Geschäftsbericht (pdf, 1.2Mb) - Psychiatrie Baselland PBL

sowohl für den Einzelnen wie für die Gesellschaft hat, leuchtet es ein, dass diese Gutachten sorgfältig
und fachlich einwandfrei gemacht sein sollten. Realität ist aber, dass im Kanton Basel-
Landschaft die Kapazitäten hiefür bei weitem nicht ausreichen. Im März 2001 waren bei der
Sozialversicherungsanstalt BL insgesamt 241 Gutachteraufträge offen, davon in 87 Fällen polydisziplinäre
Gutachten mit einem psychiatrischen Teil. Bei diesen kam es seit 1997 zu einer
Verdoppelung. Die Wartefristen für solche Gutachten betragen etwa ein Jahr. Dies ist im Hinblick
auf eine mögliche berufliche Wiedereingliederung fatal; die daraus resultierenden Kosten werden
für die Gesellschaft zunehmend untragbar. Auch die Beschwerden gegen Entscheide der
Invalidenversicherung (IV) haben zugenommen und führen oft zu jahrelangen Verfahren mit entsprechend
negativen Folgen bezüglich einer Rehabilitation. Im Jahr 2000 gab es 126 Beschwerden
gegen Entscheide der IV – mit 79 Verfahren vor dem Kantonalen Versicherungsgericht und 21
Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht. Gutachterinnen und Gutachtern bleibt
in dieser Situation oft nur noch die Rolle als «Konkursverwalter unseres Systems». Die EPD sind
Ende 2003 erstmals in der Situation, dass sie Gutachteraufträge, die weiterhin in steigender Zahl
eintreffen und die eigentlich zu ihrem Leistungsauftrag gehören, aus Kapazitätsgründen ablehnen
müssen.
Die Kantonale Psychiatrische Klinik (KPK) hospitalisiert nicht-hafterstehungsfähige Häftlinge, ist aber
nicht für hohe Sicherheitsanforderungen eingerichtet. In diesen etwa fünf Fällen pro Jahr, die
sowohl bezüglich Behandlung als auch Sicherheit hohe Anforderungen stellen, müssen – oft mit
grosser Mühe – ausserkantonale Plätze gesucht werden, die aber nirgends garantiert sind. In der
Regel springt die PUK Basel ein. Diese Situation ist für alle Beteiligten, Untersuchungsbehörden,
Polizei, Gefängnisse, EPD, KPK etc. mit grossen Risiken verbunden und somit sehr belastend. Sie
sollte dringend geregelt werden.
Damit sind die brennendsten Probleme angesprochen: Das Gutachterwesen und die Unterbringung
von psychisch gestörten Rechtsbrechern mit hohen Sicherheitsanforderungen. Die im Rahmen
der Folgeplanung II vorgeschlagenen Lösungen, nämlich die Bildung einer forensischen
Fachstelle an den EPD mit klaren Strukturen und mit einem Versorgungsauftrag für eine in den
allgemeinpsychiatrischen Dienst eingebundene forensische Grundversorgung und einem klaren
Versorgungsauftrag sind moderat und realistisch. Sie ermöglichen der KPK eine angepasste
Behandlung von psychisch gestörten Rechtsbrechern mit entsprechender Regelung mit der PUK
Basel für alle jene Fälle, welche die kantonalen Möglichkeiten übersteigen.
Um für die anstehenden Probleme Lösungsgrundsätze zu finden, möchte die Volkswirtschafts- und
Sanitätsdirektion nun eine Planungsgruppe einsetzen. Auf deren Resultate dürfen wir gespannt
sein…
Dr. Jörg Wanner, Stv. Chefarzt EPD