der Mauer am 9. “Runde Tische als Beratung und Kontrolle der Regierung” November, und der Aufbau des Kreisverbandes Friedrichshain der SDP begann. Basisgruppen wurden gegründet und es kam zu langen Diskussionen um das Statut (das damals schon AGs mit der Möglichkeit für die Mitarbeit von Nichtmitgliedern vorsah), um die Finanzierung der Parteiarbeit sowie um die Aufnahme ehemaliger SED- Mitglieder. Im Unterschied zu anderen Kreisen haben wir in unseren beiden Basisgruppen von Anfang an Einzelfallentscheidungen getroffen. Bloßen „Mitläufern“, die sich öffentlich von ihrer SED-Mitgliedschaft distanzier-
“Gefragt war der Mut, ins kalte Wasser zu springen ” AUSGABE 39 - NOVEMBER 2004 ten und glaubhaft machen konnten, dass sie mit uns für Demokratie und Freiheit streiten wollten, haben wir die Aufnahme nicht verweigert. Aktiv beteiligten sich Mitglieder unserer beiden Gruppen am 15.01.1990 an der Erstürmung der Stasizentrale in der Normannenstraße. Wir waren auch bei den Runden Tischen dabei. Da die Volkskammer keine demokratische Legitimation hatte, entstanden die Runden Tische als Organ der Beratung und Kontrolle der Regierung (das erste Mal am 7.12.1989). Am 15.12.1989 fand der erste Runde Tisch des Stadtbezirks Friedrichshain statt. Damit wurde der Forderung der Friedrichshainer SDP und anderer Bewegungen entsprochen, auch im kommunalen Bereich eine Kontroll- und Anwaltsfunktion wahrzunehmen. Auf der Grundlage eines von der SDP vorgelegten Entwurfes wurde die Geschäftsordnung des Runden Tisches verabschiedet, die als wesentliches Element den Grundsatz der öffentlichen Beratungen enthielt - ein für die DDR geradezu revolutionärer Grundsatz. Und unter Vorsitz der SDP fand am 5.1.1990 die zweite Beratung statt. Von Anfang an dabei waren Helios Mendiburu und Lorenz Postler, der bereits in der DDR-Opposition in der Samariter-Gemeinde aktiv war und von uns im März 1990 zum Stadtrat gewählt wurde, obwohl er damals noch nicht Mitglied unserer Partei war. Ich selbst war am Runden Tisch Soziales beteiligt und gehörte zu den Mitbegründerinnen der Bürgerinitiative „Integral – für Menschen mit und ohne Behinderung“. Darüber hinaus wurde in unseren Basisgruppen intensiv inhaltlich gearbeitet, denn das Ziel war die Demokratisierung des Staates. Wir erstellten Entwürfe für das Parteiprogramm und Diskussion um eine neue Verfassung der DDR. Wir - damals ca. 100 Mitglieder in Friedrichshain - hatten das Gefühl, ernst genommen zu werden und wirklich etwas bewegen zu können. Anders als zum Beispiel Jochen Vogel oder Willy Brandt, dessen Vorbild für viele von uns ein Grund für den Eintritt war, wurden wir von der offiziellen West- SPD lange ignoriert, da wir eine Neugründung waren und man selbst teils Kontakte zur SED pflegte. Der Kontakt wurde zunächst nur sehr zögerlich aufgenommen. Wir sahen uns aber fest in der Tradition der SPD verwurzelt. So war es folgerichtig, dass wir unseren Anspruch auf die Nachfolge von 1946 am 13.1.1990 durch die Umbenennung in SPD noch deutlicher formulierten. Vom 22.-25.2.1990 fand dann der erste Parteitag in Leipzig statt und auch in Friedrichshain hatte das Folgen: Die Organisationsstrukturen der SPD wurden übernommen, es kam zur Gründung von sieben Abteilungen nach Wohngebieten. Nun kam endlich eine enge Zusammenarbeit mit der Westberliner SPD zustande. Zur Vereinigung der beiden Parteien kam es jedoch erst am 27. September 1990. Den Ostbezirken wurden Partnerbezirke aus Westberlin zugeordnet, die uns bei der politischen Arbeit unterstützen sollten. Unser Partnerbezirk war Wilmersdorf. Von dort erhielten wir personelle und materielle Hilfe, vor allem bei der Vorbereitung der Wahlen zur Volkskammer, zur Stadtverordnetenversammlung und zur Stadtbezirksverordnetenversammlung am 18. März 1990. Wir hatten nichts: nicht genügend Papier, keinen Kopierer, schon gar keinen PC, einfach gar nichts – nur unseren Enthusiasmus! Und die Genossen aus Wilmersdorf halfen uns mit Rat und Tat: Sie druckten DIE ROTE BRÜCKE “Niemand von uns hatte Verwaltungskenntnisse oder Erfahrung mit politischer Arbeit” unsere selbst entworfenen Flugblätter, kopierten das Material zur Verteilung und stifteten einen Tapeziertisch und einen SPD-Schirm (letzteres hütet die Abt. 14 bis heute und so ausgerüstet stehen wir noch immer auf der Straße). Die Genossen aus Wilmersdorf machten auch mit uns zusammen Wahlkampf, standen am Info- Tisch, verteilten Flugblätter und die erste Kreiszeitung der Friedrichshainer SPD „Friedrichshainer Stimme“. Eine große Herausforderung war für uns auch die Aufstellung von KandidatInnen: Niemand von uns hatte Verwaltungskenntnisse oder gar Erfahrungen mit politischen Gremien, da die allermeisten von uns in der DDR aus bewusster Entscheidung und in Opposition zum Regime weder in der SED, noch in einer Blockpartei waren. Eine große Zahl von KandidatInnen wurde benötigt, zum Beispiel für die Stadtverordnetenversammlung, die damals 100 Mitglieder hatte. Gefragt war also Mut, ins kalte Wasser zu springen und die Bereitschaft, sich fast rund um die Uhr einzubringen und pausenlos zu lernen. Geholfen haben auch dabei die Wilmersdorfer und zum Beispiel das August-Bebel-Institut. Unser Spitzenkandidat war Helios Mendiburu. Die Wahlbeteiligung im März 1990 war für heutige Verhältnisse unglaublich hoch: Sie betrug - auch ohne den in der DDR vorher üblichen Zwang - 93,4 Prozent. Das zeigt, wie hoch die Erwartungshaltung der Menschen damals war. Sieger der Volkskammerwahlen wurde damals die „Allianz für Deutschland“ unter Führung der CDU. Doch in Berlin sah das Ergebnis für uns deutlich besser aus und auch im Stadtbezirk wurden wir stärkste Partei. Mit dem Einzug in die Bezirksverordnetenversammlung begann für die Fraktion, zu der damals schon unter anderem Andreas Borchard, Holger Langkau, Steffen Schubert, Dorit Lorenz und andere noch heute aktive Genossinnen und Genossen gehörten, unsere Stadträte Lorenz Postler und Helmut Winkler und unserem Bürgermeister Helios Mendiburu eine Zeit harter Arbeit, eine Zeit der Umstrukturierung der gesamten Verwaltung. Aber vor allem eine Zeit, in der alles im Bezirk hinterfragt, neue Wege beschritten und Mut zu Veränderungen bei allen, nicht zuletzt bei der Bevölkerung geweckt und erhalten werden mussten. Doch das ist ein anderes, ebenso spannendes Kapitel. - SEITE 5 -
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