Warum brauchen wir eine Bürgerversicherung? - SPD ...

“Gefragt war der Mut, ins kalte Wasser zu
springen ”
AUSGABE 39 - NOVEMBER 2004
ten und glaubhaft machen konnten,
dass sie mit uns für Demokratie
und Freiheit streiten wollten, haben
wir die Aufnahme nicht verweigert.
Aktiv beteiligten sich Mitglieder unserer
beiden Gruppen am
15.01.1990 an der Erstürmung der
Stasizentrale in der Normannenstraße.
Wir waren auch bei den Runden
Tischen dabei.
Da die Volkskammer keine demokratische
Legitimation hatte, entstanden
die Runden Tische als Organ
der Beratung und Kontrolle der
Regierung (das erste Mal am
7.12.1989). Am 15.12.1989 fand der
erste Runde Tisch des Stadtbezirks
Friedrichshain statt. Damit wurde
der Forderung der Friedrichshainer
SDP und anderer Bewegungen entsprochen,
auch im kommunalen
Bereich eine Kontroll- und Anwaltsfunktion
wahrzunehmen.
Auf der Grundlage eines von der
SDP vorgelegten Entwurfes wurde
die Geschäftsordnung des Runden
Tisches verabschiedet, die als wesentliches
Element den Grundsatz
der öffentlichen Beratungen enthielt
- ein für die DDR geradezu revolutionärer
Grundsatz. Und unter
Vorsitz der SDP fand am
5.1.1990 die zweite Beratung statt.
Von Anfang an dabei waren Helios
Mendiburu und Lorenz Postler, der
bereits in der DDR-Opposition in
der Samariter-Gemeinde aktiv war
und von uns im März 1990 zum
Stadtrat gewählt wurde, obwohl er
damals noch nicht Mitglied unserer
Partei war. Ich selbst war am Runden
Tisch Soziales beteiligt und gehörte
zu den Mitbegründerinnen
der Bürgerinitiative „Integral – für
Menschen mit und ohne Behinderung“.
Darüber hinaus wurde in unseren
Basisgruppen intensiv inhaltlich gearbeitet,
denn das Ziel war die Demokratisierung
des Staates. Wir erstellten
Entwürfe für das Parteiprogramm
und Diskussion um eine
neue Verfassung der DDR. Wir -
damals ca. 100 Mitglieder in Friedrichshain
- hatten das Gefühl, ernst
genommen zu werden und
wirklich etwas bewegen zu
können.
Anders als zum Beispiel Jochen
Vogel oder Willy Brandt,
dessen Vorbild für viele von uns ein
Grund für den Eintritt war, wurden
wir von der offiziellen West-
SPD lange ignoriert, da wir eine
Neugründung waren und man
selbst teils Kontakte zur SED pflegte.
Der Kontakt wurde zunächst nur
sehr zögerlich aufgenommen.
Wir sahen uns aber fest in der Tradition
der SPD verwurzelt. So war
es folgerichtig, dass wir unseren Anspruch
auf die Nachfolge von 1946
am 13.1.1990 durch die Umbenennung
in SPD noch deutlicher formulierten.
Vom 22.-25.2.1990 fand dann der
erste Parteitag in Leipzig statt und
auch in Friedrichshain hatte das
Folgen: Die Organisationsstrukturen
der SPD wurden übernommen,
es kam zur Gründung von sieben
Abteilungen nach Wohngebieten.
Nun kam endlich eine enge Zusammenarbeit
mit der Westberliner SPD
zustande. Zur Vereinigung der beiden
Parteien kam es jedoch erst am
27. September 1990.
Den Ostbezirken wurden Partnerbezirke
aus Westberlin zugeordnet,
die uns bei der politischen Arbeit
unterstützen sollten. Unser Partnerbezirk
war Wilmersdorf. Von
dort erhielten wir personelle und
materielle Hilfe, vor allem bei der
Vorbereitung der Wahlen zur
Volkskammer, zur Stadtverordnetenversammlung
und zur Stadtbezirksverordnetenversammlung
am 18. März 1990. Wir hatten
nichts: nicht genügend Papier, keinen
Kopierer, schon gar keinen
PC, einfach gar nichts – nur unseren
Enthusiasmus! Und die Genossen
aus Wilmersdorf halfen
uns mit Rat und Tat: Sie druckten
DIE ROTE BRÜCKE
“Niemand von uns hatte Verwaltungskenntnisse
oder Erfahrung mit politischer Arbeit”
unsere selbst entworfenen Flugblätter,
kopierten das Material zur Verteilung
und stifteten einen Tapeziertisch
und einen SPD-Schirm (letzteres
hütet die Abt. 14 bis heute und
so ausgerüstet stehen wir noch
immer auf der Straße).
Die Genossen aus Wilmersdorf
machten auch mit uns zusammen
Wahlkampf, standen am Info-
Tisch, verteilten Flugblätter und die
erste Kreiszeitung der Friedrichshainer
SPD „Friedrichshainer Stimme“.
Eine große Herausforderung war
für uns auch die Aufstellung von
KandidatInnen: Niemand von uns
hatte Verwaltungskenntnisse oder
gar Erfahrungen mit politischen
Gremien, da die allermeisten von
uns in der DDR aus bewusster Entscheidung
und in Opposition zum
Regime weder in der SED, noch in
einer Blockpartei waren. Eine
große Zahl von KandidatInnen
wurde benötigt, zum
Beispiel für die Stadtverordnetenversammlung,
die damals 100
Mitglieder hatte. Gefragt war also
Mut, ins kalte Wasser zu springen
und die Bereitschaft, sich fast rund
um die Uhr einzubringen und pausenlos
zu lernen. Geholfen haben
auch dabei die Wilmersdorfer und
zum Beispiel das August-Bebel-Institut.
Unser Spitzenkandidat war Helios
Mendiburu. Die Wahlbeteiligung im
März 1990 war für heutige Verhältnisse
unglaublich hoch: Sie betrug -
auch ohne den in der DDR vorher
üblichen Zwang - 93,4 Prozent. Das
zeigt, wie hoch die Erwartungshaltung
der Menschen damals war.
Sieger der Volkskammerwahlen
wurde damals die „Allianz für
Deutschland“ unter Führung der
CDU. Doch in Berlin sah das Ergebnis
für uns deutlich besser aus
und auch im Stadtbezirk wurden
wir stärkste Partei.
Mit dem Einzug in die Bezirksverordnetenversammlung
begann für
die Fraktion, zu der damals schon
unter anderem Andreas Borchard,
Holger Langkau, Steffen Schubert,
Dorit Lorenz und andere noch heute
aktive Genossinnen und Genossen
gehörten, unsere Stadträte Lorenz
Postler und Helmut Winkler
und unserem Bürgermeister Helios
Mendiburu eine Zeit harter Arbeit,
eine Zeit der Umstrukturierung
der gesamten Verwaltung.
Aber vor allem eine Zeit, in der alles
im Bezirk hinterfragt, neue Wege
beschritten und Mut zu Veränderungen
bei allen, nicht zuletzt bei
der Bevölkerung geweckt und erhalten
werden mussten. Doch das ist
ein anderes, ebenso spannendes Kapitel.
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