Gaschwitzer Straße 6 - L-KONZEPT Leipzig GmbH

echtliche grundlagen
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3. Kaufpreis und Zahlungsverzug
Der Kaufpreis ist ein Festpreis und bezieht sich auf die
schlüsselfertige Herstellung des Kaufgegenstandes
einschließlich aller Sanierungsarbeiten. Im Kaufpreis
sind des weiteren die Kosten von Marketing und Vertrieb
sowie die der Mietgarantie enthalten. Da sich die
Vertriebsprovision in jedem Einzelfall unterscheiden
kann, muss deren konkrete Höhe bei Interesse beim
Verkäufer nachgefragt werden.
Im Vertrag erfolgt eine Aufteilung des Kaufpreises auf
Grund und Boden, Altbausubstanz und Sanierung. Diese
Aufteilung beruht auf Erfahrungswerten des Verkäufers,
die Finanzverwaltung ist an diese Aufteilung nicht
gebunden. Wenn eine andere Aufteilung erfolgt, kann der
Erwerber daraus keine Rechte herleiten.
Die Fälligkeit des Kaufpreises richtet sich nach der
Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Er ist in
Raten nach Baufortschritt zu zahlen. Ferner ist
Voraussetzung für die Fälligkeit die Eintragung einer
Auflassungsvormerkung zu Gunsten des Erwerbers und
die Sicherung der Lastenfreistellung. Unabhängig von
der Erfüllung dieser Voraussetzungen kann der
Verkäufer die Fälligkeit herstellen, in dem er dem
Erwerber eine Bankbürgschaft nach §§ 2 und 7 MaBV in
Höhe der verlangten Zahlung stellt, diese sichert etwaige
Rückzahlungsansprüche des Erwerbers ab. Unabhängig
davon hat der Verkäufer als Fälligkeitsvoraussetzung
eine Erfüllungssicherheit in Höhe von 5 % des Gesamtkaufpreises
zu stellen, diese kann durch Bankbürgschaft
oder Einbehalt von der ersten Rate erbracht werden.
Zahlt der Käufer bei Fälligkeit nicht, gerät er in Verzug
und schuldet Verzugszinsen i.H.v. 5%-punkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Ferner kann der
Verkäufer, da der Käufer sich zuvor unter selbige unterworfen
hat, die Zwangsvollstreckung in das gesamte
Vermögen des Käufers betreiben, ohne dass es eines
vorherigen Gerichtsverfahrens bedarf.
Nicht im Kaufpreis enthalten sind Grund- und
Grunderwerbssteuer, Notar- und Grundbuchkosten,
Kosten der Finanzierung einschließlich der Bestellung
der Pfandrechte, Kosten der Finanzierungsvermittlung
und eine Makleraußenprovision.
Hinsichtlich der Kaufpreisfinanzierung erteilt der
Verkäufer dem Käufer Vollmacht zur Grundstücksbelastung,
sofern sichergestellt ist, dass die finanzierten
Mittel zur Kaufpreiszahlung verwendet werden.
4. Sanierung
Der Verkäufer verpflichtet sich zur Sanierung des
Gebäudes und Herstellung der Außenanlagen nach den
Vorgaben der Baubeschreibung. Aufgrund der
historischen Bausubstanz werden jedoch die für
Neubauwohnungen geltenden Normen unterschritten.
Änderungen an Planung und Ausführung sind nur
zulässig, wenn sie behördlich angeordnet sind oder
schutzwürdige Interessen des Erwerbers nicht berühren.
Sonderwünsche und Eigenleistungen sind nur in engem
Rahmen und nach vorheriger, schriftlicher Genehmigung
des Verkäufers möglich.
Der Verkäufer verpflichtet sich zur Herstellung der
Bezugsfertigkeit bis zum 30. Juni 2010, alle weiteren
Leistungen sind bis 3 Monate nach Bezugsfertigkeit zu
erbringen. Behinderungen, die vom Verkäufer nicht zu
vertreten sind, insbesondere höhere Gewalt, sowie
Zahlungsverzug des Käufers, verlängern die Herstellungsfristen
um die Dauer der Behinderung bzw. des Verzuges.
Während der Sanierung erfolgt ein baubegleitendes
Qualitätscontrolling durch einen Sachverständigen des
TÜV Süddeutschland.
5. Abnahme und Besitz- / Nutzen- / Lastenübergang,
Eigentumswechsel
Bei Vorliegen der Bezugsfertigkeit erfolgt die Abnahme
des Sondereigentums durch den Käufer. Er wird hierzu mit
einer Frist von mindestens 14 Tagen eingeladen. Will er
nicht selbst erscheinen, kann er den Sachverständigen
des TÜV Süddeutschland, der bereits das baubegleitende
Qualitätscontrolling übernommen hat, mit der Abnahme
beauftragen. Erscheint der Erwerber nicht und hat auch
niemanden bevollmächtigt, so erteilt er bereits im
Kaufvertrag dem Sachverständigen des TÜV Vollmacht,
ihn bei der Abnahme zu vertreten. Die Kosten hierfür
betragen 298,00 EUR inkl. MwSt.. Bei der Abnahme wird
ein Protokoll erstellt, in welches sämtliche, auch streitige,
Mängel aufgenommen werden.
Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums erfolgt durch
den Verwalter, unterstützt vom Sachverständigen des
TÜV. Der Käufer bevollmächtigt den Verwalter bereits
jetzt, Abnahme zu erklären, sofern der Sachverständige
eine solche Empfehlung ausspricht.