Gaschwitzer Straße 6 - L-KONZEPT Leipzig GmbH

53
rechtliche grundlagen
Anerkannte Restarbeiten und Mängel hat der Verkäufer
unverzüglich auszuführen bzw. zu beseitigen.
Mit Abnahme des Sondereigentums und Zahlung der bis
dahin fälligen Kaufpreisraten gehen Besitz, Nutzen und
Lasten auf den Erwerber über. Ab diesem Zeitpunkt trägt
er die Gefahr einer Verschlechterung oder des Untergangs
des Vertragsgegenstandes. Gleichzeitig tritt der
Erwerber ab diesem Zeitpunkt in alle Rechte und
Pflichten aus Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung
ein und ist verpflichtet, Hausgelder zu
entrichten. Ebenso hat er die Erschließungskosten für
Maßnahmen zu tragen, mit deren Durchführung ab dem
Tage der Beurkundung begonnen wurde.
Das vollständige Eigentum geht erst mit Umschreibung
des Grundbuches auf den Käufer über. Voraussetzung
hierfür ist die Zahlung des vollständigen Kaufpreises und
der Grunderwerbssteuer.
6. Mängelrechte
Für Mängel an Grund und Boden sowie von der
Sanierung unberührt gebliebene Altbausubstanz werden
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Für mangelhafte Bauleistungen gilt das Gewährleistungsrecht
des BGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt 5 Jahre
bei Arbeiten am Gebäude und beginnt mit der Abnahme.
Zur effektiveren Durchsetzung der Gewährleistungsrechte
bevollmächtigt der Verkäufer den Käufer, die dem
Verkäufer gegen die am Bau Beteiligten zustehenden
Gewährleistungsansprüche unmittelbar gegen diese
Firmen im Namen des Verkäufers geltend zu machen.
Zur Sicherheit tritt der Verkäufer dem Käufer diese
Ansprüche bereits im Kaufvertrag aufschiebend bedingt -
für den Fall der Insolvenz oder fruchtloser Fristsetzung -
ab. Daneben ist der Kaufgegenstand frei von Rechtsmängeln
zu übergeben.
Für vom Käufer verfolgte steuerliche Zwecke übernimmt
der Verkäufer keinerlei Haftung.
7. Dienstbarkeiten
Zu Gunsten der Verkäuferin wird im Grundbuch eine
Dienstbarkeit eingetragen. Danach erhält die Firma L-
KONZEPT Baumanagement GmbH das Recht, am Objekt
dauerhaft und unentgeltlich eine Werbetafel anzubringen.
8. Vollmachten
Der Käufer bevollmächtigt den Verkäufer, auch nach
Abschluss des Kaufvertrages die Teilungserklärung zu
ändern, sofern nachteilige Auswirkungen auf den Käufer
bzw. dessen Sondereigentum nicht zu besorgen sind.
Diese Vollmacht hat der Käufer an seine
Rechtsnachfolger weiter zu geben. Ferner bevollmächtigt
der Käufer den Verkäufer zur Bestellung von
Dienstbarkeiten und Baulasten, sofern diese sich im Zuge
der Vertragsdurchführung als notwendig erweisen.
Ferner erhalten die Notariatsmitarbeiter umfassende
Vollmachten, um den Vollzug des Vertrages sicher zu
stellen.
II. Grundlagenurkunde, Teilungserklärung und
Gemeinschaftsordnung
Für das Vertragsobjekt wurde bereits zur Urkunde des
Notars Tzschaschel in Leipzig, Urk.Nr. T 361/2009, eine
Grundlagenurkunde errichtet. Diese enthält die
Teilungserklärung, die Gemeinschaftsordnung und die
Baubeschreibung. In die in dieser Urkunde enthaltenen
Regelungen tritt der Erwerber mit Übergang von Besitz ,
Nutzen und Lasten, spätestens mit der Eintragung im
Grundbuch ein.
In der Teilungserklärung wird der Umfang und Inhalt des
Gemeinschafts- und Sondereigentums definiert und
voneinander abgegrenzt. Die Gemeinschaftsordnung regelt
das Miteinander der Eigentümer. In der
Gemeinschaftsordnung ist zudem die Verpflichtung des
einzelnen Eigentümers zur anteiligen Tragung der Kosten
und Lasten des Objektes niedergelegt (sog. Hausgeld),
wobei für etwaige Rückstände im Falle des Verkaufes auch
ein Erwerber zu haften hätte.
III. Verwalterverträge
Mit Besitz, Nutzen und Lastenübergang tritt der Erwerber
in den Verwaltungsvertrag für das Gemeinschaftseigentum
ein, ferner schließt er einen Sondereigentumsverwaltungsvertrag
(mit Ausnahme der Eigennutzer).